Polisches System der BRD

= Zusammenarbeit und Aufeilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, Machtverteilung & Verantwortungsverteilung zwischen Bund und Ländern,

• Balance zwischen macht und regionaler Autonomie

• Interessen der Länder berücksichtigen

Bund: Außenpolitik, Verteidigung, Währung ,Zoll

Länder: Bildung, Kultur, Polizei, (Justiz)

• BL sind souverän,

• haben eigene Landesregierungen und Landesverafssungen,

• entscheiden über Angelegenheiten für die Bund nicht zuständig ist

• besteht aus Verterten der Länderregierungen der BL ( oft wechsle in Zusammensetzung)

• Vertreter von einem Bundesland müssen einheitlich abstimmen

• Funktion= Interessen der Länder auf Bundesebene zu kommunizieren mit dem Ziel dass diese berücksichtigt werden

• wirken: Gesetzgebung & Mitwirken bei EU- Angelegenheiten

• Ausschüsse= befassen sich mit Fachgebieten & leisten Vorarbeit -> Mitglieder entsendet von BL

• Ständiger Beirat= 16 bevollmächtigte der Länder , zuständig für Bund und Länder Kommunikation & austausch( Verbindung)

1. Aufteilung der Zuständigkeiten

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Gerichtsbarkeit = Bundes & Landesgerichte

4. Mitsprache der BL im Bund durch Bundesrat

1. Initiativrecht: Bundesregierung(Stellungnahme Bundesrat), Bundestag, Bundesrat (Stellungnahme Bundesregierung)

2. 1.,2.,3. Lesung im Bundestag

3. Bundesrat - Unterscheidung Zustimmungsgestezt(= betrifft GG/ Landrecht) oder Einspruchgesetzt

4. Vermittlungsausschuss

5. Bei Einspruchgesetz: zurück an Bundesrat wenn nicht zustimmen zu BUndestag, können überstimmen oder auch nein sagen dann kein Gesetzt

6. Bei Zustimmungsgesetz: zurück an Bundesrat wenn nicht zustimmt kein Gesetzt

7. Bundesregierung

8. Bundespräsident (= prüft auf Rechtmäßigkeit nach GG) Mit Unterschrift wird gesetzt rechtmäßig

= auf Werbung ausgelegte Vergesellschaftung

• mittel zum Erlagen von Macht

• Werbung für Wahlstimmen

• Innerhalb eines Verbandes deren Leistung sie beeinflussen wollen

= freiwillige auf Dauerangelegte Organistation

• politische Partizipation für Wähler und Mitglieder

• Kann politischen Einfluss transformieren

• Politisches Personal Selektieren

• Trägt zur politischen Integration, Sozialisation & Selbsregulierung bei

• Legitimation des politischen Systems

1. Integration

2. Selektion

3. Selbstregulierung

4. Transmission

5. Sozialisation

6. Partizipation

7. Legitimation

= Organistation & Struktur der politischen Parteien & deren Interaktion miteinander

1. Einparteiensystem = 1 Partei hat Kontrolle über Regierung, andere nicht zugelassen, in autoritären Systemen

2. Zweiparteiensystem= 2 Parteien dominieren politische Landschaft, andere Parteien zugelassen aber haben kaum Chance ( USA)

3. Mehrparteien/ Vielparteiensystem = mehre verschiedene Pol. Parteien in Rgeierung vertreten, oftmals Koalitionsbilung weil keine Partei Mehrheit (BRD)

4. Dominanzparteiensystem= eine Partei hat einen längeren Zeitraum immer die Mehrheit trotzdem noch andere Pol. Parteien

5. Einheitsparteiensystem= verschiedene Parteien aber alle mit gleicher Ideologie / Ausrichtung ( `theoreisch´ andere Parteien)

Art. 21 :

• Mitwirken an politischer Willensbildung

• Rechenschaft über Verwendung und Herrschaft ihrer Mittel

• Notwendig für demokratische, freiheitliche Grundordnung

• Regen politische Bildung an

• ( wenn Parteien gegen demokratische Gundordung verboten/ keine staatliche Finanzieung )

1. Interessenartikulation

2. Programmformulierung

3. Partizipationsfunktion

4. Legitimitätsfunktion

5. Rekrutierungsfunktion

• 2. Senate mit 8 Richtern ( von BT & Bundesrat gewählt) , Senate haben mehrere Kammern, Richter unterstütz von wissenschaftlichen Mitarbeitern

• 1. Senat= Organstreitigkeiten, Parteienstreitigkeiten

• 2. Senat= Normenkontrolle, öffentliches Recht

• Präsidium=Bundesverfassungsgericht von Präsidium geleitet, vertrit Gericht nach außen & Orga.

• Einhaltung von GG und Durchstezung von Grundrechten

• Politische Wirkung —> können Gesetze Aufheben

• Nur auf Abruf tätig

• Entscheidungen sind unanfechtbar

• verfassungsrechtlicher Rahmen für Politik

1. Verfassungsbeschwerde ( Art. 93,94) = Verletzung der Grundrechte prüfen & auch ob die Entscheidungen verfassungsgemäß sind

2. Abstrakte Normenkontrolle ( Art. 94/100) = Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm prüfen

3. konkrete Normenkontrolle( Art. 94/100) = andere Gerichte vermitteln Bundesverfassngsgericht Verfahren

4. Organstreitverfahren= zwischen Organen über Rechte und Pflichten mit GG prüfen

5. Parteiverbotsverfahren= wenn eine Partei gegen demokratische/ freiheitliche Werte kann verboten werden ABER muss auch aggressive Handlugen äußern / Ausschuss der Staatlichen Finanzierzung

6. Wahlprüfungsbeschwerde= Gültigkeit einer Wahl, wenn Partein zu einer Whal nicht zugelassen worden sind prüfen

7. Einstweiliger Rechtsschutz = vorläufige Regelungen ( bevor etwas geschieht)

1. Zivilrecht = Privatrecht, einzelne Menschen, BGB/ Zivilgerichte

2. Öffentliches Recht = Staat & Bürger

3. Strafrecht = Strafgestezbuch