9. Förderalismus - Bundesstaatsprinzip

1. Getrennte oder verbundene Kompetenzen

2. Getrennte oder verbundene Ressourcen

3. Intergouvernementale Kooperation als freiwillige oder als Zwangsbeziehung

• erste föderale & demokratische politische System

• Ausgangspunkt

  • Konföderation (ehemalige britische Kolonien = Unabhängigkeit der Krone)

• Ende des Bürgerkriegs: (Süden wollte kein Sklavenverbot)

  • Durchsetzung des Vorrgangs des Bundesrechts

    = Ende: Sieg der Bundeswehr = Anlass für föderales System in USA wurde durchgesetzt

Getrennte Kompetenzen:

—> Kompetenzverteilung zwischen Bund und Einzelstatten

• Enumerierte Kompetenzen des Bundes in Artikel I der VErfassung und im 10. Ergänzungsartikel (“Bill of Right”)

  —> alle nicht erwähnten Kompetenzen liegen bei Einzelstaaten (= Supreme Court ist zuständig)

Supreme Court = Interpret & Weiterentwickler der Verfassung:

Ergeben sich folgende Prinzipien:

• Implied Power Clause:

  • Supreme Court interpretiert alte Regeln über implizierte Regeln & die Freiheit von Artikeln

• Commerce Clause:

  • Handel/Transaktion ist immer Sache des Bundes, wenn eine Grenzüberschreitung von Gliedstaaten vorliegt (Handelbedingung = Wirkung auf andere Bereiche)

• General Welfare Clause:

  • Recht des Bundes für die allgemeine Wohlfahrt aktiv zu werden & Steuern zu erheben

    Bsp: Obama Care = Verbreiteter Zugang zur Gesundheitsförderung = Kosten zu allgemein Förderung

• Doppelbesteuerung möglich:

  • Bundesstaaten: Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, teilweise Einkommensteuer

  • Bund: Einkommensteuer, Luxussteuer

• Steuern werden getrennt eingezogen:

  • Gliedstaatenebene: lokale Behörde

  • Bundesebene: Bundesfinanzamt

• Kein FInanzausgleich, weder vertikal (Hierarchie: Bundesebene gibt an unterste Ebene Steuern um auszugleichen) noch horizontal (Steuern werden aufgeteilt (Bsp. Bundesstaaten) ?

• Theoretisch bestehen Gliedstaaten & Bundesstaat autonom nebeneinander!

  • der Bund z.B Außenpolitik

  • Gliedstaat z.B Bildung (Geben & Nehmen) = interne Verhandlungen - Geld für Förderungen

• Sozialpolitik (und Bildungspolitik) als Anlass für den Ausbau intergouvernementaler Beziehungen

• Teil des “check and balances” (Gewaltencheck zwischen Gliedstaatebene & Bundesebene)

• Vielfalt von Wettbewerb (untersch. Policy-Gestaltungen möglich in Bundesländern = Wettbewerb zwische Staaten = Anziehungskraft; Steuern senken Nachteil = Sehr arme & sehr reiche Bundesländer)

• Verbesserung der politisches Effektivität (Vielfalt von Staaten/ Analyse; was funktioniert am besten?)

• Ausdruck von Lokalismus und grass roots (Identifikation mit eigenem Bundesland/Heimat = lokale Ebene (auch bei Wahlen)

• Erhöhung der politischen Partizipation

• Freiwillige intergouvernementale Beziehungen als Quelle politischer oder ideologischer Konflikte

  (Staat: nur 1-10 Artikel zuständig Dann muss Supreme Court entscheiden, wer zuständig ist)

• Schwierige Rolle für Supreme Court:

  —> muss Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund- und Gliedstaaten entscheiden

  (Bsp. Digitalisierung: BEdingungen/Steuern werden von Bundesebene oder Staaten entschieden??) Wer ist zuständig? Wer impliziert/reguliert?)

• Bundesebene hat mehrere finanziellen Mittel als Länder = Erpressung der Bundesländer durch finanzielle Druck

  —> Bund kann damit Länder beeinflussen

• Lange Tradition des Bundesrates (Institution, die Interesse der Länder vertretet), aber nicht unbedingt des Föderalismus

• Kaiserreich:

  • Preußische Hegemonie: Zwar viele Einzelstaaten, doch keine klare Sperrminorität im Bundesrat = keine klare Aussage von Mindestanzahl an Stimmen die da sein muss um Entscheidungen zu treffen/ Dominanz der preußischen Krone)

  • keine eigene Steuerhoheit des Reiches, abhängig von Gliedstaaten

• Weimarer Republik

  • Einheitsstaat mit dezentralen Tendenzen

  • Reichsrat verfügt nur über schwache Kompetenzen

• Bundesrepublik:

  • Ziel: Abgeschwächte Bundesratlösung, nicht völlig gleichrangig mit dem Bundestag

  • Tatsächlich: Bundesrat heute bei 2/3 aller Gesetze beteiligt

• Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes:

  Gesetzgebungs-zuständigkeiten des Bundes klar umschrieben

  • auswärtige Angelegenheiten,

  • Währungs- und Geldfragen

  • Verteidigung und Schutz der Zivilgesellschaft

• Schreibt das GG nicht dem Bund die Gesetztgebung zu, so haben die Länder das alleinige Recht zu Gesetzgebung

• Konkurrierende Gesetzgebung: die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bunddavon nicht Gebrauch macht (Bund wird tätig, wenn Länder Kompetenzen nicht nutzen)

• Gemeinschaftsaufgaben: Bund und Länder planen und finanzieren gemeinsam (Küstenschutz, Hochschulbau, etc.)

  —> Einstimmigkeitsprinzip, Kosten werden geteilt (oft 50/50)

• Europaangelegenheiten: Länder müssen miteinbezogen werden: Abtretung von Hoheitsrecht an die EU-Ebene nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat = Überprüfung

• Auschließliche Gesetzgebung der Länder: Polizei, Bildung & Kultir, Pressewesen)

• Verwaltung: Dominanz der Länder (organisatorische Durchführung, Planung von Aktivitäten)

• FInanzverfassung:

  • Steuerverbund: Bund treibt die Steuern ein (Impleziert von Bundesebene)

  • Steuergesetzgebung: unter Gleichberechtigung des Bundesrates

• Beide Ebenen erhalten gewisse Steuern:

  • Landessteuer: Vermögens- und Erbschaftssteuer (Finanzierung der Anderen / reichere vs. ärmere Bundesländer)

  • Bundessteuer: MwSt, Zölle, Tabak, Mimeralöl, Versicherungssteuer

  
  

• Gemeinschaftsstuern:

  • Lohn-und Einkommenssteuern werden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt

    • vertikaler Finanzausgleich

  • Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern

    • horizontaler Finanzausgleich

• Bund-Länder-Kommissionen:

  • Bsp. Finanzplanungsrat

• Länder-Koordinierung

  • Bsp. Kultusministerkonferenz (Schule & Bildung)

• Bundesrat:

  • Bundesorgan:

    • Vertretung der Länderexekutiven mit legislativer Funktion

  • Gebundenes Mandat:

    • Vertreter müssen im Länderinteresse entscheiden

  • Initativrecht für Gesetze neben Bundestag & Bundesregierung

  • Stellungsnahme bei Regierungsinitativen vor Beginn des Gesetzgebungsprozess im Bundestag

• Bundesrat:

  • Einspruchs- (Bundesrat kann Einspruch gegen GEsetzte erheben) und Zustimmungsgesetzgebung (Gesetzte kommen nur zustande, wenn Bundestag & Bundesrat zustimmen)

  • Entscheidungsverhalten abhängig von/ Beeinflussung durch:

    • Parteipolitik, Länderinteresse, Länderverwaltungsinteresse (Bsp. land SPD Mehrheit = Bundesrat auch SPD)

    • aber: abweichende Koalitionsbildungen auf Länderebene

    • A- (CDU), B-(SPD), C-Länder (Rest)

• wichtiger Vetospieler als eigentlich geplant

  (war bei Gründung der Bundesrepublik so nicht geplant)

1. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse (Kooperarion Vordergrund)

   • Einheitlichkeit anstatt Vielfalt (Gegenteil USA, da eher Wettbewerb)

1. bestandgarantie des Bundesstaatsprinzips

   • im Grundgesetz verankert (Artikel 1.-10.)

   • keine Abschaffung möglich