Anfechtung einer WE

• Die Anfechtung einer WE (bzw. eines Vertrages) ist wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung möglich

• Die Rechtsfolge ist Nichtigkeit des Vertrages

• Kann einen Vertrag rückwirkend für nichtig erklären, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind; die Parteien sind so zu stellen, als ob der Vertrag nie geschlossen wurde

• Um eine Anfechtung durchzusetzen, muss sie innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen und die Anfechtungsgründe müssen glaubhaft gemacht werden

• => Sind  die Voraussetzungen gegeben, so führt dies zur Nichtigkeit der angefochtenen WE und des mit ihr verbundenen Rechtsgeschäfts mit ex-tunc-Wirkung (§ 142 I BGB)

• Nicht anwendbar auf: Realakte (z.B. Besitzübertragung), wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft vom Anfechtungsberechtigten bestätigt wird, § 144 I BGB

   

• Ein Anfechtungsgrund muss vorliegen

• Dann muss die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt werden

• Die Anfechtung muss fristgemäß erfolgen

Im Allgemeinen Teil des BGB sind vier Anfechtungsgründe geregelt:

• 119 I BGB -> Inhalts- und Erklärungsirrtum;

• 119 II BGB -> Eigenschaftsirrtum;

• 120 BGB -> falsche Übermittlung;

• 123 BGB -> arglistige Täuschung oder Drohung

=> Erklärungsirrtum:

• Der Erklärende hat nicht das erklärt, was er wollte

• Beispiel: mündlich -> beim Kauf einer Sache um den Preis versprochen

• Bei der Abgabe der WE: versprechen, verschreiben, vertippen, vergreifen, verklicken

• § 120 BGB => auch durch Fehler der digitalen Übertragung möglich

  • Es wird so behandelt, als wäre es dem Erklärenden selbst passiert

  • Unrichtige Übermittlung durch den Erklärungsboten

=> Inhaltsirrtum:

• „Der Erklärende weiß zwar, was er sagt, aber weiß nicht, was er damit sagt.“

=> AG Täuschung:

• Täuschung durch den Vertragspartner

• Liegt vor, wenn der Erklärende vorsätzlich einen Irrtum erregt, bestärkt oder aufrechterhält, um den Getäuschten zu einer Willenserklärung zu bewegen, die dieser andernfalls nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgegeben hätte

1. Täuschung auch durch Unterlassen möglich (Bsp.: Gebrauchtwagenkauf, verschweigen durch Unterlassen der Weitergabe relevanter Informationen, ! erheblich)

   • Gibt keine Aufklärungspflicht im Generellen

   • Eine Aufklärungspflicht besteht ausnahmsweise dann, wenn die verschwiegene Tatsache für den Vertragsentschluss des Vertragspartners erkennbar von Bedeutung ist und wenn der Vertragspartner deren Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten darf

2. Bedingter Vorsatz genügt

   • Ausreichend ist, dass der Täuschende billigend in Kauf nimmt, dass seine Äußerung nicht den Tatsachen entspricht und dass er ohne tatsächliche Grundlagen Angaben „ins Blaue hinein“ tätigt

     • Ins blaue hinein (guter Begriff für die Klausur)

3. Das Merkmal „Arglist“ hat keine Selbstständige Bedeutung (Arglist = Vorsatz, nicht bösartig etc.); kein eigener Prüfungspunkt

4. Widerrechtlichkeit der Täuschung

   • Bei unzulässiger Frage: „Recht zur Lüge“

      

=> (widerrechtliche) Drohung

1. (wir brauchen eine) Drohung (und diese muss widerrechtlich sein)

   • Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt

   • ! keine Warnung

      

2. Widerrechtliche Drohung

   • Drei Fallgruppen/Kriterien:

     • Rechtswidrigkeit des Mittels

     • Rechtswidrigkeit des angestrebten Erfolges

     • Rechtswidrigkeit der Zweck-Mittel-Relation

       
       

• Damit die Anfechtung wirksam wird, muss sie erklärt werden, Erklärung gegenüber des Anfechtungsgegner

• § 143 Abs. 1 BGB

• Formulierungen wie z.B.: „Ich will mit dem Vertrag nichts mehr zu tun haben“ (anfechten wird nicht zwingend erwähnt)

• Das Wort „Anfechtung“ muss nicht fallen

• BGH: Anfechtungsgrund muss aus Erklärung hervorgehen

• Ausnahme, wenn Anfechtungsgrund bekannt oder erkennbar

   

• § 143 Abs. 2 und 3 BGB

• Bei einem Vertrag der andere Teil

• Bei einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärungen: Der Erklärungsgegner (§ 143 Abs. 3 S. 1 BGB)

=> § 121 und § 124 BGB

• Gesetz sieht zwei Fristen vor, nach der Abgabe der WE:

  • § 121 I BGB: Irrtum: Unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern)

    • §  Später als zwei Wochen = nicht mehr als unverzüglich anzusehen, sofern keine bestimmten Umstände vorliegen

  • § 121 II BGB: 10 Jahre => Anfechtungshöchstfrist

    • §  Nach Kenntnis des Irrtums, unverzüglich

  • § 124 BGB: Täuschung/Drohung: Jahresfrist (nach Entdeckung)

=> Rückwirkende Nichtigkeit (§ 142 Abs. 1 BGB)

• So zu lesen, dass nicht ein Rechtsgeschäft angefochten wird, sondern die zugehörige WE

• WE rückwirkend als nichtig anzusehen

• Man spricht dabei von:

  • Ex tunc (Nichtigkeit) = Für die Vergangenheit

    • Bedeutet: es wird so getan, als seien die Willenserklärungen von Anfang an die ganze Zeit über nichtig gewesen und damit als sei der daraus resultierende Vertrag niemals wirksam zustande gekommen (fehlen von übereinstimmenden WE)

    • Ex nunc = Für die Zukunft

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