Familienrecht

Unter dem Begriff der Familie ist nach dem natürlichen Sprachgebrauch die Gesamtheit aller durch Ehe, durch Verwandtschaft oder durch Schwägerschaft verbundenen Personen zu verstehen.

wird begründet durch Abstammung (Blutsverwandtschaft).

Personen, die voneinander abstammen, sind in gerader Linie verwandt (Großeltern, Kinder und Enkel), § 1589 S. 1.

Nach § 1589 S. 2 sind Personen, die gemeinsam von einer dritten Person abstammen, in der Seitenlinie verwandt (Geschwister, Vettern, Tanten, Onkel etc.).

Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Dabei wird die Person, die die Verwandtschaft herstellt, nicht mitgezählt, § 1589 S. 3.

Nach § 1590 Abs. 1 S. 1 ist eine Person mit den Verwandten seines Ehegatten und mit dem Ehegatten seiner Verwandten verschwägert.

-> auch Stiefeltern und Stiefkinder

≠ Schwägerschaft zwischen den Verwandten der Ehefrau und den Verwandten des Ehemannes

ABGB- Wirkungen aufrechter Ehen & Ehegütterrecht

EheG- Abschluss und Auflösung Ehe

PStG- Ablauf Eheschließungszeremonie

EPG- Eingetragene Partnerschaften

a) Ehefähigkeit (volljährig+ entscheidungsfähig)

b) keine Eheverbote

c) Form (Standesamt)

d) persönliche Erklärung des Ehewillens

d) Eintragung im Ehebuch oder zentralen Personenstandregister

ev. Zeugen

- umfassende Lebensgemeinschaft

- Unterhalt

- Obsorge über Kinder

- Schlüsselgewalt

- Mitwirkung beim Erwerb

- Namen

a) haushaltsführender Ehepartner

b) beitragsunfähiger

c) deutlich weniger Verdienende

Haushaltsführender und einkommensloser Ehepartner hat gesetzliche Vertretungsmacht im Verhältnis zum anderen

Jeder Ehepartner bleibt Eigentümer des von ihm in die Ehe eingebrachten und in der Ehe erwirtschafteten Vermögens

"Ehepakt"

- dient dazu, um etwas anderes rechtlich zu regeln als das Prinzip der Gütertrennung

Aufteilung des „ehelichen Gebrauchsvermögens“ sowie der„ehelichen Ersparnisse“ auf Antrag nach Billigkeit

a) Tod

b) Ehescheidung

c) Aufhebung (gerichtliche Ungültigkeitserklärung einer fehlerhaft zustande gekommen Ehe mit Wirkung ex nunc)

d) Nichtigkeit (gerichtliche Ungültigkeitserklärung einer fehlerhaft zustande gekommen Ehe mit Wirkung ex tunc)

a) mind. halbjährige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

b) Zugeständnis der unheilbaren Zerrrüttung durch Ehegatten

c) Einigung über wesentliche Scheidungsfolgen

d) gemeinsamer Scheidungsantrag

a) Schwere Eheverfehlung (z.B. Ehebruch, körperliche Gewalt etc.)

b) Unheilbare Zerrüttung, welche durch Eheverfehlung verursacht wurde> Kausalität

- Verschulden

> Klage

a) psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung

b) ansteckende oder ekelerregende Krankheit

c) Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

- Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mind. 3 Jahren (Widerspruchsrecht, wenn Kläger Zerrüttung verschuldet hat und Beklagten Scheidung härter treffe als Kläger)

- mind. 6 Jahre (Gericht muss zustimmen)

allein oder überwiegend Schuldige hat dem anderen, wenn dessen Vermögen oder Einkünfte nicht ausreichen, angemessenen Unterhalt zu leisten

- bei Heimtrennungsklage Schuldausspruch: Unterhalt wie bei aufrechter Ehe

wenn anderer nicht in der Lage ist sich selbst zu ernähren, Unterhaltsanspruch gegen den anderen> beide gleich schuld

= Unschuldige muss Schuldigem Unterhalt zahlen WENN

- Ehegatten kann durch Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes keine Berufstätigkeit zugemutet werden

- während aufrechter Ehe um Haushalt, Kinder gekümmert hat, sodass er sich nicht selbst erhalten kann

a) Ehegatte, der zur Zeit der Geburt mit Mutter verehiratet ist oder als Ehegatte der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt verstorben ist

b) Vaterschaftsanerkenntnis

c) gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

- festtehende Anerkenntnis eines anderen Mannes wird beseitigt sofern

- das Kind zustimmt

- entscheidungsfähige Mutter des minderjährigen Kindes Vater anerkennt

= Recht des Kindes, bei bereits festtehender Vaterschaft die Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes zu begehren

- bisherige Vaterschaft wird automatisch beseitigt

Abstammung vom anderen Elternteil bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung

a) Eingetragene Partnerschaft oder nicht früher als 300 Tage vor Geburt verstorben

b) Anerkenntnis

c) gerichtlicher Beschluss

- künstliche Nachbildung des ehelichen Eltern-Kind Verhältnisses

- schriftlicher Vertrag zw. Annehmenden und Wahlkind (oder gesetzlicher Vertreter

- gerichtliche Bewilligung

- kann durch Einzelperson/Ehegatten/EP erfolgen

- Wahleltern müssen entscheidungsfähig und älter als 25 Jahre, sowie älter als das Adoptionskind sein

- bei Volljährigen Personen nur zulässig, wenn bereits Beziehung wie bei leiblichen Eltern vorliegt

- schriftlicher Vertrag

- gerichtliche Bewilligung

Einzelperson adoptiert leibliches Kind des Ehegatten

a) Pflege und Erziehung

b) gesetzliche Vertretung

c) Vermögensverwaltung

= Gericht überträgt einem mit der Obsorge bisher vertrauten Elternteil über einen Zeitraum von 6 Monaten hautptsächliche Betreeung des Kindes> anderem Elternteil muss ausreichender Kontakt eingeräumt werden

> auf Grundlage der Erfahrungen entscheidet Gericht entgültig

wenn Personen fremde Kinder ganz in Pflege nehmen ohne diese zu adoptieren