Meinung
Werturteile und Tatsachenbehauptungen (weil und soweit diese Voraussetzung für Werturteile sind)
Werturteile
Äußerungen, die Ausdruck einer persönlichen, bewertenden Einschätzung sind
Tatsachen
Umstände mit einem objektiven Bezug zur Realität, die grundsätzlich dem Beweis zugänglich sind
Eingriff - Meinungsfreiheit
staatliche Maßnahme, die Meinungsäußerung und –verbrei- tung verhindert oder wesentlich erschwert
Informationsfreiheit
Recht sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten
Presse
zur Verbreitung gegenüber der Allgemeinheit geeignete und gedachte Druckerzeugnisse sowie die Organisation der Verbreitung
Eingriff - Informationsfreiheit
Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Informati- onsbeschaffung durch den Staat
Eingriff - Pressefreiheit
Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Pressetätig-
keit durch den Staat
Waffe
alle Gegenstände, die für Sachbeschädigungen oder körperverletzungen objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sind
Eingriff Versammlung
Maßnahmen des Staates, die Tätigkeiten mit Bezug zu einer Versammlung verhindern oder wesentlich erschweren
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