Rep AS Fall 6 + 7

Bei Verkehrsunfällen kommen als Anspruchsgrundlagen immer in Betracht:

§§ 7, 18 StVG und § 823 I BGB und § 823 II BGB i.V.m. §§1-34 StVO. Außerdem beachte, dass §§ 7 und 18 StVG eigene Haftungsnormen sind und keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 II BGB und dass § 823 II BGB i.V.m. § 303 StGB so gut wie immer mangels Vorsatz scheitert.

Halter ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung unterhält und die Verfügungsgewalt besitzt.

Nach heute h.M. (sog. verkehrstechnische Auffassung) beginnt der Betrieb des Kfz mit dem Ingangsetzen.

Der Betrieb des Kfz endet, wenn das Fahrzeug im öffentlichen Parkraum (nicht auf Seitenstreifen oder am Fahrbahnrand), etwa auf Parkplätzen ordnungsgemäß abgestellt ist. Der BGH vertritt darüber hinaus einen normativen Betriebsbegriff, wonach entscheidend ist, ob sich die betriebsspezifische Gefahr verwirklicht hat.

§ 18 StVG begründet keine Gefährdungshaftung; es handelt sich lediglich um eine (widerlegbare) Verschuldensvermutung.

§249 I BGB normiert den Grundsatz der Naturalrestitution. Bevor die Voraussetzungen der besonderen Form der NR nach § 249 II 1 BGB geprüft werden, ist zu untersuchen, ob NR nicht etwa durch Unmöglichkeit nach § 251 I, 1. Alt. BGB ausgeschlossen ist, oder für den Gläubiger nach § 251 1, 2. Alt. BGB nicht genügend bzw. für den Schuldner nach § 251 II BGB unzumutbar ist.

Nach der Rspr. des BGH ja. Es liege hiernach keine § 251 BGB unterfallende Zerstörung der Sache vor, denn der Geschädigte könne Restitution seines Schadens nach § 249 II 1 BGB durch den Erwerb eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erlangen.

Da ein Nutzungsausfall den Substanzwert der Sache unberührt lässt und der Gebrauch einer Sache im Allgemeinen nachgeholt werden kann, könnte es sich hierbei um einen Nicht- Vermögensschaden handeln. Nach h.M. greift aber zugunsten des Geschädigten der Kommerzialisierungsgedanke ein.

Nutzungsausfall begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden, wenn die Sache ein Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung ist, auf dessen ständige Verfügbarkeit man angewiesen ist und wenn bezüglich der Sache eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und ein Nutzungswille vorhanden war.

Außerhalb von vertraglicher Gestaltung (vgl. § 651n II BGB) grundsätzlich nicht, denn insoweit muss § 253 I BGB beachtet werden

Ja. Zum Beispiel durch nachträgliche Unmöglichkeit der Naturalrestitution und wenn dabei das nunmehr zu ersetzende Wertinteresse gem. § 251 I, 1. Alt. BGB hinter dem Herstellungsinteresse nach § 249 BGB zurückbleibt.

Der Geschädigte trägt die Beweislast, da der Schaden zu den Anspruchsvoraussetzungen gehört.

Jedoch stellt das Gesetz mit den §§ 252, 842 BGB und § 287 ZPO

Im Rahmen von § 823 I BGB ist zu untersuchen, ob neben der adäquaten Verursachung der Schaden noch unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt. Im Ergebnis wird sich hierbei eine Begrenzung auf nahe Angehörige ergeben. Weiterhin ist zu beachten, dass eine Gesundheitsverletzung i.S.v. § 823 I, § 253 II BGB nur vorliegt, wenn die psychische Störung einen medizinischen Krankheitswert erreicht, was bei einem bloßen Schock nicht der Fall ist.

Der BGH (NJW 94, 127) hat Schmerzensgeld zuerkannt. In Anbetracht der heutigen medizinischen Möglichkeiten erscheint es geboten, eine Beschädigung oder Vernichtung von ausgegliederten Körperbestandteilen als Körperverletzung i.S.v. §§ 823 I, 253 II BGB zu werten.

Jedenfalls vom Schutzbedürfnis her, gilt dies auch für konserviertes Sperma.

Das Recht am Unternehmen ist nur subsidiär, es fungiert als Auffangtatbestand. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Eingriff nicht nur adäquat ursächlich, sondern betriebsbezogen sein muss. Beachte: Herkömmlich wird beim Schutz als sonstiges Recht hier vom sog. „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" gesprochen; da nunmehr jedoch insoweit auch Freiberufler geschützt werden, erscheint die Bezeichnung ,,Recht am Unternehmen" sachgerechter

(Hk-BGB/Staudinger § 823 Rn. 115).

Der Tatbestand indiziert hier nicht die Rechtswidrigkeit. Diese muss vielmehr im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall positiv festgestellt werden.

Der Ersatz des merkantilen Minderwerts fällt unter die Regelung des §251 I 2. Alt. BGB, da in diesem Fall die Reparatur "nicht genügend" i.S.v. § 251 12. Alt. BGB ist. Der Geschädigte kann den merkantilen Minderwert neben den Reparaturkosten (§ 249 II) verlangen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er das Fahrzeug weiter benutzen oder ob er es veräußern will.

Die Arbeitskraft als solche stellt keinen Vermögenswert dar. Erforderlich ist vielmehr ein konkreter Verdienst- oder Gewinnentgang vgl. § 252 BGB.

1. § 254 II 2 BGB ist als Abs. 3 zu lesen, d.h. er bezieht sich nicht nur auf Abs. 2, sondern auch auf das Mitverschulden im haftungsbegründenden Vorgang (Abs. 1).

2. § 254 II 2 BGB ist ein Rechtsgrundverweis nach h.M..

3. Liegt eine rechtliche Sonderverbindung, d.h. vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis nicht vor, so ist § 831 BGB analog anzuwenden (st. Rspr.).

Der Zurechnungszusammenhang wird idR nicht unterbrochen, wenn der Schaden erst durch die Handlung eines Dritten eintritt. Der Zurechnungszusammenhang entfällt jedoch ausn. bei ungewöhnlich grobem Fehlverhalten des Dritten.

Bei vorsätzlichem Verhalten Dritter ist für die Zurechnung erforderlich, dass die Handlung durch das Verhalten des Erstschädigers herausgefordert oder die Gefahr für einen solchen Schaden durch eine solche Handlung erhöht worden ist.

Dies scheidet aus, wenn der Minderjährige analog § 828 BGB nicht mitverschuldensfähig ist.

Eine solche Zurechnung fremden Mitverschuldens ist gem. § 254 II 2, 278 BGB möglich. Diese Regelung, die wie ein

eigenständiger Abs. 3 zu lesen ist, gilt entgegen ihrer systematischen Stellung auch bei der Schadensentstehung iRd § 254 I BGB, nicht nur beim Schadensumfang iRd § 254 II BGB.

Dies ist umstritten.

Nach der Rspr. des BGH ist § 254 II 2 BGB ein Rechtsgrundverweis, sodass eine Zurechnung nur dann stattfindet, wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem eine Sonderbeziehung besteht.

Nach in der Lit, vertretener Ansicht ist § 254 II 2 BGB hingegen als Rechtsfolgenverweis anzusehen, sodass keine Sonderverbindung erforderlich ist.

Nach der Lit, welche insoweit einen Rechtsfolgenverweis annimmt, ist grds keine Sonderverbindung erforderlich (arg: da Mitverschulden eine Obliegenheits- und keine Pflichtverletzung darstellt, kann es nicht auf das Hadeln des Gehilfen/ Vertreters in einem bestimmten Pflichtenkreis ankommen).

Die Zurechnung ohne ein Schuldverhältnis gilt jedoch auch nach dieser Ansicht nicht bei einem gesetzlichen Vertreter (arg: diese werden nicht vom Geschädigten willentlich eingesetzt, sonder üben ihre Obhut kraft Gesetzes aus).

Die Rspr. zur Haftungseinheit ermöglicht die Zusammenfassung mehrerer Verursachungsbeiträge von Nebentätern.

In der Haftungseinheit werden mehrere Personen zusammengefasst, deren Verhaltensweisen sich in demselben Ursachenbeitrag ausgewirkt haben, und für diese bei der Schadensverteilung nur eine gemeinsame Quote angesetzt.

Hierunter wird eine Fallkonstellation verstanden, in der mehrere Schädiger zusammentreffen, von denen jedoch einer gegenüber dem Geschädigten privilegiert ist.

§ 1664 BGB ist nicht nur eine Haftungsreduzierung (beim Sorgfaltsmaßstab: subjektiver statt gem. § 276 II BGB objektiver), sondern stellt auch eine eigene Anspruchsgrundlage dar.

Dies ist umstritten. Nach eA nicht, da die Aufsichtspflicht objektiv zu bestimmen sei und daher kein Raum für einen subjektiven Maßstab sei. Nach der Gegenmeinung ja, da § 1664 BGB ansonsten auf den vermögensrechtlichen Bereich beschränkt wäre, was der systematischen Stellung der Norm widerspräche.

§ 832 BGB regelt eine Haftung für (widerleglich, vgl. § 832 I 2 BGB) vermutetes Aufsichtsverschulden.

In diesem Fall gewährt der BGH dem Geschädigten einen vollen Anspruch gegen den nicht privilegierten Schädiger. Dieser kann jedoch gegenüber dem privilegierten Schädiger aufgrund eines fingierten Gesamtschuldverhältnisses im Innenverhältnis gem. § 426 BGB analog Rückgriff nehmen.

In diesem Fall wird angenommen, dass der Geschädigte von voreherein gegen den nicht privilegierten Schädiger nur einen um den Verantwortungsanteil des privilegierten Schädigers gekürzten Anspruch hat.

In diesem Fall sieht der BGH einen ungekürzten Anspruch des geschädigten Kindes gegen den Drittschädiger vor. Dieser kann auch keinen Rückgriff beim privilegierten Schädiger (Eltern) nehmen (arg: Sinn und Zweck des § 1664 BGB: Schutz des familiären Friedens).

Nein, primäre Vermögensschäden, dh reine Vermögensverletzungen sind über § 823 I BGB nicht ersatzfähig. Das Vermögen wird deliktisch ggf. jedoch über § 823 II BGB oder § 826 BGB geschützt.

Der Innenausgleich erfolgt über den Anspruch aus § 426 I BGB bzw. die cessio legis gem. § 426 II BGB.

Der Anspruch ergibt sich aus § 1601 BGB.

Dies ist nach dem BGH zu bejahen, allerdings nur, wenn es sich um Besuche naher Angehöriger handelt und auch nur während eines stationären Krankenhausaufenthalts.

Nach hM ist eine „Gleichstufigkeit" der Haftung der Gesamtschuldner zu verlangen (aarg: Abgrenzung zur cessio legis bzw. zum Zessionsregress). Diese ist etwa bei Zusammentreffen von Unterhaltsschuldner und Deliktstäter aufgrund der Wertung des § 843 IV BGB abzulehnen

• altere sog. maschinentechnische Auffassung: Zeitraum vom Anlassen des Fahrzeugs bis zum Stillstand umfasst

• heute herrschend sog. verkehrstechnische Auffassung: sind alle Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsbereich in Betrieb, die sich darin bewegen oder in verkehrsbeeinfluddender Weise ruhen, also auch dann, wenn Fahrzeug auf der Fahrbahn liegen bleibt oder auf der Straße selbst (nicht im öffentlichen Parkraum) abgestellt wird

Halter ist derjenige, der das Kfz im eigenen Interesse in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt über das Kfz besitzt

Regelmäßig ist der Eigentümer auch Halter

Dies ist allerdings nicht zwingend (Leasing, Sicherungsüberiegnung, Vorbehaltskauf etc)

liegt vor, wenn der Unfall auf einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignis beruht, das nah menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist

• auf Basis der Reparaturkosten abrechnen und den Reparaturaufwand (=Reparaturkosten zzgl. Minderwert verlangen)

  oder

• er kann sich eine gleichwertige Sache anschaffen und den Wiederbeschaffungsaufwand (=Wiederbeschaffungswert bzgl Restwert der geschädigten Sache) verlangen

=> Es ist wirtschaftlich gleichwertiger Zustand herzustellen

• eA §251 I Alt. 2 BGB (sog unechter Totalschaden)

• BGH Fall des §249 II BGB

  Vss:

  • geringe Laufleistung (grds bis 1000 km)

  • geringe Zulassungsdauer (grds bis 1 Monat)

  • erhebliche Beschädigung (grds ab 30% der Reparaturkosten vom Neupreis)

• hL (-) Ausfall ist bloße Schadensquelle, aus der bei eigenwirtschaftlicher Verwendungsplanung nur eine nicht zu ersetzende immaterielle Einbuße erwachsen könne

• BGH (+) rein rechnerisch bei einem Vergleich der Vermögenslage die (hypothetisch) ohne das schädigende Ereignis bestehen würde, mit der, die (tatsächlich) mit dem schädigenden Ereignis besteht, kein ersatzfähiger Schaden ergibt (Differenzhypothese)

2 Möglichkeiten

• sofern B Reparatur wählt, gehören auch die Kosten zur Feststellung des Schadensumfangs zu den von §249 II BGB umfassten erforderlichen Kosten der Wiederherstellung

• Sofern B auf Neuwagenbasis abrechnen will,also keine reparatur, dann bedarf es detaillierten Feststellungen des Schadensumfangs nicht

Sorgfaltsmaßstab ist insoweit nicht der sog Idealfahrer, sondern die gewöhnliche verkehrserforderliche Sorgfalt iSd §276 BGB

Zwar kein Verstoß gegen §3 StVO

ABER Verstoß gegen §1 Autobahn- Richtgeschwindigkeitsverordnung

Jedoch BGH: sieht dies nur als “Empfehlung”, Verstoß hiergegen hat keien unmittelbare Auswirkung

Fehlverhalten Dritter schließt jedoch die Zurechnung

• BGH: Rechtsgrundverweis

  Folge: Zurechnung nur bei Sonderbeziehung

• Lit: Rechtsfolgenverweis

  Folge: Zurechnung auch, wenn keine Sonderbeziehung

• Aber hL differenziert bei Zurechnung Mitverschuldens von Eltern an Kind - Sonderbeziehung Zurechnung Fehlverhalten der Eltern ggü Kind außerhalb Schuldverhältnisses unbillig (Kinder mit solchen Eltern sind schon genügend bestraft)

• eA greift diese Haftungsmilderung dann nicht ein, wenn zugleich eine Verletzung der Aufsichtspflicht oder einer allgemeinen, gegenüber jedermann bestehenden Rechtspflicht vorliegt

• aA §1664 BGB gilt grds auch im Rahmen der Aufsichtspflichtverletzung. Hierfür wird insbesondere angeführt, dass §1664 BGB sonst auf den vermögensrechtlichen Bereich beschränkt bliebe, was der systematischen Stellung der Vorschrift widerspräche

Wer das Eingreifen der Haftungsprivilegierung, §1664 BGB bejaht, muss sich weiter fragen, welche Auswirkungen dies auf den Anspruch P gegen M hat

• P könnte vollen SchE von M verlangen, M könnte aber aufgrund einer fingierten Gesamtschuld ein Regressanspruch gegen V zustehen

• P könnte vollen SchE von M verlangen, ohne dass diesem ein Rückgriff auf V zugestanden werden müsste

• P könnte nur den um den Mitverursachungsbeitrag des V gekürzten Anspruch gegen M geltend machen, wenn man sich dessen Haftungsprivilegierung wegdenken würde

SN: Es ist nach Sinn und Zweck des jeweiligen Haftungsprivilegs zu unterscheiden

• BGH: bei nahen Angehörigen (+)