Was heißt „Compliance"?
= Rechtskonformität (inklusive ethischer Grundsätze)
= pflichtgemäßes Verhalten eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter
Was sind Anforderungen für „Compliance“?
- rechtlichen und technische Anforderungen kennen
- organisatorisch umsetzen
- und dokumentieren
- z.B.: Gesetzte, Verordnungen, interne Vorgaben
Wer ist beim Compliance verantwortlich?
- Compliance = sog. Prinzipalaufgabe
- gesetzliche Pflicht der Geschäftsleitung
- wesentlicher Bestandteil des Risikomanagements
Wen können die Folgen von non-Compliance treffen?
Geschäftsleitung, Mitarbeiter:innen, Unternehmen
Was können rechtlichen Folgen bei Verstoß sein? Logische Einteilung/Ordnung?
Was ist SOP?
→ Standart Operating Procedure (Standardbetriebsverfahren)
Was fällt unter Strafrecht?
typische Straftatbestände
- Betrug (z.B.: Dieselskandal)
- Steuerhinterziehung
- Urkundenfälschung
- Patentverletzung
Was fällt unter Zivilrecht?
Öffentliches Recht
Ermächtigungsgrundlage
….stellt sicher, dass staatliches Handeln im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip steht und somit auf einer gesetzlichen Basis fußt
→ dies gewährleistet Rechtssicherheit und Schutz der Bürger vor willkürlichen Eingriffen der Exekutive
z.B.; Baugenehmigung,
Unterscheidung zwischen Zivilrecht, Öffentlichem Recht und Strafrecht (nochmal die drei KK in eine zusammengefasst!)
Wie ist meist die Prozess-Taktik? Weshalb? Folgen?
(1) zunächst Strafanzeige durch die Rechtsanwälte der Geschädigten (da Staatsanwaltschaft wesentlich mehr Möglichkeiten hat Beweismittel zu sichern als Rechtsanwalt!)
(2) Verurteilung im Strafrecht
(3) oft auch zivilrechtliche Schadenersatzpflicht
Kennen Sie Praxisbeispiele aus der (jüngsten) Vergangenheit?
- Automobilhersteller (z.B. Dieselskandal)
- Wirecard
- Bad Reichenhaller Eissporthalle Unglück (Dach eingestürzt)
- Transrapid Unglück (Magnetschwebebahn bei Testfahrt)
Wie sieht die rechtliche Wirklichkeit der „Wirtschaftskriminalität“ und „Haftungsfälle“ in Deutschland aus?
Welche Delikte, welche Unternehmensformen am meisten?
- Neigung zu klagen ist stark gewachsen
- Erfolge bei Schadenersatzklagen haben enorm zugenommen
Delikte
Betrug durch Kunden
Cyberkriminalität
Vermögensdelikte
Korruption
…
Unternehmensformen
Vertrieb
Finanz- und Rechnungswesen
IT
Was ist die Voraussetzung für Haftung?
Was sind die sechs Prinzipalpflichten der Geschäftsleitung? Altklausur
Welche Rechtsformen sind in Deutschland am häufigsten? Auch in den EE?
- GmbH
- Einzelunternehmen
- GbR
Was hat die Rechtsform mit der Haftung zu tun?
jede Rechtsform hat unterschiedliche Haftungsregelungen Altklausur
Warum bieten Versicherungen keinen umfassenden Schutz?
- im Strafrecht ist man eh nicht versicherbar
- aber auch im Zivilrecht und öffentlichen Recht → nicht versicherbare Risiken
- darüber hinaus: Verlust von Versicherungsschutz durch Obliegenheitsverletzung (kann vor, während, nach Vertragsschluss passieren)
→ Versicherungs-Check wird empfohlen!
Warum bietet die Rechtsform keinen umfassenden Schutz?
- bei persönliche Haftung der Geschäftsführung, Vorstände, Mitarbeiter ist die Gesellschaftsnorm unerheblich
- bei Prinzipalpflichten auch
- auch Durchgriffshaftung bei Kapitalgesellschaften möglich, wenn Pflichtverletzung erheblich
Altklausur
Warum ist Gefährdungshaftung für Verbraucher:innen interessant?
Was ist Gefährdungshaftung?
Sie besagt, dass eine Person für Schäden haftbar gemacht werden kann, auch wenn sie keine Schuld an der Entstehung des Schadens hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Person eine gefährliche Tätigkeit oder eine gefährliche Sache betreibt.
sie bietet Verbraucher:innen einen erweiterten Schutz
z.B. Schutz vor Gefahren durch Produkte
(wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung als gefährlich eingestuft wird und Schäden verursachen kann, können Verbraucher:innen Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, selbst wenn der Hersteller oder Anbieter nicht direkt schuldhaft gehandelt hat)
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