Erkenntnisquellen, Gerichtszweige

• Gesetze

• Literatur

• Rechtsprechung

Die Literatur (,Das rechtswissenschaftliche Schrifttum")

Fundstellen:

• Kommentare

• Hand- und Lehrbücher

• Monographien

• Aufsätze

• Art. 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut

• Art. 97 GG: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.

• Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte (Art. 95 GG) und die Gerichte der Länder ausgeübt.

• Urteile des BVerfG haben z.T. Gesetzeskraft

  • § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

• Gesetze im formellen Sinn:

  • Form und Verfahren maßgeblich

  • Verabschiedung durch ein Parlament (Legislative = gesetzgebende Gewalt) im
förmlichen Gesetzgebungsverfahren

  • nur formell = keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem Bürger (z. B.
Zustimmungsgesetze zum Völkerrecht Art. 59 || GG, Haushaltsgesetz Art. 110 || GG)

• Gesetze im materiellen Sinn:

  • Inhalt maßgeblich

  • jede abstrakt generelle Rechtsnorm eines Trägers hoheitlicher Gewalt, die Rechte und Pflichten für den Bürger und sonstigen Rechtsunterworfenen begründet, ändert oder aufhebt

  • Art. 2 EGBGB: Gesetz im Sinne des Bürgerliches Gesetzbuches und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. D. h. materielle Gesetze können auch Gewohnheitsrecht (ungeschriebenes Recht), Verordnungen, Satzungen etc. sein.

  • nur materiell = von der Exekutive (ausführende Gewalt) als hoheitliche Anordnung
(Rechtsverordnung oder Satzung) für einen unbestimmten Personenkreis
(Allgemeinverbindlichkeit) erlassen (z. B. StVO)

• Gesetze im formellen und materiellen Sinn (Regelfall):

  • formelle Gesetze, die die Voraussetzungen im materiellen Sinne ebenfalls erfüllen

  • Von der Legislative im förmlichen (von der Verfassungen vorgesehenen)
Gesetzgebungsverfahren erlassene allgemeinverbindliche abstrakt generelle
Regelungen