StrafR/ StPO Wissen

Leben = einzige allgemein anerkannte notstandsfähige RG

gegenwärtige Gefahr

mit Wahrscheinlichkeit bei natürl. Weiterentwicklung in Schaden umschlagen

Abwendung der Lebensgefahr durch Notstandshandlung muss einzige erforderliche Mittel zur Hilfe

a) Gefahrabwendung ist nur noch durch RG-Eingriff möglich,

nicht nach § 34 gerechtfertigt + nach § 35 entschuldigt

b) Erforderlich

b) Ethische Gesamtbetrachtung:

konkrete Gefahrabwehrhandlung = einzige Mittel

im Verhältnis zu dem durch die Tat verhinderten Unheil

das wesentlich geringere Übel darstellte.

Kenntnis der Konfliktsituation

mit Gefahrenabwehrwillen

a) Angriff

b) gegenwärtig

c) rechtswidrig

a) Verteidigung nur gg RG-Angreifer

b) Geeignetheit

c) erforderlichkeit

d) Gebotenheit

p: Angriff von schuldlos Handelnen

p: NW-Provokation

a) p: Erfordernis des sub RF-Element

b) Verteidigungswille

wichtig:

Verteidiger braucht nicht auf Risiko einer unzureichenden Abwehrhandlung einlassen

Schusswaffengebrauch (3-stufig)

Androhung Schuswaffengebrauch

Warnschuss

gezielter Schuss

Grds.: indiziert Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung deren Gebotenheit

(NW-Recht) ->NW-Übende tritt für sich o. anderen ein

Ausnahme: Einschränkung des NW-Rechts

->Notwehrleistenden ist anderes Verhalten zumutbar

(insb. Rechtsmissbrauch)

Keine Güterabwägung zw RG d Angreifers u. Angriffenen,

Bsp. Opa im Rollstuhl, der auf Nachbarskinder im Krischbaum schießt)

Beschränkung des NW-Rechts auf Schutz o. Trutzwehr

Provokateur hat weniger intensives Handlen des Provozierten erwartet (nur § 223 in Form von Schlag, nicht Messerstich)

dolus eventualis bzgl.NW-provokation

Lsg: Einschränkung des NW-Rechts (Abstufung)

grds. NW-Recht = Ausweichen

außer: Ausweichen unzumutbar

a) Schutzwehr (passiv; Block)

b) Trutzwehr (aktiv, Angriff) = ultima ratio

Lsg: -> p: Reichweite des NW-Rechts

arg:

-Fehlen sub- RF-Element (eher Angriffs- als Verteidigungswille)

-Rechtsmissbräuchlichkeit

arg.: Recht muss Unrecht nicht weichen

-> Provokateur darf nicht schutzlos gestellt werden

pro: Schutzprinzip

contra: rechtsmissbrauch des § 32

Provokateur hat weniger intensives Handlen des Provozierten erwartet

(nur § 223 in Form von Schlag, nicht Messerstich)

contra: Rechtsmissbrauch

(= Provokation bleibt unberücksichtigt)

Reaktion, die über provoziertes Ziel hinaus, fahrlässig, nicht absichtlich herbeigeführt

fahrlässig herbeigeführter Überreaktion -> NW-Recht iSd Fahrässigkeitsprovokation

Angriff iSd. § 32 = Drohende RG-Verletzung durch menschliches Verhalten

Hund = Sache -> § 32 (-)

Folge

grds.: Hund als Gefahr = Notstand, § 228 BGB

Ausnahme: Tier als Waffe des Menschen

Bei erforderlichkeit: Überreaktion —> Bestehen eines milderes Mittels

Zw (-), 32 (-)

§ 33 hilft nur über Erforderlichkeit hinweg; nicht Gebotenheit

aa) Angriff

bb) gegenwärtig —> keine Dauergefahr!

cc) rechtswidrig

Notwehrlage (gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff)

NW-Handlung

-> Erforderlichkeit (bestehen eines milderen Mittels)

-> Gebotenheit -> Überreaktion -> (p) NW-Provokation

wichtig: § 33 hilft nur über fehlende Erforderlichkeit, nicht aber Gebotenheit hinweg

falls Gebotenheit (-), dann § 33 (-)

NW-Lage: Gegenwärtigkeit d Angriffs (-)

-> objektiv liegt keine NW-Lage vor

-> Zeitlicher Rahmen wurde überschritten

p: Umfass § 33 auch extensicen NW-Exzess

eA: (-); Überschreitung der Grenzen der NW, setzt NW-Lage voraus

aA: (+), arg: “Grenze” iSd § 33 umfasst auch zeitlich

= Furcht, Verwirrung, Schrecken   

nicht: sthenische Affekte (Wut, Zorn, etc.)

ausreichend: asthenischen Affekte im Motivbündel dominieren

wichtig: nicht verwechseln mit übergesetzlichen entschuldigenden Notstand

anwendungsklassiker

idR bei U-Delikten, wenn Verpflichteten mehrere Handlungspflichten treffen,

er aber nur 1 auf Kosten der anderen erfüllen kann

bei Kollison mehrere handlungspflichten

-> 323c I (-), mangels Zumutbarkeit

a) gesetzlich (-)

b) gewohnheitsrechtlich (+)

z.B. mehrere Garantenpflichten

-> gleichwertige Handlungspflichten

(auch U-Pflichten)

Beispiel: Der Vater kann nur eines seiner ertrinkenden Kinder retten

Kollidiert eine Handlungspflicht mit Unterlassungspflicht

Bsp: Vater muss Dritten aktiv töten, um sein Kind zu retten,

rechtfertigenden Pflichtenkollision unanwendbar

§ 34 (+) bzgl verbotenener Handlung

U-Pflicht: Tötung eines Dritten, 212

H-Pflicht: Rettung, Erfüllung Handlungpflicht aus 212, 13

Ist eine Pflicht höherwertiger als die andere, so hat der Täter jene zu erfüllen, während Verletzung der anderen gerechtfertigt ist

Bei gleichwertigen Pflichten ist dem Normadressaten die Auswahl der Pflicht überlassen, die er erfüllen will; kommt er dieser Pflicht nach, ist er hinsichtlich der anderen gerechtfertigt

Selbsthilfemöglichkeiten des Gefährdeten

Schutzwürdigkeit der RG

abstrakte Bedeutung des gefährdeten RG

Konkret: drohenden Verletzung bei gleichwertigen RG

Kenntnis der Pflichtenkollision (rechtfertigenden Situation)

RF-Grund

RF-Grund

E-Grund

RG

grds.

RG des Angreifers

außer:

Angreifer bedient sich bei Angriff eines Dritten

(P) Mit Abwehr des Angreifs ist Beschädigung des RG eines Dritten verbunden

eA: § 32

hM: 228 BGB analog, 904 BGB analog

jedes

eingeschränkt

Gegenwärtig

eng

unmittelbar bevor, findet statt

weit:

auch Dauergefahr

weit:

auch Dauergefahr

geschützter Personenkreis

selbst, jeder

selbst, Symphatieperson

Inter.- Abwägung

(-)

(+)

(-)

Angemessenheit

(-), wenn Täter zumutbar ist, Gefahr hinzunehmen

§ 35 I 2

Bsp

Schiffsbruchfall

a) RG (Notstand in Permanenz)

b) Gefahr = gegenwärtig

-> mit hoher Wahrscheinlichkeit bei natürl. Weiterentwicklung in Schaden umschlagen

-> wichtig: auch Dauergefahr (im Gegensatz zu § 32)

(=länger andauernder Zustand, der jederzeit, in Schaden umschlagen kann)

zB

Haustyrann

Einsturzgefahr eines baufälligen Hauses

Gefährlichkeit einer unberechenbaren, geisteskranken Person

a) Erforderlichkeit (34 I 1: nicht anders abwendbar)

b) Interessenabwägung, 34 I 1

Abstrakt: RG darstellen

konkret auf Einzelfall beziehen

grds: nur externe Güterkollision (nicht interne)

außer: Leben gg. Leben

arg: Tötung weniger zur Rettung vieler kann nie gem. § 34 gerechtfertigt

RWK:

-> 32 (-), kein gegnwärtiger Angriff

-> 34 (-) Güterabwegung von Leben gg Leben wegen absoluten Höchstwerts des menschlichen Lebens nicht möglich

-> Rechtfertigende Pflichtenkollision (-), weil 1 Handlungs- und 1 U-Pflicht aufeinandertreffen.

Schuld:

-> 35 (-), weil geretteten Personen ≠ Personenkreis

-> übergesetzliche entschuldigende Notstand

p: interne Güterkollision

h.M.: § 34 unanwendbar, wenn 2 Güter des Opfers kollidieren (Menschenwürde / Leben)

arg: weil dann (mutmaßliche) Einwilligung besser passt

a.A.: auch dann § 34 anwendbar, aber i.d.R. Angemessenheit (-).

wenn Opfer mit Tat zu seinem Schutz nicht einverstanden

zu Klimaprotesten:

34 StGB begründet kein Recht des Einzelnen, aus seinen persönlichen Glaubens- u Gewissensüberzeugungen notstandsfähige Interessen zu generieren und auf Kosten fremder RG durchzusetzen

c) Angemessenheit, 34 I 2

Maßnahme ist angemessen, wenn beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zur Schwere d Eingriffs steht

Selbstbestimmungsrecht

angemessen (-), wenn Täter sich mit Vornahme der Notstandshandlung über Selbstbestimmungsrecht, dessen RG-Schutz beweckt ist, hinwegsetzt

dadurch Handeln gg. wirklichen/ mutmaßlichen Willen

Gefahrabwendungswille

(P) Tat

(eA: iSd StPO)

(hM: materielle Tat, arg: Ausgleich durch ETBI)

frisch = unmittelbar räumlich u. zeitlicher Zusammenhang

-Identitätsfeststellung

-Fluchtverdacht —> entzug der Strafverfolgung

-Anwendung körperlicher Gewalt (+)

-Anwendung von Zwang (+)

-Drohen + Abgabe eines Warnschusses mit einer Schusswaffe (+)

-gezielter Schuss (-) —> zu schweres Delikt

a) Kenntnis der Festnahmesituation

b) Absicht, Festgenommenen der Strafverfolgung zuzuführen

Schuld

Vorsatzschuldvorwurf

ETBI

X könnte ohne Vorsatzschuld gehandelt haben.

Es könnte ein ETBI vorliegen

a. Def: Irrtum über rechtfertigende Umstände

b. Hier: Täter hat Auffassung, dass …

(Beschreibung der Wahrung des Geschehens aus Tätersicht)

c. Prüfung des Vorliegens eines RF-Grunds

Es müsste ein RF-Grunds nach Fehlvorstellung des Täters vorliegen.

ZW: Es liegt ein RF-Grund nach Fehlvorstellung des Täters vor.

Zw.: Es liegt somit ein ETBI vor.

d. p: Rechtsfolgen des ETBI

= Unrechtsbewusstsein neben Wissen + Wollen = Element d Vorsatzes (Vorsatzebene)

Hier: Fehlen des Unrechtsbewusstseins lässt Vorsatz nach § 16 I 1 entfallen

Contra: Unrechtsbewusstsein auf Schuldebene, vgl. § 17

= RF-Gründe sind neg. TBM -> Irrtum für RF-gründe = Irrtum über TBM iSd. § 16 I 1

Contra:

-Nicht 2-stufiger, sondern 3-stufiger Aufbau

- Lehre verkennt, dass in § 32 zw „Tat“ u. RWK unterschieden wird

(daher Fehlen des RF-grund kann nicht zum TB gehören)

= Rechtsfolgen des Irrtums über rechtfertigende Umstände nach § 17 I (Verbotsirrtum)

Hier: Demnach Schuld ausgeschlossen, wennn Irrtum unvermeidbar

Pro:

- Unrechtsbewusstsein auf Schuldebene

- § 16 erwähnt nur TB-Irrtum

-  Alle anderen Irrtümer fallen unter § 17

Contra:

a) ETBI findet auf TB-Ebene statt

-> § 16 wertungsmäßig (wegen rechtstreuem Verhalten des Täters) näher als § 17

b) § 17 -> Situation, in der sich Täter gegen Rechtsordnung auflehnt

-Bei ETBI will sich Täter entsprechend Rechtsordnung verhalten

(Grund: Täter irrt über tatsächliche, nicht rechtliche Vss.)

Lösung: § 16 I 1 analog

Irrtum über Vorliegen der tatsächlichen Vss. eines RFG (=ETBI)

Regelungslücke:

->§ 16 erwähnt nur TB-Irrtum

-> § 17 unpassend: Bei ETBI erfolgt Irrtum auf TB-Ebene

Vergleichbarkeit von § 16 I 1 und ETBI (Interessenlage)

-  Bei ETBI irrt Täter nur in tatsächlicher, nicht rechtlicher Hinsicht

Wichtig:

Kein Entfallen des (ob. U. sub.) Fahrlässigkeitsvorwurf, § 16 I 2

-> inzidente Prüfung

-> § 16 insgesamt analog

= Bei ETBI wäre Unrecht einer vorsätzlichen Tat nach § 16 I 1 analog ausgeschlossen

Hier: Demnach wäre bereits Vorsatzunrecht abzulehnen

Contra: Keine Strafbarkeit der Teilnehmer

Grund: Fehlen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat

ETBI wird Rechtsfolgen des § 16 I 1 gleichgestellt

(Nur Rechtsfolgen, nicht § 16 I 1 insgesamt analog)

Hier:

a) Demnach entfällt nicht TB-Vorsatz

(arg.: bei ETBI wurde Handlungsunrecht verwirklicht),

b) sondern nur Vorsatzschuldvorwurf (auf Schuldebene) nach § 16 I 1 analog

Pro:

Strafbarkeit des Teilnehmers, der kein ETBI unterliegt (+)

-> Strafbarkeitslücke (-)

(Grund: Vorsatz entfällt nicht)

ZW.: Entfallen der Vorsatzschuld

Unrechtsbewusstsein

§ 17 StGB

a) Gefahr für RG iSd 35 I —> Beschränkt

-> wichtig: auch Dauergefahr

(=länger andauernder Zustand, der jederzeit, in Schaden umschlagen kann)

zB

Haustyrann

Einsturzgefahr eines baufälligen Hauses

Gefährlichkeit einer unberechenbaren, geisteskranken Person

b) personenkreis —> beschränkt

a) Geeignetheit

b) Erforderlich/ nicht anders abwendbar (geeigneste, mildeste Mittel)

Fallgruppen (für Zumutbarkeit):

a) besonderes Rechtsverhältnis d Gefährdeten (Polizisten; Feuerwehrleute, Ärzte)

b) (pflichtwidrige) Gefahrverursachung durch Gefährdeten

c) sonstige Gefahrtragungspflichten, z.B.

-> aus Garantenstellung

-> U-VHMK d sonst drohenden Schadens

Rettungsabsicht

a) Irrtum über Umstände nach Abs. I

b) Vermeidbarkeit des Irrtums

Eigenhändige Delikte nicht in mittelbarer Täterschaft begangen

Bsp.: Alfons nötigt Jakob mit Drohungen dazu, in einem Prozess falsch auszusagen, damit Alfons Komplize nicht verurteilt wird. Jakob ist zwar Zeuge, handelt aber schuldlos. Alfons ist nicht Zeuge und kann daher Verhaltensnormen, die man nur in eigener Person als Zeuge befolgen oder verletzten kann, auch nicht verletzten. Er kann somit auch nicht mittelbarer Täter sein; allenfalls ist er Anstifter.

Delikte mit bes. sub. TBM + Sonderdelikten ist mittelbare Täterschaft nur möglich, wenn Vss beim mittelbaren Täter + Tatmittler (+)

Bsp: Beamtin A hat dem Journalisten J versprochen, gegen einen hohen Geldbetrag geheime Akten auszuhändigen. A legt die Akten ins Altpapier, im Wissen darum, dass der Abwart die Altpapierbündel in den Hof stellt, wo sie von J dann auch behändigt werden.

Da dem Abwart die Sondereigenschaft fehlt, kann weder er nch die Beamtin A für die Tat strafrechtlich belangt werden.

Grundsatz: Hintermann hat Wissens. o Willensherrschaft

Hintermann verursacht Irrtum bei Vordermann

Hintermann hat Tatherrschaft kraf überlegenen Wissens

Motivirrtum

schuldunfähig

entschuldigt, § 35

(p) Verbotsirrtum, § 17 I

a) Überlegene Stellung+Tatherrschaft des Hintermannes

b) Grund

Kenntnis der persönliche Eigenschaft und damit einhergehender Straflosigkeit des Vordermanns

p: Vordermann handelt tatbestandslos

Grund: Fehlende Absicht, zb Zueignungsabsicht

a) Grundsatz § 25 I Alt. 2: Defekt bei Vordermann

hier: Vordermann handelt volldeliktisch

—> Strafbarkeitsmangel (-)

—> strafrechtliche Verantwortung (+)

b)Ausnahme

aa) p: Organisationsherrschaft

bb) Hervorrufen eines Irrtums über konkreten Handlungssinn bzw. irrelevanten Irrtum

Contra:

Lsg wird Tatsache nicht gerecht, dass Hintermänner über Vordermann die TB-Verwirklichung herbeigeführt hat

Tatherrschaft hat,

a) nicht nur derjenige, der tatsächliche Tatherrschaft innehat

b) sondern auch derjenige mit deliktsspezifische Absicht (Zueignungsabsicht)

wirkt mit dieser Absicht auf Vordermann, der bloßen Vorsatz hinsichtlich Tatbestand hat, ein

contra:

nur Ausführende hat Tatherrschaft iSd. Tatherrschaftslehre

--> Absicht alleine nicht für Tatherrschaft ausreichend

a) Woll u. Wehe des Vordermanns vom Hintermann abhängig (zB katenkönig)

b) Austauschbarkeit des Vordermanns

c) generelle Tatentschlossenheit des Gehilfen

da Vordermann vollverantwortlich handelt

—> kein Strafbarkeitsmangel

Grund: Vordermann voll verantwortlich

Lsg.: unbeachtlicher Tatbestandsirrtum §16 l 1

Hintermann hat bewusst bei Vordermann Irrtum erregt

Grund:

Ist bereits Vordermann voll verantwortlich, dann nicht noch Hintermann verantwortlich

(Verantwortungsprinzip)

Vordermann handelt ohne Unrechtsbewusstsein

Hintermann handelt durch gutgläubiges Werkzeug

—>nutzt bewusst Irrtum aus

p: Hintermann geht fälscherweise Defekt bei Vordermann aus

(Versuch der mittelbaren Täterschaft)

p: Hintermann verkennt Defekt

Lsg: versuchte § 25 I Alt. 2 (-)

1) Vorprüfung

2) Vorbehaltsloser Tatentschluss

a) bzgl. Handlung + des Erfolges des Tatmittlers  

b) bzgl. mittelbarer Täterschaft  -> p: kriterien fü Vorliegen 

eA: Animustheorie —>Abgrenzung gem. subj. Kriterien 

aA: Tatherrschaftlehre -> wertende Gesamtbetrachtung

eA Strenge Einzellösung -> (+), Einwirkung auf den Tatmittler   

a.A. Gesamtlösung -> unmittelbares Ansetzten des Tatmittlers

h.M. Modifizierte Einzellösung -> Hintermann hat Gesehen aus Hand gegeben

unmittelbares Ansetzen des Täters:

eA: (-), Mitwirkungshandlung des Opfers = wesentlicher Zwischenschritt

hM (+), Opfer als Werkzeug gegen sich selbst = einkalkulierter Automatismus d Täters

RWK

Schuld

p: Rücktritt vom Versuch durch mittelbaren Täter

Ausgangspkt: Erforderliche Mitwirkungshandlung des Opfers

Mitwirkungshandlung des Opfers = wesentlicher Zwischenschritt

Opfer als Werkzeug gegen sich selbst = einkalkulierter Automatismus des Täters

Indem Täter Opfer zum Werkzeug seiner eigenen Tötung macht, ähnlich zu 25 I Alt. 2

aber Täter eigenhändig Handlung vornimmt -

-> Kein vollständiger Rückgriff auf Kriterien des 25 I Alt. 2

(zB Gift in Kaffeepulver; Opfer bereits sich selbst Kaffee zu)

Kriterien:

(+), sobald Täter den Geschehensablauf aus Hand gegeben

(aus Tätersicht: unmittelbare Gefährdung des Opfers)

Täter nach seinem Tatplan alles Erforderliche getan

Falls Opferhandlung unsicher

oder wesentlicher Zwischenschritt erforderlich

Unerkannte Tatherrschaft wegen Schuldunfähigkeit des Vordermanns

Objektiv: § 25 I Alt. 2 (Tatherschaft (+))

Subjektiv: § 26 (Fehlende Kenntnis d Hintermann über seine Tatherrschaft)

Fraglich, wie objektive „Mehr“, das Täter verwirklichte, zu bewerten ist:

(Täter hat nur Anstiftervorsatz)

§ 25 I Alt. 2 (-) mangels Vorsatzes des Hintermanns zur tatbeherrschenden Steuerung

In Betracht kommt aber Strafbarkeit wegen § 26 oder § 30 I

§ 26 (-) mangels vorsätzlicher oder rechtswidirge Haupttat

§ 30 I (+) (nur bei Verbrechen)

Lsg: , § 26

arg: § 26 verlangt keine schuldhafte Haupttat

pro § 26 (u contra § 30):

Bestrafung nach § 30 I zeigt nicht,

dass Hintermann an vollendeten TB-Verwirklichung beteiligt war.

Ausgangspunkt

Objektiv: § 26 (keine Tatherrschaft d Hintermanns über Vordermann)

Subjektiv: § 25 I Alt. 2 (Eingebildete Tatherrschaft wegen …)

Lsg:

a) Zwar objektiv Vorsatz (+), aber fehlende Kenntnis d Hintermann

b) Folge: § 16 I 1 StGB bzgl ob TBM “vorsätzliche” Haupttat

c) Mangels Vorsatz d Tatmittlers nicht § 26/ 30 (-)

Aber Anstiftervorsatz könnte in Vorstz bzgl 25 I alt. enthalten

daher: § 26

Lsg

Täter, der mit Täterwillen handelt + Tat als "eigene" will

Ausreichend, dass Hintermann subjektiv eine Beherrschung annimmt,

Irrtum über objektiv nicht bestehende Tatherrschaft ist unerheblich

-> § 16 I 1 bzgl TBM “Beherrschungsverhältnis”

Bloß vorgestellte Tatherrschaft nicht ausreichend , um Täterschaft zu begründen

Wegen objektiv fehlender Werkzeugeigenschaft des Vordermanns

nicht vollendete mittelbare Täterschaft

Innerhalb Tatherrschaftslehre RFolge umstritten:

contra:

Anstiftervorsatz als Minus nicht im Vorsatz bzgl 25 I Alt.2 enthalten

pro:

kein Vorliegen eines Vorsatzes bzgl einer vorsätzliche rechtswidrige Haupttat

—>Verstoß gg. Art. 103 II, 1 StGB

contra: zu weit

Unmittelbares Ansetzen (+), wenn

-> wenn Vordermann (Beginn Tatausführung)

-> und Hintermann (Geschehen aus Hand gibt)

Pro:

-> Vordermann wird als Werkzeug gesteuert

-> Ratio § 22 StGB:

Kein Unterschied für Versuchsbeginn,

ob mechanisches o menschliches Werkzeug unmittelbar ansetzt

Wenn Vordermann+Hintermänner unmittelbar angesetzt haben

contra: zu weit

Fehlschlagen = aus Tätersicht kein TB-Erfolgseintritt

p: maßgeblicher Zeitpkt:

eA: Einzelaktstheorie

hM: Gesamtbetrachtungslehre

->nicht disktuieren, wenn aus Tätersicht mit vorgenommenen handlungen der TB-erfolg noch erreicht werden kann

-> maß. Zeitpkt:

hM: Lehre vom korrigeriten Rücktritthorizont

aA: Tatplantheorie (aus Tätersicht alle Tathandlung nach Tatplan vorgenommen)

aus Tätersicht: alles Erforderliche zur TB-Verwirklichung getan

(+)

(-)

beendet

unbeendet

24 I Alt. 2

24 I 2

24 I Alt. 1

kausales Verhindern

-> ernsthaftes Bemühen

Ausgangspkt:

Gesetzlihe TBM des Delikts nicht erreicht

Fraglich, ob beendeter Versuch, wenn außer-tb Ziel aus Tätersicht (zB Denkzettel) erreicht

eA: beendet

arg: außertb Ziel wird erfasst,

pro: keine honorierbare Verzichtsleistung Täter

hM: unbeendet

arg: außertb Ziel nicht erfasst

pro:

-> keine gesetzl Grundlage, dass honorierbare Verzichtsleistung erfasst werden muss

-> WL: Aufgabe der “Tat” iSd 24, nicht irgenein außertb-Ziel

-> telos d Rücktritts: effektiver Opferschutz

(+)

(-)

autonom

heteronom

wenn eigene Entscheidung

wenn vom Täter unabhängige Gründe

zB täter wird von Polizei entdeckt

ethische Motive für Aufgabe der Vollendung mangels gesetzlicher Grundlage nicht erfasst (s. o. hM)

daher Beweggrund (Erreichen außertb Ziel, zB Denkzettel) für autonom ausreichend

erfolgsquali Versuch

Versuch d Erfolgsquali

Versuch grunddelikt

Vollendung Erfolgsquali (fahrlässig)

Verwirklichung des Grundtatbestands

Täter hat schwere Folge der Erfolgsqualifikation i.S.d. § 18 in Vorsatz aufgenommen.

Nur Versuch der schwere Folge

I. Grunddelikt (z.B. § 249 StGB)

1) Vorprüfung

p: Möglichkeit

eA (-) (Letathalitätstheorie)

-> Maßgeblich: Taterfolg

aA: (+)

-> Maßgeblich: Tathandlung

Erfolgsquali knüpft an Handlung (nicht Erfolg) Grunddelikts an

a) Strafe iSd § 18 kann es nur geben, wenn Strafbarkeit des Grunddelikts überhaupt gegeben bei Handlungsgefährlichkeit, zB § 251

b) WL des § 24 (“Wer freiwillig die Tat aufgibt...”): fällt das Grunddelikt weg, fehlt Anknüpfungspunkt für Erfolgsqualifikation—> denn schwere Folge ergibt sich aus Handlung

2) Tatentschluss

3) Unmittelbares Ansetzen

I. TB

1) Grunddelikt

(vollendet o versucht)

II. Erfolgsqualifikation

1) Eintritt der schweren Folge

2) Kausalität

3) Gefahrspezifischer Zusammenhang

4) Ob Zurechnung

5) Ob. Fahrlässigkeit

(Eintritt der schweren Folge)

(z.B. § 251 StGB)

2) Versuch der Erfolgsqualifikation

a) p: Möglichkeit

(+), § 11 II

erfolgsqualifiziertes Delikt ist Vorsatz,

kein Fahrlässigkeitsdelikt

b) Vorprüfung

c) Tatentschluss:

Eintritt der schweren Folge

d) Unmittelbares Ansetzen

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

->sub Fahrlässigkeit

II RWK

III Schuld

VI. Rücktritt

p: Rücktritt v erfolgsqual. Versuch

(+),

a) WL d. §24 "Tat"= jede Tat

—> Art. 103 ll GG, §1 StGB verbieten contra WL

b) Erfolgsqualifiziertes Delikt gem. § 11 II = Vorsatzdelikt

--> bei Vorsatzdelikt muss Rücktritt immer möglich sein

iV. § 24 bzgl Versuch der I) 2)

Vss:

nicht die anvisierte, sondern eine andere Person wurde getroffen

(wesentl Abweichung v Kausalverlauf)

anvisierte Person wurde getroffen, auch wenn es sich tatsächlich um eine andere Person handelt

(unwesentl Abweichung v Kausalverlauf)

RFolge:

hM: nur Versuch am anvisierten Objekt + Fahrlässigkeit am getroffenen Objekt

aA: wie unbeachtlicher error in persona

RFolge

a) grds unbeachtlich; Gleichwertigkeit

b) ausnahme: beachtlich

zB Sache statt Person getroffen

Idee

objektive Zurechnung des anderen Tatbeitrags

Reichweite

keine Zurehcnung von sub TBM

Prüfungspunkt

Tathandlung

() hat Tathandlung nicht/nicht vollständig verwirklicht. Es könnte ihm aber Handlung des [] zugerechnet werden.

Das ist der FAll, wenn () u. [] Mittäter iSd § 25 II sind.

Tatplan

a) ausdrücklich

b) stillschweigend

Tatbeitrag nach Vollendung und vor Beendigung der Tat

(sukzessive Mittäterschaft)

Tatbegehung —> Tatbeitrag

p: Zurechnung d Tatbeitrags

—>§ 25 II vs. 27

funktionaler Tatbeitrag, der das Tatgeschehen nach Tatplan tatsächlich mitgestaltet

eA: Tatherrschaftslehre (objektiv)

Tatbeitrag vermittelt Person das “in den Händen halten des Tatgeschehens”

Abgrenzung § 25 Ii vs.§ 27

a) Gehilfe (+)

wenn dieser das Ob und Wie der TB-Verwirklichung einem Dritten überlasst

b) Mittäter

=Zentralgestalt des Geschehens, die planvoll-lenkend die Tatbegehung nach eigenem Willen steuert

aA: Subjektive Theorie (subjektiv)

-animus socii (Gehilfenwille)

-animus actoris

Grds. gleichgewichtige tatbeträge

Sonderfall

a) Erweiterung des Tatplans während Tatbegehung vs. Mittäterexzess

b) Tatbeitrag im Vorfeld der Tat

Minus bei Tatausführung kann durch Plus bei Tatvorbereitung ausgeglichen werden

Vss.: Tatplanende beherrscht mit Tatgeschehen iSd Tatherrschaftslehre

c) Mittäterschaft nach Vollendung

hM (+), wenn Tatbeitrag wesentlich für Taterfolg ist

Abgrenzung zu § 27

Ausgangspunkt

1) Mittäter beginnt mit Tatausführung, später kommt ein anderer bei Tatbegehung hinzu

2) Bei Hinzukommen des anderen wird erst Tatplan gefasst

Unstreitig

Sukzessive Mittäterschaft (Hinzutreten)

bis Vollendung möglich, wenn kein mehraktiges Delikt

p: sukzessie Mittäterschaft

(noch zw. Vollendung u. Beendigung)

a) Vollendung § 242: alle Vss. der Wegnahme liegen vor

b) Beendigung § 242: (+), wenn neue Gewahrsam gewisse Festigung + Sicherung

(p) Mehraktiges Delikt:

1 Täter verwirklicht ersten Teilakt (zB Nötigung) u. später kommt zweiter Täter.

Dieser nimmt Kenntnis von Vorliegen qualifizierter Nötigung. Beide fassen Taplan bzgl. Wegnahme

unstreitig:

§§ 242, 25 II (+), §§ 240, 25 II (-)

streitig:

sukessiv mittäterschaftlich begangener § 249

BGH: Gesamttat

aA: keine Zurechnung nach § 25 II

arg.: Zurechnung würde auf Anerkennung eines dolus subsequens hinauslaufen

gleichartige (stets gleicher TB betroffen)

ungleichartige (1 SV-Angabe, unklar, welcher TB)

Unklar, welches Täterverhalten den TB erfüllt

aber klar, dass eine SV-Variant den TB erfüllt

->in allen SV-Var strafbarkeit nach demselben TB

Klar, dass Täterverhalten ein TB erfüllt

unklar, welcher TB einschlägig

Rechtsfolge

Unter Zusammenfassung aller SV-Var. eindeutige Sterafbarkeit möglich

TB einschlägig für alle Tatsachenalternativen

->bestrafung wegen Vollenund

nicht:

wechselseitige Verneinung d Vorliegens der tatsachenalternativäten

wegen in dubio pro reo

Rechtsfolge:

wahlweise Verurteilung

“entweder…oder”

zB HIV-Fall, Fall 6 Strafrecht

Vss

-rechtsethisch u psychologische

-Vergleichbarkeit der TB

zB 242 = 259

nicht: 232 = 253, 355

Hilfestellung (-), wenn nur während Vorbereitung

-> Hilfeleisten muss Einfluss auf Tatvollendung haben

Wenn in unserem Beispielsfall der ausgehändigte Schlüssel zum Einsatz kommt, wäre das unproblematisch zu bejahen.

Kniffliger sind die Fälle, in denen der Beitrag gegenstandslos wird, weil zum Beispiel die betreffende Tür bloß angelehnt war und es keines Schlüssels bedurfte.

körperliche Unterstützung

Ratschläge

Bestärkung eines bereits vorhandenen Tatentschlusses (sonst Anstiftung!)

beachte (Grenzen zur Straflosigkeit)

bloße Anwesenheit am Tatort (-)

Bsp: jmd schaut bei Schlägerei zu

Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen kann bei reinen Erfolgsdelikten immer dann angenommen werden, wenn eine Verletzung der Garantenpflicht konstatiert wurde.

Es kommt nur auf Herbeiführung des Erfolges an.

Delikte können nicht durch Unterlassen täterschaftlich begangen werden

zB Diebstahl oder Meineid -> Unterlassen nicht möglich

Vorleigen einer sog. Bewirkensäquivalenz

Unterlassen muss also rechtlich als dem aktiven Tun gleichwertig zu betrachten sein

OB Tb

zB: 145d, 13 bei Erkennen fehlerhaft erstatteten Anzeige der Irrtum nicht aufgeklärt

Fehlen eines Erfolgsabwendungsversuch

Abgrenzung aktives Tun vs Unterlassen

-> Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

(1) Schwerpunkt Unterlassen vs aktives Tun

-> nach dem sozialen Sinngehalt anhand normativer Kriterien

(2) Pflicht zum aktiven Tun

Vorwerfbarkeit nur, wenn Pflicht zum aktiven Tun

—> Garantenstellung

(norm. Betrachtung)

(Pflicht muss gerade ggü Geschädigten bestehen)

besondere Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen, VSP

Besondere Schutzpflichten für bestimmte RG

Begründen einer Garantenstellung kraft Übernahme

grds: Garantenstellung (-)

außer (Bestehen einer Obhutspflicht):

-> Täter verändert wesentlich Lage des Hilfsbedürftigen

-> zB Verhinderung bevorstehender alternativer Schutz- o Rettungsleistungen

hM (+); Schließung Strafbarkeitslücke

Vss: Hilfeliesten = Beihilfe, § 27 iVm § 13 (+)

Bsp:

Abschalten der Reanimationshilfe durch den Arzt

(= Unterlassen)

(Vorwurf = nicht weiterbehandeln des Patienten)

Abbruch von Reanimierungsmaßnahmen nach Schaffung einer gesicherten Rettungslage

(= aktives Tun)

Versetzen in Zustand der Handlungsunfähigkeit, der die Hilfeleistung im entscheidenden Moment unmöglich macht

(= Unterlassen)

zum Zeitpunkt des Erfolgseintritts muss Handlung

a) möglich

b) und objektiv geboten

Bsp: Nichtschwimmer kann keinen Ertrinkenden durch Sprung ins Wasser retten, sehr wohl aber vielleicht mit Notruf.

rechtlich missbilligte Erfolg wäre nicht eingetreten,

wenn Person gebotene + mögliche Handlung vorgenommen hätte

Nur prüfen wenn Delikte neben Herbeiführung des Erfolges eine besondere Handlungsweise voraussetzt

Beispiele: § 211 StGB – nicht nur das Töten als solches ist hier ausschlaggebend, sondern auch die Art und Weise:

Heimtückisch, Grausam oder auch Hinterlistig in § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

a) Vorsatz bzgl

aa) ob TB insb. Garantenstellung

bb) sub Vermeidbarkeit des Erfolges (Tätersicht: Möglichtkeit der Erfolgabwehr)

b) Irrtum über Garantenstellung -> 16 I

a) Bestehen Garantenpflicht

(Täter im konkreten Fall eine Rechtspflicht zum Handeln)

b) Nichtbestehen Pflicht zum aktiven Tun trotz bestehender Garantenstellung

aa) RF-TB, die auf Unterlassungsdelikte anwendbar, geprüft werden, zB § 32

bb) sog. rechtfertigende Pflichtenkollision

(Täter kann nur 1 von 2 gleichrangigen Handlungspflichten erfüllen)

p: E-grund = Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

hM (+)

§ 17

Täter kennt Unterlassende alle Umstände, die seine Garantenstellung begründen, glaubt er aber gleichwohl, die rechtlich geforderte Handlung unterlassen zu dürfen

-> Gebotsirrtum = Verbotsirrtum

Tathandlung durch aktives Tun oder Unterlassen

Unterlassen nur vorwerfbar, wenn ggü Geschädigten eine Pflicht zum Tätigwerden bestand

(Pflichz muss gerade ggü Geschädigten bestehen)

b) bestehen einer Garantenpflicht

begründet durch

a) zB 1626 BGB

b) freiwillige Übernahme

begründet durch

a) Sachherrschaft über Gefahrenquelle

b) Ingerenz

b) VSP

-> räumlich beschränkt (nur ggü Geschädigte)

-> Streupflicht, Produenzrnhaftung

je nachdem, wie weit Rettungshandlung schon Opfer Rettungschance eröffnet hat

stets aktives Tun

Falls Rettungsmöglichkeit (+), dann Abbruch = aktives Tun

Falls Rettungsmöglichkeit (-), dann Abbruch = Unterlassen

Klausur 2001

A erkannte Todesgefahr jedoch bereits, während er O in das Waldstück zog, und nicht erst, als er sich danach von O entfernte.

nach Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit -> Tun

Bei der Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen liegt hier der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht auf dem Hinstellen der Flasche, also einem aktiven Tun, sondern dem Unterlassen, dafür zu sorgen, dass von der Flasche für einen Gast, der bei der Aufklärung nicht dabei war, keine Gefahr ausgeht. F hat die Flasche nicht so überwacht

Wille des Täters auf Erfolg gerichtet, der bei Eintreten strafbares Unrecht gewesen wäre

Wille auf Erfolg gerichtet, der selbst bei Eintreten kein strafbares Unrecht wär

TBM fehlen, die täter irrig für gegeben hält

Täter glaubt, sein Handeln verwirkliche einen Straf-TB

Täter hält irrig nicht verbotenes Verhalten für verbotem

Ob. Unmöglichkeit der TB-Verwirklichung wegen Untauglichkeit d. Tatmittels7tatobjekts/Tatsubjekt

• Umgekehrter Subsumtions-, Verbots-, Erlaubnisirrtum

RF:

grds.: strafbar, § 23 III

Ausnahme: § 23 III (Aberglaube etc.)

RF:

straflos

Grund: es fehlt strafrechtlich relevante Tatentschluss

TB

ob TB

a) vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat

(hier könnte man schon p: Nichtvorliegen eines sub. MM prüfen)

b) Hervorrufen

sub TB

a) Vorsatz bzgl vorsätzlicher, rechtswidriger Haupttat

b) Vorsatz bzgl Bestimmen

c) sub MM

Folge: § 16 I 1 (-)

Wenn Irrtum des Vordermanns unbeachtlich, dann auch für Hintermann

Grund: Was veranlasst, wird auch zugerechnet

pro (§ 26): WL des § 26 =" gleich einem Täter"

-> WL enthält Akzessoritätsprinzip, nachdem nicht auf Vorsatz abgestellt

contra:

Blutbadargument bei mehreren Anläufen

Weitere, nicht mit Anstifter verabredete Töttungshandlugen durch Angstiftenten stellt Abweichung vom Tatentschluss dar

Insofern läge bzgl. Irrtum der § 16 I 1 vor

Anstifter hat nur bzgl. einer Person Vorsatz —> wird mit 1. Taterfolg verbraucht

pro: vergleichbare Konstellation

(Verfehlung anvisiertes Ziel=Opferverwechslung)

b) sachgemäßes Ergebnis

-> 222 (bzgl Tatopfer, was nach Tatplan nicht getötet werden sollte)

-> str, ob § 30 I o vollendeter Anstiftung zur versuchten Tat

(Versuch bzgl. Tatopfer nach Tatplan)

25 I Alt. 2

Fehlgehen des mechanischen Werkzeugs (=Ausgangsfall des aberratio ictus)

Kein Unterschied, ob mechanisches o. menschliches Werkzeug (§ 25 I Alt. 2)

Klausurtaktisch: aberratio ictus vertreten, weil dann in Versuch iVm § 25 I Alt. 2

Wichtig: Fahrlässigkeitsprüfung nicht vergessen

grds. wird zugerechnet, was veranlasst wurde

(strenge Akzessorität)

(Irrtum unerheblich, solange innerhalb allg. Lebenserfahrung)

außer:

Trotz Indivualiserung: error in persona —> aberratio ictus

(Irrtum außerhalb allg. Lebenserfahrung)

Einzelfall -> Kriterium (f außerhalb allg Lebenserfahrung): Indiviualisierung

Wenn Hintermann den Tatmittler die Individualsierung überlassen hat

Folge:

error in person (Vordermanns) auch f Hintermann unbeachtlich, § 16 I 1

Grund: Gefahr der fehlenden Individualisierung realisiert sich

Wenn Tatmittler keinen eigenen Auswahlmöglichkeit bei Opferindividualisierung hat

aberratio ictus

Grund: außerhalb Lebenserfahrung

Risiko des Anstifters, dass Täter den Falschen trifft

(Einzelfallgerechtigkeit)

Flexibilität

a) Vorrang Akzessorität

(arg: Strafgrund des § 26 (limitierte Akzessorität))

b) zu Grundsatz, dass Vorsatz nur bzgl 1 konkreten Taterfolg

Rechtsunsicherheit, wann ausreichende Individualisierung

KT

Prüfung des § 30 nur, wenn Versuch der Anstiftung o. Verbrechensverabredung

§ 30 II

Vss für § 30 II: nicht bloßes inneres Einverständnis

Versuch der Anstiftung/ Verbrechensverabredung vor Versuch/ Vollendung einer Tat

Umfang: nur was beabsichtigt ist, nicht aber im Versuchshandlung ausgeführt wurde

§ 30 I

Vorprüfung

a) Vollendung der Anstiftung (-)

wichtig: Versuch der Anstiftung vor Versuch/ Vollendung einer Tat

b) Versuchsstrafbarkeit § 30

grds. nur Verbrechen

außer (wenn explizt geregelt): zB § 159

Tatentschluss (doppelter Anstiftervorsatz)

a) Vorsatz bzgl. Haupttat

b) Vorsatz bzgl. bestimmen

Unmittelbares Ansetzen

(+), wenn Einwirken auf Haupttäter

RWK+Schuld

Rücktritt, § 31

a) Delikt setzt entgegenstehenden Willen des RG-inhabers voraus, zB § 123

b) Dispositionsbefugnis; Berechtigter?

c) Erteilung des Einverständnisses

-> ausdrücklich

-> bewusste innere Zustimmung

Abgrenzung: TB-ausschließendes Einverständnis

—> im Zeitpkt d RG-Verletzung keine Einwilligung

-> keine nachträgliche Genehmigung

natürliche Willensfähigkeit

vor/ bei Tatbegehung

Einwilligung nicht durch Täuschung/ Drohung

Willensmängel stehen Wirksamkeit der Einwilligung entgegen

-> wenn RG-bezogenen

-> Grund:

Strafvorschriften schützen zB Unversehrtheit des RG, nicht aber Dispositionsbefugnis über RG

nur Individualgüter

Grenze: § 216, 228

§ 228: Tat muss sittenwirdirg sein

(Sittenwidrig (+), sobald konkrete todesgefahr)

Täter hat Kenntnis bzgl. Einwilligung o handelt gerade wegen Einwilligung

wenn tatsächliche Einwilligung (-), dann mutmaßliche Einiwlligung?

wenn ausdrückliche Einwilligung zurückgezogen —> keine mutmaßl Einwillig möglich

Betroffener kann nicht rechtzeitig einwilligen

Einwilligung ist mit Sicherheit zu erwarten

Betroffener kein rechtliches Interesse an Erhaltung des RG

(objektiv, nicht hypothetische Interesse)

Ausgangspkt.:

§ 16 I setzt zur vorsätzl. Begehung wissentl. Handeln voraus

p: ob + inwieweit Wissens- u Wollenslement vorliegen müssen

Eventualvrosatz (+) bei Vorliegen des Wissenselements

Wollenselement nicht entscheidend

Pro: WL des § 16

contra:

§ 16 I 1 regelt Irrtum —> kann sich nur auf Wissenselement beziehen

je höher der Wert d geschützten RG, desto weniger an Wissen für Vorsatz erforderlich

Wollenselement nicht entscheidend

contra: Beweisschwierigkeiten

Annahme Erfolgseintritt (Wissenselement)

Wollenselement

-> Hinnahme d Erfolgs (wegen zB Gleichgültigkeit) billigend in Kauf genommen

-> je ausgepräter Wissen um Gefahr, umso mehr Vorliegen Wollenslement

Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit:

Wissen bzgl. Gefahr des Erfolgseintritt (Wissenselement)

ernstliches Daraufvertrauen, dass Erfolg ausbleibt (Wollenselement)

allgemein (+), wenn jmd

a) selbstgefährende Handlungen vornimmt

b) o. sich in schon bestehende Gefahr begibt

Abgrenzungskriterium: Tatherrschaft

->wer hat Kontrolle über letzte (unmittelbare) Verletzungshandlung?

Tatherrschaft des Opfer bzw Selbstschädiger

Prüfungsort:

a) Vollendung -> ob Zurechnung

b) Versuch —> Tatentschluss

Vss (eigenverantwortliche Selbstschädigung):

p: Vss an Eigentverantwortlichkeit

eA: Exkulpations-Lsg

aA: Einwilligungs-Lsg

p: überlegenes Sachwissen Täter

Objektive Zurechnung (+)

Wegen überlegenen Wissens des Täters keine Eigenverantwortlichkeit des Opfers

Eigenverantwortlichkeit:

Volljährige -> Strafmündigkeit

bei MJ -> Abstellen auf Einsichtsfähigkeit

ZW: wenn eigenverantwortliche Selbstschädigung (+), dann ob Zurehcnung (-)

Tatherrschaft nicht bei Opfer

Entfallen durch überlegenes Wissen des Täters (s.o.)

(P) Rechtsnatur der einverständlichen Fremdgefährung

(maßgeblich f Prüfungsort)

Lsg: hM.: einwiligung -> Vss (Einwilligung) entsprechend

p: Fraglich, ob Eintritt d Todes auch durch einverständliche Fremdgefährdung möglich

eA (+)

aA: (-) RG (Leben) nicht disponibel (Rechtsgedanke des § 216)

ZW: Einwilligung (+)

Abstellen darauf, ob Betroffener unter gleichen Umständen strafbar wäre, wenn er sich nicht selbst, sondern Dritten geschädigt hätte

Rechtliche Verantwortung des Handelnden

(-) § 3 JGG, §§ 20, 35 StGB

Nur Teil der Freiverantwortlichkeit abgebildet -> Einwilligungsfähigkeit übersehn

Vss wie bei Einwilligung

a) Einwilligungsfähigkeit —> Willensmängel

b) Dispositionsbefugnis

Für TB-Ausschluss u. RF-Einwilligung gleiche Anforderungen,

wenn es um RG Leben geht

TB-ausschließendes Verständnis

Einwilligung

eigenverantwortliche Selbstschädigung

TB, der Handlen gg/ohne Willen d Betroffenen voraussetzt

—>Willensmängel unerheblich

(p) rechtsqualität

hM. wie Einwilligung

Verhalten des betroffenen Opfers, das Täter nicht zugerechnet wird

Tatherrschaft bei Täter

Tatherrschaft

bei Opfer

natürliche Willensfähigkeit

Einwilligungsfähigkeit

-frei von Irrtum

-Einwilligung vor/bei Tatbegehung

(p) Vss. der Freiverantwortlichkeit

eA: rechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG, § 20 StGB)

Täuschung irrelevant

Willensmängel

beachtlich

Dispositionsbefugnis

I. TB

IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

V. RWK und Schuld

I. Ob TB

a) Straßenverkehr

b) Nr 1 oder Nr. 2 -> hier nicht rücksichtlos

c) Konkrete Gefährung

d) ob Fahrlässigkeit bzgl konkreten Gefahr

-> Ob. Vorhersehbarkeit

-> Vermeidbarkeit

II. Sub TB

-> Vorsatz bzgl. Straßenverkehr+ Nr.1/ Nr. 2

III. RWK

IV. Schuld

-> sub Fahrlässigkeit bzgl konkreten Gefahr

sub. Vorhersehbarkeit + Vermeidbarkeit

der konkreten Gefährung

—> ggf. rücksichtslos iSd 315c I Nr. 2

OB TB

a) Nötigungshandlung

Gewalt

p: Welche Anforderungen bestehen auf Täter- (Kraftentfaltung?) bzw. Opferseite (körperlich wirkender Zwang?) an das Vorliegen von Gewalt?

Drohung:

(P): Drohung mit einem Unterlassen als strafbare Nötigung i.S.d. § 240 StGB

wichtig:

nicht zu verwechseln Drohung durch Unterlassen, hier gilt § 13

a) Prüfung der allgemeinen Rechtfertigungsgründe (Notwehr etc.)

b) Verwerflichkeitsprüfung: Zweck-Mittel-Relation -> Abwägung erforderlich

(3-Schritte-Prüfung)

(1) Verwerflichkeit (Zwecks)

(2) Verwerflichkeit (Mittel)

(3) Abwägung (eigentliche Zweck-Mittel-Relation)

bei Vorliegen rechtl missbilligten Zwecks und/oder Mittels-> i.d.R. Verwerflichkeit (+)

konkreten Umstände

Dauer und ggf. Sozialadäquanz eines kurzen Staus, Intensität, Ort, Tageszeit, Schnelligkeit des Handelns der Polizei, inhaltlicher Bezug zwi Protestform u Ziel

2 I (Fortbewegungsfreiheit) vs 8, 5 I 1 GG

Maßgeblich: unmittelbare Nötigungsziel

irrelevant: das v Täter ggf. erstrebte Fernziel

zB Maßnahmen zur Klimarettung = Klimaprotest

Gewalt

p: Welche Anforderungen bestehen auf Täter- (Kraftentfaltung?) bzw. Opferseite (körperlich wirkender Zwang?) an das Vorliegen von Gewalt?

Gewalt erfordert körperliche Kraftentfaltung,

durch körperliche Zwangswirkung beim Opfer eintritt,

Folge: Sitzblocke ≠ nötigende Gewalt

Gewalt erfordert minimale, körperlichen Kraftentfaltung,

durch die körperlicher oder psychischer Zwang ausgeübt wird

Folge: Sitzblockade = nötigende Gewalt

contra: sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“

a) Art. 103 II GG: wenn schon auf Täterseite minimale Kraftentfaltung ausreicht

b) dann auf Opferseite kein Verzicht auf Vss (körperlich wirkenden Zwang)

Gewalt erfordert minimale, körperlichen Kraftentfaltung,

durch die (körperlicher oder psychischer) Zwang ausgeübt wird,

der sich aber jedenfalls körperlich auswirken muss

nicht erfasst

erfasst

a) Verhalten des Täters besteht nur in seiner körperlichen Anwesenheit

(„Blockierer“ = physisches Hindernis)

b) Auswirkung:

psychischer Zwang auf Opfer

-> nicht v Gewaltbegriff erfasst

a) Stau

b) Fahrer der 1. Reihe

Verhalten des Täters besteht nur in seiner körperlichen Anwesenheit Auswirkung: psychischer Zwang auf Opfer

c) Fahrer der 2. Reihe

nicht nur psychische, sondern auch physische Hindernisse (=Fahrer 1. Reihe) entgegenstehen.

Insoweit ist Teilnehmern der Sitzblockade das Anhalten d Fahrers (1.Reihe) über

§ 25 I Alt. 2 zuzurechnen

TB

1) Eintritt TB-erfolg

2) Handlung

3) Kausalität

a) Ob Vermeidbarkeit

(Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt)

b) Ob. Vorhersehbarkeit

(ex ante, Erlaubtes Risiko)

a) Schutzweckzusammenhang

(TB-Erfolg ist von Schutznorm erfasst)

b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang

(entfällt, wenn TB-Erfolg auch bei sorgfaltsgem. Verhalten des Täters eingetreten wäre)

zB Pflichgem. Alternativverhalten, Dazwischentreten Dritter

RWK

Merkmale des RF-Grunds

p: Erfordernis eines sub. RF-Elements

lsg: (-), mangels Vorsatz bzgl. ob. Merkmals (daher Taterfolg) kein Handlungsunrecht

das durch sub. RF-Merkmale ausgeglichen werden muss

Schuld

aa) Sub. Vermeidbarkeit

bb) Sub. Vorhersehbarkeit

p: Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Lsg: Kutscher-Fall

-> nur bei pflichtbezogenen Delikten (zB Unterlassensdelikten)

-> folgt aus Pflichtverletzung (Kutscher wurde gezwungen)

—> Entschuldidungsgrund als Ausgleich für Pflichtverletzung

in Klausur: Strafzumessung

Berücksichtigung bei Einteilung in Vergehen und Verbrechen

-> 12 III StGB

Regelbeispiele Vorsatz und Irrtum

fraglich, in welcher Form man die Regelbeispiele eigentlich prüft.

Prüfungsstandort: nach Schuld bei Strafzumessung

Regelbeispiele selbst muss man aber wiederum in objektiver und in subjektiver Hinsicht prüfen

gehören nicht zum TB

a) objektiv

b) bzlg objetv verwirklichten Regelbeispiel: Quasivorsatz

Obgleich § 15 StGB direkt (-), da Regelbeispiele keine TB sind

-> 15 analog

-> § 16 StGB analog auf Regelbeispiele anzuwenden.

Das heißt, kennt der Täter die Umstände eines Regelbeispiels nicht, so greift § 16 StGB analog und er ist nicht wegen Regelbsp zu bestrafen.

Bei bloßer Fahrlässigkeit kann kein nicht geregelter besonders schwerer Fall angenommen werden, da Fahrlässigkeitshandlung nicht gleich schwer wiegen kann wie eine Vorsatztat.

Regelbeispiel und Versuch

umstritten ist allerdings, ob Versuchsregeln der §§ 22, 23 StGB auch auf Regelbeispiele anzuwenden sind.

Dass man ein Regelbeispiel nicht versuchen kann, weil Regelbeispiele keine Tatbestände sind, ist klar.

Dem steht der Wortlaut der §§ 22, 23 StGB entgegen

Fraglich ist aber, ob nicht Indizwirkung eines Regelbeispiels auch dann greifen kann, wenn es noch nicht vollendet

Problem kann sich wie folgt stellen:

a) Man kann einen Sachverhalt haben, in dem der GrundTB vollendet ist und auch ein Regelbeispiel verwirklicht wurde.

Das ist unproblematisch ein vollendeter besonders schwerer Fall:

b) Nun kann einem Studenten der Fall aber auch noch in drei andere Konstellationen begegnen. Es kann passieren, dass der Täter den Grundtatbestand verwirklicht hat (bsp. einen Diebstahl), das Regelbeispiel aber im Versuchsstadium stecken geblieben ist.

A will in die Praxis des B einbrechen, um dessen Fernseher zu entwenden. Mühevoll will er den Schlüsselzylinder der Tür ausbauen, um in die Praxis zu gelangen. Dann stellt er aber plötzlich fest, dass die Tür zur Praxis unverschlossen ist, betritt die Praxis und nimmt den Fernseher mit.

p: Versuch eines Regelbeispiels

Ausgangspkt:

Regelbeispiel vollendet, so ist der Fall relativ unkompliziert zu lösen. Die Indizwirkung eines Regelbeispiels kann sich dann grundsätzlich entfalten

contra:

§§ 22, 23 StGB, die den Versuch regeln, gelten ausdrücklich nur für Tatbestände, nicht aber für Regelbeispiele

pro:

unbenannten besonders schweren Falles

arg: Unwertgehalt enstpricht Regelbeispiels

unmittelbare Ansetzen zu einem Regelbeispiel genügt nicht für einen Versuchsbeginn!

fraglich, ob ein Regelbeispiel seine Indizwirkung auch entfalten kann, wenn es gar nicht vollendet ist.

(+), Ansetzen zum Regelbeispiel auch schon ein Ansetzen zum Grunddelikt zu bejahen

arg:

Da Regelbeispiele grundsätzlich nur Strafzumessungsregeln darstellen, genügt Ihre Verwirklichung nicht, um ein unmittelbares Ansetzen zum Grundtatbestand schon automatisch zu begründen

Akzessorietätsregeln (§ 28) auf die Voraussetzungen der besonders schweren Fälle analoge Anwendung.

a) Tatbezogene Merkmale an Beteiligten zugerechnet, wenn er sie kennt.

b) täterbezogene Merkmale ,§ 28 II analog,

Teilnehmer muss selbst täterbezogenes Merkmal aufweisen

a) AG, allgemein (24 I)

-> Amtsrichter: 25 GVG

-> Schöffengericht, 28, 29 GVG

-> erweitertes SchöffenG, 29 II GVG

Strafgewalt d AG begrenzt, 24 II GVG

b) LG

-> Große Strafkammer: 74 iVm 76 II 4 GVG

-> Schwurgereicht: 74, 76 II 3 Nr. 1 GVG

c) OLG: 122 II GVG

a) gg AG:

-> kleine Strafkammer (LG): 76 I 1 Alt. 2, IV GVG

a) gg Berufungsurteil d LG (kleine Strafkammer)

+ Sprungrevision gg AG-urteil:

-> OLG (Strafsenat), 121, 122 GVG

(wichtig: Vorlagepflicht, wenn Außendivergenz, 121 II GVG)

-> in Bayern: BayObLG, Art 12 Nr. 1 AGGVG, § 9 EGGVG

(Möglichkeit der Errchtung aus 25 II EGGVG, 121 III 1 GVG)

(Besetzung: 10 II EGGVG)

b) erstinstanzliche Urteile d LG (große Strafkammer) + OLG

-> BGH, 135, 139 I GVG

Anfangsverdacht

TBM des 152 II

Anhaltspunkte für verfolgbare Strafttat

hinreichender tatverdacht

iSd 170, I 203

Dringender Tatverdacht

zB §§ 112

Verfolgbarkeit

Nachweisbarkeit

Strafbarkeit

Hinreichender Tatverdacht, 203

falls (+)

—>§ 170 I

—>§§ 407 ff. (Strafbefehl)

—>oder ermessenabhängige Opporunitätseinstellung

falls (-) —> § 170 II

wichtig

Einstellung iSd 170 II vorrangig vor Einstellung iSd §§ 153 ff.