Europarecht

Recht der europäischen Union = supranationales Recht

Europäische Menschenrechtskonvention [entstanden in den 50ern]

= völkerrechtlicher Vertrag, kein supranationales Recht

[Gerichtsbarkeit liegt beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte]

keine Definition, laut Europarat= geographisch in Europa , enge  Bindung mit europäischer Kultur

1. Organisation, die auf Mehrheitsentscheidung basiert (Abgrenzung zum Einstimmigkeitsprinzip)

2. Durchgriff auf den einzelnen Menschen [bsp: Plastikverbot]

3. Zwingende Gerichtsbarkeit [EUGH (ANklage durch EU-Kommision)]

Recht bindend im Vergleich zu internationalen Organisationen [auch gegen ihren Willen]

beruht auf Verträgen und Völkergewohnheitsrecht [Völkerrecht]

--> nicht binden

1951

als Folge des Schuhmann Plans

Grundlage Völkerrecht

1957

Nach den römischen Verträgen

europäische Organisationen nun mit drei Säulen [selbstständig]

Gründerstaaten: BeNeLux, Italien, Deutschland

NEU: Übertragung von Hoheitsrechten auf europäische organisationen = Supranationalität

EWG

4 Freiheiten: freier Waren, Personen, Dienstleistungs und Kapitalverkehr

gemeinsame Agrar-, Verkehrs-, Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik

1992

zwischenzeitlich weitere Maßnahmen der Zentralisierung + Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten

EU und EG Vertrag

1. Gründung der Europäischen Union

2. Erweiterung der wirtschaftlichen Ziele (gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik) [GASP]

3. Errichtung einer Währungsunion

4. Schaffung einer Unionsbürgerschaft [keine Staatsbürgerschaft, Fähigkeit Parlament zu wählen]

Offizielle Umbenennung der EWG in EG [Praxis schon vorher]

Nach R-Sprechung BVerfG als Staatenverbund zu bezeichnen

2007

Weiterentwicklung der EU

2 Verträge

1. Umwandung EG Vertrag in AEUV-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union) [Instrumente der Organe]

wird als Verfassungsvertrag mit Grundrechtskatalog angesehen  [abgeschwächter Begriff]

2. EU-Vertrag (EUV) bleibt [Regelung Organe, Mitgliedschaft]

Änderungen

- EU erhält Rechtspersönlichkeit [Kann Vertragspartner gegenüber Drittstaaten sein]

- Auflösung Säulenmodell [Ausnahme GASP]

- EU-Grundrechtecharta wird verbindlich [Europäische Menschenrechtskonvention? (neuer Text)]

- Gültig nach Vertrag von Maastricht und Nizza

- 3 Säulen (EGV[supranational], GASP, Justiz und Inneres

Sockel: Politische Systeme der Mitgliedsstaaten

Dach: Europäische Union (gemeinsame Bestimmungen)

- Europische Menschenrechtskonvention als Gegendokument

- Beruht auf den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

- garantiert subjektive Abwehrrechte

- geht über klassische Grundrechte hinaus [Datenschutz, gute Verwaltung]

- Art. 1 Würde des Menschen ist unantastbar

- kein Beschwerdeverfahren verankert

- Verkündung im Jahr 2000

- verbindlich ab Lissabon-Vertrag

Primärrecht (Basisrecht[Gründungsverträge])

1. Vertrag über die Europäische Union (EUV)[nach Lissabon-V.]

2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) + Grundrechtscharta

Sekundärrecht

basiert auf Primärrecht [selber geschaffenes Recht]

nach Art 288 AEUV

Verordnung

("europäisches Gesetz") hat allgemeine Geltung [wie Gesetz], verbindlich, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat (keine Umsetzung erforderlich), supranationales Recht, Vollzug durch nationale Gerichte/ Behörden

Richtlinie

hinsichtlich Ziel verbindlich[Spielraum vorhanden], Form und Mittel von Mitgliedsstaat frei wählbar [Gesetz muss geschaffen werden durch Mitgliedsstaat] Umsetzungspflicht [max. 2 Jahre für Gesetze], keine Verwaltungsvorschrift/praxis zulässig zur Umsetzung, Rechtssprechung EUGH, gibt es nur in der EU [nicht DE]

Umwandlung zur Verodnung [Voraussetzungen]:

1. Säumnis [des Mitgliedsstaates]

2. konkreter Formulierung [der Richtlinie]

3. zugunsten des Bürgers [Effekt]

Schadensersatz möglich [Amtshaftung]

Beschlüsse

("europäischer Verwaltungsakt") verbindlich, bestimmter Addressat [Mitgliedsstaat] [bsp: Rückforderung von Subventionen]

Empfehlungen, Stellungnahmen

nicht verbindlich, Vorstufe für Richtlinie oder Verordnung

• Europäisches Parlament

• Europäischer Rat

• Europäische Kommission

• Gerichtshof der europäischen Union

• Europäische Zentralbank

• Europäischer Rechnungshof

Weitere Institutionen:

- Ausschuss der Regionen [mit EU-Kommissaren]

- Wirtschafts und Sozialausschuss

- Europäische Investitionsbank [Sitz Luxemburg, vergibt Kredite an Drittstaaten/ junge Mitgliedsstaaten]

- Agenturen (ca 30[europäische Behörden])

Artikel 15 EUV

- Prinzip der Einstimmigkeit [Ausnahme Vorschlag EU-Kommisionspräsident (einfach)]

-Gipfeltreffen EU Staats/ Regierungschefs + Präsident Rat, Kommission

- Wählt hoher Vertreter Außen/ Sicherheitspolitik [Art 18 EUV]

- gibt Impulse, legt allgemeine politische Zielvorstellungen fest

-  nicht gesetzgeberisch tätig

Artikel 16 EUV

- wichtigstes Entscheidungsorgan der EU

- entscheidet mit Parlament über  Verordnungen , Richtlinien und Haushalt (Festlegung Politik)gesetzgeberisch tätig

- entscheidet meist mit Mehrheit (qualifiziert 55%)

Aufbau

 - ein Minister aus jedem Land [je nach Thematik]

- Vorsitz wechselt alle 6 Monate [Ausübung durch jeweiligen Minister]

- direkt demokratisches Organ [Wahl nach innerstaatlichen Wahlrechtsgrundsätzen]

- keine 5 % Hürde [aufgrund Verletzung Art 21 Abs. 1, Art 38 Abs.1 S.1 (gleiche Wahl)]

- kein Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin [EU-Abgeordneter freier als nationaler Abgeordnete]

Gesetzgebungsinitator von Verordnungen und Richtlinien

- Kommissare sind keine Vertreter der Nationalstaaten

- [Organisation in untersch. Ressorts]

- 1 Kommissar pro Mitgliedsstaat plus Präsident

- Hüter der Verträge (Kläger beim EuGH[bei Nichtumsetzung von Richtlinien]

Einführung mit Maastricht-Vertrag

- Kommission legt Gesetzesvorschlag vor (alleiniges Initativrecht) [neuer Vorschlag (Zukunft): Initativrecht Parlament mit verbindlicher Antwort Kommission]

- Volksinitative [Vorstufe Umfrage] mind. 1 Mio Stimmen, Kommission berät ob Verordnung, Richtlinie nötig ist

- EU-Parlament und Ministerrat entscheiden gemeinsam (ordentliches Gesetzgebungsverfahren, gleichberechtigt, seit Lissabon-V.), bei Ablehnung einer Partei Ende des Gesetzgebungsverfahrens (Veto)

- bei keiner absehbaren Mehrheit: Trilog (Treffen Experten EU-Parlament, Kommission, Rat)

- Keine Überstimmungsbefugniss des Parlaments [vgl. nationale Gesetzgebung] - Umsetzung in nationales Recht(Richtlinien)

/ Anwendung (Verordnungen) durch Mitgliederstaaten

- Kontrolle: Kommission u. EuGH

Sitz in Luxemburg

- Oberbegriff [Unterformen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten vorhanden]

- 28 unabhängige Richter aus jedem Mitgliedsstaat [Umbau auf Verdopplung läuft] (Aufteilung in mehrere Kammern)

- 9 Generalanwälte, welche Fälle juristisch bewerten

- entscheidet über Auslegung des EU-Rechts

- gewährleistet eine einheitliche Anwendung EU-Recht in allen Ländern

Zuständigkeiten

• Vertragsverletzungsverfahren durch Kommission oder Länder vorgebracht [bsp: Ungarn, Deutschland]

• Klage als einzelner vorm EUGH hohe Hürde [juristisch, natürlich]

• Vorabentscheidungsverfahren!! (AEUV 267) Vorlage nationaler Verfahren an EU zur Beantwortung ob mit EU-Recht vereinbar [alle gleichgelagerten Fälle, "muss-Verfahren" für höhere Instanzen] -> Urteilssprechung durch nationales Gericht

- Auslegung der Verträge

= weite Tragweite der Rechtssprechung für nationales Recht Unvereinbarkeit Art 38 I s.1(Beantwortung Verfassungsbeschwerde durch EUGH)[bsp: Kirchenarbeitsrecht]

- Gerichtsbarkeit von Sekundärrecht nur soweit Grundrechtsschutz durch EU-Recht nicht gewährleistet ist

Völkerrecht Arten

völkerrechtliche Verträge

Einordnung nach Art 59 Abs. 2 S.1 (Bundesgesetze), S.2 (Verwaltungsverfahren)

= Ratifizierung des Vertrages durch Parlament u. Rat nötig (durch formelles Gesetz)

Ausnahme: EMKR muss in Einklang mit GG sein

ungeschriebenes Völkerrecht (Völkergewohnheitsrecht)

Einordnung nach Art 25 GG (Basisartikel) [Regelungen sind Bestandteil des Bundesrechtes]

- nach herschender Meinung in Pyramide über formellen Gesetzen anzusiedeln

Anwendungsvorrang des Europarechts [autonome Rechtsordnung]

[schiebt sich über nationales Recht drüber]

[anders als im Bundesrecht kein Geltungsvorrang (Art 31 (Unwirksamkeit)]

• staatliches Recht bleibt im Kollisionsfall unangewendet

• Sonderrolle im Vergleich zum Völkerrecht

• Europarecht bricht nicht nationales Recht [Argumentation Art.23 Abs. 1-2 GG (Mitwirkung,Übertragung Hohheitsrechte)]

• Grenze des Wirkungsbereiches: (nach BVerfG) kein EU-Strafrecht ....

- nach gegenwertiger Meinung in Pyramide über GG anzusiedeln

Dualismus

Auffassung von Völkerrechtlichen Verträgen: zwei separierte Rechtssysteme mit Verbindungen [Transformationsmedium internationales Recht zu nationalem Recht]

Monismus

Auffassung Völkergewohnheitsrecht: allgemeine Regelungen sind Bestandteil des Bundesrechts

[Beispiele: französisches Rechtssystem]

In Deutschland Dualismus mit Ausnahmen vorherschend

Europäische Menschenrechtskonvertion (1953)[EMKR]

- ausgearbeitet vom Europa-Recht [dient der Interpretation Grundgesetz (Füllen von Lücken)]

- völkerrechtlicher Vertrag [nach Art. 59 Abs. 2 GG]

- kein supranationales Recht

- kein klassisches Völkerrecht -˃ aufgrund zwingender Gerichtsbarkeit

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Sitz in Straßburg

- zum Erreichen Gerichtsbarkeit in Deutschland: Gang zum BVerfG (Überprüfung einer Grundrechtsverletzung

- Zuständigkeiten abhängig von Übertragung durch einzelnen Mitgliedsstaat (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung [Art 4, 5 Abs. 1 EUV)

- Eingriff nur zulässig soweit Ziele von Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können (Subsidaritätsprinzip)

- Klärung Fragen der Sicherheit (Art 24 EUV) [ Zukunft: schrittweise Einführung europäische Armee, Beachtung NATO] [Einstimmigkeitsprinzip]

- Ministerrat nicht Direktdemokratisch legitimiert

- Initativrecht nur bei EU-Kommission