Kapitel 2: Definition und Akteure

• Vertretungsorgan der Belegschaft, welches in bestimmten betrieblichen Fragen Mitbestimmungs-, Beratungs-, oder Informationsrechte hat

• Betriebsrat und Arbeitgeber sollen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes vertrauensvoll zusammenarbeiten

  • §2 (1) BetrVG: Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen

• Der Betriebsrat repräsentiert die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber und bietet den Mitarbeitern die Möglichkeit, Probleme und persönliche Anliegen bei der Geschäftsführung zur Sprache zu bringen

• Während ein Unternehmen eine rechtliche Einheit ist, ist ein Betrieb eine technisch-organisatorische Einheit 

• In Betrieben ab fünf regulären Vollzeitbeschäftigten bzw. entsprechend mehr Teilzeitbeschäftigten muss auf Antrag von mindestens drei Mitarbeitern ein Betriebsrat gewählt werden (auch Leiharbeitnehmer)

• Arbeitgeber können die Gründung rechtlich nicht verhindern

• Amtszeit beträgt vier Jahre, alle vier Jahre wird neu gewählt

• Wahlmodalitäten sind im BetrVG genau geregelt, für Kleinbetriebe vereinfachtes Wahlverfahren

• Mitgliederzahl ist nach Beschäftigtenzahl gestaffelt (Ab 9 Mitgliedern, werden laufenden Geschäfte durch Betriebsausschuss geführt)

• Werden während Ausübung ihrer Funktion von sonstiger Arbeit freigestellt

• Ab 200 Beschäftigten vollständig

• Dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden (Bspw. Lohnerhöhungen)

• Besonderer Kündigungsschutz gemäß §15 KSchG

  • Ausnahme: außerordentliche (fristlose) Kündigung, Stilllegung Betriebsabteil, bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Wirtschaftsethisch

• Menschenwürde

• Selbstbestimmung

• Demokratie

• Partizipation

• Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit

• Kontrolle wirtschaftlicher Macht

Arbeitnehmersicht

• Interessensvertretung

• Einflussnahme auf die Bedingungen der eigenen Arbeit

• Einflussnahme auf die Politik des eigenen Unternehmens

• Sicherung am wirtschaftlichen Erfolg

• Lösung von Konflikten mit dem Arbeitgeber

Arbeitsgericht

• Beitrag zur Mitarbeitermotivation und -bindung

• Reduktion von Konfliktkosten durch institutionalisierte Mitarbeiterbeteiligung

  
  

Konsequenz

• Arbeitnehmer nicht mehr schutzbedürftiges Objekt in fremdbestimmten Produktionsprozessen, sondern erhält als Teammitglied Verantwortung für Leistungsprozesse

• Dezentralisationstendenz in der Personalarbeit

• Betriebsrat läuft zunehmend in die Leere, wenn er die zentrale Personalabteilung ansteuert anstatt der dezentralen Teams

• Betriebsräte ziehen sich aus dem personalwirtschaftlichen Tagesgeschäft zunehmend zurück und drängen dafür in die Personalplanung, weil dort über die Beschäftigungspläne entschieden wird

• Für EU-weit tätige internationale Konzerne

• Aufgaben sind auf grenzübergreifende Angelegenheiten beschränkt

• Informations- und Anhörungsrechte

• ABER keine Mitberatung und Mitentscheidung —> fehlen jeglicher Sanktionspotenziale