BPolG

Beachten Sie zu jederzeit die Verhältnismäßigkeit!! GEA!! Art. 20 III GG, § 15 I, II BPolG

In der Strafprozessordnung (StPO) ergibt sich diese regelmäßig aus dem Rechtsstaatsprinzip und somit direkt aus der zu treffenden Maßnahme z.B. IDF, Beschlagnahme, vorläufige Festnahme usw., auch hier ist GEA zu prüfen (es ändert sich letztendlich nichts daran).

Eine direkte Benennung wie im BPolG existiert hierzu nicht!

Beides ergibt sich aus Art. 20 III GG; bitte nachlesen

gem. § 14 Abs. 2 S. 1 BPolG

Öffentliche Sicherheit

Unter der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der Allgemeinheit oder des

Einzelnen vor Schäden die

1. dem Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates,

2. den Individualrechten oder Universalrechtsgütern und/oder

3. dem Schutz der gesamten Rechtsordnung drohen.

Öffentliche Ordnung

Unter der öffentlichen Ordnung versteht man ungeschriebene Normen, für das Verhalten des

Einzelnen in der Öffentlichkeit, die ein geordnetes Gemeinschaftsleben gewährleisten. Diese

Wertvorstellungen sind wandelbar.

Eine Gefahr ist ein ungewöhnlicher, regelwidriger Zustand, der den Eintritt eines Schadens für ein Rechtsgut in naher Zukunft wahrscheinlich macht.

Generalklausel oder auch Unterlassungsverfügung/ Aufforderungsverfügung

§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 S. 1 BPolG

(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt.

1. Konkrete Gefahr gem. § 14 Abs. 2 S. 1 BPolG

   1. Gefahr

   2. für die öS oder öO

   3. im Aufgabenbereich gem. §§ 1 - 7 BPolG

      Ergebnis = somit liegt eine konkrete Gefahr vor.

2. Notwendigkeit

3. keine besonderen Befugnisse i.S.d. §§ 21 - 50 BPolG (Subsidiarität)

Ohne jedes schuldhafte Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB legal Definition).

Im BPolG findet sich die unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung in den §§ 40, 41 BPolG.

So heißt es in § 40 Abs. 1 BPolG: die Bundespolizei hat unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, es sei denn, die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung würde voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, als zur Durchführung der Maßnahme notwendig wäre.

der markierte Abschnitt beinhaltet die sogenannteKurzzeitklausel keine gesetzliche Dauer; Aus der Praxis heraus eine Dauer von ca. 1-2 Stunden wobei in Teilen sogar bis zu 3 Stunden genehm sind.

Ebenso in § 163c Abs. 1 S. 2 StPO zu finden und genauso zu behandeln.

§ 1 (5) BPolG verweist bereits auf mögliche zutreffende Maßnahmen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgung. So heißt es: Die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Ohne den direkten Verweis aus dem § 12 I BPolG dürfte die BPOL nur rein präventiv tätig werden. Durch den Verweis auf die §§ 161, 163 StPO ergibt sich die Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten für die BPOL.

Danach ist gem. § 161 StPO die Polizei verpflichtet, auf Weisung der Staatsanwaltschaft tätig zu werden.

Nach § 163 Abs. 1 StPO haben die Behörden und Beamten des Polizeidienstes strafbare Handlungen zu erforschen und alle unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Legalitätsprinzip).

In § 12 BPolG wird zwischen der

• originären Zuständigkeit für die Strafverfolgung gem. § 12 Abs. 1 BPolG und der

• allgemeinen Erforschungspflicht für Fälle des ersten Zugriffs i.S.d § 12 Abs. 3 BPolG unterschieden.

Da sie aber eine „Sonderpolizeibehörde“ darstellt, sind ihre repressiven Aufgaben sehr eng an ihre präventiven (§§ 1 – 7 BPolG) geknüpft, wobei die repressiven Aufgaben nicht weiter gehen dürfen als die präventiven.

Folglich ist die Bundespolizei im Rahmen des ersten Zugriffs für die Verfolgung aller Straftaten zuständig, die im räumlichen Bereich ihrer Sachaufgabe (§§ 1 – 7 BPolG) festgestellt werden. Danach ist zu prüfen, ob die Tat bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft endsachbearbeitet oder das Verfahren an die originär zuständige Strafverfolgungsbehörde (LaPo, StA, Zoll) abzugeben ist.

Gem. § 12 Abs. 3 BPolG treffen wir alle notwendigen Maßnahmen, um die bevorstehende Strafverfolgung zu gewährleisten. Heißt; IDF gem. § 163b I, II StPO, die Durchsuchung nach Beweismitteln gem. §§ 102, 105 StPO die dazu gehörige Sicherstellung oder gar die Beschlagnahme gem. §§ 94, 98 StPO aber auch der erfoderliche Datenabgleich gem. § 98c StPO. Alle weiteren Ermittlungen übernimmt die dafür erfoderliche Strafverfolgungsbehörde.

Bei Straftaten auf frischer Tat, die außerhalb des Bereichs der räumlichen Beschränkung der sachlichen Zuständigkeit begangen wurden, kann die Bundespolizei nach § 65 Abs. 1 BPolG alle unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung der Tat treffen. Diese Konstelation ist eng mit den §§ 52, 53 ME PolG (Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetztes von 1977, soll eine einheitliche Regelung der gegenseitigen Unterstützung der Polizeien der Länder und des Bundes regeln; es ist jedoch KEIN Gesetz, somit keine Bindungswirkung, jedoch funktioniert diese Regelung ‘‘bislang’’ gut) verknüpft.

Bsp: Sie sind Angehörige der BPOLI Hbf. HH und verlegen vom Hbf. HH zum Haltepunkt Jungfernstieg. Auf dem Weg dorthin ereignet sich eine KV, Verkehrsunfall etc. Dadurch, dass Sie die eigene räumliche Zuständigkeit verlassen, werden Sie eilzuständig gem. §§ 65 BPolG i.V.m §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 52 ME PolG.

Fahrraddiebstahl, KV, gef. KV, SB etc. auf dem Bahnhofsvorplatz. Gem. § 4 I EBO gehört der Bahnhofsvorplatz nicht zu den Bahnanlagen! Zwar gehören die Zu- und Abgänge dazu (Treppen, der Eingangsbereich, Vordach) jedoch nicht der Bahnhofvorplatz. Demnach obliegt auch hier die Zuständigkeit im Rahmen der Eilzuständigkeit gem. § 65 BPolG i.V.m §§ 161, 163 StPO i.V.m § 52 ME PolG.

Siehe hierzu die rechtliche Würdigung:

https://jura-online.de/blog/2014/10/23/bverwg-zur-zustaendigkeit-der-bundespolizei-auf-bahnhofsvorplaetzen/

Rechtssicherheit schafft Handlungssicherheit!!

• Person kann festgehalten werden nach

• dem BPolG oder

• anderen Rechtsvorschriften

  Die definierte Eingriffsschwelle bei Personendurchsuchungen aus Gründen der Gefahrenabwehr gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 BPolG sind niedrig angelegt. So reicht es für die Zulässigkeit dieser Durchsuchungsmaßnahme aus, dass die betroffene Person nach Maßgabe des BPolG oder aufgrund anderer Gesetzte (z. B. StPO, AufenthG) festgehalten werden darf.

  „Festhalten“ wird in diesem Zusammenhang als jede Form der Freiheitsentziehung auf gesetzlicher Grundlage ausgelegt. Der Vollzug der Freiheitsentziehung ist nicht zwingend, es reicht aus, wenn deren gesetzliche Voraussetzung gegeben ist.

  Der Zweck der Durchsuchung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 BPolG dient in erster Linie der Sicherung der Maßnahme und zusätzlich der Eigensicherung der Beamten oder dem Schutz des Betroffenen.

  Demnach können z. B. Sachen gesucht werden, die zu Angriffen auf Personen oder Sachen benutzt werden oder die Flucht ermöglichen können. Eine Durchsuchung nur zum Zwecke der ID - Feststellung stützt sich auf § 23 Abs. 3 Satz 5 BPolG.

  Unter Festhalten ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 2 II S.2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG zu verstehen.

Eine Person wurde aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls gem. § 457 StPO verhaftet, vor dem Transport mit dem Dienst-KFZ in die nächstgelegene JVA wird sie von den PVB durchsucht.

Eine Person wird zur Durchsetzung einer Platzverweisung gem. § 39 Abs. 1 Nr. 2 BPolG in Gewahrsam genommen, bevor sie zur Dienststelle gebracht wird, durchsuchen die PVB die Person.

Die IDF eines Tatverdächtigen ist vor Ort nicht möglich, er soll gem. § 163b Abs. 1 S. 2 StPO zur Dienststelle mitgenommen werden. Vor dem Transport im Dienst-KFZ wird die Person durch die PVB durch- sucht.

• Tatsachen rechtfertigen die Annahme

• Sache, die sichergestellt werden darf

• wird mitgeführt

  Die Durchsuchung bezweckt das Auffinden solcher Sachen, die aus präventiven Gründen sichergestellt werden dürfen. Grundsätzlich zielt die Norm auf die Sicherstellungen gem. § 47 BPolG ab, allerdings sind auch solche nach anderen gefahrenabwehrenden Vorschriften (z.B. § 13 PassG) miterfasst.

  Die Vorschrift erfasst keine Gegenstände, die einer repressiven Beschlagnahme unterliegen.

  
  

  Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, sind nachvollziehbare Fakten (gesicherte Erkenntnisse), also konkrete Vorgänge. Einfache Vermutungen oder Annahmen reichen nicht aus. Derartige Annahmen können z. B. sein: eigene Erkenntnisse, Aufklärungsergebnisse, Aussagen von Zeugen, gewonnenen Erkenntnisse aus dem INPOL-Bestand.

  
  

  Mitführen der Sache bedeutet, dass die zu durchsuchende Person als Inhaber der tatsächlichen Gewalt erscheint, also jederzeit auf die Sache einwirken kann. (z. B. Mitführen von Sachen in der Bekleidung – bei Sachen in Taschen, Koffer, PKW ist § 44 BPolG einschlägig).

  Einer Durchsuchung bedarf es nicht, wenn der Aufenthaltsort der Sache, die sichergestellt werden darf, direkt bekannt ist. (z. B. Baseballschläger ragt aus Rucksack heraus).

Hinweise deuten darauf hin, dass sich feindselige Fangruppen nach dem Fußballspiel zur „dritten Halbzeit“ treffen wollen.

Ein einschlägig bekannter Hooligan wird am Bahnhof angetroffen und trägt bereits Quarzhandschuhe. Sie durchsuchen die Person zum Auffinden weiterer gefährlicher Gegenstände.

• Person befindet sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung

• ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage

Die Vorschrift bezweckt den Schutz hilfloser Personen. Wodurch die Hilflosigkeit entstanden ist, ist unbeachtlich. Erfasst werden sowohl psychische als auch physische Notlagen.

Die freie Willensbildung ist in der Regel ausgeschlossen, bei Ohnmacht, Volltrunkenheit, aufgrund krankhaft geistiger Stö- rungen, schwerem Schock, Drogenrausch oder Epilepsie.

Im Zug sitzt eine blasse, zitternde weibliche Person. Sie ist nicht ansprechbar. Ihre Streifenpartnerin durchsucht die Frau, um Hinweise auf eine Krankheit festzustellen, z. B. Diabetes (Zuckerschock). Orientierungslose Menschen, Obdachlose, welche ev. nicht ansprechbar sind etc.

Anlässlich eines Risikofußballspiels ist der Bahnhof am Spielort und die Unterwegsbahnhöfe auf den Anreisestrecken als gefährdete Objekte eingestuft worden. Die anreisenden Fuß- ballfans werden auf den Bahnhöfen neben der Identitätsfest- stellung auch zum Auffinden gefährlicher Gegenstände durch- sucht.

Im Zusammenhang mit einem Staatsbesuch im Bundeskanz- leramt werden mehrere Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des Schutzobjektes aufhalten, durchsucht.

• Person hält sich o in einem Objekt i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG oder o in unmittelbarer Nähe auf

• Tatsachen rechtfertigen die Annahme

• Begehung von Straftaten

• dadurch Gefährdung von Personen oder Objekten

• Erforderlichkeit auf Grund der Gefährdungslage oder personenbezogener Anhaltspunkte

  Diese Befugnis lässt die Durchsuchung zur Verhinderung gefährlicher Straftaten zu, wenn die Person sich in oder in unmittelbarer Nähe von Schutz- und Sicherungsobjekten aufhält und der Eingriff aufgrund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist. Diese Maßnahme korrespondiert mit § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG (siehe dort).

• Vor- oder während einer ID - Feststellung nach dem BPolG oder anderen Rechtsvorschriften

• zum Schutz des Beamten oder der Person selbst oder eines Dritten gegen eine

• Gefahr für Leib / Leben

• Erforderlichkeit

  Die Befugnis dient der Eigensicherung des Durchsuchenden, dem Schutz des Betroffenen selbst und / oder eines Dritten. Sie betrifft vor allem bestimmte gefahrenträchtige Situationen die zeit-, objekt- oder personenbedingt sein können, wie z. B. die Identitätsfeststellung zur Nachtzeit, Aggressivität der Kontrollperson, personengebundene Hinweise etc.

  Diese Vorschrift kann nur angewendet werden, wenn die Identität der Person nach den Vorschriften des BPolG oder anderen Rechtsvorschriften (z.B.: § 23 BPolG, § 163b StPO) festgestellt werden soll. Sie regelt also die Durchsuchung schon beim bloßen Anhalten einer Person zur Identitätsfeststellung. Die Identitätsfeststellung darf jedoch noch nicht abgeschlossen sein ("vor oder während einer Identitätsfeststellung").

PVB beabsichtigen die Identität von Fußballfans, die sich im Bahnhof aufhalten und bereits verbal Auseinandersetzungen mit gegnerischen Fans angekündigt haben, festzustellen. Aufgrund der aggressiven Grundstimmung der Fans entscheiden die PVB diese vor der Identitätsfeststellung zur Eigensicherung zu durchsuchen.

Im 30 km-Grenzbereich werden in der Nacht mehrere Personen angehalten und kontrolliert. In der letzten Zeit ist es vermehrt zu Übergriffen auf PVB gekommen. Die Personen sollen aufgrund der Dunkelheit und der abstrakt höheren Gefährdungslage vor einer Identitätsfeststellung durchsucht werden.

Abs. 3

Die Gefahr muss nicht konkret sein, die Durchsuchung erfolgt zum Schutz gegen die Gefahr (Gefahrenverdacht), soll also deren Eintritt verhindern. Die Gefahr muss aber den Umständen nach im Einzelfall (durch Beobachtungen, Erfahrungswerte, z. B. szenetypische Gegenstände, BtM-Utensilien) zu erwarten sein.

Demnach erstreckt sich die Suche auf das Auffinden von Waffen, Explosivmitteln und anderen gefährlichen Sachen (Messer, Schraubendreher, Rasierklingen, Schlagringe, Totschläger, etc.).

Abs. 1 Nr. 1

Sind die Voraussetzungen zum Festhalten (freiheitsentziehende Maßnahme) bzw. zur Mitnahme zur Dienststelle im Zuge der Identitätsfeststellung gegeben, kommt als Lex specialis die Durchsuchung nach § 43 (1) Nr. 1 BPolG in Betracht.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG. Für präventive Maßnahme ist sie zudem im § 15 I, II BPolG wiederholt aufgeführt.

• Geeignetheit

Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie objektiv-zwecktauglich ist, um das polizeiliche Ziel zu erreichen.

• Erforderlichkeit § 15 I

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige ist, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

• Angemessenheit § 15 II

Die Folge einer polizeilichen Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. (Rechtsgüterabwägung)

§ 58 III BPolG „Beamte der Bundespolizei können die Verfolgung eines Flüchtigen auch über die in § 1 Abs. 7 und § 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei hinaus fortsetzen und den Flüchtigen ergreifen.“

1. V personenbezogene Daten i.S.d. § 46 Nr. 1 und Nr. BDSG

= Einzelangaben über persönliche (keine Personalien, sondern nur andere persönliche Verhältnisse, wie Verhalten oder Bewegungsrichtung) oder sachliche Verhältnisse einer Person

2. V keine spezialgesetzliche Regelung

= gem. §§ 21 II - 28 BPolG

3. V Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung

= ohne die Datenerhebung kann die Bundespolizei ihre Aufgaben nach §§ 1-7 BPolG nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen

Adressat

Normadressat gem. § 20 II BPolG i.V.m. § 21 I BPolG – Jedermann

Formvorschriften

Allgemeine FV

• Bekanntgabe der Maßnahme

• Grund der Maßnahme

• Inhaltlich hinreichend bestimmt

• RBB auf Verlangen

Spezielle FV

• Offenheits- und Unmittelbarkeitsgrundsatz § 21 III BPolG

• Grundsatz der Zweckbindung § 21 I BPolG

1. V Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann

= gesicherte Erkenntnisse, mehr als bloße Vermutungen (Tatsachen)

= alle Informationen, die bei der Aufgabenerfüllung nützlich sein können (sachdienliche Angaben)

2. V für die Erfüllung einer der Bundespolizei obliegenden Aufgabe = §§ 1-7 BPolG

Adressat

Normadressat gem. § 20 II BPolG i.V.m. § 22 I BPolG – Person, die sachdienliche Angaben machen kann

Formvorschriften

Allgemeine FV

• Bekanntgabe der Maßnahme

• Grund der Maßnahme

• Inhaltlich hinreichend bestimmt

• RBB auf Verlangen

Spezielle FV

• Offenheits- und Unmittelbarkeitsgrundsatz § 21 III BPolG

• Verpflichtung Personalien anzugeben (§ 111 OWiG)

• Auskunfts- (Belastung eines Angehörigen) und Zeugnisverweigerungsrecht (Selbstbelastung)

• Keine Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO)

• Verbot Anwendung unmittelbarer Zwang zur Erlangung der Auskunft

konkrete Gefahr/ 3-Schichtige-Polizeigefahr

1. eine im Einzelfall bestehende Gefahr = die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes/ Schadenvertiefung an einem Rechtsgut in absehbarer Zeit

UND

2. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung = Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen vor Schäden, die dem Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates, einer Individual- oder Universalrechtsgüter oder dem Schutz der gesamten Rechtsordnung drohen (öffentliche Sicherheit); = ungeschriebene Normen, für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, die ein geordnetes Gemeinschaftsleben gewährleisten (öffentliche Ordnung)

UND

3. im Aufgabenbereich der Bundespolizei = §§ 1-7 BPolG

Adressat

• Verhaltensverantwortliche gem. § 17 BPolG ODER

• Zustandsverantwortliche gem. § 18 BPolG

1. V Schengenaußengrenze

= die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, soweit sie nicht Binnengrenzen sind (Art. 2 Nr. 2 SGK)

2. V Status der Reisenden

= Deutscher oder Freizügigkeitsberechtigter oder Familienangehörige oder Drittstaatsangehöriger

3. V Einreise

= Grenzübertritt in das Bundesgebiet ODER

Ausreise

= Grenzübertritt aus dem Bundesgebiet ins Ausland

Adressat

Normadressat; gem. § 20 II BPolG i.V.m. § 23 I Nr. 2 BPolG

1. V Aufenthalt im 30 km-Grenzbereich

= Beachte § 23 Ia BPolG = Küstengebiet

2. V Verhinderung/ Unterbindung der unerlaubten Einreise Unerlaubt einreisen = § 14 AufenthG – ohne erforderlichen RP/ Aufenthaltsgenehmigung, erschlichenes Visum, Wiedereinreisesperre Verhindern = uE von vornherein unmöglich machen

Unterbinden = Abbrechen eines bereits in Gang gesetzten Vorgangs

ODER

Verhütung von Straftaten gem. § 12 I Nr. 1-4 BPolG Verhüten (§ 1 V BPolG = noch keine konkrete Gefahr, Schadenseintritt aber möglich) von Grenzbezogene Straftaten

3. V Zulässigkeit der IDF i.S.d. Art. 23 SGK

= Kontrollmaßnahmen sind nicht auf Dauer anzulegen – unregelmäßig, zu unterschiedliches Zeiten, an unterschiedlichen Orten, stichprobenartig

= Kontrollmaßnahme nicht allein aus Anlass des Grenzübertritts, sondern auf Grund von aktuellen Lageerkenntnisse und/ oder grenzpolizeiliche Erfahrung

Adressat

Normadressat; gem. § 20 II BPolG i.V.m. § 23 I Nr. 3 BPolG

1. V Aufenthalt in oder in unmittelbarer Nähe eines Objektes

Im = vom Objekt umschlossen

Unmittelbare Nähe = Person kann in kürzester Zeit in oder an das Objekt gelangen

oder auf das Objekt einwirken (Wurf-/ Schussweite) Objekt = siehe Aufzählung § 23 I Nr. 4 BPolG

2. V Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass dort Straftaten begangen werden sollen

= Tatsachen sind gesicherte Erkenntnisse, die einen nachvollziehbaren Schluss zulassen (mehr als bloße Vermutungen) im Zusammenhang zur Begehung von Straftaten

3. V dadurch Gefährdung von Personen im/am Objekt oder Objektgefährdung Vergehen und Verbrechen, die einen effektiven Objektschutz in Frage stellen, Beispiele: KV, Sachbeschädigung, Sprengstoff und Brandanschläge,

Negativbeispiele: Beleidigung, Owi´s

4. V IDF erforderlich aufgrund der Gefährdungslage oder personenbezogener Anhaltspunkte

= Erforderlichkeit kann aus der akuten Gefährdungslage selbst oder aus personenbezogenen Anhaltspunkten entstehen – Umstände, Ort, oder Verhalten der Person

Adressat

Normadressat; gem. § 20 II BPolG i.V.m. § 23 I Nr. 4 BPolG

Allgemeine FV

• Bekanntgabe der Maßnahme

• Grund der Maßnahme

• Inhaltlich hinreichend bestimmt

• RBB auf Verlangen

Spezielle FV

• Offenheits- und Unmittelbarkeitsgrundsatz § 21 III BPolG

• Durchsuchung von Sachen § 44 BPolG

  Anwesenheitsrecht des Inhabers der tatsächlichen Gewalt, Durchsuchungsbescheinigung auf Verlangen

• Durchsuchung von Personen § 43 BPolG

  Gleichgeschlechtliche Durchsuchung oder durch einen Arzt

• Mitnahme zur Dienststelle § 23 III Satz 4 BPolG, § 40 BPolG, unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (beachte Kurzzeitklausel)

• § 41 BPolG Bekanntgabe des Grundes, unverzügliche RBB

• Benachrichtigungsrecht Angehöriger oder Person des Vertrauens

• Getrennte Unterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen

• § 42 II BPolG Dauer der Freiheitsentziehung bei einer IDF höchstens 12 Stunden