Vertragliche Schuldverhältnisse

Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formfrei vorgenommen werden, es sei denn das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor.

Beweisfunktion

Warnfunktion

Beratungsfunktion

Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit.

Grundsätzlich die Nichtigkeit nach §125 S. 1 BGB

Nach § 1629 I 2 BGB vertreten die Eltern das Kind grds. gemeinschaftlich. Gesetzliche Ausnahme ist § 1629 I 3 BGB. Zur Passivertretung ist jeder Elternteil allein berechtigt, § 1629 I 2, 2. Hs. BGB. Außerdem kann ein Elternteil den anderen bevollmächtigen, im Einzelfall die Vertretung auszuüben. Dies kann sich u.U. auch aus einer Funktionsteilung der Eltern ergeben.

- Wirksam in den Vertrag einbezogen

- Verwender muss deutlich auf AGB hinweisen

- Andere Partei muss Möglichkeit haben, in zumutbarer Weise Kenntnis zu erlangen

- Andere Partei muss mit AGB einverstanden sein

Unabhängig davon werden solche Klauseln nicht Vertragsbestandteil, die so ungewöhnlich sind, dass mit ihnen nicht gerechnet werden muss (§305c I BGB sog. Überraschende Klausel)

Die vorherige Zustimmung (= Einwilligung) und die nachträgliche Zustimmung (=Genehmigung).

Nein, weil der natürliche Besitzübertragungswille (Urteilsfähigkeit über die Weggabe) eines Mdj. das Abhandenkommen ausschließt.

Ja, da es sich hierbei für den Minderjährigen nur um ein rechtlich neutrales Geschäft i.S.v. § 107 BGB handelt.

Dies ist nach h.M. zu bejahen. Zwar können den Eigentümer Verpflichtungen aus § 1049 BGB und aus § 1056 iVm § 566 BGB treffen, diese entstehen aber nur aufgrund besonderer Handlungen des Nießbrauchers. Nach BGH-Rspr. ist der Erwerb jedenfalls dann vorteilhaft, wenn der Nießbraucher über §1047 BGB hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Grundstückslasten zu tragen hat.

Einseitige Rechtsgeschäfte sind unheilbar unwirksam

(vgl. § 111 S. 1 BGB). Sonstige Rechtsgeschäfte sind zunächst schwebend unwirksam (§ 108 BGB).

Genehmigt der gesetzliche Vertreter, wird das Geschäft wirksam. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung, ist das Geschäft endgültig unwirksam. Besteht der Schwebezustand bei Eintritt der Volljährigkeit noch, so kann der nunmehr Volljährige selbst genehmigen (§ 108 III BGB).

In den Fällen des § 107 BGB (lediglich rechtlicher Vorteil), des beschränkten Generalkonsens, sowie in den Fällen der

§ 110 BGB (Taschengeld), § 112 BGB (Erwerbsgeschäft mit Einwilligung), §113 BGB (Arbeitsverhältnis mit

Nach bisher h.M. dann, wenn sich aus dem Geschäft keine unmittelbaren rechtlichen Nachteile ergeben, mittelbare Rechtsnachteile blieben hiernach hingegen außer Betracht (z.B. Steuerpflicht). Nach neuer BGH-Rspr, werden hingegen bestimmte Rechtsnachteile nicht erfasst, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung des Mdj. mit sich bringen

Die Genehmigung bedarf nicht der Form, die für das Rechtsgeschäft vorgeschrieben ist (vgl. § 182 II BGB), kann also auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

1. Rechtslage, wenn der Mdj. das Geschäft für einen anderen führt:

a. Die Aufwendungsersatzansprüche des Mdj. richten sich nach den

§§ 683; 677 BGB bzw. 684; 818 BGB.

b. Ansprüche gegen den Mdj. richten sich nur nach § 682 BGB.

2. Rechtslage, wenn jemand das Geschäft für den Mdj. führt:

a. Ansprüche des Geschäftsführers gegen den mdj. Geschäftsherrn:

aa. Aus §§ 683; 670 BGB nur, wenn die Geschäftsführung dem Willen der Eltern entspricht.

bb. Ansonsten nach §§ 684; 818 BGB.

b. Die Ansprüche des mdj. Geschäftsherrn richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen der GOA.

Hier erfolgt der Schutz nach §§ 827; 828 BGB.

Hier wird der Mdj. geschützt über den Begriff der Bösgläubigkeit i.S.v. § 819 BGB. Es kommt nach hM darauf an, ob der Mdj. das Erlangte durch Eingriff oder Betrug erworben hat (dann § 828 BGB analog), oder ob ein sonstiger Fall des Leistungserwerbes durch den Mdj. vorliegt (dann § 166 I BGB analog).

Die Bereicherungshaftung des Mdj. wird in Kauf genommen, weil er in der Regel nichts aus eigenem Vermögen herauszugeben hat.

Auch hier erfolgt der Schutz des Mdj. über den Begriff der Bösgläubigkeit i.S.v. § 990 BGB. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie bei § 819 BGB.

Nein, weil die Hypothekenbelastung den Mdj. zu keiner Leistung aus seinem eigenen Vermögen verpflichtet.

Der nicht voll Geschäftsfähige kann durch Aufnahme ernsthafter Vertragsverhandlungen kein vorvertragliches Schuldverhältnis begründen, sofern nicht der gesetzliche Vertreter seinem Handeln zugestimmt hat.

Er haftet also grds. nicht aus c.i.c..

(1) Rechtsschein,

(2) Zurechnung,

(3) Gutgläubigkeit des Vertragspartners im Hinblick auf die Vollmacht

(1) § 170 BGB:

a. Außenvollmachterteilung

b. Widerruf gegenüber Vertreter oder sonstiges Erlöschen (außer Außenwiderruf)

c. Fehlende Erlöschensanzeige gegenüber Vertragspartner

d. Gutgläubigkeit des Vertragspartners

(2) § 171 BGB:

a. Innenvollmacht

b. nach außen kundgemacht

c. Widerruf gegenüber Vertreter oder sonstiges Erlöschen der Vollmacht (außer Außenwiderruf)

d. Fehlender Widerruf der Kundgebung

e. Gutgläubigkeit des Vertragspartners

(3) § 172 BGB:

a. Innenvollmacht

b. Vollmachtsurkunde an Vertreter erteilt

c. Widerruf oder sonstiges Erlöschen der Vollmacht (außer Außenwiderruf)

d. Vollmachtsurkunde weder zurückgegeben noch für kraftlos erklärt e.

e. Vertreter legt Vollmachtsurkunde dem Vertragspartner vor

f. Gutgläubigkeit des Vertragspartners.

Insoweit ist zu unterscheiden: § 170 BGB setzt eine wirksame erteilte Außenvollmacht voraus, da nur das Vertrauen auf den Fortbestand der Vollmacht geschützt wird; allerdings können im Falle einer nicht (wirksam) erteilten Vollmacht die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eingreifen.

§§ 171, 172 BGB gelten auch, wenn eine Vollmacht nicht oder nicht wirksam erteilt worden ist.

Mehrfaches unbeanstandetes Auftreten eines Vertreters ohne Vertretungsmacht.

Dann gegeben, wenn der Vertretene das Auftreten des vollmachtslosen Vertreters hätte erkennen und verhindern können.

Ob aus ihr eine positive Erfüllungshaftung abgeleitet werden kann (so die Rspr. und ein Teil der Lit.) oder ob nur ein

Anspruch aus §§ 280 I i.V.m. 311 II, III, 241 II BGB (cic) besteht.

(1) Rechtsschein gem. Frage 4

(2) Vertretener duldet Auftreten des falschen Vertreters

(3) Gutgläubigkeit des Vertragspartners.

Ob es sich um eine konkludente Vollmacht handelt (Teil der Lit.) oder um eine Rechtsscheinsvollmacht (so h.M.).

Bei der Anfechtung. Dies ist nach h.M. ausgeschlossen.

Ja, wenn (1) hierzu ebenfalls Vertretungsmacht besteht oder (2) wenn er sonst nach § 179 BGB selbst haften würde.

Der Begriff ist im BGB nicht definiert, wird vielmehr vorausgesetzt. Nach h.M. handelt es sich um einen auf Dauer angelegten, körperschaftlich organisierten Zusammenschluss von Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen.

In der Person des Vertreters (§ 166 I BGB)

Hier ist wie folgt zu unterscheiden: (1) § 168 S. 1 BGB, (2) § 168 S. 2 BGB, (3) Bedingung; Befristung, (4) Verbrauch, (5) Verzicht des Vertreters, (6) Geschäftsunfähigkeit des Vertreters, (7) Insolvenz des Vertretenen (§§ 80 ff.InsO), (8) Anfechtung der Vollmacht

Aus Sicht des Vertreters, § 166 I BGB.

Auf die Sicht des Vertretenen.

Dies ist umstritten. Die Rechtsprechung bejaht dies, da die Rechtswirkungen des vom Untervertreter geschlossenen Geschäfts gleichsam "durch den Hauptvertreter hindurch" gehen (BGHZ 68, 391, 394).

Nach der Rechtsprechung haftet der Untervertreter nur bei verdeckter mehrstufiger Vertretung nach § 179 BGB.

Wurde dem Vertragspartner das Untervertretungsverhältnis offen gelegt, haftet nur der Hauptvertreter, da der Vertragspartner nur auf die wirksame Unterbevollmächtigung durch den Hauptvertreter vertrauen darf (BGHZ 68, 391).

In diesem Fall haftet der Unterbevollmächtigte unstreitig nach § 179 BGB.

Für das Zustandekommen von Rechtsgeschäften im Internet gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 145 ff.,BGB ohne dass es eines Rückgriffs auf die §§ 312 ff. BGB bedarf.

Nach h.M. handelt es sich nach der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers bei solchen „Angeboten" noch nicht um Verbindliches Angebot iSd 154 BGB, sondern um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (,invitatio ad offerendum").

Dies wird teilweise bejaht, da der Verkäufer seinen Bestand nicht prüfen muss, weil die Leistungserbringung unbegrenzt möglich ist. Demgegenüber wird jedoch zum Teil auch in diesen Fällen ein verbindliches Angebot verneint.

Nach dieser Sichtweise entspricht es nämlich nicht dem Interesse des Verkäufers, wenn er bei Annahme durch den Kunden zur Erbringung der Leistung verpflichtet wäre, ohne zuvor die Zahlungsfähigkeit sichergestellt zu haben

In diesem Fall ist zu klären, ob es sich um eine konkludente Annahmeerklärung des Verkäufers handelt oder nur um eine Bestätigung des Empfangs des Angebots gem. § 312i I Nr. 3 BGB.

Dies ist umstritten. Nach h.M. ist diese Erklärung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers als konkludente Annahme zu verstehen, wenn ein ausdrücklicher Hinweis fehlt, dass die Erklärung nur als Bestätigung des Empfangs zu werten sei.

Nach der Rspr. kommt in diesem Fall der Vertrag erst mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

Nach der Rspr. ist dies zu bejahen, denn jede automatisierte Computererklärung hat ihren Ursprung in einer menschlichen Handlung, die vom Erklärenden veranlasst wurde und die auf seinen Willen zurückgeht.

§ 120 BGB stellt die intümlich unrichtig übermittelte Erklärung dem Irrtum in der Erklärungshandlung (§119 I 2. Fall BGB) gleich. Die Besonderheit besteht nur darin, dass zur Übermittlung ein Erklärungsbote eingeschaltet worden ist und dieser die Erklärung unbewusst unrichtig übermittelt.

Inhaltsirrtum = Erklärender erklärt das Gewollte, irrt sich aber über dessen Bedeutung

Erklärungsirrtum =stimmt das Gewollte und das Erklärte nicht überein, da der Erklärende sich verschriebt, vergreift, verspricht etc.

Eigenschaftsirrtum = Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person / Sache, Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, verkehrswesentlich sind dabei solche Eigenschaften, die für den Wert oder Verwendbarkeit der Sache nach der Verkehrsanschauung unmittelbar von Bedeutung sind

Anfechtung kann aber nach §119 II BGB ausgeschlossen sein, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um einen Kaufvertrag handelt und das Fehlen von Eigenschaften zugleich Mangel der Kaufsache darstellt, in diesem Fall sind Vorschriften der §434ff. vorrangig, Anfechtung dann grds. dann ausgeschlossen aber Ausnahme nur für den Fall, dass Kaufsache dem Käufer noch nicht übergeben

Nach Ansicht der Rspr. ist dies zu bejahen, da die unrichtige Übermittlung der invitatio ad offerendum bei der automatisch erstellten und elektronisch übermittelten Annahmeerklärung noch fortwirkt.

Die Regelung des § 156 BGB ist insoweit nicht direkt anwendbar, da der Vertragsschluss nicht durch Zuschlag, sondern durch Zeitablauf erfolgt. Auch eine analoge Anwendung scheidet aus, da der bloße Zeitablauf keine Willenserklärung ist, diese auch nicht ersetzen kann.

Nach ganz h.M. ist in der Freischaltung der Angebotsseite nicht lediglich eine unverbindliche invitatio ad offerendum, sondern bereits eine verbindliche auf den Kaufvertragsschluss gerichtete WE (Angebot oder vorweggenommene Annahme) zu sehen.

Eine Beschränkung der Erklärung des Verkäufers auf Gebote im Rahmen der Billigkeit folgt nicht aus § 315 BGB, da die Parteien ausdrücklich eine andere Regelung hinsichtlich der Leistungsbestimmung - nämlich durch Bieter-wettstreit - getroffen haben und somit ein Zweifelsfall i.S.d. § 315 BGB nicht vorliegt.

Insoweit stellt sich zum einen die Frage der Ursächlichkeit des Irrtums (vgl. § 119 I BGB a.E.) und zum anderen die Frage des Beginns der Anfechtungsfrist (vgl. § 121 BGB; Auktionsbeginn oder Auktionsende).

§144 BGB, wenn der Anfechtungsberechtigte das Rechtsgeschäft im Nachhinein bestätigt

Dies ist nach in der Rspr. vertretener Ansicht zu verneinen, da bei Internet-Auktionen nicht allein auf das Verhältnis von Preis und Leistung abgestellt werden kann, da sich die Teilnehmer an einer solchen Auktion in der Regel bewusst sind, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt.

Nein, da zwar wie beim Spiel eine gewisse Zufälligkeit gegeben ist, diese jedoch durch den ernsthaften wirtschaftlichen Zweck überlagert wird, den die Parteien verfolgen.

Anfechtung, Rücktritt bzw. Widerruf.

Als Widerrufsgrund kommt - bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages (vgl. §§ 312 I, 312c BGB) - § 312g I BGB i. V.m. § 355 BGB in Betracht.

Nach h.M. nicht, da § 312g II Nr. 10 BGB weder direkt (da keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB) noch analog (da keine planwidrige Regelungslücke) anzuwenden ist.

Gem. § 480 BGB gelten für den Tauschvertrag die Vorschriften über den Kauf entsprechend.

Das positive Interesse bezeichnet das sog. Erfüllungsinteresse. Hierbei sind alle Schadensposten zu ersetzen, die daraus resultieren, dass es nicht zur Brfüllung gekommen ist, der Geschädigte ist gemäß

§ 249 I BGB daher so zu stellen, als wäre es noch zu einem Leistungsaustausch gekommen.

Nach der sog. Surrogationstheorie sind die vereinbarten Leistungspflichten, soweit sie erbracht werden können, noch zu erbringen; soweit dies nicht der Fall ist, wird der Primärleistungsanspruch durch einen Schadensersatzanspruch in Geld (also durch ein Surrogat) ersetzt.

Nach dem Ansatz der sog. Differenztheorie sind beide Leistungspflichten nicht mehr zu erfüllen, sodass der Gläubiger des Schadensersatzanspruchs nur einen Schadensersatzanspruch in Geld in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und der Gegenleistung hat.

Nach der sog. abgeschwächten Differenztheorie hat der Gläubiger des leistungsgestörten Anspruchs bei einem gegenseitigen Vertrag ein Wahlrecht zwischen der Surrogations- und der Differenztheorie.

(1) Was passiert mit der Leistungspflicht des Schuldners?

(2) Muss der Schuldner Schadensersatz leisten / hat der Gläubiger andere Rechte?

(3) (Nur bei gegenseitigem Vertrag!) Muss der Gläubiger seine Gegenleistung erbringen?

Die Befreiung des Schuldners von seiner Leistungspflicht ist in § 275 I-III BGB geregelt.

Grundsätzlich wird der Gläubiger von seiner Gegenleistungspflicht auch frei (§ 326 I BGB). Ausnahmen hierzu finden sich in § 326 II und III BGB oder §§ 446, 447 / 644, 645 / 615 BGB

Die wichtigsten Gläubigerrechte sind die Schadensersatzansprüche gem. § 311a II BGB (anfängliche Unmöglichkeit) bzw. §§ 280 I, III, 283 BGB (nachträgliche Unmöglichkeit) sowie das Rücktrittsrecht gem. § 326 V BGB.

Der Gattungsschuldner wird erst von seiner Leistungsverpflichtung infolge Unmöglichkeit frei, wenn die gesamte Gattung (oder bei der beschränkten Gattungsschuld dieser Teil der Gattung) untergeht oder wenn die Sache aus der Gattung bereits ausgesondert ist und nach Konkretisierung (§ 243 II BGB) oder nach dem Annahmeverzug des Gläubigers (§ 300 II BGB) untergeht.

Die h.M. begreift die Geldsummenschuld nicht als Gattungsschuld, als (neben der Stückschuld) einem Unterfall der Sachschuld, sondern als Wertverschaffungsschuld.

Der Schuldner hat daher dem Gläubiger in der durch den Nennbetrag ausgedrückten Höhe Vermögensmacht zu verschaffen. Das bedeutet, dass die Geldschuld keine Gattungsschuld ist.

Dies kommt nach einem Übergang der Leistungsgefahr gem. § 300 II BGB, welcher bei Geldschulden analog anwendbar ist, in Betracht.

(1) Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers;

(2) Angebot des Schuldners (§§ 294-296 BGB);

(3) Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger;

(4) Schuldner ist zur Leistung bereit und imstande,

§ 297 BGB; beachte: Vertreten-müssen ist nicht erforderlich (Obliegenheitsverletzung!).

§ 313 BGB erfasst die sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit, d.h. Verträge bei denen die Leistung einen Mehraufwand erfordert, der dem Schuldner im Hinblick auf dessen Leistungsfähigkeit nicht zugemutet werden kann. Insoweit ist eine Anwendung des § 275 II BGB ausgeschlossen!

Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass insoweit in der Nichtleistung bei Fälligkeit die Pflichtverletzung zu erblicken sei.

Nach zutreffender Ansicht ist hingegen die für den Anspruch aus § 280 I, II i. V.m. § 286 BGB relevante, haftungsbegründende Pflichtverletzung in der Nichtleistung trotz Mahnung (§ 286 BGB) zu sehen

§ 119 II BGB ist nicht anwendbar, wenn die Mängelgewährleistungsvorschriften des Kaufrechts gem. §§ 434 ff. BGB tatbestandlich eingreifen. Dies ergibt sich bei systematischer Auslegung des Gesetzes.

Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die §§ 119 ff. BGB nur den einseitigen Irrtum regeln und hinsichtlich des beidseitigen Irrtums teleologisch zu reduzieren sind.

Nach dieser Auffassung sind beim Doppelirrtum die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 II, I BGB) anzuwenden.

Fraglich ist, ob eine Eigenschaft i.S.d. § 119 II BGB auch für die Übereignungserklärung im Rahmen des § 929 S. 1 BGB verkehrswesentlich ist. Beschränkt man nämlich den Inhalt des Verfügungsgeschäfts wegen des Abstraktions-prinzips darauf, die Verfügungswirkungen herbeizuführen und den Verfügungsgegenstand und die an der Verfügung beteiligten Personen zu bestimmen, dann ist der Irrtum über eine solche Eigenschaft der Kaufsache für die Anfechtung des Verfügungsgeschäfts nicht verkehrswesentlich. Nach h. M. gilt aber: Fallen beide Geschäfte in einem Willensakt zusammen (sog. Fehleridentität), besteht bzgl. beider Rechtsgeschäfte ein Anfechtungsrecht.

§ 275 I BGB erfasst die tatsächlich bestehende („wirkliche") Unmöglichkeit. Diese Vorschrift regelt nunmehr die Fälle der: objektiven und subjektiven (VgL. für den Schuldner Oder für jedermann"), anfänglichen und nachträglichen („unmöglich ist“) sowie der vollständigen und teilweisen („soweit“) Unmöglichkeit!

§§ 275 Il und III BGB erfassen die faktische/praktische sowie persönliche Unmöglichkeit, d.h. die Fälle, in denen die Behebung des Leistungshindernisses zwar tatsächlich möglich, die Leistung aber nur mit erheblichen Aufwendungen und Anstrengungen verbunden wäre, die kein vernünftiger Gläubiger ernsthaft erwarten kann.

Nein, die Fälle der sog. wirtschaftl. Unmöglichkeit werden von den Regeln der SGG - nunmehr in § 313 BGB kodifiziert - erfasst.

Im Falle eines anfänglichen Leistungshindernisses haftet der Schuldner gem. § 311a II BGB auf Schadensersatz.

Da in § 311a II nicht auf § 280 I BGB Bezug genommen wird, stellt § 311a II BGB eine eigene Anspruchsgrundlage und nicht nur einen Unterfall des § 280 I BGB dar.

Den Gegenstand des Vorwurfs gegen den Schuldner im Falle des § 311a II BGB bildet nicht dessen Leistungsunvermögen (von der Leistungspflicht ist der Schuldner gem. § 275 BGB befreit), sondern das Leistungsversprechen selbst (Garantiegedanke!)!

Grds. besteht ein Schadensersatzanspruch „soweit" die Primärleistungspflicht des Schuldners nach § 275 BGB nicht besteht gem.

§§ 280 I, III i.V.m. 283 S. 1 BGB, d.h.:

• bei vollständiger Unmöglichkeit kann Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt werden;

bei teilweiser Unmöglichkeit kann hingegen grds. nur Schadensersatz wegen des leistungsgestörten Teils verlangt werden - im Übrigen ist hingegen der Vertrag zu erfüllen (sog. „kleiner Schadensersatz“). Ausnahmsweise kann jedoch auch bei Vorliegen lediglich einer teilweisen Unmöglichkeit Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt werden (sog. „großer Schadensersatz“) - jedoch nur unter den zusätzlichen Vss. des §§ 283 S. 2 i.V.m. 28

Rechtsfolge der Leistungsbefreiung des Schuldners nach § 275 BGB ist bei gegenseitigen Verträgen, dass der Gläubiger kraft Gesetzes von der Gegenleistungspflicht frei wird, „soweit" der Schuldner von der Leistungspflicht gem. § 275 BGB frei geworden ist (§ 326 I BGB). Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung bleibt jedoch bestehen, wenn die sog. Preisgefahr auf den Gläubiger übergegangen ist. Ein solcher Übergang der Gegenleistungsgefahr kann sich aus §§ 446, 447 BGB (Kaufrecht), §§ 644,645 BGB (Werkrecht) und allgemein aus §§326 II, III BGB ergeben. Daneben hat der Gläubiger noch ein RR nach § 326 V BGB.

§ 326 I 2 BGB stellt klar, dass bei einer Schlechtleistung, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, die Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung nicht bereits automatisch erlischt.

Der Gläubiger hat in den Fällen der teilweisen Unmöglichkeit bzw. bei Teil-Leistungshindernissen nach § 275 II oder III BGB die Möglichkeit gem. § 326 V 2. HS i.V.m. § 323 V 1 BGB vom ganzen Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen lediglich einer teilweisen Unmöglichkeit kann auch Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt werden (sog. „großer Schadensersatz“) - jedoch nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des §§ 283 S. 2 i.V.m. 281 1 2 BGB (im Fall der nachträglichen teilweisen Unmöglichkeit der Leistung) bzw. §§ 311a II 3 i.V.m. 281 I 2 BGB (im Fall der anfänglichen teilweisen Unmöglichkeit der Leistung).

(1) Fälliger, durchsetzbarer Anspruch

(2) Verzugsauslösender Umstand - grds. Mahnung, § 286 I 1 BGB, außer wenn entbehrlich, § 286 II oder III BGB.

(3) Nichtvornahme der Leitungshandlung.

(4)Vertretenmüssen des Schuldners, § 286 IV BGB.

Seit der Schuldrechtsreform ist dies gem. § 286 II Nr. 2 BGB der Fall! Hervorzuheben ist insbesondere, dass dort der in der Vorgängerregelung enthaltene Begriff der „Kündigung“ durch den des „Ereignisses" ersetzt wurde, sodass nunmehr auch andere Ereignisses als die Kündigung also z.B. die Lieferung oder Rechnungserteilung, zum Ausgangspunkt einer kalendermäßigen Berechnung gemacht werden können.

Unter Nr. 4 fallen insbes.: Selbstmahnung des Schuldners (der durch die eigene Ankündigung des Leistungstermins die Mahnung durch den Gläubiger verhindert); eilbedürftige Pflichten (z.B. Reparatur des Wasserrohrbruchs oder Aufklärungs- und Warpflichten, die sofort erfüllt werden müssen, um drohende Schäden zu verhindern).

Anders als die Vorgängerregelung, die nach h.M. als lex specialis gegenüber Abs. 1 ausgestaltet war, gilt nach § 286 III BGB auch für Entgeltforderungen wieder das Mahnungssystem, das durch die 30-Tagesregelung lediglich ergänzt wird. Das heißt, dass nunmehr also auch bei jeder Art von Geldforderungen (einschließlich Entgeltforderungen!) Verzug durch Mahnung (oder natürlich auch durch kalendermäßige Leistungszeitbestimmung) eintreten kann - er tritt aber spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung ein! Anders als früher gilt § 286 III BGB jedoch nur noch für „Entgeltforderungen

Anspruchsgrundlage ist insoweit §§ 280 I, II, 286 BGB.

Anspruchsgrundlage ist hier §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Alt. BGB.

Ja, gem. § 323 I 1. Alt BGB (beachte bei sog. Teilverzögerung die Regelung des § 323 V 1 BGB).

Gem. § 281 IV BGB erlischt der Anspruch des Gläubigers auf die Primärleistung mit dem Verlangen des Gläubigers nach Schadensersatz statt der Leistung bzw. durch Erklärung des Rücktritts gem. §§ 349, 323 I, 1Alt BGB (d.h. nicht bereits mit Ablauf der gem. § 281 BGB bzw. § 323 I BGB gesetzten Frist!)

Der Gläubiger kann beides nebeneinander geltend machen, vgl. § 325 BGB!

Seit 1.1.2022 ist in § 434 V BGB die Gleichstellung der Mankolieferung mit dem Sachmangel weggefallen, vielmehr wird diese nunmehr direkt als Sachmangel behandelt (vgl. § 434 II 2 bzw. III 2 BGB). Wie bereits nach hM zum früheren Recht (vgl. § 434 III BGB aF) wird hiernach jedoch nur die unbewusste Zuweniglieferung (verdeckte Mankolieferung) erfasst, bei der aus Sicht eines objektiven Empfängers der Verkäufer seine Leistungspflicht vollständig erfüllen wollte.

Das Problem des großen und kleinen Schadensersatzes stellt sich zum einen bei Teilleistungsstörungen (Teil-Verzögerung und Teil-Unmöglichkeit), zum anderen in der Fallgruppe der Schlechtleistung.

Im Fall der Teil- Verzögerung greift insoweit die Regelung des § 281 I 2 BGB, bei Teil Unmöglichkeit wird auf diese Regelung von

§ 311a II 3 BGB bzw. § 283 S. 2 BGB verwiesen

Im Fall der Schlechtleistung greift für den großen Schadensersatz (Schadensersatz statt der ganzen Leistung) die Regelung des

§ 281 I 3 BGB.

Ein solcher Rücktritt vom ganzen Vertrag (den man als ,großen Rücktritt" bezeichnen könnte!) ist bei Teil-Verzögerung unter der Voraussetzung des § 323 V 1 BGB möglich.

Auf diese Regelung wird bei Teil-Unmöglichkeit von § 326 V 2.HS BGB verwiesen.

Unter absoluten Fixgeschäften versteht man Verträge, bei denen die Leistungszeit von überragender Bedeutung ist.

Es muss so liegen, dass die Leistung nur zu einer bestimmten Zeit, danach aber überhaupt nicht mehr erbracht werden kann, weil sie jetzt eine völlig andere wäre, mit der der Leistungszweck des Gläubigers unter keinen Umständen mehr verwirklicht werden kann. Das absolute Fixgeschäft ist im Gesetz nicht geregelt, insoweit werden jedoch die Regeln über die Unmöglichkeit angewandt.

Soll die Leistung zu einer (fest-, präzis-, fix-) bestimmten Zeit oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erbracht werden, bleibt aber die Leistung auch nach dem Zeitablauf noch nachholbar, so greifen die Regeln des gesetzlich geregelten sog. relativen Fixgeschäfts ein (vgl. §§ 323 II Nr. 2 BGB; 376 HGB).

Die h.M. bejaht die Rückzahlung des Kaufpreises (bzw. eines entsprechenden Geldbetrages) mit einem Anspruch auf großen Schadensersatz. Dies hat historische Gründe: nach dem früheren, vor 2002 geltenden Recht schloss ein Rücktritt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung aus. Um dem Gläubiger die Gegenleistung zurückzuerstatten, hat die ganz h.M. angenommen, es handele sich um einen Mindestschaden. Mittlerweile wird jedoch auch die Ge-genansicht vertreten, wonach die Gegenleistung nur nach den §§ 346 ff. BGB zurückgefordert werden kann, da diese Normen insoweit eine abschl. Sonderreglung für die Rückabwicklung der empfangenen Gegenleistung darstellen.

Bei der Regelung des §§ 280 I, II, 286 BGB wird der sog. Verzögerungsschaden, der aus der Verspätung der Leistung resultiert ersetzt.

Es handelt sich mithin um eine besondere Form des sog. Schadensersatzes neben der Leistung.

• § 323 I 2. Alt. BGB (bei Schlechtleistung, wenn die Nacherfüllung möglich ist);

• § 326 V BGB i.V.m. § 323 I 2. Alt. BGB (bei Schlechtleistung, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist);

• § 323 I 1. Alt. BGB (bei Verzögerung der Leistung);

• § 326 V BGB (bei Unmöglichkeit der Leistung;

• § 324 BGB (bei Verletzung einer Nebenpflicht, § 241 II BGB);

• § 313 III 1 BGB (SGG, wenn Vertragsanpassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist).

1. Kaufrecht:

   • § 437 Nr. 2 BGB i.V.m. § 323 BGB, wenn die Nacherfüllung möglich, bzw.

   • i.V.m. § 326 V BGB, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist.

2. Werkvertragsrecht:

   • § 634 Nr. 3 BGB i.V.m. §323 BGB, wenn die Nacherfüllung möglich, bzw. i.V.m.

   • § 326 V BGB, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist.

Infolge der Schuldrechtsreform ist durch § 325 BGB die früher insoweit bestehende Alternativität aufgegeben worden. Für den Fall der kaufrechtlichen Gewährleistung wird dadurch, dass § 437 Nr. 2 und 3 BGB durch ein „und" verbunden sind, deutlich, dass Schadensersatz auch neben Rücktritt oder Minderung verlangt werden kann (gleiches gilt im Werkrecht, vgl. § 634 Nr. 3 BGB a.E.).

Der Rücktritt hat zwei Wirkungen:

(1) Zum einen entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis gem. §§ 346 ff. BGB;

(2) Zum anderen bewirkt der Rücktritt, dass noch bestehende Erfüllungsansprüche erlöschen (beachte: diese Wirkung ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt!).

Ja. Nach der Schuldrechtsreform wurden die früheren Ausschlussgründe der §§ 350-353 BGB a.F. gem. § 346 II BGB durch ein Modell der Rückabwicklung dem Werte nach ersetzt!

§ 346 III 1 BGB regelt, wann die Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB ausgeschlossen ist.

Beachte insoweit insbesondere die Regelung des Absatz 3 S. 1 Nr. 3 BGB!

Wenn und soweit der Rückgewährschuldner tatsächlich keine Nutzungen gezogen hat, ergibt sich ein Anspruch auf die fiktiven Nutzungen aus § 347 I 1 BGB. Zu beachten ist, wenn es sich um einen gesetzlichen Rücktritt und um den Berechtigten handelt, die Regelung des § 347 I 2 BGB!

Aus § 347 II BGB ergibt sich ein Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen des Rückgewährschuldners.

§ 346 IV BGB enthält eine Klarstellung, dass für Schadensersatzansprüche die Regeln des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 280 ff. BGB) gelten sollen.

1. Schuldverhältnis (311 BGB)

2. Pflichtverletzung des Schuldners

3. Schuldner hat Vertretenmüssen (§280 I 2 BGB ),§ 276 BGB wird grds. vermutet, außer Schuldner widerlegt die Vermutung, ihn trifft aber die Beweisführung (Exkulpation)

4. Schaden muss entstanden sein

1. bei Verzögerung: §§ 280 I, II,286

2. bei Schlechtleistung: §280 I

3. bei Nebenpflichtverletzung §241 II: §§280, 241 II

4. bei anfänglicher Unmöglichkeit d. Leistung, §311a II

Im Grundsatz lässt §280 I somit den Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag (Primäranspruch)unberührt und tritt als sog. Sekundäranspruch auf

1. bei Verzögerung: §§280 I, III, 281 I 1 Var. 1

2. bei Schlechtleistung: §§280 I, III, 281 I 1 Var.2

3. bei Nebenpflichtverletzung §241 II: §§280 I, III, 282

4. bei nachträglicher Unmöglichkeit d. Leistung §§280 I, III, 283

SchE statt der Leistung kann nicht zusätzlich zur Erfüllung verlangt werden, sondern nur an derer Stelle

Objektive Unmöglich ist die Leistung, wenn sie jedermann unmöglich ist

Subjektiv unmöglich ist die Leistung, wenn sie nur vom Schuldner nicht erbracht werden kann, ein anderer die Leistung aber sehr wohl erbringen könnte

Anfänglich ist eine Unmöglichkeit der Leistung, wenn sie schon bei Vertragsschluss vorlag, §311a II 1 BGB

Nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Unmöglichkeit erst nach Vertragsschluss eingetreten ist, §§280 I, III, 283 S. 1 BGB

§122 BGB

Gattungsschuld = Wenn Leistung nicht individuell, sondern nur Gattung nach bestimmt bzw. geschuldet ist, §243 I

Stückschuld = wenn ein ganz konkreter Gegenstand geschuldet wird, §243 II

=>Unterscheidung ist wichtig bei der Unmöglichkeit, denn während bei Gattungsschuld eine Unmöglichkeit so gut wie nie eintreten kann, außer die Gattung ist erschöpft, liegt bei Stückschuld die Unmöglichkeit vor, wenn die Sache untergegangen ist

Bei Unmöglichkeit bzw. Untergang der Sache

Erfüllungsgehilfe, §278

Verrichtungsgehilfe, §831

§31 BGB für Vereine, analog für alle Geschäftsformen

=> dabei gilt §278 nur innerhalb einer schuldrechtlichen Sonderverbindung ( also idR schon bestehenden Vertrag zu. Gläubiger & Schuldner).

§831 BGB ist dagegen deliktsrechtlicher Natur und gilt gegenüber jedermann, unabhängig vom Bestehen eines Vertrages

Fernkommunikationsmittel sind alle Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig anwesend sein müssen, §312c II BGB

Der erfolgreiche Widerruf bewirkt, dass das Schuldverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt wird.

Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren, §357 I BGB

Durch die Lieferung nicht bestellter Sachen werden Ansprüche nicht begründet, §241a BGB

Die Ware braucht nicht zurückgesandt werden.

Der Verbraucher kann mit ihr nach Belieben verfahren.

Nach hM schließt §241a BGB auch gesetzliche Ansprüche gegen den Verbraucher- z.B. §§985, 823ff BGB - aus.

Der Verbraucher macht sich wegen dem Behalten oder Zerstören der Sache auch nicht strafbar.

Dies ist umstritten. Nach einer Ansicht muss sich der Schuldner bzgl. des gesamten Zeitraums von der anfänglichen Nichtleistung bis Fristablauf entlasten. Nach wohl hM sind insoweit zwei PV gegeben, wobei erforderlich ist, dass sich der Schzldner bzgl. beider PV exkulpieren kann.

Nach einer Ansicht ist SE statt der Leistung der aus dem endgültigen Ausbleiben der Leistung resultierende Schaden.

Nach anderer Ansicht (so nun auch BGH) ist SE statt der Leistung der, der funktional an die Stelle der Leistung tritt und durch Leistung des Schuldners innerhalb der gesetzten Frist noch hätte verhindert werden können.

Dies ist nach einer Ansicht zu bejahen, weil die Regeln über die Wahlschuld (§§262, 263 II BGB) analog gelten würden. Nach Auffassung des BGH und der ganz h.M. ist dies hingegen zu vemeinen, da die Regeln über die Wahlschuld weder direkt noch analog gelten würden, weil eine sog. elektive Konkurrenz gegeben sei.

In der Lit, wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Gläubiger grds. mit einem den Annahmever/ug begründenden Angebot des Schuldners die Befugnis verliere, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen (arg: §242 BGB). Nach der Gegenansicht bleibt hingegen das Schadensersatzrecht des Gläubigers auch in diesem Fall bestehen, allerdings wird überwiegend verlangt, dass sich der Gläubiger im Zeitpunkt des Angebots (nach einer kurzen Überlegungsfrist, § 242 BGB) entscheiden müsse.

Nein, denn in diesem Fall erlischt die Leistungspflicht des Schuldners und damit auch dessen Verzug (§ 286 I BGB).

(1) Ersatz der reinen Verzögerungsschäden, §§280 I, II, 286 BGB;

(2) Verzugszinsen, § 288 I-IV BGB;

(3) Haftungsverschärfung, §287 BGB.

Nach immer noch h.M. ist des jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Aufivendungen bei ordnungsgemäßer Erfüllung rentabel gewesen wären, was im geschäftlichen Verkehr widerleglich vermutet wird (sog. Rentabilitätsvermutung). Hierbei wird der Schaden aber nicht in den trustrierten Aufwendungen selbst, sondern vielmehr in dem Verlust der Kompensationsmöglichkeit gesehen

Nach dem Wortlaut des § 284 BGB wird der Aufwendungsersatzanspruch nur „anstelle" des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung

gewährt. Diese Alternativität besteht nach e.A. nur dort, wo eine Doppelkompensation vermeiden werden muss

(= teleologische Reduktion des § 284 BGB). Nach wohl h.M. besteht diese Altemativität dagegen generell. da der Gläubiger nicht zugleich Ersatz des positiven und des negativen Interesses verlangen kann.

Nach h.M. ist dies zu bejahen: wenn schon der Erfüllungsanspruch des leistungstreuen Gläubigers erlischt, muss dies erst recht auch für

den des sich vertragswidrig verhaltenden Schuldners gelten.

Mit den Grds. der „pVV“ wurden früher Lücken geschlossen:

(1) im Bereich der Gewährleistung (wenn das Gesetz keine oder keine Regelung für die Schlechtleistung enthielt):

(2) im Bereich der Verletzung von leistungsbezogenen Nebenleistungspflichten bzw. nicht leistungsbezogenen Nebenpllichten.

Wenn das Schuldverhältnis keine Regelung über die Schlechtleistung enthält (z.B. Leihvertrag, usw.), wird der durch die Schlechtleistung als solches entstehende Schaden gem. §§ 280 I, III, 281 I BGB ersetzt! Hierbei ist zwischen dem sog. „kleinen Schadensersatz“ §§ 280 1, III, 281 I 1 2. Alt. BGB. und dem sog. großen Schadensersatz §§ 280 I, III, 281 I 3 BGB zu unterscheiden

Werden nicht leistungsbezogene Nebenpflichten verletzt, vgl. § 241 II BGB, ergibt sich ein Anspruch auf Schadensersatz, bezüglich dem wie folgt zu unterscheiden ist: Wird Ersatz der durch die Verletzung der Nebenpflicht eingetretenen Schäden selbst verlangt, ergibt sich der Anspruch aus § 280 I BGB unmittelbar. Wenn hingegen die Nebenpflichtverletzung von solchem Gewicht ist, dass dem Gläubiger trotz im Übrigen ordnungsgemäßer Leistung das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann dieser gem. § 282 BGB Scha densersatz statt der ganzen Leistung verlangen.

Werden nicht leistungsbezogene Nebenpflichten verletzt, vgl. § 241 II BGB, ergibt sich ein Anspruch auf Schadensersatz, bezüglich dem wie folgt zu unterscheiden ist: Wird Ersatz der durch die Verletzung der Nebenpflicht eingetretenen Schäden selbst verlangt, ergibt sich der Anspruch aus § 280 I BGB unmittelbar. Wenn hingegen die Nebenpflichtverletzung von solchem Gewicht ist, dass dem Gläubiger trotz im Übrigen ordnungsgemäßer Leistung das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann dieser gem. § 282 BGB Scha densersatz statt der ganzen Leistung verlangen.

In diesem Fall hat der Gläubiger auch ein Rücktrittsrecht gem. § 324 BGB

In diesem Fall liegt die Verletzung einer leistungsbezogenen Vertragspflicht vor, sodass für den Schadensersatz neben der Leistung § 280 (BGB- für den Fall. dass der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangt (z.B. Ersatz der Kosten für ein ersatzweise angeschalltes Benutzerhandbuch), §§ 280 1, III, 281 I 1 BGB einschlägig ist. Beachte und diff: Werden nicht leistungsbezogene Vertragspflichten i.S.d.

§ 241 II BGB verletzt, ist für SE neben der Leistung § 280 I BGB, für SE statt der Leistung §§ 280 1, III, 282 BGB einschlagig! Werden hingegen leistungsbezogene Vertragspflichten verletzt, ist für SE neben der Leistung §280 I BGB, für SE statt der Leistung §§ 280 I, III, 281 I BGB einschlägig !

§ 311 I 1 BGB regelt nunmehr auf der Grundlage der bisherigen Rspr. die Voraussetzungen für das Entstehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses. Dort ist aber keine Regelung über den Inhalt und die Reichweite der hierdurch begründeten Pflichten getroffen, insoweit kann jedoch § 241 II BGB mit seiner Regelung der Sorgfalts- und Obhutspflichten herangezogen werden. Bei Verletzung dieser Pflicht ist gem. § 280 I BGB Schadensersatz zu leisten.

Zu beachten ist, dass nach §311 III 1 BGB nunmehr ausdrücklich auch Dritte, die nicht Partner des künftigen Vertrages werden sollen, in das (vorvertragliche) Schuldverhältnis mit einbezogen sind. Daher kann ein solches Schuldverhältnis u.U. auch zwischen dem Vertreter oder dem Verhandlungsgehilfen des Vertragspartners und dem Verhandlungsgegner entstehen. Eine weitere Fallgruppe bildet die bisher als „Sachverwalterhaftung“ bekannte Fallkonstellation

Durch die Schuldrechtsreform wurde mit § 313 BGB eine Regelung geschaffen, deren Bedeutung allein darin liegen soll, die zum Rechts institut gewordenen Grundsätze zum Fehlen und zum Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen ihrer erheblichen Bedeutung im BGB zu verankern. Eine sachliche Änderung gegenüber der bishergen Rspr. war demgegenüber nicht bezweckt!

Grds, ist die Rechtsfolge ein Anspruch der benachteiligten Vertragspartei auf Anpassung des Vertrages, §313 I BGB.

Die Parteien sollen zunächst selbst über die Anpassung verhandeln. Ausnahme: Kann dann, wenn eine solche Anpassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Aufhebung des Vertrages verlangt werden, §313 III BGB. Für diese Auflösung des Vertrages ist eine Rücktrittserklärung der benachteiligten Partei erforderlich, vgl. § 313 III 1 BGB. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittrechts das Recht zur Kundigung aus wichtigem Grund nach §314 (vgl. §313 III 2 BGB)

- Sachen iSd §90 BGB

- Recht z.B. Forderung, §453 I BGB

- Sachgesamtheit wie z.B. Unternehmen nach §433 I BGB

-Tiere, §90a BGB

wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen §434 II (Art, Menge -zu wenig Lieferung, Qualität, Funktion), den objektiven Anforderungen §434 III (Eignung für gewöhnliche Verwendung und Beschaffenheit der Sache) und den Montageanforderungen §434 IV (nicht sachgemäß) entspricht

Sachmangel liegt in Abgrenzung zum Rechtsmangel auch dann vor, wenn die Kaufsache eine Eigenschaft aufweist, die aus rechtlichen Gründen dazu führt, dass sie nicht mehr in der vereinbarten oder gewöhnlichen Art und Weise benutzt werden kann

Z.B.: Dieselskandal

Rechtsmangel und Sachmangel sind gleichzubehandeln

Beim Gefahrübergang, vgl. §434 I 1 BGB

Die Gefahr d.h. das Risiko, im Falle eines zufälligen Untergangs der Kaufsache den Kaufpreis trotzdem erbringen zu müssen geht gem. §446 BGB im Normalfall durch die Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Ausnahmen: Gefahrübergang beim Versendungskauf, §447 BGB und Gefahrübergang beim Annahmeverzug §326 II Alt. 2 BGB

§477 BGB Beweislastumkehr, wird vermutet das Sachmangel bereits vorlag, innerhalb eines Jahres

Der Verkäufer liefert statt der eigentlich geschuldeten Sache eine andere

4 verschiedene Rechte können geltend gemacht werden:

1. Nacherfüllung, §§437 Nr. 1, 439 BGB

2. Rücktritt, §§437 Nr. 2, 440, 323, 326 V BGB

3. Minderung, §§437 Nr. 2, 441 BGB

4. Schadensersatz, §§437 Nr. 3, 280ff., 311a BGB

§§437 Nr. 3, 280 I BGB

Derjenige Schaden zu verstehen, der dem Käufer infolge Mangelhaftigkeit an anderen Rechtsgütern entsteht

- Wenn Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte, so sind seine Gewährleistungsrechte gem. §442 I 1 BGB ausgeschlossen

- Ausschluss durch Vereinbarung möglich.

§444 BGB beschränkt Wirksamkeit solcher Vereinbarungen nur, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat

- Bei Verbrauchsgüterkauf kann gem. §476 I BGB nicht zu Lasten des Käufers bzw. Verbraucher davon abgewichen werden,

lediglich in Bezug auf SchE sind andere Vereinbarungen möglich, §476 III BGB

§§437 Nr. 1, 3 BGB unterliegen der Verjährung des §438 BGB

Danach verjähren Gewährleistungsrechte regelmäßig in 2 Jahren

§437 Nr. 2, der Rücktritt ist Gestaltungsrecht und kann nicht verjähren

§§443, 479 BGB Spezialvorschriften

Grds. Unterliegen Garantieerklärungen jedoch der Privatautonomie

§§475b II- VI BGB

Sind solche, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung, Speicherung, den Zugang oder die gemeinsame Verwendung von Daten mit anderen Personen ermöglichen

(vgl. §327 II 2 BGB)

Z.B. Soziale Medien, Videostreaming, Cloud-Dienste

§§327e ff. BGB

Gemäß § 434 I BGB, wenn die Sache nicht den subjektiven (Absatz 2) oder objektiven Anforderungen (Absatz 3) oder den

Montageanforderungen (Absatz 4) entspricht.

Gemäß § 434 V BGB steht die Aliud-Lieferung einem Sachmangel gleich.

Gem. § 434 I BGB ist dies der Zeitpunkt des Gefahrübergangs, mithin im Regelfall gem. § 446 BGB der Zeitpunkt der Übergabe.

Gem. §439 I BGB ist insoweit zwischen der Nachbesserung und der Nachlieferung zu unterscheiden.

Dies ist umstritten.

Nach eA ist dies der ursprüngliche Erfüllungsort, nach a der sog. Belegenheitsort. Nach der Rspr. des BGH beurteilt sich der Nacherfüllungsort hingegen nach § 269 I BGB.

Der Käufer muss zum einen bereit sein, die Sache dem Verkäufer für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

Zum anderen setzt dies die Zurverfügungstellung am rechten Ort, nämlich dem Nacherfüllungsort voraus. Dieser Rspr. ist nunmehr durch § 439 V BGB Rechnung getragen worden

Dies ist umstritten. Nach eA ist die Nachlieferung beim Stückkauf anfänglich unmöglich iSd § 275 I BGB, da der Verkäufer nur mit der konkreten, geschuldeten Sache ursprünglich erfüllen und daher auch nur mit dieser nacherfüllen kann. Nach hM ist diese aber möglich, wenn die Sache nach dem (ggf. auszulegenden) Parteiwillen ersetzbar ist.

Da es sich bei § 275 II um eine Einrede handelt, muss sich der Schuldner (zB Verkäufer) hierauf berufen, anders als bei echter Unmöglichkeit gem. § 275 I wird er nicht bereits kraft Gesetzes von der Leistungspflicht frei.

Solche Fälle sind in §323 II BGB und in § 440 BGB geregelt. Bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung ist die Fristsetzung zudem bereits gem. § 326 V BGB nicht erforderlich. Bei einem Verbrauchsgüterkauf ergibt sich insoweit nunmehr jedoch eine Sonderregelung aus § 475 d BGB.

Gem. § 323 V 2 BGB darf die Pflichtverletzung, d.h. letztlich der Mangel nicht nur unerheblich sein.

(1) Rückgabepflicht in natura, § 346 I BGB;

(2) Wertersatzpflicht gem. § 346 II BGB;

(3) Kein Ausschluss der Wertersatzpflicht gem. § 346 III BGB

Nach ganz hM ist die cic bei Fahrlässigkeit des Verkäufers verdrängt, bei Arglist ausnahmsweise neben § 437 BGB anwendbar.

In diesem Fall greift §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB ein.

Dies ist umstritten. Nach einer Ansicht ist dies abzulehnen, denn nach § 439 II BGB muss der Verkäufer nur eigene Aufwendungen selbst tragen, nicht aber dem Käufer Aufwendungen der Nacherfüllung erstatten.

Nach Ansicht des BGH stellt § 439 II BGB hingegen eine Anspruchsgrundlage dar, die solche Aufwendungen des Käufers erfasst, die zum Zwecke der Nacherfüllung durch den Verkäufer erforderlich waren. Erfasst sind hiernach etwa auch Gutachterkosten

Gem. §281 I 3 BGB darf die Pflichtverletzung, d.h. letztlich der Mangel nicht nur unerheblich sein.

Nach einer Ansicht muss sich das Vertretenmüssen nur auf die mangelhafte Lieferung beziehen, nach anderer Auffassung hingegen auf das Nichtleisten im Rahmen der Nacherfüllungsfrist. Schließlich wird vertreten, dass Bezugspunkt des Vertretenmüssens entweder die mangelhafte Lieferung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung ist.

Dies ist grds. abzulehnen, da der Hersteller grds. nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist, weil der Verkäufer nur die Lieferung der Kaufsache, nicht aber deren Herstellung schuldet.

Ein solcher Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in § 284 BGB geregelt.

Unverzinsliche Darlehen, §488ff. BGB

Sachdarlehen, §607ff. BGB

Wucherischer Zins ist gem. §138 BGB nichtig.

Eine Sittenwidrigkeit des Darlehens ist dann anzunehmen, wenn der vereinbarte Zins den marktüblichen Zins entweder relativ um 100% oder absolut um 12% übersteigt.

Es ist umstritten.

Hier ist schon zu fragen, ob es sich um einen Zins im Rechtssinne handelt.

Kritisch wird dabei, die Einführung eines Negativzinses über Banken-AGB in Altverträge gesehen, da dies zumindest dem bisherigen Leitbild des Darlehens iSv §307 II Nr. 1 BGB widerspricht

Verbraucherdarlehensvertrag liegt vor, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher entgeltlich d.h. gegen Zinsen, Geld zur Verfügung stellt.

Neben bestimmten Formvorschriften (§§492ff. BGB) gilt auch hier wieder ein Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers, §§495 I, 355 BGB

Hat der Verbraucher zwei Verträge d.h. einen Vertrag über die Lieferung einer Ware und einen weiteren Vertrag über die Finanzierung abgeschlossen, gelten §§358, 359 BGB, wenn diese Verträge miteinander verbunden sind. Dies ist nach §358 III BGB der Fall, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Eine wirtschaftliche Einheit ist anzunehmen, wenn Verkäufer und Darlehensgeber iSd §358 III 2 BGB miteinander zusammenarbeiten. Soweit es an einer wirtschaftlichen Einheit mangelt, hat der Gesetzgeber mit §360 einen Auffangtatbestand über sog. zusammenhängende Verträge geschaffen, der ergänzend zu prüfen ist.

Eine Schenkung nach §516 I BGB ist die Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll.

Zuwendung = Entreicherung des Schenkers und Bereicherung des Beschenkten

1. Zuwendung eines Gegenstandes

2. Unentgeltlichkeit

3. Einhaltung der Form des §518 I BGB

Unentgeltlichkeit einer Zuwendung liegt vor, wenn keine Gegenleistung (im weitesten Sinne) zu erbringen ist. Bei einer zusätzlichen Zuwendung, die neben dem Entgelt für eine bereits erbrachte Leistung gewährt wird, ist auszulegen:

Gratifikation, Weihnachtsgeld etc sind noch als Lohn anzusehen.

Umgekehrt sind dringliche Belastungen eines geschenkten Gegenstandes keine Gegenleistung.

Unentgeltlich ist auch eine Schenkung unter einer Auflage (§§525ff. BGB), die der Bedachte aus dem Wert der Zuwendung zu erbringen hat.

Gestalten die Parteien die Schenkung so aus, dass ein Teil des Vertrages als unentgeltlich zu betrachten ist, zum Teil die Leistung jedoch auch unentgeltlich erbracht wird, so liegt eine sog. Gemischte Schenkung vor.

Die Schenkung ist formbedürftig, das Schenkungsversprechen ( nicht die Annahme) bedarf nach §518 I BGB die notarielle Beurkundung

Mangel der Form wird durch Bewirkung der Leistung nach §518 II BGB geheilt

Für das Schenkungsversprechen Todes wegen gilt nach §2301 BGB die erbrechtlichen Formvorschriften.

Hier tritt Heilung nur ein, wenn Zuwendung noch zu Lebzeiten erfolgt §2301 II BGB

Der Mietvertrag nach §§535ff. BGB umfasst Immobilien (Wohnung/Haus) aber auch jede andere körperliche Sache iSv §90 BGB (Geschäftsräume, Grundstücke, PKW, Fahrrad, DVD etc.)

Mietvertrag ist grds. formfrei

Auch bei Mietverträgen über den Wohnraum, gewerbliche Räume oder ein Grundstück führt §550 BGB nicht zur Ungültigkeit des Vertrags, wenn die Schriftform nicht eingehalten wird. Der Vertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen, vgl. §§550, 578 I,II BGB

§§535-548 BGB Vorschriften die für alle Mietverträge gelten

§§549-577a Vorschriften Wohnraummiete, diese werden wiederum in §578 BGB für Grundstücke (Abs. 1) und für Räume, die keine Wohnräume sind (Abs. 2), teilweise für anwendbar erklärt (und zwar insb. die klausurrelevanten Vorschriften über das Vermieterpfandrecht §§562ff. BGB und über „Kauf bricht nicht Miete“ §566 BGB

hM: §812 I 1 Alt. 1 BGB, danach ist für die Berechnung der Minderung die Bruttomiete d.h. Inklusive Nebenkosten zugrunde zu legen.

aA: §536 I 1 BGB direkt

Ja, nach §543 BGB kann ein Mieter bei Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (vgl. §543 II 1 Ne. 1 BGB), wozu auch Mängelfreiheit der Mietsache gehört, fristlos kündigen.

Voraussetzung ist hierfür aber grds. ein Abhilfeverlangen des Mieters sowie die Setzung einer entsprechenden Frist. Ist eine Beseitigung des Mangels allerdings unmöglich, bedarf es einer Fristsetzung nicht.

- wichtigste Pflicht: Zahlung der Miete, §535 II

- ist Miete unangemessen hoch, Vereinbarung über Mietzins nach §§134, 138 BGB nichtig, ansonsten bleibt der Vertrag nach §139 BGB gültig

- Mieterhöhungen unterliegen bei Wohnraum den Beschränkungen von §558 BGB

- Zieht Mieter aus, ohne die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen vorzunehmen, gilt dies als ernsthafte und endgültige Verweigerung iSd §281 II BGB

- bei Beschädigung der Mietsache haftet der Mieter aus §280 I BGB sowie aus Delikt §§823ff. BGB (Kurze Verjährungsfrist §548 I 1 BGB)

- nach Beendigung Mietverhältnis hat der Mieter die Sache gem. §546 I BGB zurückzugeben. Anspruch aus §546 BGB hat Vorrang vor §985 BGB, bei verspäteter Rückgabe entstehen Ansprüche aus §§546a I, 571 BGB

-ordentlich nur bei berechtigtem Interesse, §573 II BGB

- außerordentlich bei

Nachhaltige Störung des Hausfriedens (vgl. §569 II BGB, Abmahnung vorher §543 III 1 BGB)

Mieter mit 2 Monatsmieten oder mehr in Verzug

(vgl. §543 II Nr. 3, 569 III Nr. 2, 3 BGB)

Beim Leasingvertrag verpflichtet sich der Leasinggeber, dem Leasingnehmer, die Leasingsache zum Gebrauch zu überlassen.

Im Gegenzug verpflichtet sich der Leasingnehmer, die vereinbarte Leasingraten zu zahlen.

Zum Einen Schonung der eigenen Liquidität, da nicht alles auf einmal gezahlt werden muss, zum Anderen können Leasingraten, die für betriebsnotwendige Sachen bzw. für den beruflichen Erwerb notwendige Gegenstände aufgewendet werden, steuerlich anders als normale Erwerbskosten grundsätzlich voll als Betriebskosten abgesetzt werden.

- Operating-Leasing: dabei verpflichtet sich der Leasinggeber idR nicht nur zur Gebrauchsüberlassung des Leasinggutes, sondern auch zur Instandhaltung der geleasten Sache. Zudem wird häufig vereinbart, dass der Leasingnehmer die Sache gegen ein neueres Modell austauschen kann, sobald infolge der technischen Entwicklung die überlassene Sache veraltet ist. Der Leasingnehmer hat ein kurzfristiges Kündigungsrecht

- Finanzierungsleasing: der Erwerber eines Gegenstandes kann nicht diese nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und schaltet daher eine Leasinggesellschaft ein. Dieser erwirbt den Gegenstand durch Kaufvertrag mit dem Händler oder Hersteller. Zugleich schließt sie mir dem „Erwerber“ (=Leasingnehmer) einen Leasingvertrag ab. Dieser bekommt auf diese Weise den Gegenstand zur Verfügung gestellt und muss dafür die vereinbarten Leasingraten bezahlen. Häufig zusätzliche Vereinbarung wie am Ende des Leasing kann der Gegenstand durch Schlusszahlung abgekauft werden.

Grundsätzlich aufgrund der Ähnlichkeit mit dem Mietvertrag sind §§535ff. BGB anzuwenden

- Leasingnehmer trägt entgegen §§536, 536a BGB das Risiko des Untergangs der geleasten Sache. Ein Verstoß gegen §307 II Nr. 1 BGB liegt hierin nicht, da der Mietvertrag nur mit Einschränkungen Leitbild für die Inhaltskontrolle ist.

- Leasingnehmer hat auch dann die Leasingraten weiter in voller Höhe zu bezahlen, wenn Leasinggegenstand infolge Zufalls beschädigt/ untergeht

- Ausnahme Weiterzahlungspflicht beim KfZ Leasing: hier verbleibt dem Leasingnehmer ein Kündigungsrecht aber er hat Ausgleichszahlung zu leisten

- Leasinggeber kann im Verhältnis zum Leasingnehmer sämtliche Gewährleistungsrechte (§§536ff. BGB) ausschließen. Dies ist nach § 305, 307, 309 Nr. 8b BGB vereinbar und daher wirksam, wenn Leasinggeber im Gegenzug sämtliche Gewährleistungsrechte aus seinem Kaufvertrag mit dem Verkäufer der Sache an den Leasingnehmer abtritt.

In diesem Fall hängt Leasingvertrag zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer in der Luft, da Leasingsache zurückgegeben wurde und somit vom Leasinggeber auch dem Leasingnehmer nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann.

Da aufgrund Rückabwicklung des Kaufvertrages auch der Leasinggeber seinen Kaufpreis zurück erhält, wäre es unbillig, den Leasingnehmer die Raten weiter zahlen zu lassen. Nach hM entfällt daher mit Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag auch für den Leasingvertrag die Geschäftsgrundlage, §313 BGB. Der Leasingnehmer kann somit den Leasingvertrag aus wichtigem Grund nach §§313 III 2 iVm §543 BGB kündigen.

Die bisher gezahlten Leasingraten sind dem Leasingnehmer nach hM zurückzuerstatten (RG streitig). Leasingnehmer hat dem Leasinggeber die aus dem Gegenstand gezogenen Nutzungen zu ersetzen

2 Fälle

- Ist Leasingnehmer ein Verbraucher iSv §13 BGB so gelten gem. § 506 BGB die Vorschriften über das verbundene Geschäft gem. §§358,359 BGB. Dies bedeutet, dass der Verbraucher dem Leasinggeber die Mangelhaftigkeit der Sache im Wege des Einwendungsdurchgriffs gem. §359 BGB unmittelbar entgegenhalten kann, wenn Leasinggeber mit dem Unternehmen des Verkäufers eine wirtschaftliche Einheit bildet

- sind Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Verkäufer aus tatsächlichen Gründen nicht durchsetzbar - etwa wegen einer Insolvenz des Verkäufers - so trägt der Leasinggeber auch bei an sich wirksamer Freizeichnung das Risiko der Mangelhaftigkeit der Sache. Der Leasingnehmer würde ansonsten in dieser Situation rechtlos gestellt.

Dies ist in § 281 II 1. und 2.Alt BGB sowie in

§ 440 BGB geregelt.

Beim VGK ist jedoch § 475 d II BGB zu beachten.

Dies ist in § 323 II BGB und in § 440 BGB geregelt. Zudem ist die Fristsetzung zur NE auch entbehrlich, wenn die NE unmöglich ist, da in diesem Fall § 323 BGB nur mit der Maßgabe des §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB anwendbar ist. Beim VGK ist jedoch § 475 d I BGB zu beachten.

Der Ausschlussgrund des § 323 V 2 BGB (Unerheblichkeit der Pflichtverletzung) gilt bei der Minderung nicht, vgl. § 441 I 2 BGB.

Dies ist umstritten. Nach mittlerweile gefestigter Rspr. des BGH ist dies zu bejahen - stellt § 439 II BGB eine „Kostenzuweisungsnorm mit Anspruchscharakter" dar.

Hierfür spricht auch die Regelung des § 475 IV BGB.

Sieht man § 439 II BGB als Anspruchsgrundlage an, gewährt dieser - gerade im Unterschied zu dem Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB - einen verschuldensunabhängigen Anspruch.

Ein solcher Anspruch des Käufers, der jedoch nur die vom Verkäufer ersparten (vgl. § 439 II BGB) Aufwendungen der NE erfasst, könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 BGB analog hergeleitet werden.

Nach Ansicht des BGH fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke und stelle die Regelung der §§ 434 ff BGB insoweit eine abschließende Regelung dar, insbesondere auch damit das sog. „Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers nicht unterlaufen werde.

Dies ist umstritten. Nach mittlerweile gefestigter Rspr. des BGH nicht. Hiernach genüge für die Fristsetzung, dass der Schuldner aufgefordert werde, „umgehend" / „in angemessener Zeit" / „so schnell wie möglich" zu leisten. Arg.: die Warnfunktion geht der Konkretisierungsfunktion vor! Beim VGK ist die Sonderregelung des § 475 V BGB zu beachten.

Nach hM ist ein solcher Anspruch uneingeschränkt aus § 439 VI 1 BGB iVm § 346 1 2.Alt, II 1 Nr. 1 BGB herzuleiten.

In diesem Fall hat der Verkäufer keinen solchen Anspruch, vgl. § 475 III 1 BGB.

In Betracht kommt ein Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB.

Dies ist umstritten. Nach der Rspr. kommt die Annahme einer Nebenpflichtverletzung iSd § 241 II BGB (mit der Folge einer Haftung aus

§§ 280 I, 241 II BGB) jedenfalls dann in Betracht, wenn der Käufer zuvor nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten überprüft hat, ob der Defekt der Kaufsache aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers stammt.

Nach eA ist dies der ursprüngliche Erfüllungsort, nach aA der sog. Belegenheitsort, nach aA ist im Einzelfall zu differenzieren und nach aA ist jedenfalls beim Autokauf der NE-ort stets beim Verkäufers.

Nach Ansicht des BGH ist der NE-ort im Kaufrecht nicht speziell geregelt, daher nach der allgemeinen Regelung des § 269 I BGB zu beurteilen.

1. Liegt eine Parteivereinbarung vor?/

2.Ergibt sich der Erfüllungsort aus besonderen Umständen? /

3.Im Zweifel liegt der Erfüllungsort beim Schuldner.

In §§ 437 Nr. 2, 326 V, 323 I Alt.2 BGB

In §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB (bei anfänglich unmöglicher NE) bzw. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB (bei nachträglich unmöglicher NE).

In §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Alt. 2BGB

Der Begriff der „digitalen Produkte" ist in § 327 I BGB geregelt. Hiermit werden „digitale Daten" und „digitale Inhalte" (vgl. hierzu § 327 II BGB) erfasst.

Der Begriff der „Waren mit digitalen Elementen" ist in § 327 a III BGB legaldefiniert. Maßgeblich ist hiernach, dass die Waren ihre Funktionen ohne die digitalen Produkte nicht erfüllen können.

Dies ist in § 475 a II BGB geregelt.

Bei einem Mangel der Sache selbst gelten §§ 434 ff. BGB, bei einem Mangel der verbundenen digitalen Produkte gelten §§ 327 ff. BGB.

Ein Sachmangel liegt gem. § 434 I BGB vor, wenn die Sache nicht den subjektiven oder den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht (vgl. Abs. 2-4)

Die „Aliudlieferung" steht gem. § 434 V BGB einem Sachmangel gleich.

Gem. § 434 I BGB ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs maßgeblich, aus § 363 BGB ergibt sich, dass hierfür grds. der Käufer die Beweislast trägt.

In §§ 477 I; 478 Ii.V.m. 477 I und in 443 II BGB.

Die zeitliche und inhaltliche Abgrenzung.

Es ist umstritten, ob in diesem Fall ein Sachkauf (§ 433 BGB) oder ein Rechtskauf (§ 453 I BGB) vorliegt, was jedoch wegen des Verweises in § 453 I 1 keine Bedeutung hat. Liegt jedoch ein Ver-brauchervertrag (§ 310 III BGB) vor, ist ein Verbruchervertrag über digitale Produkte i.S.d. § 327 I BGB gegeben und gelten die §§ 327 ff. BGB (vgl. § 475 a 1; 453 I 2, I 3 BGB).

Minderungsgrund ist insoweit §§ 437 Nr. 2, 441 I 1, 323 12. Alt. BGB

Minderungsgrund ist insoweit §§ 437 Nr. 2, 441 I 1, 326 V, 323 1 2. Alt. BGB

Die Beschaffenheitsgarantie ist zeitpunktbezogen, die Haltbarkeitsgarantie dagegen zeitraumbezogen.

Gem. § 443 II BGB wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer der Garantie aufgetretener Mangel die Rechte aus der Garantie zur Folge haben soll.

Nein - aufgrund der Regelung des § 441 I 2 BGB.

Zum einen gem. § 437 Nr. 2 i.V.m. § 326 V BGB bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung. Ist die Nach-erfüllung hingegen möglich, kann sich eine Entbehrlichkeit aus § 323 II bzw. § 440 BGB ergeben.

Beim VGK ist zudem die Sonderregelung des § 475 d I BGB zu beachten.

Nach wohl h.M. ist ein solcher Anspruch bei einem sog. weiterfressenden Mangel anzuerkennen, wenn Mangelunwert und Schaden nicht stoffgleich sind.

Nach Ansicht des BGH ist bei fahrlässigen Falschangaben des Verkäufers bzgl. der Kaufsache der Anspruch aus c.i.c. durch § 437 BGB verdrängt, bei Arglist des Verkäufers hingegen anwendbar.

Nach der Gegenansicht ist nunmehr im Hinblick auf § 438 III BGB auch bei Arglist ein Anspruch aus c.i.c. ausgeschlossen.

Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch gelten für sie gem. §90a S. 3 BGB in Ermangelung von Sondervorschriften die zivilrechtlichen Regelungen über Sachen entsprechend.

Beschaffenheit ist jedenfalls jede der Sache unmittelbar physisch anhaftende Eigenschaft, bei einem Lebewesen also auch dessen Gesundheitszustand.

• für die Einigung über eine bestimmte Beschaffenheit genügen nach einer Ansicht konkludente Erklärungen, während teilweise sogar einseitige Äußerungen des Verkäufers für ausreichend erachtet werden.

• Gegen weitreichende konkludente Beschaffenheitsvereinbarungen spricht jedoch, dass damit §434 III 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB seines größten Anwendungsbereichs beraubt würde.

• Eine Beschaffenheitsvereinbarung sollte deshalb nur dann angenommen werden, wenn entweder eine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen wurde oder es um die (konkludente) Vereinbarung einer außergewöhnlichen Beschaffenheit geht.

• jedenfalls ist damit erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer eine bestimmte Verwendungsabsicht zur Kenntnis bringt und der Verkäufer sich nicht ausdrücklich oder stillschweigend dagegen verwahrt

• Eine Verwendungsvereinbarung sollte daher ebenfalls nur angenommen werden, wenn entweder eine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt oder es sich um eine ungewöhnliche Verwendung handelt.

• Nach Rspr des BGH ist die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung iSd §434 I, II 1 Nr. 2 BGB als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der “physiologischen Norm” eine lediglich geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln könnte, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.

• Entscheidend ist nicht, welche Beschaffenheit der Käufer oder der Markt tatsächlich erwartet, sondern welche Beschaffenheit er üblicherweise erwarten darf (vgl. Wortlaut §434 III 1 Nr. 2 BGB)

• Preisabschläge, die darauf zurückzuführen sind, dass der Markt eine bessere Beschaffenheit als die tatsächliche übliche Beschaffenheit erwartet, begründen daher keinen Mangel iSd §434 III 1 Nr. 1, 2 BGB

• Soweit ein Käufer beim Tierkauf solche Abweichungen von der physiologischen Norm vermeiden will, muss er mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung iSd §434 II 1 Nr. 1 BGB treffen. Ohne eine solche, hat der Verkäufer nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich nicht in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird.

• Die Beweislast für einen Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs trägt nach Ausnahme der Kaufsache als Erfüllung nach allgemeinen Regeln derjenige, der sich auf den Sachmangel beruft. (Rechtsgedanke §363 BGB)

• Beweiserleichterung nach §477 BGB bei Verbrauchsgüterkauf

• Beim Kauf lebender Tieren: §477 I 2 BGB Vermutungszeitraum von 6 Monaten

Verbraucher ist gem. §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem rein prvaten Zweck abschließt

Unternehmer ist gem. §14 I BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• Nach wohl hM ist der Begriff der öffentlich zugänglichen Versteigerung iSd §312g II Nr. 10 BGB nicht deckungsgleich mit dem in §383 III BGB und setzt daher nicht (zwingend) voraus, dass der Versteigerer öffentlich bestellt ist.

• Jedenfalls muss der Versteigerer nicht Veranstalter der Versteigerung sein

• Wenn Versteigerer Zulassung nach §34b V GewO BGB als öffentlich bestellter Versteigerer hat, handelt es sich jedoch jedenfalls um eine öffentlich zugängliche Versteigerung iSd §312g II Nr. 10 BGB

• Wortsinn: Sache gebraucht, wenn sie bereits benutzt worden ist. (im Fall: Fohlen noch nicht verwendet weder als Reitpferd, noch Zucht und damit nicht gebraucht)

• Schrifttum: Tiere stets als “gebrauchte” Waren iSv §474 II 2 BGB anzusehen. Begründet wird dies damit, dass eine am Verwendungszweck anknüpfende Abgrenzung nach den Kriterien “neu” oder “gebraucht” bei Tieren angesichts vielfältiger Arten und Verwendungsformen nicht nur sachlich unangemessen, sondern auch praktisch nicht oder nur schwer handhabbar sei.

• Rechtsprechung: Unterscheidung zwischen gebraucht - neu

  Unbeschadet des Umstands, dass Tiere bereits ab ihrer Geburt ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen, ist eine Behandlung aller Tiere generell als “gebraucht” mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.

• Beurteilung nicht immer einfach: Jedenfalls solche Tere sollen nicht als “gebraucht” anzusehen sein, die nur mit dem in ihrer Existenz wurzelnden Lebens-oder Gesunheitsrisiko behaftet sind, nicht aber mit Risiken, die typischerweise durch Gebrauch entstehen.

• §477 I 1 BGB stellt nicht mehr wie bislang darauf ab, ob sich ein Sachmangel gezeigt hat, sondern nunmehr ist maßgeblich, ob sich ein von den Anforderungen nach §434 BGB abweichender Zustand gezeigt hat

• in zeitlicher Hinsicht: betsimmter Sachmangel müsste zeitlich bereits bei Gefahrübergang vorliegen

• Heute: §477 I 1 BGB stellt nicht mehr darauf ab, ob sich ein “Sachmangel” gezeigt hat, sondern nunmehr ist maßgeblich, ob sich ein “von den Anforderungen nach §434 abweichender Zustand” gezeigt hat - BGH stellt klar, dass sich die Beweislastumkehr innerhalb der Frist ein “mangelhafter Zustand” gezeigt haben muss

• Bislang wurde teilweise angenommen, §477 BGB sei gernerell auf den Tierkauf nicht anwendbar, da die Vermutung mit der Art der verkauften Ware nicht vereinbar sei.

• Dem wird entgegengehalten, mangels Differenzierung zwischen Tier- und sonstigen Kaufverträgen müssten grds. auch die §§474ff. BGB auch auf den Tierkauf Anwendung finden.

• SN: letzterer Auffassung ist zuzustimmen.

• Die Vermutung des §477 I BGB ist nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn dieser typischerweise jederzeit auftreten kann

• Es ist zu differenzieren: Ist die Mangelhaftigkeit eines Tiers auf einen schleichenden und sich fortentwickelnden Prozess bzw. auf eien Krankheit mit Inkubationszeit zurückzuführen, die bereits vor Gefahrübergang begonnen haben kann, so greift die Beweislastumkehr ein

• Anders verhält es sich, wenn die Mangelhaftigkeit auf ein Spontanereignis oder eine Krankheit mit kürzerer Inkubationszeit zurückzuführen ist

• Für die Tatsache, dass die Mangelhaftigkeit des Tieres nicht auf schleichende Entwicklung zurückzuführen ist, ist angesichts des Ausnahmecharakters von §477 I 1 Hs. 2 BGB allerdings der Verkäufer beweisbelastet

• e.A.: Ersatzlieferung beim Stückkauf in jedem Fall unmöglich. arg: Leistungspflicht des Verkäufers beim Stückkauf nur auf die verkaufte Sache beziehe und somit jede andere Sache von vornherein untaugluch sei, den vertraglich geschuldeten Zustand herbeizuführen

• a.A.: Auslegung von §439 I BGB, wonach der Käufer einer Stücksache grundsätzlich keine Ersatzlieferung verlangen können soll, keine Stütze im Gesetz. arg: sie würde den Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung aushöhlen, zumal es häufig von Zufälligkeiten abhängt, ob Stück- oder Gattungskauf vorliegt.

• SN: Für eine Nachlieferung beim Stückkauf spricht entscheidend, dass das Gesetz bzgl. Nacherfüllungsanspruchs gerade nicht mehr zwischen Stück- und Gattungskauf unterscheidet.

  Gerade bei Tieren gibt es vielfältige Unterscheiden aufgrund von Zeichnungen und besonderer Eigenschaften, sodass Lieferung eines anderen Tieres idR nicht dem Parteiwillen entspricht.

• Grundsätzlich verjäht Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§438 I Nr. 3, II BGB in 2 Jahren ab Ablieferung der Sache

• Grds. sind rechtsgeschäftliche Vereinbarungen üner die Lange einer Verjährungsfrist zulässig (Umkehr §202 I BGB)

• §475e III BGB Ablaufhemmung

• §476 II 1 BGB

• Teilweise wird angenommen, dass auch Ansprüche aus einem wirksam erklärten Rücktritt innerhalb der für die Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen geltenden Frist des §438 BGB geltend zu machen seien. Der Schuldner solle den Konsequenzen des Rücktritts nicht länger ausgesetzt sein, als denen des Leistungs- oder Nacherfüllungsanspruchs

• Nach herrschender Gegenansicht unterliegen Ansprüche des Käufers aus wirksam erklärtem Rücktritt wegen eines Mangels der Kaufsache dagegen der 3-jährigen Regelverjährung nach §§195, 199 BGB. Erst durch den Rücktritt entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis aus dem sich der Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung ergibt. Dieser Amspruch wird von §438 BGB nicht erfasst.

• Legaldefinition in §445a I BGB, stellt nur noch auf Verkäufer- Stellung und nicht mehr auf “Unternehmer”- Eigenschaft des Verkäufers ab, es kann auch ein Verbraucher Lieferant sein

• Hierfür spricht: gerade der bei §445a I BGB ggü. §478 I BGB aF geänderte Wortlaut des Gesetzes, die Stellung des §445a BGB im allgemeinen Kaufrecht und schließlich auch der Umstand, dass der Gesetzgeber ansonsten, wenn er die Unternehmereigenschaft voraussetzt, den Begriff Unternehmer ausdrücklich in der jeweiligen Norm aufgenommen hat, wie etwa in §445a III und §478 III BGB

• Gegen eine vom Gesetzgeber gewollte Änderung der inhaltlichen Anforderungen an den Begriff des Lieferanten spricht jedoch die Gesetzesbegründung, welche ausführt, dass §445a I BGB inhaltlich §478 II BGB aF entspreche und lediglich der Begriff des Lieferanten ergänzt worden sei und §445a II BGB der Regelung des §478 I BGB aF entspreche, nunmehr aber auch für Kaufverträge zwischen Unternehmer anwendbar sei.

Gewerbliche Tätigkeit setzt jedenfalls ein selbstständiges und planmäßiges auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen voraus.

• Im handelsrechtlichen Gewerbebegriff nach §1 HGB ist Gewinnerzielungsabsicht erforderlich

• BGH: lehnt dies beim Unternehmer iSd §14 BGB ab, da bei der Schaffung der §§474ff. BGB und §§13, 14 BGB das Interesse des Gesetzgebers an einem wirksamen Verbraucherschutz im Vordergrund stand und nicht die Anknüpfung an den traditionellen Gewerbebegriff des deutschen Handelsrechts.

Darunter versteht man jedes rechtsgeschäfliche oder tatsächliche Tätigwerden für einen anderen ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

• Das Vorliegen eines EBV schließt die Anwendbarkeit der GoA aus .

• §§994ff. BGB gehen insoweit den §§677ff. BGB vor, was in der Abschlussfunktion des EBV begründet liegt

• GoA erst nach dem EBV (vor Ansprüchen aus Delikt und Bereicherung) zu prüfen

• GoA wird durch die allgemeine Hilfspflicht nach §323c StGB nicht ausgeschlossen

• fremdes Geschäft

• Geschäftsführer muss Fremdgeschäftsführungswille haben

• es darf kein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung vorliegen

• GoA muss im Interesse des Geschäftsherrn sein und dessen wirklichen oder mutmaßlichem Willen entsprechen

Unter Geschäft ist jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden zu verstehen

Fremd ist ein Geschäft, das objektiv zum Pflichten- und Interessenkreis eines anderen gehört

Ein fremdes Geschäft ist auch dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer durch das Geschäft sowohl eigene als auch fremde Interessen verfolgt (sog. auch fremdes Geschäft)

Fremdgeschäftsführungswille liegt vor, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von der Fremdheit hat und das Geschäft für einen anderen tätigen will

• Bei einem objektiv fremden Geschäft wird der Fremdgeschäftsführungswille insoweit vermutet und zwar nach hM auch dann, wenn mit der Geschäftsführung zugleich ein eigenes Geschäft besorgt wird

• Liegt dagegen ein objektiv neutrales geschäft vor, so ist dieses nur dann als fremd zu werten, wenn der Wille, das Geschäft für einen anderen zu führen, irgendwie nach außen erkennbar ist

• Geschäftspartner wird aufgrund eines nichtigen Vertrages mit dem Geschäftsherrn tätig

• Geschäftsführer wird aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten tätig

• GoA findet keine Anwendung, wenn der Vertrag wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeits-Verbot nichtig ist (§§1 II SchwarzArbG, 134 BGB) arg: hier kein Fremdgeschäftsführungswille nach Rspr: darf dagegen der Werkunternehmer in diesem Fall seine Aufwendungen nicht für erforderlich iSd §683 BGB halten

• bei öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme als Störer ggü. den Mitverantwortlichen (streitig, nach a.M. §426 BGB analog oder gar kein Ausgleichsanspruch)

• Wenn der Staat Aufagben wahrnimmt, die als Verkehrssicherungspflicht zugleich auch dem Bürger obliegen

• Bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr, wenn der Unfall durch höhere Gewalt iSv §7 II StVG verursacht wird

Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung wird der Geschäftsführer tätig, wenn kein vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis vorliegt

Auch ein Gefälligkeitsverhältnis schließt GoA aus

Wird der Aufwendungsersatz bereits durch eine Spezialvorschrift geregelt, scheidet die GoA aus

• Im Interesse des Geschäftsherrn liegt die GoA, wenn sie ihm objektiv nützlich ist.

• Sie entspricht dem wirklichen oder mutaßlichem Willen, wenn der Geschäftsherr sich entweder ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat oder bei objektiver Beurteilung aller Umstände sich einverstanden erklärt hätte, wenn er gefragt worden wäre.

• Auch hinsichtlich des mutmaßlichen Einverständnisses ist der tatsächliche Wille des Geschäftsherrn maßgeblich; obwohl dieser Wille besonders vernünftig ist, spielt insoweit keine Rolle.

• Ein entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn ist jedoch unbeachtlich, wenn durch die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsheern wahrgenommen wird, deren Erfüllung auch im öffentlichen Interesse liegt, vgl. §679 BGB

• Der Geschäftsführer kann nach §§677, 683, 670 BGB Ersatz seiner Aufwendungen fordern, die er für erforderlich halten durfte.

• §683 BGB verweist insoweit auf die entsprechende Vorschrift beim Auftrag, wonach der Beauftragte Ersatz seiner Aufwendungen fordern kann, soweit sie erforderlich waren (§670 BGB)

• Hierzu zählen nach hM auch Schäden, die er bei der Geschäftsführung erlitten hat (§670 BGB analog)

• Gehört die Tätigkeit der GoA zum Beruf oder Gewerbe des Geschäftsführers, so kann er nach hM auch eine Vergütung seiner Tätigkeit verlangen (§1835 III BGB)

• Der Geschäftsführer hat das Geschäft so zu führen, wie es dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn entspricht (§677 BGB), für diesbezügliche Pflichtverletzungen haftet er aus §280 I BGB

• Bezweckt jedoch die Geschäftsführung die Abwehr einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer gem. §680 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten

• Dabei findet §680 BGB nach hM bereits dann Anwendung, wenn schon die Übernahme der Geschäftsführung auf einer leicht fahrlässigen Verkennung der Sachlage beruhte

• Die GoA ist unberechtigt, wenn sie nicht dem Interesse oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht

• Der Geschäftsführer kann in diesem Fall natürlich keinen AUfwendungsersatz nach §§683,670 BGB fordern, auch stellt die unberechtigte GoA keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne des Deliktrechts dar

• Darüber hinaus hat der Geschäftsführer nach §678 BGB in dem Fall, dass er die Nichtberechtigung seiner Geschäftsführung erkennen musste, ohne weiteres Verschulden für jeden Schaden einzustehen, der dem Geschäftsherrn aus der Geschäftsführung entsteht

• Gegenseitige Ansprüche der unberechtigten GoA beschränken sich gem. §684 S. 1 BGB auf Bereicherungsansprüche

• Geschäftsherr kann die unberechtigte GoA auch im Nachhinein genehmigen; es treten die Rechtsfolgen der berechtigten GoA ein

Von angemaßter Geschäftsführung spricht man, wenn jemand ein fremdes als sein eigenes führt, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist, §687 II BGB

• es ist immer an sie zu denken, wenn eine der handelnden Parteien etwas tut, was eigentlich nur ein anderer durfte

  
  

AGL, mit der der Geschäftsführer Herausgabe des durch die Geschäftsführung Erlangten verlangen kann: §§687 II S.1, 681 S.2, 667 BGB

Nach hM: JA! Es handelt sich insoweit um eine Ausnahme zur Abschlussfunktion des EBV. Derjenige Person, die sich eigenmächtig eine ihr nicht zustehende Geschäftsführung anmaßt, soll nicht auch noch privilegiert werden

• objektiv fremdes Geschäft

• positive Kenntnis der Fremdheit beim Geschäftsführer

• Führung des Geschäfts als eigenes

• Keine Berechtigung

• RF: Geschäftsführer hat ein Wahlrecht zwischen den allgemeinen Vorschriften (insb. §§987ff., 823ff., 812ff. BGB) und daneben den Vorschriften der GoA

Persönlich sind die Regeln der §§ 474 ff. BGB anwendbar bei einem Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14), wenn der Unternehmer Verkäufer und der Verbraucher Käufer ist. In sachlicher Hinsicht ist Voraussetzung, dass der Kaufgegenstand eine Ware iSd § 241 a I BGB ist. Daneben kann gem. § 474 I 2 BGB der Vertrag auch die Erbringung einer Dienstleitung zum Gegenstand haben.

(1) KV über Immobilien oder Forderungen (arg.: keine Verkörperung).

(2) KV über Waren, wenn Verbraucher Verkäufer und Unternehmer Käufer ist.

(3) KV über Waren zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.

(4) KV in der Sondersituation des § 474 II 2 BGB bei entsprechender Information.

Gem. § 476 I BGB gilt:

(1) die §§ 474 ff. BGB sind zwingendes Recht.

(2) die in § 476 I 1 BGB genannten Vorschriften sind ebenfalls zwingendes Recht, soweit sie sich nicht auf den Ausschluss oder die Beschränkung des Schadensersatzanspruchs beziehen ($ 476 III BGB).

(3) Soweit Vorschriften zwingendes Recht sind, ist eine Umgehung nicht möglich (§ 476 IV BGB).

(4) Eine Abweichung von den objektiven Anforderungen des § 434 III bzw. § 475 b IV BGB ist gem. § 476 I 2BGB möglich, aber nur unter den dort genannten Voraussetzungen.

§ 476 II 1 BGB beschränkt die Möglichkeiten der Erleichterung der Verjährungsfristen, beachte aber auch hier § 476 III BGB. Zudem ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verkürzung der Verjährung, dass die formalen Voraussetzungen des § 476 II 2 BGB erfüllt sind.

§ 476 III BGB macht eine Ausnahme von dem absolut zwingenden Charakter der gesetzlichen Regelung der Käuferrechte für den Schadensersatzanspruch. Das bedeutet, dass insoweit also die Kontrolle über die §§ 307-309 BGB ausreichen soll.

§ 477 I BGB verschiebt die Beweislast bzgl. des Mangels zugunsten des Käufers. Nach allg. Grds. muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (§ 363 BGB). Beim VGK hingegen muss der Verkäufer die gesetzliche Vermutung des § 477 I BGB gem. § 292 ZPO widerlegen. Beachte aber die Ausnahmen gem.

§ 477 I 1 Hs. 2 BGB.

§ 479 BGB ergänzt beim Verbrauchsgüterkauf die Regelung des § 443 BGB um die Anforderungen an die Abfassung und Überlassung der Garantieerklärung. Hierdurch soll dem besonderen Informationsbedürfnis des Verbrauchers Rechnung getragen und dem Transparenzgebot genügt werden. Neu eingefügt wurde die gesetzliche Bestimmung des Mindestinhalts einer vom Hersteller übernommenen Haltbarkeitsgarantie in § 479 III BGB.

§ 479 IV BGB stellt klar, dass trotz eines Verstoßes gegen Abs. 1 und 2 die Garantieerklärung nicht unwirksam ist. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass anderenfalls der Verbraucher schlechter stehen würde allein wegen des Verstoßes des Unternehmers gegen seine Verpflichtungen bei Erteilung einer Garantie. Als Folge eines Verstoßes gegen die Pflichten aus Abs. 1 und 2 kann der Käufer jedoch insb. die Verletzung einer Schutz- und Aufklärungspflicht geltend machen und gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (cic) Schadensersatz verlangen.

Zweck der Rückgriffsregelung des § 478 Ii.V.m. §§ 445a, 445b BGB ist es zu verhindern, dass der Einzelhändler allein die Nachteile des besonderen Verbraucherschutzes tragen muss. Daher soll nach dieser Regelung der vom Verbraucher in Anspruch genommene Letztverkäufer zunächst gegen seinen Lieferanten einen Rückgriffanspruch und dann der Lieferant des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten haben, sodass letztlich ein Regress bis hin zum Hersteller (als dem „Verursacher") stattfinden kann.

Unterscheide insoweit: § 445a II BGB stellt keine Anspruchsgrundlage dar, vielmehr ist insoweit § 437 BGB heranzuziehen (,unselbständiger Regress"). Dagegen begründet § 445a I BGB einen eigenen Anspruch (,selbständiger Regress”)

Wie bereits nach der Rechtslage bis zur Schuldrechtsreform ist ab Gefahrübergang die Anfechtung gem. § 119 II BGB ausgeschlossen, soweit die Sachmängelgewährleistung eingreift!

§ 437 Nr. 2 BGB verweist auf § 323 BGB, wenn Nacherfüllung noch möglich ist (dann grds. Fristsetzung erforderlich (§ 323 I BGB), außer wenn entbehrlich gem. § 323 Il oder § 440 BGB). Der Verweis auf § 326 V BGB greift ein, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist. Beim VGK ist zudem die Sonderregelung des § 475 d I BGB zu beachten.

§ 323 V 2 BGB (ggf. i.V.m. § 326 V 2. Hs BGB): Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (des Mangels).

Ja, insoweit besteht ein wichtiger Unterschied zum Rücktritt, vgl. § 441 1 2 BGB.

Gem. § 281 I 3 BGB (ggf. i.V.m. § 311a II 3 oder i.V.m. § 283 S. 2 BGB): Unerheblichkeit der Pflichtverletzung.

Für den Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens greift §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ein - hingegen liegt kein Fall der §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB vor (a.A. vertretbar).

Zu beachten ist, dass gem. § 309 Nr. 8 b) ff) BGB die Verjährungsfristen des § 438 I Nr. 2a und Nr. 2b BGB keinesfalls durch AGB abgekürzt werden können - diese Fristen sind also „AGB-fest"!

Da wegen des erweiterten Fehlerbegriffs im Kaufrecht ein Fall der Schlechtleistung vorliegt (§ 434 V BGB), kommt es für das Verlangen nach großem SE auf § 281 I 3 BGB an und nicht auf § 281 I 2 bzw. § 283 S.2/

§ 311a II 3 i.V.m. § 281 I 2 BGB!