Eilrechtsschutz

• § 80 V

• § 80a III

• § 123 I

• § 47 V

Es handelt sich um Anträge

-> alles muss Antrags- sein!

GS: VA ist vollstreckbar

AFK: hemmt Vollstreckbarkeit = aufschiebende Wirkung § 80 I 1

§ 80 II: Aufschiebende Wirkung entfällt, d.h. VA ist trotz eingelegter AFK vollstreckbar

§ 80 V: Aufschiebende Wirkung muss wieder angeordnet/ wiederhergestellt werden

= Erhebung der Anfechtungsklage hat den Effekt, dass die Vollstreckbarkeit des angegriffenen Verwaltungsakts gehemmt wird, § 80 I 1 VwGO

Abgrenzung zwischen Anordnung § 80 II Nr.1 - 3 und Wiederherstellung § 80 II Nr.4

Anordnung: Aufschiebende Wirkung hat noch nie bestanden

Wiederherstellung: Entfall der aufschiebenden Wirkung wurde zusätzlich mitangeordent; bestand daher aber bereits

Statthafter Rechtsbehelf zur gerichtlichen Audhebung eines Verwaltungsakts ist die Anfechtungsklage gem. § 42 I VwGO. Allerdings würde eine Anfechtungsklage gem. § 80 II VwGO keine aufschiebende Wirkung entfalten. Um dem zu begegenm kann hedoch ein Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V 1 Alt.2 VwGO gestellt werden. Statthaft ist somit ein Antrag gem. § 80 V und eine Anfechtungsklage gem. § 42 I VwGO.

Analog § 42 II VwGO

Gibt es im Eilrechtsschutz nicht

• Vorherige Antragsstellung an die Behörde: § 80 VI VwGO (Im Fall von § 80 II 1 Nr.1 VwGO)

• Vorherige Klageerhebung in der Hauptsache: Nach § 80 V 2 VwGO ist Antragsstellung vor Erhebung der Anfechtungsklage ausdrücklich möglich

• Keine offensichtliche Unzulässigkeit in der Hauptsache: Frist oder zwischenzeitliche Erledigung

Wie bei § 80 V 1 VwGO, nur dass in der Hauptsache eine Drittanfechtungssituation besteht

• Statthaftigkeit: Drittanfechtungssituation

• Antragsbefugnis: Drittschützende Norm

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• GS: Baugenehmigung vollziehbar

• AFK würde diese Vollziehbarkeit hemmen = aufschiebende Wirkung

• Aber: Aufschiebende Wirkung entfällt gem. §§ 80 II Nr.3 VwGO iVm § 212a BauGB -> Baugenehmigung wieder vollziehbar

• Daher muss Nachbar Antrag auf Aussetzung der Vollziehbarkeit stellen, vgl. §§ 80a III 1, I Nr.2, 80 IV 1 VwGO

• Statthaft bei allen Klagen außer (Dritt-)Anfechtungsklage, vgl. § 123 V VwGO

• Sicherungsanordnung § 123 I 1 VwGO dienen dazu, kurzfristig drohende Nachteile durch gerichtliche Anordnung zu sichern; es soll der Status quo gesichert werden

• Regelungsanordnung § 123 I 2 VwGO dient dazu, kurzfristig eine (positive) Änderung der Rechtslage zugunsten des Antragsstellers zu erreichen, der status quo soll also verbessert geregelt werden

• Möglichkeit des Anspruchs (Sicherungs- oder Anordnungsanspruch)

• Eilbedürfnis (Sicherungs- bzw. Anordnungsgrund)

• § 42 II VwGO analog

• Vorherige Antragsstellung an die Behörde: nicht im Wortlaut, wird von der h.M. aber gefordert

• Vorherige Klageerhebung in der Hauptsache: Mit dem Rechtsgedanken von § 80 V 2 VwGO nicht erforderlich

• Keine offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache: Frist d. Versagungsgegenklage

• richtiger Antragsgegner § 78 VwGO analog

• Summarische Prüfung des Gerichts zu dem Ergebnis kommt, dass das Vollzugsinteresse der Behörde das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers nicht überwiegt; Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anfechtungsklage in der Hauptsache Erfolg hätte

• richtiger Antragsgegner § 78 VwGO analog

• Antragssteller einen Anordnungsanspruch und Aordnungsgrund glaubhaft gemacht hat §§ 123 III VwGO, 920 II ZPO

• Einschränkung der Begründetheit: Vorwegnahme der Hauptsache -> Antrag soll nur darauf gerichtet sein, vorläufig etwas zu erhalten

• kann formell rechtswidrig sein

• (P): Anhörung erforderlich? ➡️ kommt darauf an, ob man es als eigenständigen VA oder unselbstständige Annex sieht

• Begründung gem. § 80 III VwGO