Wie kommt ein Vertrag zustande?

• Gesetz regelt in §§ 145 ff. BGB lediglich einzelne Probleme, die mit Vertragsschluss zusammenhängen

• Allgemeine Bestimmungen über Zustandekommen eines Vertrags fehlt

• Vertrag kommt i.d.R. durch Angebot (Antrag) und Annahme zustande, wobei Angebot und Annahme inhaltlich auf einander bezogen sein müssen

Antrag (Angebot) Grundsatz

• Antrag ist empfangsbedürftige Willenserklärung

• Vertrag muss durch einfache Zustimmung des anderen Teils zustande kommen können

• In der Regel wird Angebot gegenüber einer bestimmten Person abgegeben

• Wirksam ist auch Antrag, der einem unbestimmten Personenkreis gemacht wird: Offerte ad incertas personas

• Warenautomat: Aufstellen ist Angebot an unbestimmten Personenkreis und beschränkt auf Vorrat

• Annahme ist empfangsbedürftige Willenserklärung, die sich auf Antrag beziehen und ihm inhaltlich entsprechen muss

• Annahme muss rechtzeitig i.S.d. §§ 147, 148 BGB erfolgen

• Annahme mit Änderungen ist Ablehnung des Angebots und neues Angebot, § 150 Abs. 2 BGB

• Annahme in Ausnahmefällen auch durch Schweigen möglich:

  • § 362 Abs. 1 HGB

  • Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben führt grundsätzlich zu unwiderlegbarer Vermutung, dass Vertragsinhalt wie im Bestätigungsschreiben ist

• Kein Angebot, sondern Aufforderung an andere Person, ein Angebot abzugeben

• Beispiele: Amazon, Onlinehändler, Werbekatalog, Zeitungsinserat, Speisekarte, Schaufensterauslage

• Bspw. Selbstbedienungsladen: Auslegen ist invitatio ad offerendum; Kunde gibt Angebot ab, indem er Ware an der Kasse vorlegt, Annahme durch Kassierer(in) Sonderfall:

• Zusenden unbestellter Waren/Leistungen: Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags; es werden aber keine Ansprüche gegen Empfänger begründet (§ 241a Abs. 1 BGB)

O hat einen Anspruch auf Übereignung, wenn zwischen ihm und E ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB zustande gekommen ist.

? Voraussetzung: Angebot/Annahme

+ Angebot des E in Höhe von € 70.000

− Annahme des O in Höhe von € 60.00; sondern § 150 Abs. 2 BGB Ablehnung und neues Angebot

− Vertrag

Angebot des E in Höhe von 60.000

− Annahme des O − Vertrag

___________________________________________________________________

O hat einen Anspruch auf Übereignung, wenn zwischen ihm und E ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB zustande gekommen ist.

? Voraussetzung: Angebot/Annahme

+ Angebot des E in Höhe von € 70.000

− Annahme des O in Höhe von € 60.00; sondern § 150 Abs. 2 BGB Ablehnung und neues Angebot

− Vertrag

+Angebot des E in Höhe von 60.000

− Annahme des O

− Vertrag

___________________________________________________________________

+ Angebot des O in Höhe von € 70.000

− Annahme des E

− Vertrag

Im Ergebnis ist zwischen E und O kein Kaufvertrag zustande gekommen. O hat also keinen Anspruch auf Übereignung des Porsche

Lösung:

V kann nur dann die Übergabe des Porsche verweigern, wenn kein Vertrag mit K zustande gekommen ist. Angebot und Annahme sind also erforderlich:

Vertragsschluss basiert auf:

? Invitatio ad offerendum:

− weil V nicht eine Vielzahl von Waren an eine Vielzahl von Personen anbietet und vor allem die essentialia negotii nicht feststehen

? Versteigerung, § 156 BGB:

− Ebay stellt nur Plattform zur Verfügung, ist kein „Versteigerer“

? „normales Angebot“ und „normale Annahme“:

− Angebot: Einstellen ist Angebot an den, der das höchste Angebot abgibt; ebay ist Empfangsvertreterin für V

− Annahme: Bietender nimmt unter dem von ihm bei Zeitablauf genannten Betrag das Angebot des Verkäufers an

K kann von V die Übergabe und Eigentumsverschaffung des Porsche verlangen. Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Zustandekommen eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr folgt grundsätzlich allgemeinen Regeln (insb. §§ 145 ff. BGB)

• Durch Internet übermittelte Aufforderungen zu Bestellungen sind im Zweifel als invitatio ad offerendum aufzufassen

• Antrag (Angebot): Bestellung des Kunden durch E-Mail, Fax, Anruf oder Mausklick im Internet

• Annahme: gleiche Kommunikationsarten wie bei Antrag möglich; kann auch konkludent durch Zusendung der Ware erfolgen (§ 151 BGB)

• §§ 312i, 312j und 312k BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr!

Nicht Inhalt des Vertrages, sondern Zustandekommen geregelt

(rechtliche Grundlage: Gewohnheitsrecht, § 346 HGB)

Voraussetzungen:

1. Vertragsparteien sind Kaufleute; beachte Vermutung von § 344 HGB

2. Konkrete Verhandlungen über essentialia negotii (dann muss Versender die Verhandlungen als abgeschlossen ansehen) oder

3. Abschluss eines Vertrages

4. KBS muss in engen zeitlichem Zusammenhang zu 2. oder 3. versandt werden

5. Keine arglistige und vorsätzliche Falschangabe im KBS

6. KBS geht dem Empfänger zu

7. Empfänger schweigt auf KBS Rechtsfolge: Vertrag kommt mit den Inhalten des KBS zustande