Grundlagen des Jahresabschlusses

• Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grunsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§238 Abs. 1 S. 1 HGB)

Kaufmann ist derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt (§1 HGB) -> Istkaufmann

Kleingewerbetreibende, die kein Handelsgewerbe betreiben, sowie Land- und Forstwirte, wenn sie sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen (§§2-3 HGB) -> Kannkaufmann

Handelsgesellschaften, die aufgrund ihrer Rechtsform Kaufmann sind (§6 HGB). Zu den Handelsgeselschaften zählen beispielsweise die Personengesellschaften (OHG, KG) und die Kapitalgesellschaften -> Formkaufmann

• Jeder Gewerbebetrieb, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforder (§1 Abs. 2 HGB)

Gewerbebetrieb ist hierbei gem. §15 Abs. EstG eine

• selbstständige,

• nachhaltige Betätigung, die

• mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird,

• sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und

• nicht als Ausübung von Land- und Fortswirtschaft noch als Ausübung eines

• freien Berufs bzw. als eine andere selbstständige Arbeit anzusehen ist

… unterliegt weiten Ermessensspielräumen

… Rechtsunsicherheit sehr hoch

Wesentliche Kriterien

• Art der Geschäftstätigekeit (z.B. Vielfalt der Erzeugnisse, Dienstleistungen, Geschäftsbeziehungen)

• Umfang der Geschäftstätigkeit (z.B. Umsatzvolumen, Anzahl Beschäftigte, Anzahl Betriebsstätten)

• Letzlich das Gesamtbild der Verhältnisse des Unternehmens maßgeblich

• Keine Anwendung der §§238-241 HGB, wenn bei den Einzelkaufleuten an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen:

  • Umsatzerlöse < 600.000€

  • Jahresüberschuss < 60.000€

Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen ein, sobald die Werte am ersten Stichtag nach Neugründung nicht überschritten werden.

• §241a HGB stellt ein Wahlrecht dar: Einzelkaufleute, die unter diese Regelung fallen können auch freiwillig Bücher führen -> so reicht eine Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung (einfach & kostengünstig)

• Jeder Kaufmann hat zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, der aus Bilanz und GuV besteht (§242 HGB)

• Sondervorschriften für Kapitalgesellschaften (§264 HGB) und diesen gleichgestellten Personengesellschaften (§264a HGB)

• Kleine Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellten Personengesellschaften haben den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern (§264 Abs.1 S.1 HGB)

• Für Kleinstkapitalgesellschaften gelten die gleichen Regeln wie für kleine Kapitalgesellschaften, außer es ist explizit etwas abweichendes geregelt (§267a Abs.2 HGB)

• Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften haben den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern sowie einen Lagebericht (§289 HGB) aufzustellen

Der Jahresabschluss

• ist innerhalb bestimmter Fristen (Aufstellungsfristen) aufzustellen

• gilt als aufgestellt, wenn sämtliche Abschlussarbeiten beendet sind und alle handelsrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden

Interne Adressaten

• Geschäftsführung (z.B. Inhaber, je nach Rechtsform)

• Mitarbeitende

Externe Adressaten

• Lieferanten, Kunden

• Gläubiger, Investoren, Kreditgeber (Banken)

• Aktionäre

• Steuerbehörde

• Öffentlichkeit

• Gewerkschaften

• Finanzpresse (z.B. Handelsblatt)

• potentielle Lieferanten

• Die Adressaten des Jahresabschlusses haben widersprechende Interessen und Informationsbedürfnisse bzgl. des Jahresabschlusses

• Die unterschiedlichen Interessen und die dahinter stehende Kräfteverhältnisse der EIgentümer beeinflussen den Einsatz des bilanzpolitischen Instrumentariums

Informationen über

• die Vermögenslage: Höhe. Art und Zusammensetzung des Vermögens, Sicherheiten, Reinvermögen als Saldo abzgl. Schulden

• die Finanzlage: Finanzierungs- und Liquiditätssituation des Unternehmens, Kapitalstruktur, Sicherheiten

• die Ertragslage: Periodenergebnis und dessen Komponenten, Struktur der Aufwendungen und Erträge

• Dokumentationsfunktion

• Ergebnisermittlungs- bzw. Ausschüttungsbemessungsfunktion

  • Gläubigerschutz, Gesellschafterschutz

Bemessung von Zahlungen -> an den Fiskus (Steuerbilanz), an den Eigner (Handelsbilanz)

• Steuerbilanz dient zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommen-/Körperschafts-/Gewerbesteuer

• Handelsbilanz somit maßgeblich für die Steuerbilanz

• die Grundsätze sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung gewährleisten und dadurch die Anteilseigner, Gläubiger und Fiskus vor Vermögensverlusten durch Fehlinformationen schützen (Gläubigerschutz!)

• Darüber hinaus, sollte es einem sachverständigen Dritten ermöglicht werden sich in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsfälle und die Lage des Unternehmens zu verschaffen (z.B. Wirtschaftsprüfer)

• Grundsätze der Richtigkeit und WIllkürfreiheit §239 Abs. 2, §238 Abs. 1 S. 2 HGB

-> Jahresabschluss ist nach den gültigen Regeln zu erstellen

-> die ausgewiesenen Positionen müssen den Tatsachen entsprechen

-> Ansätze und Werte im JA sind nachprüfbar (Beleg oder Buch)

• Es sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen Stichtag und Tag der Aufstellung bekannt geworden sind

• Die wertbegründende Tatsache muss dabei allerdings vor Stichtag liegen, die wertaufhellende Tatsache in der Zeit bis zur Aufstellung liegen

Beispiele s. Skript

• Alle Vermögensgegenstände und Schulden sind unabhängig und einzeln voneinander zu bewerten.

• Im Rahmen des Einzelbewertungsgrundsatzes ist eine wirtschaftluche Betrachtungsweise, bei der die Funktionseinheit im Vordergrund steht, maßgeblich.

• Ausnahmen: Gruppenbewertung beim Vorratsvermögen, Bildung von Festwerten, Bildung von Bewertungseinheiten (Wechselkurssicherungsgeschäfte)

• Gewinne bzw. Wertsteigerungen sind erst anzusetzen, wenn diese entstanden sind

• Ertrag entsteht i.d.R. erst, wenn ein Unternehmen alle vertraglichen Pflichten zur Durchführung eines Geschäftes erfüllt hat

• Verluste bzw. Wertminderungen sind bereits anzusetzen, wenn diese sich mit genügend Sicherheit abzeichnen

• somit kommt es zu einer Ungleichbehandlung von Gewinnen (Ansatz mit Realisation) und Verlust (Ansatz bereits wenn Verlust sich abzeichnet -> hierdurch insbesondere GLÄUBIGERSCHUTZ

Unter dem Imparitätsprinzip sind folgende Prinzipien zu subsumieren:

• Niederstwertprinzip

• Höchstwertprinzip

• Bildung von Rückstellungen bei drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften

• Anwendung für Vermögensgegenstände

• Erfolgswirksame Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von VG, sofern tatsächlicher Wert niedriger ist

• im Umlaufvermögen besteht bei einer am Bilanzstichtag vorliegenden Wertminderung Abwertungsverpflichtung (strenges Niederstwertrprinzip) §253 Abs. 4 HGB

• im Anlagevermögen gilt bei einer vsl. dauernden Wertminderung eine Abwertungspflicht, bei nur vorübergehender Wertminderung besteht Abwertungsverbot - man spricht hier auch vom gemilderten Niederstwertprinzip §253 Abs. 3 S. 3 und 4 HGB

• Anwendung bei Verbindlichkeiten

• ein höherer Wert als die “Anschaffungskosten” von Verbindlichkeiten muss berücksichtigt werden

• ein schwebendes Geschäft liegt solange vor, bis bei einem schuldrechtlichen Vertrag, der zwei Parteien verpflichtet, die Hauptleistung erfüllt ist

• schwebender Zustand somti: von Vertragsabschluss bis Hauptleistungserfüllung

• grundsätzlich keine Bilanzierung von schwebenden Geschäften, i.d.R. von einer Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden kann - ist diese Ausgeglichenheit nicht gegeben und es droht ein Verlust -> zwingend eine Rückstellung zu bilden

-> sachgerechte und überschaubare Organisation der Buchführung

-> Anwendung Gliederungsschema (Bilanz, GuV), Anwendung Kontenrahmen

-> Saldierungsverbot zwischen Vermögenswerten und Schulden, Aufwendungen und Erträgen §246 II HGB

• Erfassung sämtlicher buchführungspflichtiger Geschäftsvorfälle

• Erfassung aller Vermögens- und Kapitalpositionen des Unternehmens

• Berücksichtigung bestehender Risiken, die sich noch nicht auf die Bilanz und die GuV ausgewirkt haben

= Daraus lässt sich das Wertaufhellungsprinzip §252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ableiten