AGB-Kontrolle

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei stellt (§ 305 I 1 BGB) und die nicht im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 I 3 BGB)

Vorformuliert sind die Geschäftsbedingungen, wenn sie zwecks mehrfacher Verwendung gespeichert sind

Ein Aushandeln liegt nur vor, wenn die Regelung ernsthaft zur Disposition gestellt wird

Zumutbar bedeutet mühelos lesbar und verständlich

Das Einverständnis muss zumindest konkludent erfolgen (i.d.R. durch Vertragsschluss)

Unangemessen ist eine Benachteiligung, sofern sie durch einseitige Vertragsgestaltung in missbräuchlicher Weise die eigenen Interessen des Verwenders durchzusetzen sucht, ohne auf die berechtigten Belange des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Die Feststellung erfordert eine umfassende Würdigung der beteiligten Interessen vor dem Hintergrund des gesamten Vertrages

Es werden rechtsgeschäftliche Kontakte erfasst, die den Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien zum Ziel haben, wobei auch unverbindliche Gespräche genügen

Eine Vertragsanbahnung setzt voraus, dass sich eine Person zumindest als potentieller Kunde in den Einflussbereich des zukünftigen Vertragspartners begeben hat, mit dem Ziel einen Vertrag abzuschließen oder zumindest einen geschäftlichen Kontakt anzubahnen. Gleichwohl ist es nicht erforderlich, dass bereits ein konkreter Vertragsschluss ins Auge gefasst worden ist – es genügt bereits ein bloßer Informationsbesuch, bei dem jedoch die Möglichkeit der Einwirkung auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils gegeben sein muss

Ähnliche geschäftliche Kontakte sind Kontakte, die nicht auf den Abschluss eines Vertrages zielen. Abzugrenzen sind diese aber von rein sozialen Kontakten

Eine Klausel ist überraschend, wenn sie aus Sicht eines vertragstypischen Durchschnittskunden objektiv ungewöhnlich und subjektiv für den Vertragspartner des Verwenders überraschend ist. Überraschend erfordert, dass zwischen dem Klauselinhalt und den berechtigten Erwartungen eine solche Diskrepanz besteht, dass der Klausel ein Überrumpelungs- oder Übertölperungseffekt innewohnt