Spielt bei dem Zuspruch von Schmerzensgeld Mitverschulden des Verletzen eine Rolle?
Schon.
Zwar wird der Anspruch auf Schmerzensgeld nicht, wie ein sonstiger materieller Anspruch gekürzt, jedoch findes das Mitverschulden in den Erwägungen hinsichtlich der Höhe des Anspruchs seinen Eingang.
Aus welcher Norm ergibt sich, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist?
§ 45 Abs. 9 S. 2 StVO
Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.
Rechte Rechtsgutsverletzung erleidet der Beistzer einer Sache, wenn diese durch einen Unfall beschädigt wird?
Verletzung des RzB
Recht zum Gebrauch
Recht zur Nutzung
Wo ist im deutschen Recht das Auto definiert?
§ 1 Abs. 2 StVG
Die ist das Merkmal “bei Betrieb” im Rahmen des § 7 StVG definiert?
Wenn sich die vom KFZ ausgehende Gefahr auf Ablauf den ablauf des Schadens ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist. Maßgeblich bestimmend für die ZUrechung der Betriebsgefahr ist, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusmmenhang mit einem bestimmten Beriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht.
Was ist höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG?
Ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturjkräfte oder Handlung Dritter herbeigeführtes Ereignis,das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und mit wirtschftlich erträglichen Mittelb auch durch die äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann.
Gilt § 17 StVG auch bei Unfällen mit bspw. Eisenbahnen oder Tieren?
Über den Wortlaut hinaus in analoger Anwendung ja.
Inwieweit wird bei Urteilen in Verkehrsunfallsachen regelmäßig der inter partes Grundsatz von Zivilurteilen durchbrochen?
Durch die Anwenung von § 124 VVG. Demnach erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils auch auf die Versicherung, bzw. auf den Versicherungsnehmer.
Was ist beim Antrag auf Schmerzensgelt in der Klage zu beachten?
Dass eine fehlende Angabe der Höhe des geforderten SChmerzensgelds den Antrag nicht im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unbestimmt macht, da es sich hierbei um eine allg. anerkannte Ausnahme zum Bestimmtheitsgebot handelt.
Das Gericht bestimmt die Höhe eines immateriellen Schadensersatzes nach § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO selbst.
Es ist jedoch ein Mindesbetrag zu nennen.
Auf welche Art und Weise wird die Vericherung des Klägers in den Prozess miteinbezogen, wenn dder Beklagte Widerklage gegen den Kläger (und dessen Verischerung) erhebt?
Durch streitgenössische Drittwiderklage
Ist zulässig. Beklagter hat im Schadensfall eigenen Anspruch gegen den Versciherer gem. §§ 115 Abs. 1 Nr. 1, S. 4; 116 VVG
Wird in der Rechtsprechung nach der Klageänderungstheorie als , you guessed it, Klageänderung behandelt.
Dritter kann entweder zustimmen oder das Gericht lässt die Klageänderung als sachdienlich zu.
Was sind die Voraussetzungen für eine Vorteilsausgleichung, also eine Minderung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten, weil diesem Leistungen durch einen Dritten wegen des schädigenden Ereignisses zufließen?
Adäquater Kausalzusammenhang
Ausgleichung entspricht dem Zweck des SE
=> Naturatrestitution
Anrechung ist dem Geschädigten zuzumuten
Schädiger wird nicht unbillig entlastet
“Erforderlich sind Aufwendungen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zu Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen”
Was ist zu beachten, wenn die Kosten für die Reperatur eines Fahrzeugs zwar größer sind,als die für die Wiedrbeschaffung, allerdings noch unterhalb der Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes?
Der Geschädigte muss ein Integritätsinteresse zeigen. IdR Halten des Fahrzeugs für weitere 6 MOnate nach der Reperatur nötig “Schamfrist”.
=> Soll indizieren, dass dem Geschädigten in der Tat etwas an dem Erhalt des Fahrzeusg lag, was normativ die Geltendmachung eines Anspruchs über den Wert der Wiederbeschaffung hinaus rechtfertigt.
Wann bekommt der geschädigte einen Nutzungsaufall seines PKW ersetzt?
Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
Fühlbare Beeinträchtigung
a) Nutzungswille
b) Nutzungsmöglichkeit
Welche Funktionen hat das Schmerzensgeld § 253 BGB, 287 ZPO?
Ausgleichsfunktion
=> Für Schäden nicht Vermögensrechtlicher (immaterieller) Art
Genugtuungsfunktion
=> Ausgleich für rechtswidirges VErhalten des Schädigers, welches dem geschädigten widerfahren ist.
Was ist der Unterschied zwischen § 9 und § 17 StVG?
§ 9 findet nur Anwendung, wenn es zu einem Unfall zwischen einem Kfz und einem nicht Kfz gekommen ist (Fußgänger/Fahrradfahrer, etc.)
§ 17 ist bei Unfällen mit mehreren kfz immer vorrangig.
Sind reine Frustrationsschäden ersetzbar?
Nach hM nicht. Dies ergibt sich bei wertender Betrachtung aus der im Schadensrecht anerkannten Differenzhypothese, wonach nur diejenigen Schäden ersatzfähig sind, die unmittelbar auf dem schädigenden Ereignis beruhen.
Derartige Aufwendungen sind nach der Rechtsprechung jedoch nur dann ersatzfähig, wenn nach dem sog. Kommerzialisierungsgedanken im Einzelfall feststeht, dass sich die Aufwendungen und das schädigende Ereignis amortisiert hätten.
Wo ist das Sichtfahrgebot normiert?
Was gebietet es?
§ 3 Abs. 1 S. 4 StVO
Es besagt, dass nur so schnell gefahren werden darf, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
Nach was richtet sich die GEsamtschuldnerische Haftung zwischen
Faher und Halter
Halter und Versicherung
Faher und Versicherung
§ 840 BGB
==> Auch auf Fälle der Gefährdungshaftung anwandbar
§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG
§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG analog
Welche sind die Kriterien für die Bemessnung des Schmerzensgeldes durch den Richter?
§ 286 ZPO
==> am tatsächlichen Leben orientierte Grad der Gewissheit, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet.
Wieso kommt es bei der Einforderung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nicht auf den vom Anwalt zu Grunde gelegten Streitwert an, sondern auf die letztendliche Feststellung des Gerichts?
Weil es sich bei dem Ersatz von vorprozessuallen Rechtsanwaltskosten um eine Nebenforderung handelt und diese von der Höhe der Hauptforderung abhängt.
Welches sind im Rahmen der Gefährdungshaftung anerkannte Anscheinsbeweise?
Gesetzlich normierte Anscheinsbeweise:
a) Auffahrunfall, § 4 Abs. 1 StVO.
b) Vorfahrtsverletzung, § 8 Abs. 1 StVO
c) Ausfahren aus einer Einfahrt, § 10 StVO
d) beim Wenden im fließenden Verkehr, § 9 StVO
e) Rückwärtsfahren, §§ 9 Abs. 5, 10 StVO
f) Überholen eines nach links abbiegenden Kfz und doppelte Rückschaupflicht, §§ 9 Abs. 1, Abs. 5, 5 Abs. 3, Abs. 4 S. 2, 7 S. 1 StVO:
Gesetzlich nicht normierte Anscheinsbeweise
a) Abkommen von der Fahrbahn ==> schlecht gefahren
b) Unfall auf der Gegenfahrbahn ==> Spur nicht gehalten
An was sollte bei Verlangen einer von Schadensersatz vor Gericht gedacht werden?
An die Schadenspauschale nach § 287 ZPO
Kommt ein Verdienstausfallshaden auch dann in Betracht, wenn der Verletzte keinem Beruf nachgeht?
Ja, dann, wenn er den Haushalt führt.
SE= Sog. “Haushaltsführungsschaden”
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