Verfassungsgeschichte

• Verfassungsrecht

  • Rahmensetzung: Festlegung der „Spielregeln" für politische und gesellschaftliche
Entwicklungen

  • Einflussnahme: Bestimmte Grundentscheidungen und festgelegte Ziele staatlichen
 Handelns

  • Zeitlichkeit - ambivalentes Verhältnis:

    a)     Stabilisierungsfunktion des Verfassungsrechts

    a.     Wenn man an den Grundregeln Veränderungen vornimmt, können grundsätzliche Änderungen passieren

    b)     Erfordernis einer aktuellen und relevanten Verfassung: Reformerfordernisse

    
    

• Verfassung im materiellen Sinne

  => Konstituierung der rechtlichen Grundordnung des Gemeinwesens (einschließlich einfacher Gesetze etc.)

  
  

• Verfassung im formellen Sinne

  => Gesetz (Verfassungsurkunde), das in einem besonderen Verfahren erlassen wird (und rglm. Staatsorganisation und Grundrechte regelt)

   

• Schon in Antike, Mittelalter, Früher Neuzeit: rechtlich-gesellschaftliche Grundordnungen (z.B. Magna Charta von 1205)

• Im eigentlichen Sinne

  • beginnt Verfassungsgeschichte aber mit der Verfassung im modernen Sinn

  • D.h. mit Revolutionen und nachfolgenden Verfassungsgebungen in USA + Frankreich

  • In Deutschland verspätet: zunächst nur in Einzelstaaten (v.a. in Süddeutschland)

1. Verfassungsgebende Gewalt

   • = Volk ist die staatsgebende Gewalt, steht auch so in der Präambel

   • Es gibt keine Regeln, außer die sie sich selbst machen (blinder Fleck), irgendwann gibt es „dahinter“ keine regeln

   • Die Rechtsordnung kommt aus dem nichts

2. Verfasste Gewalt/Gewalten

   • Erst durch die Verfassung kommt es in Existenz

   • Dürfen auch die Regeln ändern, die für sie selbst gelten

   • Regeländerung erfolgt über bereits existierenden Regeln

• 1815: Gründung des Deutschen Bundes; Gründungsurkunde: Deutsche Bundesakte

• 1848/49: Paulskirchenversammlung, Paulskirchenverfassung (nie in Kraft getreten)

• 1867: Norddeutscher Bund; Norddeutsche Bundesverfassung

• 1871: Deutsches Reich; Neue („Bismarcksche") Reichsverfassung

• 1919: Weimarer Republik; Weimarer Reichsverfassung (vgl. Art. 140 GG)

• 1933-24: NS-Regime; Faktische Außerkraftsetzung der Weimarer Reichverfassung

• 1945: Potsdamer Abkommen

• 1948: Frankfurter Dokumente: „Empfehlung" der Westalliierten zur Bildung eines westdeutschen Teilstaats, Bedingungen für Verfassung

• 1948: Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee

• 1948/49: Erarbeitung durch den Parlamentarischen Rat: gewählte Vertreter der Länder

• 8.5.1949: Verabschiedung des GG; 12.5.: Genehmigung durch Militärgouverneure, Zustimmung der Bundesländer, (Ausnahme Bayern - aber Anerkennung bei Ratifizierung durch 2/3 der anderen Länder)

• 23.5.1949: In-Kraft-Treten

   

Grundlegende Veränderungen im Laufe der Zeit:

·       Einfügung der „Wehrverfassung", 1956

·       Einfügung der „Notstandsverfassung", 1968

·       Beitritt der neuen Bundesländer, 1990

·       Föderalismusreform 2006

·       Änderungen anlässlich der europäischen Integration