Klausur Verwaltungsrecht

Maßnahme der Behörde ist darauf gerichtet, eine verbindliche

Rechtsfolge zu setzen.

(Abgrenzung zu: Realakte

Definition: Maßnahme der Behörde, die auf tatsächlichen Erfolg

gerichtet ist.)

=Individuel-konkret

oder

=Allgemeinverfügung (§35s.2VwVfG)

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle R

3. Materielle R

• Eröffnung verwaltungsrechtsweg

• statthaftigkeiz Klage

• klagebefugnis

•vorverfahren

• Klagefrist

• Beteiligten-/Prozessfähigkeit

• Zuständigkeit

• ordnungsgemäße Klagewegen

• allgemeines rechtsschutzvedürfnis

• Zuständigkeit

• Verfahren (!Vorverfahren)

• Form

• TB

• Rechtsfolge (!Ermessen)

• Ermessensnichtgebrauch

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensfehlgebrauch

• legitimer Zweck

• Geeignet

• Erforderlich

• Angemessen

Mit Über-Unterordnungsverhältnis

Gleichrangigkeit der Vertragspartner

umfasst

Integrität

• Gesamte Objektive rechtsordnung

• die Individualrechtsgüter

• den Staat mit seinen Einrichtungen

die herrschenden Wert- und

Moralvorstellungen

• hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts

• für das jeweilige Schutzgut

• in absehbarer Zeit (oder wenn der Schaden bereits eingetreten ist)

wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet,

die für die einschlägige Tätigkeit geltenden geschriebenen und ungeschriebenen Regeln einzuhalten.

Gewerbe ist jede erlaubte, selbstständige und auf Dauer angelegte Tätigkeit zum Zwecke der

Gewinnerzielung. Kein Gewerbe sind die freien Berufe sowie schlechthin gemeinschaftsschädliche

Tätigkeiten

• körpeliche Zusammenkunft

• mindestens drei Personen

• an einem beliebigen Ort

• inneren Verbundenheit

• gemeinsamer Zweck der Meinungsbildung/-äußerung

Nach Möglichkeitsformen wenn die Verletzung des Klägers in eigenen Rechten nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann

Klägerisches Begehren §§86(3)/88 vwgo

Normen die Träger der hoheitlichen Gewalt zu solchen (Normen) berechtigen/verpflichten

Wenn Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten

Ist auf das Allgemeinwohl gerichtet

Die Maßnahme, mit deren Hilfe das angestrebte Ziel mindestens gefördert werden kann

Die Maßnahme, wenn es keine mildere Mittel - bei gleichem Erfolg/Aufwand

Maßnahme, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist.

Gewichtung

Wertigkeit des Gutes <-> Intensitätseingriff

Gesetze, die nicht gegen Meinungsfreiheit oder Freiheit der Presse etc. an sich oder gegen Äußerung einzelner

Sondern

Schutz eines zu schützenden rechtsguts (egal welche Meinung)