Rep AS Fall 1

Historisch zusammengehöriger Lebensvorgang

• Berufung = Im Hauptverfahren wird der Sachverhalt neugeprüft und das ganze Verfahren

• Revision = der erarbeitete Sachverhalt wird als feststehend betrachtet aber die Rechtsfolge wird neu verhandelt

Ein Anfangsverdacht besteht bei “zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten” d.h. Wenn es konkrete Tatsachen nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat (auch gegen Unbekannt, vgl. Wortlaut des §69 I 2 sofern…vorhanden”) vorliegt

Die sachliche Zuständigkeit der StA richtet sich nach der der Gerichte, da sich gem. §141 GVG der Sitz der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten befindet (sog. Sequenzzuständigkeit)

Die örtliche Zuständigkeit beurteilt sich nach §§143 GVG iVm 7ff StPO

Nach hM ist das der Tatverdächtige, gegen den sich erkennbar die Ermittlungstätigkeit eines Strafverfolgungsorgans richtet.

Grds Anfangsverdacht + Inkulpationsakt

Grundsätzlich ist dabei neben dem Anfangsverdacht ein (ausdrücklicher oder konkludenter) “Inkulpationsakt” nötig, in dem sich der Wille der Behörde die verdächtige Person als Beschuldigten zu verfolgen nach außen hin erkennbar manifestiert (Vernehmung als Beschuldugter, Erlass eines Haftbefehls usw. “subjektiv-objektive Beschuldigtentheorie)

Materieller Tatverdacht allein begründet die Beschuldigteneigenschaft entgegen einer Minderansicht grds noch nicht; denn beispielsweise in §60 Nr. 2 kennt die StPO offenkundig auch tatverdächtige Zeugen

Nein, das spielt keine Rolle.

Denn auch wenn die Polizei gem. §163 I StPO ohne vorherige Weisung der StA tätig wird, handelt sie als deren “verlängerter Arm” und muss such die StA, wegen der Einheit und Unteilbarkeit des Ermittlungsverfahrens, die Wirkung der strafprozessualen (möglicherweise voreiligen) Maßnahmen der Polizei gegen sich gelten lassen

Ist die Beschuldigtenstellung in einem Ermittlungsverfahren durch Inkulpationsakt entstanden, entfällt sie erst wieder mit verfahrensbeendender Handlung des zuständigen Organs (insb durch Einstellung gem. §170 II 1 StPO oder mit rechtskräftigem Urteil)

Staatsanwaltschaft hat zu klären, ob eine öffentliche Klage (=Anklage) zu erheben ist, §170 I StPO oder das Verfahren einzustellen ist, §170 II StPO

( sog Abschlussverfügung der StA).

Dazu muss Staatsanwalt eine “Verurteilungsprognose” anstellen d.h. Untersuchen, ob aufgrund der beweisbaren Sach- und Rechtslage eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Nur dann besteht genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage iSd §170 I StPO.

1. Hinreichender Tatverdacht

   = überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte aufgrund nach beweisbarem Sachverhalt strafbar und verfolgbar und damit eine Verurteilung wahrscheinlich ist

2. Privatklagedelikt, §374 StPO oder öffentliche Klage, §376 StPO ?

3. Genügend Anlass zur Erhebung der Anklage besteht allerdings auch dann nicht, wenn eine Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsprinzipien §§153ff StPO möglich ist

• Strafverfahren hat nur ein Vergehen zum Gegenstand

• Schuld des Täters wäre (Prognose!) als gering anzusehen

• Es besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

• Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts,es sei denn §153 I 2 StPO einschlägig

• Nach Abschluss der Ermittlungen besteht hinreichender Tatverdacht nur wegen der Verwirklichung von Vergehen

• Die Schwere der Schuld des Täters steht der Einstellung nicht entgegen

• Das bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann durch Auflagen bzw Weisungen gem §153a I Nr. 1-6 beseitigt werden

• Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts, es sei denn §§153a I 7 iVm 153 I 2 ist erfüllt

• Zustimmung des Beschuldigten

Keinesfalls darf die Aussageverweigerung berücksichtigt werden !!!!

Das Klageerzwingungsverfahren ist die prozessuale Absicherung des Legalitätsprinzips (§152 II)

Es zerfällt in zwei Teile:

• Vorschalt-Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft, §172 I und

• Gerichtliches Verfahren vor dem OLG, §172 II-IV, §§173 ff StPO

• Strafanzeige= bloße Wissensmitteilung Privater vom Verdacht einer Straftat

• Strafantrag= Strafverfolgungsbegehren des Anzeigeerstatters

1. Anfangsverdacht

   = liegt vor, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, die nach der kriminalistischen Erfahrung die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen

2. Hinreichender Tatverdacht

   = liegt vor, wenn sich bei der vorläufigen Bewertung der Aktenlage ergibt, dass eine spätere Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist

3. Dringender Tatverdacht

   = liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnis aufgrund bestimmter Tatsachen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine verfolgbare Straftat - als Täter oder Teilnehmer- begangen hat.

Anfangsverdacht

= liegt vor, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, die nach der kriminalistischen Erfahrung die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen

• Voraussetung für Einleitung eines Ermitlungsverfahrens gm. §152 II StPO

• Ausreichend für einige Standardzwangsmaßnahmen wie zB Blutprobenentnahme gem. §81a StPO, Durchsuchung beim Verdächtigen gem. §102 StPO

Hinreichender Tatverdacht, §203 StPO

= liegt vor, wenn sich bei der vorläufigen Bewertung der Aktenlage ergibt, dass eine spätere Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist

• Voraussetzung für Erhebung der öffentlichen Klage, §170 I StPO

• Voraussetzung für Eröffnung des Hauptverfahrens, §203 StPO

Dringender Tatverdacht

= liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnis aufgrund bestimmter Tatsachen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine verfolgbare Straftat - als Täter oder Teilnehmer- begangen hat.

• Voraussetzung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnius,

  §111a StPO

• Voraussetzung für Haftbefehl, §§112ff. StPO

• §153 StPO keine Bestrafung wenn Bagatelldelikt

• §170 II StPO wenn kein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, also das Verfahren aller Voraussicht nach den Beschuldigten frei sprechen würde

• Privatklage= Kläger übernimmt die Strafverfolgung selbst und nicht die Staatsanwaltschaft. StA ist aber jederzeit dazu berechtigt einzugreifen

• Nebenklage= Teilnahme des Geschädigten oder seines Rechtsnachfolgers an der Anklage der Staatsanwaltschaft

• Vorverfahren -> Beschuldigter

• Zwischenverfahren -> Angeschuldigter

• Hauptverfahren -> Angeklagter

Die Staatsanwaltschaft.

Sie ist weder reine Verwaltungsbehörde noch Teil der Rechtsprechung.

Vielmehr steht sie als selbstständiges Organ der Rechtspflege zwischen beiden.

Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den Sachverhlt zu erforschen, §160 I StPO und zu entscheiden, ob öffentliche Klage erhoben wird oder nicht (§170 StPO).

Wegen des Untersuchungsgrundsatzes ist sie dabei verpflichtet, auch Umstände zu ermitteln, welche den Beschuldigten entlasten (vgl. §160 II StPO).

Dazu kann sie in begrenztem Umfang Zwangsmittel einsetzen.

Ein Offizialdelikt ist eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbstständig) verfolgt wird.

Dies betrifft alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen.

Ein Delikt, das auf Antrag des Verletzten verfolgt wird.

Es gilt Vorrang des Offizialverfahrens, wenn sowohl Offizialdelikt, als auch Privatklagedelikt vorliegt.

Dann kommt es gem §153a I 5 StPO zur endgültigen Einstellung der Strafverfolgung hinsichtlich der Tat als Vergehen.

Formell ist ein endgültiger Einstellungsbeschluss gem. §467 V StPO nötig.

Dieser stellt allerdings das mit der Auflagenerfüllung eintretende Verfahrenshindernis nur noch rein deklaratorisch fest.

Sollte sich die Tat im Nachhinein als Verbrechen darstellen, kann die Strafverfolgung erneut aufgenommen werden.

Nach hM ist dies auch dann möglich, wenn sich der Verbrechensvorwurf nicht aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht berücksichtigt wurden, sondern nur aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung der bereits bekannten Sachlage sog. beschränkter Strafklageverbrauch.

Schwere der Schuld d.h die Schuld des Täters darf sich höchstens im mittleren Bereich bewegen.

Entscheidungshilfe bei der Beurteilung -> §46 II StGB

Von Bedeutung sind danach insbesondere das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschiedenen Auswirkungen der Tat, die sozialethische Qualität der Motive sowie die kriminelle Energie und das Vorleben des Täters.

Durch Einreichung der Anklageschrift iSd §200 StPO von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht.

ODER

Anklage durch Stellung eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls gem. §§407ff StPO

• Sachliche Zuständigkeit ergibt sich gem. §1 StPO aus dem GVG

  Maßgebliches Kriterium für die sachliche Zuständigkeit ist vor allem die konkrete Straferwartung und die Einteilung nach Verbrechen und Vergehen gem. §12 StGB.

• örtliche Zuständigkeit iSd §7ff StPO betrifft die Auswahl unter mehreren sachlich zuständigen Gerichten nach ortsbezogenen Kriterien

• funktionelle (besondere) Zuständigkeit ist im Gesetz nicht besonders geregelt und erfasst alle Zuständigkeitsfragen die nicht durch die Regeln über sachliche + örtliche Zuständigkeit erfasst werden.

  Dazu gehört insbesondere die Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Spruchkörpern am Landgericht,

  nicht aber die Zuständigkeitsverteilung im Verhältnis Strafrichter - Schöffengericht gem. §§25, 28 GVG, sie betrifft sachliche Zuständigkeit.

Sinn des Zwischenverfahrens ist es vor allem dem Angeschuldigten (§157 StPO) weitere Verteidigungsmöglichkeiten bei einem unabhängigen Richter zu geben und erst noch einmal eine von der StA unabhängige Instanz prüfen zu lassen, ob tatsächlich genügend Verdacht besteht, bevor man den Angeschulidgten in die unter Umständen per se schon “existenzvernichtende” Hauptverhandlung schickt.

1. Gem. §201 StPO wird dem Angeschuldigten die Anklageschrift mitgeteilt und aufgefordert, sich zur Anklage zu erklären, evtl Beweisanträge zu stellen und Einwendungen vorzubringen

2. Sobald Angeschuldigter aufgefordert worden ist, muss ihm in den Fällen der notwendigen Verteidigung nach Katalog §140 I StPO gem. §141 II 1 Nr. 4 ein Pflichtverteidiger bestellt werden, sofern er noch keinen Pflicht-oder Wahlverteidiger (vgl. §137 StPO) hat

3. Anschließend prüft Richter, ob Eröffnung des Hauptverfahrens möglich ist.

   Zu diesem Zweck kann er noch weitere Beweiserhebungen anordnen, vgl. §202 StPO

4. Falls Eröffnung des Hauptverfahrens möglich ist, dann wird der Vorsitzende die Hauptverhandlung gem. §§213ff StPO vorbereiten,

   also den Termin zur Hauptverhandlung bestimmen und die erforderlichen Ladungen anordnen.

• Eröffnungsbeschluss, §§203, 207 StPO bei hinreichendem Tatverdacht

• Nichteröffnungsbeschluss, §204 StPO falls kein hinreichender Tatverdacht besteht

• Einstellung nach Opportunitätsprinzipien §§153ff StPO

• Vorläufige Einstellung gem. §205 StPO bei vorübergehenden tatsächlichen oder rechtlichen Hindernissen (zB vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit oder Immunität)

• §206a StPO hingegen erst nach Abschluss des Zwischenverfahrens

Verkündung geschieht gem. §268 II StPO durch Verlesung der Urteilsformel (vgl §260 IV StPO) und muss gem. §268 III 2 StPO spätestens 2 Wochen danach geschehen (vgl zur Fristberechnung §43 + die Sonderregelung in §268 III 3, 229 III, IV 2 StPO, §10 II EGStPO)

MERKE Abzugrenzen von der 2-wöchigen Verkündungsfrist ist diegrds 5-wöchige Urteilsabsetzungsfrist des §275 I 2 StPO , innerhalb derer das mündlich verkündete Urteil zu den Akten (=auf dem Weg zur Geschäftsstelle) gebracht werden muss.

Die Missachtung dieser Frist führt zu einem absoluten Revisionsgrund iSd §338 Nr. 7 StPO, §10 EGStPO ist nicht anwendbar

Damit ist die angeklagte Tat im prozessualen Sinne gemeint d.h das in Anklage und Eröffnungsbeschluss bezeichnete, dem Angeklagten zur Last gelegte Vorkommnis, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen zusammengehörigen Lebensvorgang bildet, dessen getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung erscheinen würde.

Gem. §264 II StPO ist der Richter nicht an die Beurteilung der angeklagten Tat (Beweiswürdigunng, rechtliche Würdigung) durch die Staatsanwaltschaft oder den Richter des Zwischenverfahrens gebunden, sondern hat eine eigene Beurteilung aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung (§261 StPO) anzustellen (=sog “Kognitionsherrschaft” aufgrund richterlicher Unabhängigkeit)

• Wenn ja: §265 StPO: Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkt oder der Sachlage

• Wenn Nein: §266 StPO: Nachtragsanklage

MERKE: zur angeklagten Tat im prozessualen Sinne kann ein Verhalten des Angeklagten auch dann gehören, wenn es mit keinem Wort in der Anklageschrift erwähnt ist, aber -real betrachtet- zum angeklagten Vorfall gehört

• Berufung: bei Urteil des AG §312 StPO

• Revision: Bei Urteilen des AG Sprungrevision §335 StPO BayOberlandesgericht

  Bei Urteilen des LG, OLG, §333 StPO

  MERKE: §333 III StPO, wenn beide Parteien unterschiedliche Rechtsmittel einlegen

• Beschwerde: richterliche Verfügungen und Beschlüsse §§304, 305 StPO

• Wenn ein Verfahrenshindernis besteht

  (zB keine wirksame Anklage, sachliche Unzuständigkeit des Tatgerichts, Verjährung, fehlender Strafantrag, entgegenstehende Rechtskraft, anderweitige Rechtshängigkeit usw

• Dem Ausgangsgericht ein Verfahrensfehler (auf dem Weg zum Urteil)

• Dem Ausgangsgericht ein materiell-rechtlicher Fehler (im Urteil) unterlaufen ist, der einen absoluten (§338) oder relativen Revisionsgrund (§337) bildet

MERKE: Während Verfahrenshindernisse vom Revisionsgericht von Amts wegen betrachtet werden, werden Verfahrensfehler und materiell-rechtliche Fehler nur auf die sog. Verfahrens-oder Sachrüge hin beachtet.

Für eine erfolgreiche Verfahrensrüge bedarf es zunächst einmal der formell korrekten Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes gem §344 II 2 StPO.

Dazu muss der Rechtsmittelführer in bestimmter Weise Tatsachen behaupten, in denen der Verfahrensverstoß zu sehen ist und zwar so umfassend und vollständig, dass dem Revisiosngericht eine Prüfung des behaupteten Verfahrensverstoßes ohne Zuziehung der Akten möglich ist

(=sog Schlüssigkeitsprüfung)

Die Sachrüge, mit der materiell-rechtliche Fehler des Ausgangsgerichts geltend gemacht werden, ganz allgemein erhoben werden.

Es reicht etwa die Formulierung: “Weiterhin wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt”

Körperliche Abwesenheit steht der geistigen Abwesenheit gleich, so etwa wenn Richter einschläft und deshalb der Verhandlung geistig nicht folgen kann oder auch zB Ablenkung durch Aktenstudium während der Hauptverhandlung.

Allerdings kann sich aus den Gründen nur dann ein absoluter Revisionsgrund ergeben, wenn sich der Mangel während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung über einen erheblichen Zeitraum (eine ins Gewicht fallende Zeitspanne) erstreckt

• konkrete Gefahr wird vorausgesetzt

• Zeuge in Anwesenheit des Angeklagten die Unwahrheit sagt bzw nicht aussagt

• Nach heute hM sind aber während Abwesenheit des Angeklagten gem §247 S 1 StPO andere Beweisvorgänge - insbesondere auch Sachbeweise - untersagt, auch wenn sie der sachdienlichen Vernehmung des Zeugen oder Mitangeklagten förderlich wären

• Begriff der Vernehmung ist insoweit nach Rspr BGH aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessener Verteidigung in Art 103 I GG sowie durch Art 6 III c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen

• Für das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes gem §338 Nr 5 StPO ist nach hM allerdings zusätzlich nötig, dass die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung gegeben war.

  Arg: Nach Wortlaut §338 StPO beruht zwar ein Urteil bei den aufgeführten Fehlern an sich immer auf der Gesetzesverletzung. Anerkanntermaßen ist dies aber zu weit gefasst. Richtigerweise wird das Beruhen bei absoluten Revisionsgründen nur vermutet. §338 StPO ist dann nicht anwendbar, wenn das Beruhen des Urteils auf dem Mangel denkgesetzlich ausgeschlossen ist, weil der Mangel nur einen unwesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft #

• Verfahrensverstoß kann geheilt werden durch Wiederholung der Augenscheinseinnahme während der weiteren Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten

  Nach BGH hätte es hiernach bereits ausgereicht, wenn dem Angeklagten die beweisgegenständlichen Lichtbilder während seiner Unterrichtung gem §247 S. 2 zur Besichtigung vorgelegt worden wären, sodass Fragen und Einwände möglich gewesen wären.

MERKE: War Angeklagter zu Recht aus Sitzungszimmer entfernt worden, aber entgegen §247 S. 4 StPO nicht alsbald von der Aussage bzw der sonstigen Verhandlung während seiner Abwesenheit unterrichtet worden, so kann dieser Fehler nur zu einem relativen Revisionsgrund iSv §337 StPO führen

In den §§170ff GVG gibt es diverse Möglichkeiten, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise aus der Verhandlung auszuschließen

Darunter versteht man, dass jedermann aus dem Publlikum ohne Rücksicht auf seine Gesinnung oder seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sich ohne besondere Schwierigkeiten Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung verschaffen kann und dass ihm im rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten der Zutritt zum Gerichtssaal eröffnet wird

Ordnung in der Sitzung ist dabei der Zustand, der dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktionen ermöglicht, die Aufmerksamkeit der übrigen Anwesenden in der öffentlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt und allgemein den gebührlichen Ablauf sichert.

Zur äußeren Ordnung gehört hierbei auch der Schutz der Gesundheit der Verfahrensbeteiligten

• Nach Rspr BVerfG sind auch sitzungspolizeiliche Maßnahmen, die den Öffentlichkeitsgrundsatz tangieren, gerechtfertigt, wenn sie den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren, eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten Merkmalen vermeiden und für die Maßnahmen ein verständlicher Anlass besteht

• Der Zugang zum Gerichtssaal wird im Normalfall durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2) nicht wesentlich erschwert. Nach der einschlägigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sollte wegen des sehr hohen Infektionsrisikos in der Öfffentlichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, falls Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

• Dagegen kann auch nicht das neue “Gesichtsverhüllungsverbot” des §176 II GVG angeführt werden, allein schon deshalb weil dieses Verbot nur für die “an der Verhandlung beteiligten Personen” gilt . Dazu gehören nicht Zuschauer im Verhandlungszimmer

• Für die an der Verhandlung beteiligten Personen (Angeklagter, Verteidiger, Zeugen, Nebenkläger usw) scheint aber noch nicht endgültig geklärt zu sein, wie Maskenpflicht und Gesichtsverhüllungsverbot miteinander zu vereinbaren sind. Das Staatsministerium im Inneren führt hierzu aus, dass das Verhüllungsverbot grds gelte, der Vorsitzende allerdings Ausnahmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes gestatten könne. Die Entscheidung werde in richterlicher Unabhängigkeit getroffen.

Ja, der Verteidiger hat ein selbstständiges Antragsrecht, das vom Willen des Angeklagten unabhängig ist.

Der Verteidiger kann Beweisanträge auch im Widerspruch zur Einlassung und sogar im Widerspruch zu Geständnissen des Angeklagten stellen

Das Gericht darf Inlandszeugen nur ablehnen, wenn ein Ablehnungsgrund iSv §244 III 2, 3 StPO vorliegt

Das “Beruhen” kann bereits dann angenommen werden, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass das angefochtene Urteil bei richtiger Gesetzesanwednung anders ausgefallen wäre, nicht völlig ausgeschlossen werden kann (sog potenzielle Kausalität)

In Vorverfahren, §§158 - 177,

Zwischenverfahren, §§ 199 - 211

und Hauptverfahren, §§ 212 - 275.

Beschuldigter ist nach hM der Tatverdächtige (zumindest Anfangsverdacht nötig), gegenüber dem sich in einem ausdrücklichen oder konkludenten „Inkulpationsakt" erkennbar der staatliche Verfolgungswille manifestiert

(= subjektiv-objektive Theorie).

• Der Beschuldigte muss einer Straftat hinreichend verdächtig sein, dh er muss aufgrund der beweisbaren Sachlage mit (hoher) Wahrscheinlichkeit wenigstens einen Straftatbestand rw und schuldhaft verwirklicht haben, ohne dass ein persönlicher Strafaus-schließungs- oder -aufhebungsgrund besteht und es dürfen keine Prozesshindernisse im Wege stehen.

• Der Verdacht darf sich nicht ausschließlich auf Privatklagedelikte beziehen, an deren Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht (§§ 374, 376).

• Es darf keine Einstellung nach Opportunitätsgrundsätzen in Betracht kommen (§§153 ff.).

Das Legalitätsprinzip ist in §§ 152 II und 160 I (StA) und in § 163 I (Polizei) niedergelegt. Danach haben die Strafverfolgungsbehörden bei entsprechenden Verdachtsmomenten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Strafverfolgung.

Das Opportunitätsprinzip ist im Wesentlichen in §§153 ff. enthalten.

Es stellt die Ausnahme zum Legalitätsprinzip dar und gibt vor insbesondere im Bereich der Bagatellkriminalität den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, trotz vorliegender Strafverfolgungsvoraussetzungen von Strafverfolgung abzusehen.

In den Fällen des § 153 besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

In den Fällen des § 153a hingegen schon, es kann aber durch Weisungen bzw. Auflagen beseitigt werden.

Gegenstand sind nur die im Katalog des § 374 I aufgezählten Privatklagedelikte.

Durch Erhebung einer Privatklage kann hier insbesondere der Verletzte (vgl. § 373b nF), ohne dass es einer Anrufung der StA bedarf, eine Straftat gerichtlich verfolgen.

Das Privatklageverfahren stellt somit eine Durchbrechung des staatlichen Anklagemonopols (Offizialprinzip) nach § 152 I dar.

Das Strafbefehlsverfahren ist für die StA eine Alternative zum normalen durch Anklage eingeleiteten Strafverfahren und ermöglicht unter den Voraussetzungen des § 407 in bestimmten Fällen eine einseitige urteilsgleiche Straffestsetzung ohne mündliche Verhandlung, allein aufgrund summarischer Prüfung der Akten, vgl. § 408 II 1.

Das Beschleunigte Verfahren - geregelt in §§ 417 bis 420 - ermöglicht eine schnelle Aburteilung insbesondere in Massen-strafsachen, die nicht allzu schwer wiegen und einfach gelagert sind.

Im Unterschied zum normalen Strafverfahren reicht eine mündliche Anklage der StA, entfällt das Zwischenverfahren, ist grds. eine Ladung des Beschuldigten überflüssig bzw. ist die Ladungsfrist auf max. 24 Stunden verkürzt und bestehen Beweiserleichterungen.

Das Zwischenverfahren der §§ 199 ff. ist zum Schutz des Beschuldigten als weiterer „Filter" vor das Hauptverfahren gesetzt worden. Dem Beschuldigten soll eine Hauptverhandlung mit all ihren negativen Konsequenzen nur dann zugemutet werden, wenn auch ein neutrales Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass hinr. Tatverdacht besteht und eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist.

• Eröffnungsbeschluss gem. §§ 203, 207;

• Ablehnungsbeschluss gem. § 204, falls kein hinreichender Tatverdacht bzw. bei Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses;

• Einstellung gem. §§ 153 ff. (meist Abs. 2);

• Vorläufige Einstellung gem. § 205 bei vorübergehendem Verfahrenshindernis.

• Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Frage, welches Gericht für die Strafsache in erster Instanz zuständig ist. Maßgebliches Kriterium für die sachliche Zuständigkeit ist grds. die Straferwartung.

• Die örtliche Zuständigkeit betrifft die Auswahl unter mehreren sachlich zuständigen Gerichten.

• Die funktionelle Zuständigkeit, die im Gesetz nicht besonders geregelt ist, erfasst alle Zuständigkeitsfragen, die nicht durch die Regeln über die sachliche und örtliche Zuständigkeit erfasst werden. Dazu gehört insbesondere die Zuständigkeitsverteilung zwischen Spruchkörpern mit gleicher Strafgewalt (z.B. der Strafkammern am LG).

Sachlich zuständig (in 1. Instanz) kann sein:

• Amtsgericht - Strafrichter, §§24, 25 GVG;

• Amtsgericht - Schöffengericht, §§ 24, 28 GVG;

• Landgericht, § 74;

• Oberlandesgericht, § 120 GVG.

Das KEV (§§ 172 ff.) dient der Absicherung des Legalitätsprinzips durch einen formellen Rechtsbehelf des Verletzten.

• Berufung beim Gericht des ersten Rechtszugs schriftlich oder zu Protokoll, § 314 I;

• Revision beim iudex a quo schriftlich oder zu Protokoll, § 341 I;

• Beschwerde beim iudex a quo schriftlich oder zu Protokoll, § 306 I.

• Berufung:

- Einlegung binnen einer Woche nach Verkündung, bei Abwesenden nach Zustellung des Urteils, § 314 I, II (beachte: § 314 II HS. 2);

- Begründung binnen einer weiteren Woche möglich, aber nicht nötig, § 317;

• Revision:

- Einlegung binnen einer Woche nach Verkündung, bei Abwesenden nach Zustellung des Urteils, § 341 I, II (beachte: § 341 II HS. 2);

- Begründung binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist bzw., wenn Zustellung der Urteils später (praktischer Normalfall), ab Zustellung, § 345 I 1, 3 nF (beachte auch I 2 nF);

• Beschwerde:

- keine Frist; Ausnahme bei sofortiger Beschwerde: eine Woche ab Bekanntmachung iSd § 35.

Das ist bei erstinstanzlichen Urteilen des AG möglich, weil es dem Rechtsmittelführer erst nach der regelmäßig nach Ablauf der 1wöchigen Einlegungsfrist erfolgenden Zustellung des vollständig begründeten Urteils möglich ist, richtig zu beurteilen, ob Berufung oder Sprungrevision sinnvoll ist. Die endgültige Wahl kann der Rechtsmittelführer bis zum Ablauf der 1 monatigen Revisionsbegründungsschrift (§ 345 l) treffen.

Eine in diese Frist erklärte Wahl ist verbindlich und unwiderruflich. Gibt der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist keine deutliche Erklärung ab, wird das Rechtsmittel im Zweifel als die umfassendere Berufung behandelt.

• Der relative Revisionsgrund ist in § 337 angesprochen. Voraussetzung hierfür ist eine Gesetzesverletzung + das Beruhen des angefochtenen Urteils auf dieser Gesetzesverletzung.

Das „Beruhen" kann hierbei bereits dann angenommen werden, wenn die Möglichkeit, dass das angefochtene Urteil bei richtiger Gesetzesanwendung anders ausgefallen wäre, nicht völlig ausgeschlossen werden kann (sog. „potenzielle Kausalität")

• Die absoluten Revisionsgründe sind in § 338 abschließend angesprochen.

Hier reicht es grds. aus, dass eine der im Katalog aufgeführten Gesetzesverstöße festgestellt wird. Ist dies der Fall, wird das Beruhen gesetzlich vermutet.

Gem. § 24 Il StPO ist das dann möglich, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Das wiederum setzt voraus, dass der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (objektiv-individueller Maßstab eines vernünftigen Ablehnenden).

Klageerzwingungsverfahren kommt nur im Fall einer Einstellung nach §170 II StPO in Betracht (nicht bei §§153ff, vgl. §172 II 3 StPO)

Mit dem Klageerzwingungsverfahren §§172ff StPO kann der Antragsteller, wenn er zugleich Verletzter ist, gegen eine Einstellung des Verfahrens durch StA vorgehen.

Dieser Weg dient sowohl der Durchsetzung des Legalitätsprinzips als auch dem Schutz des Verletzten.

A. Zulässigkeit der Revision

I. Statthaftigkeit der Revision, §§333, 335 StPO

II. Rechtsmittelberechtigung

1. Rechtsmittelberechtigte, §§296ff StPO

2. Beschwer des Rechtsmittelführers

3. Kein Rechtsmittelverzicht, keine Rücknahme, §302 StPO

III. Ordnungsgemäße Einleging, §341 StPO

IV. Ordnungsgemäße Begründung, §§344, 345 StPO

B. Begründetheit der Revision

I. Verfahrenshindernisse (von Amts wegen zu prüfen) zB sachl Unzuständigeit, Verjährung, fehlender Strafantrag etc

II. Verfahrensfehler (Verfahrensrüge nötig)

1. absolute Revisionsgrüne iSd §338 StPO

Bei Richter: §338 Nr.1 als lex specialis bei Abwesenheit

Bei allen anderen: §338 Nr. 5

2. relative Revisionsgründe iSd §337 StPO

III. Sachliche Fehler (Sachrüge nötig)

-> relative Revisionsgründe iSd §337 StPO

• Sachverständiger

• DNA

• Beweisbilder

NEIN - nur präsent, wenn erschienen und geladen!

In dem Fall nur erschienen aber nicht geladen, dann greift Katalog des §244 StPO ein