STR § 130

Nachhaltig auf die Gefühle anderer einwirken mit dem Ziel, Hass zu erwecken oder zu steigern und dadurch eine feindselige Handlung zu erzeugen

ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu diskriminierenden Handlungen hervorzurufen, die den elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen

Willkürmaßnahmen sind rechtswidrige, diskriminierende, auf Schädigung oder Benachteiligung abzielende

Maßnahmen

Die Tat muss in einer Weise begangen werden, die konkret geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

• Definition: Beschimpfen ist eine über das Beleidigen

hinausgehende besonders verletzende Äußerung der

• Definition: Verächtlich machen bedeutet, durch

Werturteil oder Tatsachenbehauptung als unwert

oder unwürdig dargestellt zu werden

• Definition: Böswillig ist dies, wenn die Äußerung

aus feindseliger Gesinnung in der Absicht (DD1)

zu kränken vorgebracht wir

• Verleumden ist das Aufstellen oder Verbreiten

wissentlich unwahrer Tatsachen-behauptungen, die das

Ansehen herabsetzen

Gegenstand der Äußerund als etwas Großartiges gerühmt wird

• öffentliche Friede

• Würde des Menschen