8. Verfassungsstaatsprinzip

• Begrenzung der Demokratie anhand von grundsätzlichen, möglichst einvernehmlich vereinbarten und nur schwer änderbaren entzogenen Normen & Regeln

—> man brauchr KEINE kodifizierte Verfassung

Gerichtsförmige Institution, mit der AUfgabe, die GEltung der VEerfassung als oberstes Gesetz eines Gemeinwesens zu sichern

—> Voraussetzung: kodifizierte Verfassung (USA, Deutschland)

• Überprüfung von verschiedenen Rechtsnormen: ob sie mit höherrangigem Recht (Verfassungsrect) im Einklang sind

• In Ländern, in denen die Souveränität des volksgewählten Parlaments als Basis des Verfassungslebens angesehen wird (Bsp. GB)

—> Keine Normenkontrolle (oder nur a priori)

= a = vor

= Kontrolle nur BEVOR Gesetztesbestimmung; nicht mehr danach

A Organisationsnormen

= Komeptenzverteilung zwischen den Staatsorganen

—> Welchem Organ kommen welche Aufgaben zu und wie sind die Kompetenzen verteilt?

B Grundrechte

= universell gültig

—> Artikel 1-10 mit Ewigkeitsklausel in DE

C Staatsziele

= schwierigste Norm

—> Was will ein Staat mit seiner Politik?

—> An welchen Werten orientiert er sich? Bsp. Sozialstaat

USA:

institutionelle Struktur: Diffus

= Jedes Gericht kann Normenkontrolle betreiben & gegebenfalls eine Gesetzesnorm für verfassungswodrig erklären (Gerichte kann Gesetz direkt verwerfen von Staaten ; Supreme Court letzter Entscheider

Sequenz: A posteriori

= Normenkontrolle kann erst dann stattfinden, wenn eine Gesetzesnorm in Kraft getreten ist

(im Nachhinein = Judikative kann erst danach eintreten)

DE:

institutionelle Struktur: Konzentriert

= nur ein spezifisches Gericht kann Normenkontrolle betreiben; andere GErichte haben. nur die Komeptenz, dem VG einen Fall zur Entscheidung vorzulegen (Bundesverfassungsgericht)

Sequenz: A posteriori, aber gelegentlich auch a priori

= Normenkontrolle findet statt, wenn eine Gesetztesnorm beshclossen worden ist, aber auch bevor sie in Kraft tritt

USA:

Kompetenzarten: nur konkrete Normenkontrolle

= nur im Rahmen eines tatsächlichen Rechtsstreits (1 Gruppe/ 1 Individuum direkt betroffen)

Anrufung: nur durch Prozessparteien

Bsp: Partei mit Gesetz/Entscheidung unzufrieden = vorliegen vor Gerichten

DE:

Kompetenzarten: konkrete & abstrakte Normenkontrolle

= auch ohne Vorliegen eines tatsächlichen Rechtsstreits

Anrufung: berechtigte variieren von Verfassungsorganen, über politische Akteure bis hin zu Staatsbürgern

= Bundestag, Budnesrat, Verfassung, Bürger können Bundesverfassungsgericht anzweifeln

Hüter (Kontrolle) & Interpret (Weiterentwickler/Aktualissierung (d.h im heutigen Rahmen entsprechend) der Verfassung

2 Senate

—> Grundrechtssenat —> Grundrechte zuständig

—> Staatsrechtssenat —> Fragen des föderalen Systems

beide: haben ihre eigenen Richter; können auchbzusammen arbeiten in manchen Fällen

1. Telos

   —> Auslegung der Intention/Ziele von Normen

1. Interpolation

   —> Konkretisierung allgemeiner Normen

1. Interdependenz

   —> Abwägen bei kollidierenden Normen; Gewichtung

   Bsp: Recht auf privat Eigentum vs. Recht auf

   = gewicht = Welche Norm ist wichtiger?

1. Organstreitigkeiten

   • Konflikte zwischen den obersten Organen 8 Bsp. Bundestag vs. Bundesrat)

   • Auslöser eines Verfahrens können sein:

     • Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Parteien, Fraktionen, einzelne Abgeornete

1. Bund-Länder-Streiz

   • Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten, die das Bundesstaatsverhältmis betreffen

   • Bezüglich Kompetenzen Bund- vs. Länderebene

1. Abstrakte Normenkontrolle

   • wenn KEIN Rechtsstreit vorliegt

   • Anrufungsberechtigte: Bundesregierung, Landesregierung, 1/3 Nundestagsmitglieder

1. Konkrete Normenkontrolle

   • wenn EIN Rechtsstreit vorliegt

   • Anrufungsberechtigte: Fachgerichte (spezialisiert z.B Strafrecht, Zivilrecht)

1. Verassungsbeschwerden

   • meist Urteilsverfassungsbeschwerde

   • “verlebendigt” die Verfassung im Alltag

• weiteres entsprechen GG-Artikeln:

  • Parteienverbot, Präsidenten-und Richterankalge

• 98% der Fälle: Verfassungsbeschwerden

• 1% der Fälle: Konkrete Normenkontrolle

• 1% der Fälle: alles andere (oft abstrakte NK)

!Abstrakte Normenkontrolle: antizipatorischer Effekt!

(Der antizipatorische Effekt der abstrakten Normenkontrolle dient dazu, potenzielle Verfassungsverstöße bereits im Vorfeld zu verhindern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, indem klare Leitlinien für die Gesetzgebung und Rechtsanwendung geschaffen werden. Auf diese Weise trägt die abstrakte Normenkontrolle dazu bei, die Verfassungsordnung zu schützen und die Einhaltung der Grundrechte sicherzustellen.)

• Nicht zu unterschätzende politische Bedeutung (obwohl es nicht oft auftritt)

• Einschränkung deer Regierung

• Wichtigstes Element des BVG

• . Durch die abstrakte Normenkontrolle und den antizipatorischen Effekt trägt das Bundesverfassungsgericht dazu bei, die Regierung an die verfassungsmäßigen Grenzen ihres Handelns zu binden und die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten.

• BVG hat KEIN Selbstbefassungsrecht

• auch KEINE “political question doctrine”

—> BVG ist ein konditionaler Vetospieler ( nur unter bestimmten Bedingungen

—> muss entscheiden, wenn er angerufen wird

Vgl USA: Supreme Court kann auch ablehnen

A Verfassungskonformität

B Nichtigkeitserklärung

—> Teile der GEsetznorm sind nicht mit der Verfassung vereinbar

C Unvereinbarkeitserklärung

—> das gesamte Gesetz ist mit der Verfassung unvereinbar (wird abgelehnt)

D Noch-Verfassungsmäßigkeitserklärung

—> Appell an den Gesetzgeber

—> Verfassungskonforme Interpretation

(Reformulierung —> BVG fungiert als Ersatzgesetzgeber (Vertretung von Legislative)

—> ANtizipatorischer Effekt des BVG

= mögliche abstrakte Normenkontrolle

• Zwillimgsgericht: Grundrechts- und Staatssenat (je 7 Richter + 1 Vorsitzender = 16)

• Voraussetzung: Befähigung zum Richteramt (auch Politiker können ernannt werden)

• 12 Jahre Amtszeitm keiner Wiederwahlmöglichkeit (unparteisch) “Schlusspunkt von Karriere”

• 2/3 Regel: Proporz- und Konkordanzwirkung

  —> Hälfte durch Bundesrat, andere durch Bundestag gewählt

  = für Richterernnennung 2/3 Mehrheit notwendig

• Einzelrichter: politische, nicht parteipolitische Akteure

• Seit 1970er JAhren abweichende Voten

• durch 2/3 Mehrheit muss man sich auf einen gemäßigten Kandidaten einigen

• nominierte Kanditaten meist moderat, da sonst nicht von der anderen Partei gewählt

• Politische Kräfte sind in ihrer Proportion im BVG vertreten

• jede spolitische Lager hat das Recht, bei der Wahl mitzuentscheien (Bundes; Landesebene, Parteien)

• Aufteilung der Richternominierung zwischen den (großen) Parteien

• 
  

• Ernnenung der Richter durch Präsidenten

  • an Zusatimmung des Senats gebunden (mind 51%)

  • Ernnenung auf Lebenszeit

• keine zwingende Proporz- und Konkordanzwirkung bei Ernennung

  • abhängig von Sitzverteilung im Senat

• Festlegung der Richterzahl durch Kongress

  • aktuell 9 Richter (mit republikanischer Mehrheit)

• Richterentscheid per Mehrheitsregel

• Veröffentlichung von Mehrheits- und Minderheitsvoten