Rep AS Fall 3

Das Bereicherungsrecht kennt fünf Nichtleistungskondiktionen. Sie unterscheiden sich von den Leistungskondiktionen dadurch, dass die Bereicherung nicht auf einer Leistung, d.h. einer bewussten und zweckgerichteten Vermögensmehrung durch den Anspruchsteller basiert.

„In sonstiger Weise” bedeutet lediglich, anders als durch Leistung, z.B. durch Eingriff in den Zuweisungs-gehalt eines fremden Rechts, durch Naturereignisse, Verbindung, Vermischung etc

Eine Eingriffskondiktion kommt dann in Betracht, wenn jemand sich ohne Rechtsgrund einen vermögenswerten Vorteil durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts verschafft. Die durch § 812 I 1 (2. Alt.) BGB geschützten Rechtspositionen sind insbesondere mit Hilfe des Deliktschutzes zu bestimmen.

Ein Rechtsgeschäft, das auf unmittelbare Übertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhaltsänderung eines Rechts gerichtet ist.

Unter dem Tatbestandsmerkmal "auf dessen Kosten" ist zu verstehen, dass dem ungerechtfertigt erlangten Vermögensvorteil des Bereicherten ein "Nachteil" gegenüberstehen muss (sog. Einheitlichkeit des Berei-cherungsvorgangs), Entscheidend ist aber nicht die Entreicherung des Anspruchstellers, sondern allein die auf dessen Kosten eingetretene Bereicherung des Bereicherungsschuldners.

Eingriffs-, Rückgriffs- und Verwendungskondiktion.

Eine Verwendungskondiktion kommt in Betracht, wenn jemand ohne Rechtsgrund durch Verwendungen eines anderen einen Vorteil erlangt. In drei Fällen ist die Anwendung des § 812 I 1, Fall 2 BGB problematisch:

(1) wenn die Verwendung sich als berechtigte GoA i.S.v. § 683 BGB darstellt

(2) bei Verwendungen im Rahmen eines EBV (§§ 994 ff. BGB)

(3) bei aufgedrängten Verwendungen.

Eine Rückgriffskondiktion kommt in Betracht, wenn jemand durch Handlungen des Bereicherungsgläubigers ohne Rechtsgrund von einer Verbindlichkeit befreit wurde

Die Rückgriffskondiktion ist subsidiär, wenn der Rückgriff speziell geregelt ist, so z.B. wenn die Leistung auf fremde Schuld den Tatbestand der GoA erfüllt

(1) Verfügung eines Nichtberechtigten

(2) dem Berechtigten gegenüber wirksam

(3) Entgeltlichkeit der Verfügung.

§ 816 I2 BGB durchbricht den Grundsatz vom Vorrang der Leistungsbeziehung.

Der unentgeltliche Erwerber ist weniger schutzbedürftig.

Im Falle des § 816 I 2 BGB nimmt ein Nichtberechtigter eine unentgeltliche Verfügung vor. Dagegen verfügt im Falle des § 822 BGB ein berechtigter, aber rechtsgrundloser Zwischenerwerber unentgeltlich.

Die Haftung des Beschenkten nach § 822 BGB ist gegenüber der Haftung des Zwischenerwerbers subsidiär. Dies gilt nach h.M. auch dann, wenn der Zwischenerwerber bösgläubig und vermögenslos ist.

Nach herrschender Gewinnherausgabetheorie ist der tatsächliche Erlös herauszugeben.

Nach der Wertherausgabetheorie hat der Verfügende nur die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber dem Erwerber erlangt. Da das Erlangte insoweit nicht herausgegeben werden kann, ist gem. § 818 II BGB der Wert zu ersetzen (der mit dem Wert der Sache identisch ist).

Nein, dagegen spricht der Rechtsfortsetzungsgedanke. Vor der Verfügung hätte der Verfügende auch nicht die Möglichkeit gehabt, den Preis nach §§ 994 ff. BGB in Anrechnung zu bringen

Ja, wenn der Berechtigte die Verfügung nachträglich genehmigt.

Nein, sondern nur die Verfügung wird wirksam.

Die ergänzende Auslegung hat den ZWeck, Lücken der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen

Sie setzt voraus, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält

• Lehre vom nicht so Berechtigten: gelten §§987ff auch dann, wenn der Besitzer zwar zum Besitz berechtigt ist, jedoch sein Besitzrecht überschreitet

• hM müssen solche Ansprüche ausscheiden, da es wegen des Hauptmietvertrages an der für die §§987ff BGB erforderlichen Vindikationslage zwischen Vermieter und Mieter fehlt

• BGH: Untervermietung, wenn sie unberechtigt erfolgt, ein dem Mieter zugewiesenes Geschäft, da der Vermieter die Mietsache einem Dritten nicht überlassen kann, entgehen ihm keine Verwertungs-oder Gebrauchsmöglichkeiten; diese habe er schon durch den Hauptmietvertrag entäußert

• Zum Teil: die aus §540 BGB resultierende Befugnis des Vermieters, die Untervermietung zu erlauben oder zu versagen, sei kein Ausfluss des Eigentumsrechts und eine Übertretung der mietvertraglichen Rechte durch den Mieter daher kein Eingriff in die absolute Rechtssphäre des Vermieters darstelle, denn die Befugnis zur Untervermietung ergebe sich nicht aus der Güterzuordnung, sondern aus dem Ordnungsgefüge des Mietvertrages

• hM: es kommt nicht darauf an, ob dem AS infolge EIngriffs etwas entgangen ist. Mieter nimmt Rechtsposition des Vermieters in Anspruch, wenn er eigenmächtig untervermietet, es bedarf eig der Zustimmung nach §540 I BGB, die sich der Mieter dann selbst gibt durch eigenmächtiges Handeln, damit greift Mieter gerade in eine trotz Hauptmietvertrages beim Vermieter verbleibende Position ein.

  Position des Vermieters ist bereicherungsrechtlich geschützt, so dass Vermieter dagegen §541 oder §543 BGB vorgehen kann

• Unmittelbarkeitserfordernis ist hier außer Kraft gesetzt

• Mieter maßt sich ENtscheidungsrecht des Vermieters an, deshalb muss Mieter an Vermieter gem §818 II BGB Wertersatz leisten

• Umfang ist für gewöhnlich der Wertersatz in Höhe des gewöhnlich für die Zustimmung zu bezahlenden Preises, also angemessene Lizenzgebühr

• Theorie der Gewinnhaftung ist der gesamte tatsächlich aus der Veräußerung erlangte Erlös herauszugeben, auch soweit ein Gewinne erzielt wurde, der den objektiven Wert der Sache übersteigt

• Theorie der Werthaftung: Anspruch auf den objektiven Sachwert des Verfügungsgegenstandes beschränkt, während ein erzielter Gewinn beim Nichtberechtigten verbleibt

• Gewinnhaftungstheorie: beruft sich darauf, dass wie es das Gesetz in §816 I 1 BGB voraussetze, das im Gegenzug für die Verfügung erhaltene Entgelt erlangt sei

• im Deckungsverhältnis fehlt es am Rechtsgrund

• im Valutaverhältnis ist die Leistung unentgeltlich bewirkt

• Verpflichtung des Anweisenden zur Herausgabe des Erlangten ist aus Rechtsgründen (wg Wegfall Bereicherung §818 III BGB) ausgeschlossen