Ausländerrecht

Art 116 Abs 1 GG

Deutscher Staatsbürger -> Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ( Nachweis Pass/Staatsangehörigkeitsurkunfe)

Statusdeutsche -> ohne Pass aber im Ausland die deutsche Identität bewahrt haben (ehem. Siedlungsgebiete, Vertriebene, Spätaussiedler; 1949 (GG) wg. 2 WK beschlossen)

Weiteres siehe Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

= rechtliche Stellung, Träger von Rechten und Pflichten.

kein Ausländer wenn eine die duetsche ist. Muss mit Vollendung des 21. bis zum 23 LJ eigentlich entscheiden sein. Wird aber heutzutage geduldet (EU/EU sowieso)

Abstammungsprinzip -> “Recht des Blutes”

Geburtsortprinzip -> “Recht des Bodens”;

Kann an weitere Bedingungen geknüpft sein, siehe StAG § 3 und 4

• EU-Bürger

• Exterritoriale (Diplomaten, Konsule Angehörige,..)

• ausl. Militärangehörige (Nato-Truppenstatut)

• Freizügigkeitsabkommen zw. EU und der Schweiz

• Priviligierte Türken

• Asylbewerber und Flüchtlinge i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention

• Heimatlose Ausländer

• Staatenlose

Keine Staatsangehörigkeit

Probleme für beide Seiten

Schutzvorschriften bestehen und gewährleisten Schutz und Fürsorge des Staates, in dem er sich aufhält

Unterscheidung zwischen echter Staatenlosigkeit im Rechtssinne und Beweisschwierigkeiten

Bsp: Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat habe in seiner Sippe keine Rolle

gespielt. Angesichts der Vielzahl dortiger Staaten dürfte es kaum möglich sein, den

Betreffenden einem konkreten Staat zuzuordnen bzw. den Nachweis einer bestimmten

Staatsangehörigkeit zu führen, der erforderlich wäre, damit dieser Staat sich für den

Flüchtling völkerrechtlich verantwortlich fühlt.

• Island

• Norwegen

• Liechtenstein

grunds. allg. AuslR wenn keine priviligierten Türken.

Wenn priviligiert, dann durch Assoziationsabkommen EWG/Türkei geregelt

EU-Abkommen schlägt das nationale Recht -> 28 AufenthV

Passersatz = Schweizer ID

Aufenthalt bis 3 Monate frei, danach AT (deklaratorischer Natur) -> nichtbesitz kein illegaler Aufenthalt

Erwerbstätigkeit= Erlaubnispflichtig (deklaratorisch)

Familienangehörige= Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht analog EU/EWR

grunds. allg. AuslR, allerdings bei Austritt völkervertragliche Regeln.

Schwierig die überbleibsel der Kolonialmacht abzugrenzen

Asylbewerber und Flüchtlinge unterliegen - zumindest so lange sich in einem Anerkennungsverfahren befinden - vorrangig vielfältigen Spezialregelungen, die das

allgemeine Ausländerrecht (AufenthG, AufenthV usw.) verdrängen oder zumindest

überlagern.

Diese ergeben sich vor allem aus

- Asylgesetz (AsylG),

- Asylbewerberleistungsgesetz,

- Verordnungen über die Zuständigkeit im Asylverfahren.

Heimatlose Ausländer sind lediglich

formal Ausländer, inhaltlich jedoch Deutschen weitestgehend gleichgestellt. Für sie gilt:

- das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bedingt durch die Kriegswirren eine Vielzahl von Personen auf dem Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland, deren rechtlicher Status und deren weiteres Schicksal unklar war.

Persönliche Immunität

-> Vollkommen

Funktionale Immunität

-> nur “dienstlich”

• Passpflicht

• Aufenthaltstitel

• Arbeitserlaubnis

Kein Visum und kein Aufenthaltstitel notwendig, auch nicht über 3 Monate.

Aufenthaltskarte/Daueraufenthaltskarte hat lediglich deklaratorische Wirkung

Unionsbürger dürfen ohne Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit nachgehen

-

gilt unmittelbar aus den EU Verträgen

-

Arbeitnehmerfreizügigkeit/Niederlassungsfreiheit /Dienstleistungsfreiheit

= Reisepass, kein BPA (innerhalb in EU/EWR/Schweiz vergleichbar - nur interne Meldebehördliche und IDF-Zweck)

Ausnahmen 1-14 AufenthV

Passmitführungspflicht nur bei Grenzübertritt (13 AufenthG)

Ausweispflicht nach 48 AufenthG!

Gültig nur unverfälscht! Bspl. vorsätzliche Besch./Änderung.Urkundenfälschung

Zeitliche Gültigkeit

Grundsätzlich Datum!

-> Abkommen EU/EWR bis zu 5 Jahre abgelaufen

-> Besonderheiten im SGK

EWR: Europäischen Union, ferner Island, Liechtenstein und Norwegen.

Schengen: alle EU-Staaten, mit Ausnahme von Irland; die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Zypern wenden den Schengen-Acquis bislang nur teilweise an. Bis zu der von diesen drei Ländern angestrebten vollständigen Anwendung des Schengen-Acquis bleiben die Personenkontrollen an den Binnengrenzen einstweilen noch bestehen.

+ Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein

• Liegt eine Erwerbstätigkeit vor?

• Selbstständig oder Beschäftigungsverhältnis

• Erlaubnis mit Vorbehalt

• Ausnahmen von der Pflicht einer Erwerbstätigkeit (u.a. §30 BeschV)

• Liegt Straftat/Owi vor?

• KERNFRAGE: Erlischt durch unerlaubte ET das Aufenthaltsrecht ? (§17 I AufenthV; Art. 6 I c,e SGK)

• Gewinnerzielungsabsicht

• Planmäßig und Dauerhaft

-> auch soz Unwertigkeit oder generellem Verbot