Welche der folgenden Ansprüche ist in der regelmäßigen Verjährungsfrist geltend zu machen?
Welche Dauer hat die regelmäßige Verjährungsfrist?
Nennen Sie Beispiele, bei der die regelmäßige Verjährungsfrist greift.
Sie greift bei vielen Arten von Rechnungen z.Bsp.:
Miet(teil)schulden
Lohnansprüche
Kaufverträge (Nichtlieferung oder Nichtzahlung)
Dienstleistungen (Nichterbringung oder Nichtzahlung)
Welche Wirkung hat ein Ablauf der Verjährungsfrist?
Beziehen Sie Gläubiger:in und Schuldner:in in Ihre Antwort mit ein.
Schulder:in kann verweigern, seine /ihre Schuld zu begleichen, sofern sie/er die “Einrede der Verjährung” geltend gemacht hat.
Gläubiger:in kann seine/ihre Ansprüche gerichtlich nicht mehr durchsetzen , obwohl der Anspruch an sich bestehen bleibt. - Zahlt ein Schuldner in Unkenntnis der Rechtslage nach Ablauf der Verjährung, kann er daher sein Geld nicht mehr zurückverlagen.
Welche Verjährungsfrist gilt für Ansprüche aus Gerichtsurteilen/ vollstreckbaren Titeln?
30 Jahre
Welche Verjährunngsfrist gilt für Ansprüche aus Rechten an Grundstücken?
Für welche Ansprüche gilt in der Regel eine
Verjährungsfrist von 5 Jahren?
Welche Verjährungsfrist gilt für Ansprüche aus der Sachmangelhaftung aus Kaufverträgen
(Dienstleistungen und bewegliche Dinge) ?
Die Verjährungsfrist beträgt nur 2 Jahre.
Sie schließt jedoch die Ansprüche auf Rechnungszahlung sowie Lieferung der Vertragsparteien aus. Für diese Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von __(?)__ Jahren.
Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Wann ist der Anspruch verjährt?
Er ist nach 30 Jahren verjährt.
Wodurch wir die Verjährung gehemmt?
Gerichtlicher Mahnbescheid
Klageerhebung
Verhandlung über den Anspruch
Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens/Schiedsverfahren
Leistungsverweigerungsrecht der Schuldnerin/ des Schuldners
Höhere Gewalt
Welche Wirkung hat eine Hemmung der Verjährung?
Bei einer Hemmung ruht der Verjährungsablauf. Somit verlängert sich die Verjährungsfrist um die Dauer der Hemmung.
(In Abhängigkeit vom Hemmungsgrund kann noch eine Nachfrist von 3 -6 Monaten hinzugerechnet werden.)
Wodurch wird ein Neubeginn der Verjährung bewirkt?
Bei Anerkennung von Mängelansprüchen durch Nacherfüllung (=Ersatzlieferung/ Nachbesserung/ Reparatur)
Gerichtliche oder behördliche Vollstreckung
Schuldanerkennug durch Schuldner:in z.B. durch:
Abschlagzahlung (z.B. Stromkosten für einen Monat, obwohl 8 Monatszahlungen offen sind),
Teilzahlung (Werkvertrag: z.B. Zahlung einzelner Handwerkeraufträge: 1. Bad fließen, 2. Preis für Sanitäranlagen 3. Kosten für Einbau der Sanitäranlagen)
Was versteht man unter einem Neubeginn der Verjährung?
Beim Neubeginn fängt die Verjährungsfrist erneut an.
Sie haben am 15.08.2020 den gebrauchten Fjörd einer Bekannten gekauft.
Wann beginnt und wann endet Ihr Anspruch auf das fjördsche Gefährt? (Verjährungsfrist)
Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2020 und endet am 31.12.2023.
Hier greift die Regelverjährung von 3 Jahren, bei der der Anspruch am 31.12. jenen Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.
Am 18.08.2020 haben Sie in einem Supermarkt ein neues Autoradio gekauft.
Am 20.12.2021 bringen Sie es zurück, weil es nicht mehr funktioniert. Der Verkäufer behauptet, die Frist für die Sachmangelhaftung sei bereits abgelaufen. Stimmt das?
Die Verjährung beginnt am 18.08.2020 und endet am 18.08.2022. Der Verkäufer liegt somit falsch.
Die Gewährleistungsansprüche sind noch nicht erlöschen.
Weshalb hat die regelmäßige Verjährungsfrist einen anderen Verjährungsbeginn als alle anderen? Fallen Ihnen praktische Gründe dafür ein?
Gewerbetreibende haben im Gegensatz zu Privatpersonen sehr viele Forderungen zu überwachen. In der Regel entstehen jeden Tag neue Ansprüche.
Es dient deshalb der Vereinfachung, wenn alle Forderungen eines Jahres denselben Stichtag (31.12.) als Beginn sowie Verjährungsende haben. Es wäre ein enormer Aufwand, wenn an jedem Geschäftstag andere Verjährungstermine (+ Vorfristen) zu beachten wären.
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