Asylrecht

• GFK (völkerrechtlicher Vertrag)

  =Defi Flüchtling; Rechte und Pfl; durch UN

  (Art 31 Straffreiheit für Einreise unmittelbar aus Heimatland)

• EMRK (völkerrechtlicher Vertrag

  =internat. Vertrag nach dem 2. WK (Garantiert Menschenrechte)

• Dublin-III-VO= EU-Richtlinie

  = Regelt wer für Aufnahme zuständig ist

• Artikel 16a GG

• Asylgesetz

Ist ein

• Ausländer

• Verfolgung wg. Rasse, Religion, Zugehörigkeit, pol. Überzeugung

• außerhalb des Heimatlandes und er dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen kann

unerlaubte Einreise = grds. Straftat gem. § 95 (1) Nr. 1,2,3 AufenthG

Schutzbegehren bei Polizei, BuPo, Ausländerbehörde

Asylsuchende

®    beabsichtigen Asylantrag zu stellen + sind noch nicht im BaMF erfasst

politisch Verfolgte

Flüchtlingsschutz gemäß GFK

weder Asylberechtigter, noch Flüchtling = subsidiärer Schutz

1.     Anerkennung als Asylberechtigter

2.     Zuerkennung Flüchtlingseigenschaften nach GFK

3.     Zuerkennung subsidiär Schutzberechtigter

4.     nationale Abschiebungshindernisse

®    kein Asyl Art. 16 a (1) GG

®    kein Flüchtling nach GFK § 3 (1) AsylG

®    kein subsidiär Schutzberechtigter § 4 (1) AsylG

Folge

→  Ausreisepflicht

Ausnahme

®    Abschiebungsverbot §§ 60, 60 a AufenthG

®    § 60 (4) AufenthG = laufendes Auslieferungsverfahren

®    § 60 (5) AufenthG = Verletzung EMRK Garantie

®    § 60 (7) AufenthG = sonst. erhebliche Gefahren für Leib, Leben, Freiheit

®    § 60 a (1) AufenthG = allg. Abschiebestopp

Folge

→   Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr

→   Verlängerung möglich

→   Erwerbstätigkeit muss erlaubt werden

→   nach 7 Jahren Niederlassungserlaubnis

1.     IDF

2.     Durchsuchung / ggf. Pass / Unterlagen sicherstellen

3.     Ausstellung Sicherstellungsprotokoll

4.     ED-Behandlung

5.     Vernehmung / Erfassung Strafanzeige / Abgleich EDV (Fast ID)

6.     Erstellung / Aushändigung Anlaufbescheinigung

7.     Belehrung schriftlich bestätigen

8.     Weiterleitung aller Unterlagen über K17 an BaMF

9.     AfA benachrichtigen

10.  Weiterleitung aller Unterlagen an AfA Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende

• Trier

• Hermeskeil

• Bitburg

• Kusel

• Speyer