Lebensmittelrecht

• Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

• Getreidebeikost und andere Beikost

• Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

• Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung

Betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

An sich darf weder:

• Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

• Getreidebeikost und andere Beikost

• Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

• Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung

irgendwas davon enthalten. Von Bedeutung ist sie eher bei den Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, da diese ja nur unter ärztlicher Aufsicht genommen werden dürfen und dementsprechend sich am besten für solche Werbung eignen würden. Sie werden nur zum Diätmanagement genutzt, nicht zur Heilung von Krankheiten.

Kurze Antwort: Nein.

Lange Antwort: Laut LMIV 1169/2011 ist das nicht erlaubt. Es darf keine Werbung darüber gemacht werden, dass ein Lebensmittel irgendwelche Krankheiten heilt oder vorbeugt.

Nach der LMIV (VO (EG) Nr. 1169/2011) gilt Lauterkeit der Informationspraxis, das bedeutet, weder die Werbung noch die Aufmachung von Lebensmittel darf auch nur im geringsten Maße darauf hindeuten, Eigenschaften zu besitzen, welche der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuträglich wäre.

—> Verbot direkter oder indirekter Krankheitsbezug

Nährwertbezogene Angaben und gesundheitsbezogene Angaben

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sein.

• Die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten können einen Lebensmittelunternehmer oder eine Person, die ein Produkt in Verkehr bringt, verpflichten, alle einschlägigen Angaben zu machen und Daten vorzulegen, die die Übereinstimmung mit dieser Verordnung belegen.

Generell sind solche Angaben erlaubt, solange der betreffende Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, welche der Verordnung entspricht.

—> Zulassungsverfahren für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

(Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt)

—> Angaben dürfen nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein

Sie dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen.

Es sind nur nährwertbezogene Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts beziehen.

Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, bei denen nährwert- und/oder gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, ist obligatorisch, es sein denn, es handelt sich um produktübergreifende Werbeaussagen.

• Angaben laut Artikel 30 Absatz 1 der VO (EU) Nr. 1169/2011 (wie üblich)

• Für Stoffe, die Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogener Angabe sind und nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen, sind die jeweiligen Mengen in demselben Blickfeld anzugeben wie die Nährwertkennzeichnung.

·         Nein

·         Aus Verbrauchersicht gleichbedeutende Formulierungen (Synonym) sind zulässig

·         Aber die verwendeten nährwertbezogenen Angaben dürfen nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein (Art. 3 Satz 2 a)

Laut der Verordnung 1924/2006 müssen gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sein. In den Fällen, in denen der Wortlaut einer Angabe aus Verbrauchersicht gleichbedeutend ist,…., sollte diese Angabe auch den Verwendungsbedingungen für die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe unterliegen.

Kurz: Aus Verbrauchersicht gleichbedeutende Formulierungen sind zulässig (Wording); Und die verwendeten gesundheitsbezogenen Angaben dürfen nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein

Ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung.

Nährstoffe sind Vitamine und Mineralstoffe, einschließlich Spurenelemente.

Nur für Nährstoffe, nicht für sonstige Stoffe

Nahrungsergänzungsmittel sind im Sinne der Verordnung ein Lebensmittel, dass dazu bestimmt ist, die allgemeine Ernährung zu ergänzen.

—> EIn Konzentrat aus Nährstoffen usw..

—> In dosierter Form zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen in den Verkehr gebracht wird.

Von funktionellen Lebensmitteln steht nix im Skript

Es gibt keine Höchstmengen für Vitamine oder Mineralstoffe

Nope

NEM nur vorverpackt —> NEM rechtlich definiert

Vit/Ms LM sind nicht definiert —> gehören zu den funktionellen Lebensmitteln

„Neuartige LM“ sind alle LM, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die in mindestens eine der in Artikel 3 der NF VO (EU) 2015/2283 genannten Kategorien fallen.

15 Mai 1997

Nein, das LM, muss auch in mind. eine der in Artikel 3 der NF VO (EU) 2015/2283 genannten Kategorien fallen.

Zweck ist, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und ein hohes Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen herbeizuführen.

Ja. Kommission verwaltet die Akten der Antragsteller, Efsa führt Risikobewertung durch

Antragsteller können der Kommission eine Meldung übermitteln nach Artikel 14 VO (EU) 2015/2283. Ohne hinreichend begründete Einwände, seitens der Mitgliedstaaten oder Behörden, genehmigt die Kommission das Inverkehrbringen. Beim Vorbringen begründeter Einwände, wird weder das Inverkehrbringen erlaubt noch eine Aktualisierung der Unionsliste vorgenommen. In diesem Fall kann der Antragsteller der Kommission einen Antrag nach Artikel 16 vorlegen.

Ja, da diese vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU verzehrt wurden.

Migration ist der Übergang eines Stoffes von einem Medium/Material auf ein anderes Medium/Material.

Beispiele wären:

• Schwermetalle aus Dosen, besteck, Keramik, evtl Glas

• MOSH/MOAH (aus Mineralölen, die in Druckfarben verwendet werden) kommen in manchen Recyclingkartons vor

• Aus Kunststoffen: Weichmacher, Monomere, Evtl Metalle aus Katalysatoren

Pflanzenschutzmittel

• Herbizide

• Insektizide

• Fungizide

—> zentrale Frage: Sind die überhaupt zugelassen?

• Wenn ja, dann dürfen die Höchstmengen nicht überschritten werden (quantitative Analyse!)

• Wenn nein, dann dürfen sie gar nicht vorhanden sein (qualitative Analyse!)

Wichtiger Aspekt: Was ist, wenn mehrere Stoffe vorhenden sind? —> Synergieeffekt!

Besonders Betroffen: LM tierischen Ursprungs wie Fleisch, Milch, Eier, Honig

Wie kommen die da rein? —-> Medikation

Beispiele: Antibiotika, Milbenbekämpfung bei Bienen

Mycotoxine (Schimmelpilzgifte)

• Nüsse, Erdnüsse —> Aflatoxine

• Zitrusfrüchte

• Getreide —> Mutterkorn

• Trockenfrüchte

Wichtig bei Untersuchung: Probennahme!

Schwermetalle und Arsen

• pflanzl. LM, weil es aus dem Boden aufgenommen wird

• evtl auch aus der Luft durch Abgase bestimmter Industriezweige

Alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

Zu „Lebensmitteln“ zählen auch

• Getränke

• Kaugummi

• alle Stoffe — einschließlich Wasser —, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.

Nicht zu „Lebensmitteln“ gehören:

• Futtermittel

• lebende Tiere,

  soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind

• Pflanzen vor dem Ernten

• Arzneimittel

• kosmetische Mittel

• Tabak und Tabakerzeugnisse

• Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe

• Rückstände und Kontaminanten

1. Die Unternehmerverantwortung

   • unterliegt der Sorgfaltspflicht

   • Eigenkontrollen

2. Die Rückverfolgbarkeit

   • Losnummer

3. Die amtliche Lebensmittelüberwachung

   • Kontrolle der Kontrolle

   • empfindliche LM werden öfter kontrolliert

4. Das Vorsorgeprinzip

   • Risiken so gering wie möglich halten

5. Die unabhängige wissenschaftliche Risikobewertung

   • Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

   • unbeeinflusst von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

6. Die Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement

   • erst unabh. Risikobewertung (BfR)

   • dann Risikomanagement (BMEL & BVL)

7. Die transparente Risikokommunikation

   • Verbraucher werden bei Gefahr informiert

     www.lebensmittelwarnung.de

• der überwiegende Anteil des Lebensmittelrechts ist EU weit gültiges Recht, wenige Bereiche (z B Direktvermarktung, Einzelhandel) sind bundesrechtlich geregelt

• die Zuständigkeit für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland liegt bei den einzelnen Bundesländern

• Vollzug des Lebensmittelrechtes kann daher innerhalb Deutschlands variieren

• für einige Bereiche existieren deshalb Allgemeine Verwaltungsvorschriften AVV die einen einheitlichen Vollzug gewährleisten sollen

• in Ländergremien ( ALS, AFFL) werden ebenfalls Vorgaben für eine einheitliche Umsetzung von Rechtsfragen in allen Bundesländern erarbeitet

Kurz: Der Lebensmittelunternehmer darf “alles“, außer es ist ausdrücklich verboten!

Lebensmittelunternehmer ist frei in Herstellung und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (keine vorherige “Genehmigung“ oder „Zulassung“ erforderlich); muss dabei aber den gesetzten gesetzlichen Rahmen beachten und befolgen. Missbraucht er diese Freiheit, kann er (nachträglich) durch die zuständigen Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden oder auch durch Mitbewerber belangt werden

Deutsches Recht gilt nur in deutschland, Verordnungen gelten in jedem Mitgliedsstaat

Verordnungen sind mit EG gekennzeichnet

Basisverordnung 178/2002

Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch

Aufgrund von zahlreichen LM Skandalen wurde das LM Recht der EU komplett überarbeitet (BSE, Dioxin etc.)

Mit der Basis VO soll ein umfassendes Sicherheitskonzept für

Lebensmittel verwirklicht werden, das die gesamte

Lebensmittelkette umfasst:

"From the Stable to the Table„

In den Regelungsbereich fallen neben Lebensmitteln auch

Futtermittel.

• Kapitel I

  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

  (Art. 1-3)

• Kapitel II

  Allgemeines Lebensmittelrecht

  (Art. 4-21)

  Risikoanalyse, Vorsorgeprinzip, Verbraucherinformation,

  Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Rückruf, Meldepflichten

• Kapitel III

  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

  (Art. 22-49)

• Kapitel IV

  Schnellwarnsystem, Krisenmanagement und Notfälle

  (Art. 50-57)

• Kapitel V

  Verfahren und Schlussbestimmungen

  (Art. 58-65)

  Die Verordnung gilt für alle Produktions, Verarbeitungs und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln.

Ziele:

• Schutz von Leben und Gesundheit

• Funktionieren des Binnenmarktes

• Schutz internationalen Handel

Grundsätze:

• Risikoanalyse als Basis für Lebensmittelsicherheit

• Vorsorgeprinzip

• Rückverfolgbarkeit

• Festlegung von Verantwortlichkeiten in der Produktion

• Prinzip der lückenlosen Kette vom Acker und Stall bis zum Teller

Im Einzelfall kann auch die Zweckbestimmung darüber entscheiden, ob es sich bei einem Stoff um ein Lebensmittel oder Futtermittel handelt.

Getreide kann sowohl als LM als auch FM verwendet werden. Welche Regelung anwendbar ist, richtet sich nach der Zweckbestimmung des Verwenders.

2.„Lebensmittelunternehmer”

alle Unternehmen, die mit der Produktion und Verarbeitung und

dem Vertrieb von Lebensmitteln „zusammenhängende Tätigkeiten“ ausführen.

Die weite Begriffsbestimmung umfasst die gesamte Lebensmittelkette „vom Stall bis zum Tisch“ auf der „Produktions --, Verarbeitungs und Vertriebsstufe“.

Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an!!!

Daher fallen auch die sogenannten „Tafeln“ unter den Begriff des LM Unternehmers.

(1) Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

(Beurteilungskriterien: normale Verwendungsbedingungen;

Aufbereitung; dem Verbraucher vermittelte Informationen

einschließlich Etikettierung))

(2) Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen

ist, dass sie

(a) gesundheitsschädlich sind,

(b) für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind

Kriterien zur Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit i. Sinne von (a):

sofortige, kurzfristige und langfristige Auswirkungen auf Gesundheit des

Verbrauchers (und nachfolgende Generationen)

wahrscheinliche kumulative toxische Auswirkungen

besondere gesundheitliche Empfindlichkeit bestimmter

Verbrauchergruppen

Art 14 der BasisVO ist die zentrale Vorschrift für

Lebensmittelsicherheit und definiert, wann ein Produkt als nicht

sicher anzusehen ist

• Aflatoxine haben kazinogene, tetratogene und immunsuppressive Eigenschaft. Sie sind bereits in kleinen Mengen Lebertoxisch.

  Von einer Gesundheitsgefahr wird ab einer Höchstmenge von 5 µg/kg ausgegangen

• Dioxinbelastung

• Fremdkörper, abhängig von der Größe und der Gestalt.

• Salmonellen und andere pathogene Keime

• Gemäß Art 14 Abs. 4c ist die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten Verbrauchergruppe zu berücksichtigen, falls das LM für diese Verbrauchergruppe bestimmt ist

  (z.B Clean Labelling: Laktose frei, ohne Gluten)

• Auch Allergiker oder an Überempfindlichkeiten leitende Personen können als eine solche Verbrauchergruppe angesehen werden.

• Allerdings sind die Mehrzahl der Produkte nicht speziell für Allergiker vorgesehen

• Zum Verzehr nicht geeignete Lebensmittel!

• Wird in Art. 14 Abs. 5 präzisiert:

  Inakzeptabel durch:

  • Fäulnis

  • Verderb

  • Zersetzung

  Danach ist zu berücksichtigen, ob das LM infolge einer durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist.

• Nach der bisherigen Rechtsprechung sind LM von Verzehr ungeeignet, die bei der Gewinnung, Herstellung oder späteren Behandlung durch natürliche oder willkürliche Einflüsse derartige Veränderungen ihrer Beschaffenheit, ihres Aussehens, ihres Geruchs oder Geschmack ausgesetzt sind, dass ihr Verzehr ausgeschlossen ist

Beispiele:

• Vom Schimmel befallene LM

• völlig verdreckte Betriebsstätte

• Nichtbeachtung der Mindestanforderungen an die Hygiene

• Befall von Käfern, Milben, Raupen, Maden

• Mit Mäusekot verschmutzte LM

Wichtig: Abgrenzung gesundheitsschädliches LM)

• Risikoanalyse

• Vorsorgeprinzip

• Gebot der Lebensmittelsicherheit

• Schutz der Verbraucherinteressen (insbesondere der Schutz vor Täuschung)

• Rückverfolgbarkeit

• Transparenz bei offentlichen Information

Risikoanalyse

Das Lebensmittelrecht stützt sich in der Regel auf Risikoanalysen (außer wenn dies unangebracht ist).

Die Risikobewertung beruht auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist in unabhängiger, objektiver und transparenter Art und Weise vorzunehmen (durch BfR, EFSA).

Das Risikomanagement berücksichtigt die Ergebnisse der Risikobewertung und „andere berücksichtigungswerte Faktoren“; Abwägung strategischer Alternativen (ggfs. auch Vorsorgeprinzip); (durch Vollzugsbehörden), in Deutschland BVL

Risikokommunikation : interaktiver Austausch von Informationen über Gefahren und Risiken (durch Vollzugsbehörden und BfR).

Vorsorgeprinzip

Möglichkeit gesundheitsschädigender Auswirkungen wird festgestellt, aber es besteht wissenschaftliche Unsicherheit

es können bis zur Klärung vorläufige Risikomanagementmaßnahmen getroffen werden, die verhältnismäßig sein müssen.

(Überprüfung nach angemessener Frist)

Der Lebensmittelunternehmer.

Ergänzend regelt Art 19 welche Maßnahmen der LM Unternehmer im Anschluss einer Risikobewertung zu treffen hat

Hat ein für das Inverkehrbringen verantwortlicher LM Unternehmer Kenntnis oder Grund zur Annahme, das ein LM den

Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht, so

muss er dieses vom Markt nehmen.

Die Rücknahme muss gemäß Art 19 Abs. 1 Basis VO unverzüglich, dh nach dem allgemeinen Verständnis ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen.

Trifft für jede Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufe zu

Was ist eine Rücknahme?

Stellt ein Lebensmittelproduzent fest, dass seine Produkte, die noch nicht verkauft wurden, nicht einwandfrei sind, kann er sie aus dem Handel zurücknehmen. Das findet meist still und ohne öffentlichen Hinweis statt. Die Händler nehmen die Ware einfach aus den Regalen. Damit wird meistens ein Imageverlust vermieden, wenn die Qualität des Produkts nicht stimmt. Eine

Pflicht zur Rücknahme besteht, wenn Produkte gesundheitsschädlich oder nicht zum Verzehr geeignet, also beispielsweise verdorben, sind.

Was ist ein Rückruf?

Bei einem Rückruf werden sowohl betroffene Produkte aus dem Handel genommen als auch Warnungen an Verbraucher veröffentlicht. Entdeckt ein Unternehmen, dass eines seiner produzierten Lebensmittel zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann, so ist es zum Rückruf verpflichtet. Ruft das Unternehmen nicht zurück, muss die zuständige Behörde die Verbraucherschaft informieren.

Auf dem Online Portal lebensmittelwarnung.de werden die öffentlichen Rückrufe vom Bund und von den Ländern veröffentlicht.

Der ADI-Wert dient zum toxikologischen bewerten eines Stoffes. Der ADI-Wert (Acceptable Daily Intake) gibt die Menge eines Stoffes in Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht an, die ein Mensch sein Leben lang täglich ohne gesundheitliches Risiko zu sich nehmen kann.

Eine Gewürzmischung ist als solche nicht zum Verzehr bestimmt

Im verzehrfertigen Produkt wird die Gewürzmischung verdünnt

gefundener Wert z.b. 112 mg/kg

Verdünnung 1:10 (1:100) ca 11,2 mg bzw. 1,12 mg

—> Darf nach VO 41/2009 als Glutenfrei beworben werden!

Aufgabe der Behörde ist es die betreffenden Maßnahmen zu überwachen und zu überprüfen.

Bei grenzüberschreitenden Gefahren werden die Informationen über gesundheitliche Gefahren in das europäische Schnellwarnsystem gemäß Art 35 (sog. RASFF) eingestellt.

RASFF = Rapid Alert System for Food and Feed

—> zählt für Lebensmittel und Futtermittel

RAPEX = Europäisches Rapid Exchange of Information System

—> für gesundheitsgefährdende non-Food Produkte

IMSOC = Information Management System for Official Controls

—> Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen, verbindet europäische Behörden entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette

AAC = Administrative Assistance and Cooperation

—> Sind Amtshilfeverfahren, ermöglichen die Zusammenarbeit und vorbeugende Aktivitäten, wenn (noch) kein Gesundheitsrisiko festgestellt wurde

FFN = Food Fraud Network

—> enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Verdacht auf irreführende oder betrügerische Praktiken bei Lebensmitteln

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1)

Es ist verboten , Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.

Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1. bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,

2. einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind

3. zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben,

4. einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(2)

Es ist ferner verboten,

1. andere als dem Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen,

2. a) nachgemachte Lebensmittel, b) Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere ihrem Nähr oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder c) Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der Beschaffenheit zu erwecken, ohne ausreichende Kenntlichmachung gewerbsmäßig in den Verkehr bringen.

Der Deutsche Gesetzgeber hat durch § 11 Abs.2 Nr. 1 LFGB auch den verkehr mit anderen für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete LM untersagt.

Ekelfälle:

Damit erfasst sind alle Fälle, in denen LM weder gesundheitsschädlich sind, noch aufgrund stofflicher Veränderungen (z.B. Fäulnis) zum Verzehr ungeeignet sind. Erfasst sind die Ekelfälle, in denen ein stofflich einwandfreies LM gleichwohl als zum Verzehr ungeeignet angesehen wird. Es würde ohne äußerlich erkennbare Veränderungen, bei einem normal empfindenden Verbraucher Widerwillen und Ekel hervorrufen.

Beispiele:

Aufbewahrung von LM in der Nähe von Fäkalien

Mit Mäusekot verschmutzter Lagerraum

Erneutes Vorsetzen einer Mahlzeit die ein Gast zurückgegeben hat

Präambel

Ziel ist, alle Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher , vor Irreführung und Täuschung zu schützen

Beschreibung allgemein gültige Verkehrsauffassung in den Leitsätzen : Herstellung, Beschaffenheit, sonstige Merkmale wie Bezeichnungen, Angaben und Aufmachung einschließlich bildlicher Darstellungen

Leitsätze sind ein untergesetzliches Regelwerk , das Hilfestellung bei der Auslegung des Rechts leistet

Kommission kann auch prägend tätig werden

• wenn sich noch keine allgemein anerkannte Verkehrsauffassung gebildet

• oder sich die Verkehrsauffassung in eine unerwünschte Richtung entwickelt hat

Berufung

Zeitraum 5 Jahre

zum Zeitpunkt der Berufung im aktiven Berufsleben

besondere Kenntnisse/Erfahrungen in wesentlichen Fachgebieten

weitere „weiche“ Kriterien (siehe www.dlmbk.

Ende Berufungsperiode oder beim vorzeitigen Ausscheiden fordert BMEL Präsidiumsmitglieder des jeweils betroffenen Kreises auf, binnen vier Wochen Besetzungsvorschläge für folgende Berufungsperiode oder Nachbesetzung für jeweiligen Kreis zu unterbreiten + Vorschläge BMEL

Präsidium Stellungnahme und Bildung Rangfolge

Ernennung durch BMEL im Einvernehmen mit BMWK

Die Verordnung legt Untersuchungshäufigkeiten und

mikrobiologische Grenzwerte für Lebensmittel fest. Mit der

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 hat der Gesetzgeber alle Hersteller von Lebensmitteln verpflichtet bei bestimmten Produkten mikrobiologische Eigenkontrollen in festgelegten Abständen durchzuführen.

Die Verordnung unterscheidet zwischen

Lebensmittelsicherheitskriterien und Prozesshygienekriterien

• Lebensmittelsicherheitskriterium

  • Akzeptabilität eines Lebensmittels

  • gilt für im Handel befindliche Erzeugnisse

• Prozesshygienekriterium

  • Akzeptable Funktionsweise des Herstellungsprozesses

  • gilt nicht für im Handel befindliche Erzeugnisse

  • Richtwerte für Kontamination

Mit den Lebensmittelsicherheitskriterien werden Kriterien festgelegt, mittels derer die Akzeptabilität einer Partie eines Lebensmittels bestimmt wird und die sich im Handel befinden. Zu diesem Zweck muss der Hersteller Untersuchungen z.B. auf Salmonellen durchführen. Die Probenentnahme erfolgt nach Abschluss des Herstellungsprozesses unter Berücksichtigung der Lagerungs und Vertriebsbedingungen. Soweit untersuchte Produkte die vorgegebenen Kriterien nicht einhalten, sind diese Produkte unverzüglich vom Markt zu nehmen. Von der Untersuchungspflicht ist hier z.B. Hackfleisch in Bezug auf Salmonellen betroffen.

Mit den Prozesshygienekriterien werden Kriterien festgelegt, mittels derer die akzeptable Funktionsweise eines Herstellungsprozesses definiert wird. Diese Kriterien gelten nicht für im Handel befindliche Erzeugnisse, sondern nur bis zum Abschluss des Herstellungsprozesses. Dies bedeutet, dass die Probenahme im Verlauf des Herstellungsprozesses, spätestens jedoch mit dessen Abschluss erfolgen sollte. Im Fall von Hackfleisch und Fleischzubereitungen sind als Prozesshygienekriterien E.coli sowie die aerobe mesophile Keimzahl festgelegt. Soweit bei durchgeführten Untersuchungen die Grenzwerte nicht eingehalten werden, sind Sie als Lebensmittelunternehmer verpflichtet durch Verbesserungen in der Prozesshygiene bzw. durch eine verbesserte Rohstoffauswahl Abhilfe zu schaffen.

kommt vom griechischen Wort authentikos = echt

spätlateinisch authenticus = verbürgt, zuverlässig

bedeutet Echtheit im Sinne von “als Original befunden”

• Kernresonanzspektroskopie

• Stabilisotopenanalyse

• bei Lebensmitteln 5 amtliche Proben pro 1.000 Einwohner

• bei Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen 0,5 amtliche Proben pro 1.000 Einwohner

Mindestens 80% der amtlichen Proben sind risikoorientiert zu entnehmen, wobei in den Probenahmekonzepten die Kriterien aus dem produktspezifischen Sektor, dem betriebsspezifischen Sektor und dem sonstigen Sektor angemessen zu berücksichtigen sind

• Planprobe

Proben, die entweder auf Anforderung der zuständigen Fachbehörde Produktrisikoorientierte Planproben oder im Rahmen von risikogesteuerten Betriebsbegehungen Betriebsrisikoorientierte Planproben entnommen werden Diese Probenahmen sind nicht anlassbezogen und dienen beispielsweise Statuserhebungen zum Vorkommen von Zoonoseerregern

• Verdachtsprobe

Entnahme einer Probe aufgrund einer Verbraucherbeschwerde, eines Erkrankungsfalles oder Verdachtes auf einen Rechtsverstoß (Entnahme durch die Lebensmittelüberwachung direkt beim Hersteller bzw Inverkehrbringer)

• Beschwerdeprobe

Probe, die direkt beim Verbraucher entnommen oder vom Verbraucher bei der LÜ abgegeben wurde

• Basis VO

• VO(EG) Nr. 882 amtliche Kontrollen

• VO(EG) Nr. 625 amtliche Kontrollen

• LMIV

• LFGB

• GG

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Wissenschaftliche Risikobewertung:

• Internationale & europäische Zusammenarbeit mit z.B. EFSA, WHO

• Zusammenarbeit mit nationalen Forschungsinstituten und Laboren

• Nationale Referenzlabore

• Risikokommunikation

• Beratung Bundes und Landesministerien, Behörden

Die EFSA übernimmt die unabhängige wissenschaftliche Beratung der Euripäischen Kommission in allen Bereichen der Lebensmittelsicherheit.

§15 LFGB

• 32 Mitglieder je 8 pro Bereich

  • Verbraucherschaft

  • Lebensmittelüberwachung

  • Wirtschaft

  • Wissenschaft

• Vorsorgeprinzip

• Missbrauchsprinzip

• Verbotsprinzip

Es soll nicht abgewartet werden, bis eine „Gefahr“ entsteht, vielmehr sollen Risiken bereits im Vorfeld einer Gefahr minimiert werden.

Lebensmittel (und/oder Lebensmittelzutaten) dürfen nur nach vorheriger Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

D. h. grundsätzlich ist alles verboten, außer es ist ausdrücklich erlaubt.

Verbotsprinzip findet Anwendung z. B. bei:

• Novel Food

• Zusatzstoffen

• Aromen

• gentechnisch veränderten Organismen

Aktuelle Entwicklung: Verbotsprinzip auf dem Vormarsch; Hintergrund: hoher Stellenwert des Verbraucherschutzes und abnehmende Akzeptanz noch so unwahrscheinlicher Risiken.

Staat:

• Gefahrenabwehr & Schaffung von Markttransparenz

  Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit

Verbraucher:

• Interesse an Informationen

  Verbraucher sollen eine sachkundige Wahl treffen können

Lebensmittelunternehmer:

• Interesse an Vertraulichkeit und informationeller Selbstbestimmung

  Informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit

• Art. 10 BasisVO

• § 40 LFGB

• VIG (Verbraucherinformationsgesetz)

Gemeinsamkeiten:

• Verhältnismäßigkeit

• Sachlichkeit

• Neutralität

• Zurückhaltung

• Richtigkeit

§8 Abs. 3 anspruchsberechtigten Parteien:

1. Mitbewerber: Andere Unternehmen, die in einem direkten Wettbewerbsverhältnis stehen.

2. Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen: Dies können beispielsweise Branchenverbände sein.

3. Qualifizierte Einrichtungen: Zum Beispiel Verbraucherschutzverbände, die in einer Liste des Bundesamts für Justiz geführt werden.

4. Kammern und juristische Personen des öffentlichen Rechts: Wie Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern.

Einzelne Verbraucher sind in dieser Aufzählung nicht enthalten.

Ihre Interessen werden stattdessen durch qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherschutzverbände vertreten.

Diese Regelung soll einerseits eine Überlastung der Gerichte verhindern und andererseits sicherstellen, dass nur solche Klagen geführt werden, die tatsächlich im Interesse des Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs stehen.

nach §§ 823 ff. BGB

• sog. verschuldensabhängige Haftung

• d.h. Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch des Verbrauchers: Verschulden des Schädigers

• Ergo: höhere Anforderungen für Verbraucher

nach ProdHaftG

• sog. verschuldensunabhängige Haftung

• d.h. Verschulden ist nicht Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch des Verbrauchers

• Ergo: geringere Anforderungen (…)

Ein Anspruch nach ProdHaftG setzt kein Verschulden voraus; ein Anspruch nach §§ 823 ff. BGB setzt hingegen zwingend Verschulden voraus

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Risikomanagement:

• Auswertung und Berichterstattung an Bund, EU und Länder

• Europäisches Schnellwarnsystem:

  Nationale Kontaktstelle

• Frühbeobachtung, Risiko- und Krisenmanagement

• Zulassung und Registrierung von

  • Tierarzneimitteln

  • Futtermittelzusatzstoffen

  • Pflanzenschutzmitteln

  • GVO

• Europäische Referenzlaboratorien

• Koordination von Überwachungsprogrammen