Rechtssoziologie

op-Down: Die Regierung bzw die diese bildende Mehrheit initiiert Gesetze, die dann

im Parlament verabschiedet und für die Gesellschaft verbindlich werden

• Bottom-Up: Regeln, die nicht „staatlich“ entstehen, sondern zB zwischen Tarifparteien.

ationales Recht: Recht eines Staates

• Internationales Recht: Recht mehrerer Staaten als „Völkerrecht“

• Supranationales Recht: Sonderfall des internationalen Rechts, bspw EU-Recht

• Transnationales Recht: Bspw das internationale Handelsrecht

• Lokales Recht: Recht mit Geltungsanspruch unterhalb der staatlichen Ebene, bspw lokale „Sitten und Gebräuche“

• Organisationales Recht: Bspw Recht in einem Unternehmen oder Verein

erfassungen: völkerrechtliche Verträge und supranationales Primärrecht als allgemeine, übergeordnete Regeln.

• Gesetze: als klassische, staatlich gesetzte allgemeine Regeln regional begrenzter Geltung

• Organisationsregeln: bspw durch Verordnungen oder Satzungen

• Interpersonale Vereinbarungen: bspw Verträge, Verabredungen

• Soft law: als vereinbarte, aber nicht zwingende Regeln

• Fachliche Standards: meist best practice-Standards

• Einzelfallentscheidungen: insb durch gerichtliche Urteile

erbote oder Gebote, also Normen, die sich gegen oder auf etwas richten

• finale oder konditionale Regeln, also Normen mit Blick auf ein Ziel (final) oder auf

bestimmte Bedingungen (konditional);

• abschließende oder offene Regeln, also Normen, die nur ganz bestimmte Sachverhalte oder Personen als relevant definieren oder die eine nicht abgeschlossene Liste möglicher Sachverhalte erfassen

• zwingende Regeln, Soll-Vorschriften oder Kann-Vorschriften

• Vorgaben mit negativen Sanktionen oder Anreizregeln

• materielle oder formelle Regeln, also Normen, die sich auf Inhalte oder auf das Verfahren richten

• unbefristete oder befristete Regeln

roblematisierung: Der Einstieg in den policy cycle setzt voraus, dass das relevante Geschehen oder ein bestimmtes Problem überhaupt artikuliert, thematisiert und definiert wird. Etwas muss zum „Problem“, also zumindest zu einer Frage werden, die sich unterschiedlich und gestaltend beantworten lässt, um überhaupt als nicht selbstverständlich, nicht normal, nicht natürlich usw wahrgenommen zu werden.

Agenda Setting: Nicht jedes Problem beschäftigt die politischen Akteure: Ein Thema muss auf die Tagesordnung, die „Agenda“ von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern gelangen.

Für die Gesetzgebung in Deutschland bedeutet dies, ein Thema auf die Agenda des Bundestages (und vorher auf die Agenda von Abgeordneten, Kommissionen usw) zu setzen.

Formulierung und Entscheidung:

Wenn ein Thema auf die Agenda kommt, muss es konkret formuliert und als solches dann auch behandelt und irgendwann entschieden werden: Das ist die Phase der Politikformulierung oder auch Übernahme (adoption). Dabei werden politische Ziele abgeglichen und Handlungsalternativen abgewogen. Hier entscheidet sich nochmals, ob denn überhaupt reguliert wird (der erwähnte regulatory choice).

Implementation: Die nächste Phase eines Regulierungsprozesses ist die Implementation oder auch Implementierung, also die Umsetzung einer einmal getroffenen Entscheidung. Dabei wird eine Entscheidung nochmals konkretisiert, Ressourcen werden verteilt, Aufgaben delegiert, Einzelfälle entschieden.

Evaluation: Idealtypisch folgt darauf die Evaluation als die Wirkungskontrolle dessen, was entschieden worden ist. Systematische Evaluation von Politik und auch von Gesetzen ist allerdings sehr selten, obwohl die Implementierungsforschung und spezieller die Gesetzesfolgenabschätzung mittlerweile viel zu bieten haben