Mietrecht

Ein Mietvertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen über die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Zahlung eines Entgelts voraus

Ein Mangel ist jede nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich geschuldeten Zustand, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert

Eine zugesicherte Eigenschaft liegt vor, wenn sich aus der Erklärung des Vermieters ergibt, dass er für alle Folgen, die sich aus dem Nichtvorhandensein der Eigenschaft ergeben, einstehen will

Ein Mangel ist unerheblich, wenn er in kurzer Zeit mit geringen Kosten beseitigt werden kann oder nur eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellt

Entscheidend ist, dass die Schadensursache sich in die Zeit vor Vertragsschluss zurückverfolgen lässt. Ein anfänglicher Mangel wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die nachteilige Beschaffenheit erst später zu einer konkreten Beeinträchtigung führt

Die Mietsache wird vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht

Ein Benötigen setzt vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Nutzungswunsch voraus