Kapitel 11: Rahmen der Mitbestimmung

Gesamtheit aller grundlegenden konstitutiven und langfristig angelegten Regelungen über den (rechtlichen Aufbau) und den Ablauf eines Unternehmens unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsform und der Eigentumsverhältnisse

• Gesetzliche Regelungen (Handelsrecht, Mitbestimmungsrecht, etc.)

• Kollektivvertragliche Vereinbarungen (Tarifverträge)

• Privatautonome Rechtssetzungen (Betriebsvereinbarungen)

• Höchstrichterliche Entscheidungen

Welche institutionellen Vorkehrungen sind geeignet bzw. müssen getroffen werden, um die Unternehmensaktivitäten auf die durch die Unternehmensverfassung konstituierten Interessen auszurichten?

• Die wichtigsten Organe des Unternehmens, ihre institutionelle Eingliederung, ihre Zusammensetzung, ihr Zusammenwirken

• Legitimation und Zustandekommen der Organe, ihre Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung

• Der Vollzug der Willensbildung und -durchsetzung im Unternehmen

• Das Verhältnis des Unternehmens nach außen

• Die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder beziehungsweise Mitgliedergruppen

• Unternehmensmitbestimmung: verschiedene Formen der Beteiligung von Arbeitnehmer-Vertretern in den Leitungs- und Kontrollorganen von Unternehmen und Konzernen

• Vor allem vier Gesetze:

  • Montanmitbestimmungsgesetz 1951

  • Betriebsverfassungsgesetz 1952 zur Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften außerhalb der Montanindustrie

  • (Montan-)Mitbestimmungsergänzungsgesetz 1956

  • Mitbestimmungsgesetz 1976

• Bestellung und erforderlichenfalls Abberufung des Vorstandes

• Überwachung der Tätigkeiten des Vorstandes

• Zustimmung/Ablehnung bestimmter zustimmungsbedürftiger Geschäfte des Vorstandes

—> Prinzip der Machtteilung

• Zu regeln:

  • Anteil der Arbeitnehmervertreter-Sitze im Aufsichtsrat und Verteilung auf Arbeiter, Angestellte, Leitende Angestellte, Gewerkschaftsvertreter

  • Wahlmodus für die Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat

  • Bestimmung über die Geschäftsführung des Aufsichtsrates (z.B. Schlichtungsmechanismus)

  • Einfluss der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat auf die Wahl des Arbeitsdirektors

Sechs Untertypen der Partizipation nach Poole

1. Arbeiterselbstverwaltung

2. Produzentengenossenschaften

3. Unternehmensmitbestimmung

4. Betriebsräte

5. Kollektivverhandlungen

6. Arbeitnehmerbeteiligung, direkte Partizipation