Kapitel 7: Aktuelle Themen des Betriebsrats

Corona

Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung

zu geringe Personalstärke

Einführung neuer Techniken oder Digitalisierung

Mitarbeitergespräche

Überstunden (Betriebsräte haben positiven Einfluss auf die Vermeidung von Überstunden)

Arbeitszeiten

Leistungsdruck

Ursprung durch die Fortschritte der digitalen Technik, die neue Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse schaffen

Eröffnet Erwerbs- und Einkommenschancen für Freelancer

Jedoch fehlt es hier oft an Mindeststandards hinsichtlich Bezahlung, Arbeitszeit, Arbeitsschutz und rechtlicher oder sozialer Sicherheit

Gefahr, dass sich Crowdworking zu einer vornehmlich prekären und ausbeuterischen Sphäre entwickelt

Um dies zu verhindern, müssen Schutzlücken geschlossen und Mindestbedingungen rechtlich verankert werden

Leiharbeit erhöht die Anforderungen an Betriebsräte

Thematiken mit denen sich häufig befasst werden sind Hoffnung auf Festanstellung und die ungleiche Entlohnung

Will man die Integration von Leiharbeitern in die betriebliche Mitbestimmung nachhaltig fördern, braucht es nicht weniger, sondern mehr Ressourcen für die Betriebsräte. Betriebe mit vielen Leiharbeitern müssten deshalb [...] statt der faktischen Kürzung eigentlich sogar einen „Leiharbeiterbonus“ bekommen

immensen Arbeitsdruck ausgesetzt, was IT-Themen angeht

immer neue und immer komplexere Softwaresysteme bei mit stetigem, rasanten Fortschritt

unzulässige Kontrollen der Arbeitnehmer suchen und hinterfragen und nachhaltig unterbinden

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Generalklausrel mit viel Spielraum

Betriebsvereinbarung und Integration in Compliance & Betriebsverfassung

Überprüfung, Überwachung und Auditing durch den Betriebsrat

Durch Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021: neuer § 79a im BetrVG zum Datenschutz, u.a. mit folgenden Regelungen:

• Auch der Betriebsrat muss datenschutzrechtliche Vorgaben (z.B Zugriffsschutz, Löschkonzept etc.) einhalten, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Weitergabe von sensiblen Beschäftigtendaten.

• In der Erfüllung der in der Zuständigkeit des Betriebsrats liegenden Aufgaben liegt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit (z.B. für Dokumentations- und Rechenschaftspflichten) beim Arbeitgeber.

• Kooperationsgebot von Arbeitgeber und Betriebsrat beim Datenschutz

Zusammengefasst haben die Betriebe zur altersgerechten Arbeitsgestaltung die folgenden Aufgaben:

• Sie müssen dafür sorgen, dass Belastungen und Gesundheitsressourcen so ausgewogen sind, dass die Mitarbeiter/innen auch im Alter von 50 Jahren und mehr noch arbeitsfähig einsetzbar sind. Kurz gesagt: Die Betriebe müssen auch mit einer Belegschaft aus vielen ü50 innovativ und produktiv sein.

• Das Wissen und die Kontakte der steigenden Zahl von Mitarbeiter/innen, die aus dem Erwerbsleben und damit dem Betrieb ausscheiden, müssen betrieblich weitergegeben werden.

• Der Personalbedarf bei steigender Verrentung und sinkender Zahl von Nachwuchskräften muss gesichert werden, auch durch interne Fortbildung.

• Die Leistungsgewandelten müssen eine ihren Möglichkeiten angepasste Aufgabe bekommen und dafür qualifiziert werden