Eingriffsrecht

Aufgabenzuweisung bestimmt das “Ob” und Befugnisnormen das “Wie” des Polizeihandelns

1. Straftat -> Verhaltensweisen, die ein Strafgesetz (insbesondere das StGB) mit Strafen bedroht (Freiheitsstrafe, Geldstrafe)

2. Ordnungswiedrigkeit -> Verhaltensweisen, die ein Gesetz (insbesondere das OWiG) mit einer Buße bedroht (Geldbuße)

1. Vorbehalt des Gesetzes -> Kein Handeln ohne das Gesetz!

   Es wird geprüft ob bei einer Maßnahme ein Gesetz besteht um ins Gr der betroffenen Person einzugreifen.

2. Vorran des Gesetzes -> Kein Handeln gegen das Gesetz!

   Es wird geprüft ob das bestehende Gesetz (die Polizeimaßnahme) Rechtskomform umgesetzt wurde,

1. Gefahrenabwehr -> präventives Handeln (PolG)

   • Polizei verhindert Gefahren

2. Strafverfolgung -> repressives Handeln (StPO, OWiG)

   • Straftat liegt vor… Polizei verfolgt, ermittelt

1. Privates Recht -> Rechtliche Beziehung zwischen Bürgern

2. Öffentiches Recht -> Rechtliche Beziehung zwischen Bürger und Staat

-> Nein ? : Dann Aufgabe immer GA, PolG findet Anwendung

-> Ja ? : Gemengelage (Mischfall) oder keine Grundlage (kein Mischfall)

———-> Keine Grundlage (kein Mischfall) StPO findet Anwendung

Bsp: IDF eines Kaufhausdiebes, PB wollen ermitteln, Strafverfahren sicher!

———-> Gemengenlage (Mischfall): dann entweder Aufgabenkollision oder doppelfunktionale Maßnahme

Aufgabenkollision (entweder…. oder)

• Zwei Maßnahmen sind denkbar (präventiv, repressiv) ABER nur eine ist möglich!

• Regel: Schutz hat Vorrang! (GA vor Strafverfolgung)

doppelfunktionale Maßnahme (sowohl… als auch)

• Zwei Maßnahmen sind denkbar (präventiv, repressiv) Beide sind möglich!

• Regel: PB legen den Schwerpunkt fest!

Ist jeder Gegenstand, der nach einer obj. Beschaffenheit und konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erheblich Verletzungen hervorzurufen