Staatsanwaltsklausur

I. Wirksamer Strafantrag (§§ 77 ff. StGB)

II. Verfolgungsverjährung (§ 78 ff. StGB)

III. Strafklageverbrauch (Art. 103 Abs. 3 GG)

IV. Schuldunfähigkeit (§ 19 StGB)

V. Anderweitige Rechtshängigkeit

VI. Keine inländische Strafgewalt (§§ 3 ff. StGB)

Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn sich aus der Bewertung des gesamten Inhalts der Akte ergibt, dass eine spätere Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch

Tat im prozessualen Sinn ist der durch die Anklage dem Gericht unterbreitete Vorgang, soweit er nach der Lebensauffassung eine Einheit bildet. Eine derartige Einheit liegt vor, wenn nicht nur eine äußere zeitliche Verknüpfung, sondern darüber hinaus eine Verknüpfung dergestalt vorhanden ist, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, gewürdigt werden kann.

Nach Auslegungshilfe in Nummer 234 RiStBV (+), wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh gehandelt hat oder durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursachte wurde.

Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenen Fälle in einem erheblichen Maße abweicht

Ein dringender Tatverdacht bedeutet, dass aufgrund bestimmter Tatsachen ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein muss, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat und dass sämtliche Voraussetzungen der Strafbarkeit und Verfolgbarkeit bestehen.

Fluchtgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen wird als sich ihm zur Verfügung stellen wird.

Verdunklungsgefahr liegt vor, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit auf künftige Verdunklungshandlungen zu schließen ist, falls der Beschuldigte nicht in Haft genommen wird.

Sofern Strafbarkeit in HV → gem. § 69 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StGB “ungeeignet”

Anordnungen durch das Gericht

→ Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 S. 1 StGB),

→ die Einziehung des Führerscheins (§ 69 Abs. 3 S. 2 StGB)

→ die Bestimmung einer Sperre für die Erteilung eines neuen Führerscheins (§ 69a Abs. 1 StGB)

1. Auszug Bundeszentralregister anfordern (ggf.)

2. Teileinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (ggf., mit MItteilungen an Beschuldigten und Anzeigeerstatter)

3. Die Ermittlungen sind abgeschlossen

4. Mistra-Mitteilungen

5. Mehrfertigung und Entwurf der Anklageschrift zu den Handakten

6. Wiedervorlage sechs Monate

dem AG Frankfurt - Strafrichter - unter Bezugnahme auf die beigefügte Anklageschrift übersandt.

[ggf. weitere Anträge)

→ entweder „tateinheitlich“ oder „durch dieselbe Handlung“; anschließend einzelne Straftatbestände mit kleinen Buchstaben: a), b)

→ Tatbestand mehrmals verwirklicht: Nennung der Anzahl der Tatobjekte („drei andere Personen körperlich misshandelt zu haben“)

Tatmehrheit:

→ „durch zwei selbstständige Handlungen“; anschließend arabische Ziffern

→ Tatbestand mehrmals verwirklicht: „in zwei Fällen“

Mittäterschaft: „gemeinschaftlich“

Mittelbare Täterschaft: „durch einen anderen“

Qualifikation: im Anschluss an die Bezeichnung des Grundtatbestandes mit „wobei“ einleiten

Muster: „eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich rechtswidrig zuzueignen, wobei er ein Mittel bei sich führte, um den Widerstand einer anderen Person durch Drohung mit Gewalt zu überwinden.“

Regelbeispiele: im Anschluss an die Bezeichnung des Grundtatbestandes mit „wobei“ einleiten

Muster: „[Grundtatbestand Diebstahl], wobei er zur Ausführung der Tat in ein Gebäude einbrach“

§ 21 StGB: „im Zustand verminderter Schuldfähigkeit“

Anstiftung und Beihilfe: Haupttat nicht wiedergeben: „vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat, namentlich eines Diebstahls, Hilfe geleistet zu haben“

Begehung durch Unterlassen: „durch Unterlassen“

Versuch: „versucht zu haben, […]“

Echte Wahlfeststellung: Verbindung mit einem „oder“

Haftbefehl beschließen (§ 207 Abs. 4 StPO): „gegen den Angeschuldigten Haftbefehl gem. § 112 Abs. 2 StPO zu erlassen“

Untersuchungshaft: „Die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen“

Pflichtverteidiger bestellen (§ 140 StPO): „dem Angeschuldigten einen Pflichtverteidiger zu bestellen, da ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegt“

Fahrerlaubnis entziehen: „die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig zu entziehen“