3. Demokratieprinzip

Gerichtsförmige Institution, mit der Aufgabe, die Geltung der Verfassung als oberstes Gesetz eines Gemeinwesens zu sichern

• Setzt die Existenz einer kodifizierten Verfassung voraus

Normenkontrolle

• Wesentlicher Unterschied zwischen einfacher verfassungsstaatlicher Demokratie mit Verfassungsgerichtsbarkeit

• Überprüfung von verschiedenen Rechtsnormen: ob sie mit höherrangigem Recht (Verfassungsrecht) im Einklang sind

• In Ländern, in denen die Souveränität des volksgewählten Parlaments als Basis des Verfassungslebens angesehen wird (z.B GB): keine Normenkontrolle (oder nur a priori)

Relevante Verfassungsnormen

1. Organisationsnormen: Kompetenzverteilung zwischen den Staatsorganen (Welchem Organ kommen welche Aufgaben zu und wie sind die Kompetenzen verteilt)

2. Grundrechte: universell gültig (Artikel 1-10 mit Ewigkeitsklausel in DE)

3. Staatsziele: schwierigste Norm (Was will ein Staat mit seiner Politik erreichen? An welchen Werten orientiert er sich? Bsp.: Sozialstaat)

Deutsches Bundesverfassungsgericht

• Hüter und Interpret der Verfassung

• 2 Senate: Grundrechtssenat und Staatsrechtssenat

Verfassungsgericht als Interpret der Verfassung

Wichtigste Verfahrensarten

1. Organstreitigkeiten:

• Konflikte zwischen den obersten Organen

• Auslöser eines Verfahrens können sein: Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Parteien, Fraktionen, einzelne Abgeordnete

1. Bund-Länder-Streit:

• Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten, die das Bundesstaatsverhältnis betreffen (Bezüglich Kompetenzen Bund- vs. Länderebene)

1. Abstrakte Normenkontrolle:

• wenn kein Rechtsstreit vorliegt

• Anrufungsberechtigte: Bundesregierung, Landesregierung, 1/3 Bundestagsmitglieder

1. Konkrete Normenkontrolle:

• wenn ein Rechtsstreit vorliegt

• Anrufungsberechtigte: Fachgerichte

1. Verfassungsbeschwerden:

• Meist Urteilsverfassungsbeschwerde

• „verlebendigt“ die Verfassung im Alltag

-> Weiteres entsprechend GG-Artikeln:

• Parteienverbot, Präsidenten- und Richterklage

Aktivitätsniveau des BVErfG

• 98% der Fälle: Verfassungsbeschwerden

• 1% der Fälle: Konkrete Normenkontrolle

• 1% der Fälle: alles andere (oft abstrakte NK)

Abstrakte Normenkontrolle: antizipatorischer Effekt!

• Nicht zu unterschätzende politische Bedeutung

• Einschränkung der Regierung

• Wichtigstes Element des Bundesverfassungsgerichts

Bezüglich der BVerfG

• Bundesverfassungsgericht hat kein Selbstbefassungsrecht

• Auch keine „political question doctrine“

• Bundesverfassungsgericht ist ein konditionaler VetospielerEingriffsmöglichkeiten nach Normenkontrolle

  1. Verfassungskonformität

  2. Nichtigkeitserklärung

  • Wird eine Gesetzesnorm für nichtig erklärt, ist sie mit der Verfassung nicht vereinbar und wird nicht mehr angewandt

  1. Unvereinbarkeitserklärung

  • ist ein Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar, muss das Gesetz in Bezug auf einige Stellen geändert werden

  1. Noch-Verfassungsmäßigkeitserklärung

  • Appell an Gesetzgeber

  • Verfassungskonforme Interpretation

  -> Gesetz ist eigentlich nicht mit der Verfassung vereinbar => Reformierung => BVErfG fungiert als Ersatzgesetzgeber)

Beispiel Deutschland

• Aktuell: Frank-Walter Steinmeier

• Keine Direktwahl durch Volk, sondern durch Bundesversammlung gewählt

• Amtszeit: 5 Jahre (Wiederwahl einmal möglich)

• Aufgaben:

-> Repräsentativ

-> Integrativ

-> Politisch: Reaktiv -> (Überprüfung von Gesetzen)

Politische Kompetenzen:

1. Vorschlag für Kanzlerwahl: Nach 14 Tagen Fehlgeschlagenen Wahlgängen kann BP entweder einen mit Minderheit gewählten Kanzler ernennen oder das Parlament auflösen

2. Ernennung und Entlassung von Ministern, Bundesrichtern, höheren Bundesbeamten und Offizieren

3. Auflösung des Bundestags nach fehlgeschlagener Vertrauensfrage

4. Unterzeichnung und Überprüfung von Gesetzen, mit formalen Prüfungsrecht

-> jedoch nicht Oberbefehlshaber der Streitmächte, keine außenpolitischen Kompetenzen, weder Notverordnungsrecht noch Diktatorialgewalt -> Aber: Reservekompetenzen im Falle eines Gesetzesnotstands

Beispiel Großbritannien

• Aktuell: König Charles

• Das Recht konsultiert zu werden, zu beraten und zu warnen

-> Konsultiert zu werden: Treffen mit Premierminister -> zu Beraten: sich zu aktuellen politischen Themen zu äußern

• Lange Amtszeit → Vorteil: Erfahrung

Beispiel USA

• Aktuell: Joe Biden

• 4 jährige Amtszeit (einmalige Wiederwahl möglich)

• Aufgaben als Staatsoberhaupt:

1. Oberbefehlshaber der Armee

2. Ernennung von Botschaftern, Richtern, Obersten Bundesrichtern, Bundesbeamten

3. Abschluss internationaler Verträge

• Aufgaben als Regierungschef:

1. Chef der Exekutive

2. (im Laufe des 20. Jahrhunderts) aktive, politikgestaltende Rolle in immer mehr Politikfeldern

3. Kein Recht zur Gesetzesinitiative

Dualer Föderalismus

• Kompetenzen voneinander getrennt

• Staaten müssen Haushalt selber zusammen bekommen

• Kein Anlass zu Kooperation zwischen Ebenen

• Beziehungen sind freiwillig, es gibt keine Zwangsverhandlungen

Verbundsföderalismus

• Verbundene Kompetenzen

• Gemeinsame Steuereinnahmen die vom Zentralstaat verteilt werden

• Zwangsverhandlungssystem: Ebenen müssen miteinander kooperieren

Dualer vs. Verbundsföderalismus

Unterscheidung anhand von drei Kriterien

1. Getrennte oder verbundene Kompetenzen

2. Getrennte oder verbundene Ressourcen

3. Intergouvernementale Kooperation als freiwillige oder als Zwangsbeziehung

• Unterscheidung an den Beispielen USA und Deutschland

Dualer Föderalismus: USA

• Erstes föderales und demokratisches System

• Ausgangspunkt: Konföderation unabhängiger Staaten (keine vorherige Monarchie)

-> Hauptkompetenzen bei den Staaten

-> Bund: Geld für Kriege gegen Großbritannien

-> Staaten schließen sich zu Bundesstaaten zusammen

• Nach dem Ende des Bürgerkriegs: Vorrang von Bundesrecht

Getrennte Kompetenzen

• Föderalismus erfasst alle Institutionen (Bspw. auch Präsidentenwahl

• Kompetenzverteilung zwischen Bund und Einzelstaaten (Enumerierte Kompetenzen des Bundes in Artikel I der Verfassung und im 10. Ergänzungsartikel)

-> alle nicht erwähnten Kompetenzen liegen bei den Einzelstaaten

Verbundsföderalismus: Deutschland

Lange Tradition des Bundesrates, nicht zwangsweise des Föderalismus

Kaiserreich

• Preußische Hegemonie: Zwar viele Einzelstaaten, doch Preußen verfügt über Sperrminorität im Bundesrat

• Keine eigene Steuerhoheit des Reiches, abhängig von Gliedstaaten

Weimarer Republik

• Einheitsstaat mit dezentralen Tendenzen

• Reichsrat verfügt nur über schwache Kompetenzen

Bundesrepublik

• Ziel: Abgeschwächte Bundesratslösung, nicht völlig gleichrangig mit dem Bundestag

• Tatsächlich: Bundesrat heute bei 2/3 aller Gesetze beteiligt (Zustimmungsgesetzgebung/ Einspruchsgesetzgebung)

• Steuerverbund, Steuergesetzgebung mit Gleichberechtigten

• Kompetenzen des Bundesrats, geteilte Finanzverwaltung, vertikaler und horizontaler Finanzausgleich

Kompetenzverteilung

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes: Gesetzgebungs-zuständigkeiten des Bundes klar umschrieben (Art. 73 GG):

• auswärtige Angelegenheiten,

• Währungs-und Geldfragen,

• Verteidigung und Schutz der Zivilgesellschaft etc.

• Schreibt das GG nicht dem Bund die Gesetzgebung zu, so haben die Länder das alleinige Recht zur Gesetzgebung (Art. 70 GG)

Konkurrierende Gesetzgebung:

• die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund davon nicht gebraucht macht

Gemeinschaftsaufgaben:

• Bund und Länder planen und finanzieren gemeinsam (Küstenschutz, Hochschulbau, etc.)

-> Einstimmigkeitsprinzip, kosten werden geteilt

Zusatz:

Europaangelegenheiten:

• Länder müssen miteinbezogen werden: Abtretung von Hoheitsrechten an die EU-Ebene nur mit einer 2/3Mehrheit im Bundesrat

Ausschließliche Gesetzgebung der Länder

• Polizei, Bildung und Kultur, Presse- und Rundfunkwesen

Rahmengesetzgebung

• Für Materien der konkurrierenden Gesetzgebung; gibt es seit der Föderalismusreform 2006 nicht mehr

Verwaltung

• Dominanz der Länder

Finanzverfassung

• Einnahmen beim Bund werden verteilt

Gemeinsame Ressourcen

Finanzverfassung:

• Steuerbund: ein einheitliche Eintreibung der Steuern

• Steuergesetzgebung: unter Gleichberechtigung des Bundesrates

Beide Ebenen erhalten gewisse Steuern:

• Landessteuer: Vermögens- und Erbschaftssteuer

• Bundessteuer: MwSt, Zölle, Tabak, Mineralöl, Versicherungssteuer

Gemeinschaftssteuern

• Lohn-und Einkommenssteuern werden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt (vertikaler Finanzausgleich)

Länderfinanzausgleich

• Finanzausgleich zwischen den Ländern (horizontaler Finanzausgleich)

Intergouvernementale Beziehungen

Bund-Länder-Komissionen:

• Bspw. Finanzplanungsrat

Länder-Koordinierung: Kultusministerkonferenz

• Bspw. Kultusministerkonferenz

a. Direkte Demokratie

• Unmittelbare Mitbestimmung des Einzelnen an politischen (Sach-)Entscheidungen

• Volkswille entscheidet sich in Abstimmungen oder Referenden

b. Repräsentative Demokratie

• Beteiligung des einzelnen durch Wahlen von Repräsentanten

• Delegationsprinzip (Abgeben von Entscheidungsbefugnissen)

• Volkswille äußert sich durch Wahlen

• Die „institutionelle“ Demokratie

Direkte Demokratie

• Entscheidungen über Sachbestimmungen werden von der Gesamtheit (der stimmberechtigten) Bürger getroffen

• Repräsentanten sind nicht vorgesehen

• Direktdemokratische Elemente sind in vielen Staaten vorhanden, finden aber vergleichsweise selten Anwendung

Direkte Demokratie - Vergleich

Deutschland

• Keine direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene außer bei Veränderung des Bundesgebiets

• Auf Länderebene unterschiedliche Ausgestaltung von Volksabstimmungen und Volksinitiativen

• Großes Ausmaß von Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Großbritannien

• Steht im Konflikt mit der stark ausgeprägten Parlamentssouveränität (Seit den 1970er Jahren verstärkt Referenden)

• Konvention: Volksentscheide bei wichtigen Fragen (Währungsunion, Austritt aus der EU)

USA

• Keine direkte Demokratie auf Bundesebene

• JE weiter südlich und westlich ein Bundesstaat liegt, desto mehr direkte Demokratie hat er

Im Laufe der Zeit haben sich viele Monarchien in Europa zu konstitutionellen Monarchien entwickelt, das heißt, dass ihre politische Macht stark eingeschränkt wurde und lediglich symbolische bzw. zeremonielle Funktionen beibehalten wurden

• Macht durch Verfassung und demokratische Institutionen eingeschränkt

• hängt zum Teil mit breiter Akzeptanz der Bevölkerung zusammen -> viele Leute schätzen Kontinuität und Stailität

• auch zum Teil Bestandteil nationaler Identität und Kultur

• Einige Monarchien durch Revolutionen oder auch nach Weltkriegen durch eine neue Nachkriegsordnung stark beschränkt oder größtenteils abgeschafft