Kapitel 1 - Einführung Wirtschaftspolitik

• Wirtschaftsgeschichte “Was war?”

• Wirtschaftstheorie “Was ist, und weshalb ist es so?”

• Theorie der Wirtschaftspolitik “Was sollte sein, und wie lassen sich bestimmte Ziele erreichen?“

• formuliert raum- und zeitbezogene Aussagen, die aus der Betrachtung vergangener Ereignisse hervorgehen

  -> hieraus schöpft die VWL Erkenntnisse, aus Betrachtung und Beschreibung historischer Tatsachen

• formuliert aus Beobachtungen und Erfahrungen generelle Aussagen (Gesetze)

• Grundlage: Wirtschaftstheorie

  
  

Wirtschaftsgeschichte liefert durch die Betrachtung vergangener Ereignisse raum- und zeitbezogene Aussagen, die eine wesentliche Grundlage für die Wirtschaftstheorie darstellen. Diese formuliert aus Beobachtungen und Erfahrungen generelle Aussagen oder Gesetze.

Die Theorie der Wirtschaftspolitik beschäftigt sich mit Zielen und Instrumenten der Wirtschaftspolitik, indem sie auf Basis von wirtschaftstheoretischen Gesetzmäßigkeiten nach Gestaltungsmöglichkeiten wirtschaftlicher Abläufe sucht und sich dabei auch prognostischer Theorien bedient.

“Wie muss man die zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente einsetzen, um ein gewünschtes Ziel (z.B. Wirtschaftswachstum oder Abbau der Arbeitslosigkeit) zu erreichen?”

Herbert Giersch definiert Wirtschaftspolitik als die Gesamtheit aller Bestrebungen, Handlungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens in einem Gebiet oder Bereich zu ordnen, zu beeinflussen oder unmittelbar festzulegen.

Die Theorie der Wirtschaftspolitik muss folgende drei Grundfragen beantworten: Was tut der Staat, welche Ziele verfolgt der Staat und welche Mittel setzt der Staat ein.

• Beschreibung Ist-Zustand

• Beschreibung Soll-Zustand

• Festlegung des Mitteleinsatzes

Positive Ökonomik beschäftigt sich mit der Analyse und Erklärung dessen, was ist, sowie mit der Vorhersage dessen, was sein wird.

Normative Ökonomik hingegen befasst sich mit Vorstellungen dessen, was sein soll, und gilt somit als Ethik des Wirtschaftslebens.

Die allgemeine Wirtschaftspolitik untersucht Grundlagen der Wirtschaftspolitik, die für alle Bereiche der Volkswirtschaft Bedeutung haben, während sich die spezielle Wirtschaftspolitik auf Fragestellungen konzentriert, die nur einzelne Sektoren, Branchen oder Regionen betreffen.

Zu den Aufgaben der Wirtschaftspolitik gehören die Beschreibung wirtschaftlicher Entwicklungen und Strukturen, die Erklärung wirtschaftlicher Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge, die Vorhersage wirtschaftlicher Abläufe und die wirtschaftspolitische Beratung bei der Steuerung des Wirtschaftsprozesses.

• Ordnungspolitik

• Prozesspolitik

• Strukturpolitik

  
  

Ordnungspolitische Instrumente zielen darauf ab,

Verhaltensregeln für Wirtschaftssubjekte und wirtschaftspolitische Entscheidungsträger aufzustellen,

deren Einhaltung zu überwachen

und Verletzungen zu sanktionieren

Ziel: Freiheit und Leistungsbereitschaft des Einzelnen sowie die Funktionsfähigkeit des Marktes möglichst wenig zu beeinträchtigen (sollen marktkonform sein!!! Marktmechanismus und die Selbststeuerungskräfte des Marktes nicht außer Kraft setzen)

Die Prozesspolitik umfasst Maßnahmen zur Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses als Ganzes, vor allem durch Veränderung von Rahmenbedingungen, um erwünschtes Verhalten der Wirtschaftssubjekte zu fördern.

Hauptinstrumente sind die Geld- und Kreditpolitik der Europäischen Zentralbank sowie die Finanzpolitik des Staates, um die Einzelwirtschaftspläne von privaten Haushalten und Unternehmen zu steuern (Konjunkturpolitik)

• Empfehlungen

• zwingende Rechtsnormen (Schwerpunkt)

  -> Gesamtheit der Rechtsnormen = Wirtschaftsverfassung (Rechtsgrundlage für Wirtschaftsordnung)

  -> Vertragsrecht, Wettbewerbsordnung, EZB, Betriebsverfassungsgesetz

Die Strukturpolitik zielt darauf ab, „unerwünschte Marktergebnisse“ zu korrigieren, beispielsweise durch Anpassungshilfen für Wirtschaftszweige, Förderung bestimmter Sektoren zur Sicherung der Unabhängigkeit der Volkswirtschaft (sektoral) (Energie, Nahrung) oder Stärkung wachstumsschwacher Gebiete (regional).

Sie verwendet Maßnahmen der Außenprotektion (Zölle, Importbeschränkungen, technische Schutzvorschriften) und der Binneprotektion (Subventionen oder Marktregulierungen)

Die Verteilungspolitik beeinflusst die Zusammensetzung des Einkommens (EInkommensverteilung) und des Vermögens (Vermögensverteilung) gemäß herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen, wobei sie sich auf Prinzipien wie

• Egalität (Gleichverteilung von Gütern, Einkommen, Vermögen, Chancengleichheit),

• Leistung (Verteilung von Einkommen und Vermögen gemäß dem eigenen Leistungsbeitrag zur gesamtwirtschaftlichen Produktion) und

• Bedarf (da Knappheit, nur in den Bereichen, in denen Individuen nicht in der Lage sind, marktbewertete Leistungen zu erbringen bspw. Behinderte, Kranke, anwendbar)

stützt, um eine als gerecht empfundene Verteilung zu erreichen.

Das Hauptziel der Ressourcenpolitik ist die Erweiterung der Reichweite begrenzter, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, um die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu bewahren.

Sie umfasst die Umweltpolitik als wichtigen Teilbereich, mit Zielen wie der Bewahrung der natürlichen Umwelt und der Sicherung einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung.

Der Staat greift durch Subventionen, Steuern, Preisregulierungen (Mindest- und Höchstpreise), Kontingente und andere Marktregulierungen in das Marktgeschehen ein.

Diese Eingriffe können zum Widerspruch zur Ordnungspolitik führen, da sie das „freie Spiel der Kräfte“ am Markt beeinträchtigen können.

• marktkonform

  -> Durch Steuern wird die Produktion verteuert, durch Subventionen wird sie verbilligt. Der Preismechanismus funktioniert aber wie bisher.

• marktkonträre

  -> da sie den Preismechanismus beeinträchtigen oder außer Kraft setzen

In der Trägeranalyse wird untersucht, welchem Träger bestimmte wirtschaftspolitische Aufgaben übertragen werden sollen, basierend auf der Eignung des Trägers, die von Faktoren wie Mittelverfügbarkeit, Willensbildungsprozesse und Interessenkonflikte beeinflusst wird.

Träger können öffentliche und private Institutionen sein, einschließlich der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) und der Europäischen Zentralbank.

Entscheidungsträger sind offizielle Akteure der Wirtschaftspolitik, die aufgrund ihrer hoheitlichen Befugnisse Entscheidungen über wirtschaftspolitische Maßnahmen treffen.

Einflussträger hingegen sind inoffizielle Akteure, die keinen direkten Entscheidungsspielraum haben, aber Einfluss auf die Entscheidungsträger ausüben, indem sie versuchen, diese zu überzeugen oder zu überreden, Entscheidungen in ihrem Interesse oder zu ihren Gunsten zu treffen. (bspw. Lobbyisten)

Entscheidungsträger:

• Bund

• Länder

• Gemeinden

• Sozialversicherungsträger

• EZB (Europäische Zentralbank)

Einflussträger:

• Gewerkschaften (DGB)

• Arbeitgeberverbände (BDI; BDA)

• Einzelverbände

• Deutsche Industrie- und Handelskammer

• Deutscher Handwerkskammertag

„Nach welchen Kriterien lassen sich wirtschaftspolitische Mittel beurteilen?”

Bei der Beurteilung wirtschaftspolitischer Mittel sind die Kriterien zu berücksichtigen:

• Konkretisierung der Merkmale des Mittels: Welche Merkmale weist das Mittel auf?

• Eigenwert des Mittels: Der Eigenwert eines wirtschaftspolitischen Mittels bezieht sich darauf, ob ein Mittel einen inhärenten positiven oder negativen Wert hat, der unabhängig von seiner Fähigkeit, bestimmte Ziele zu erreichen, besteht. Ein Beispiel dafür ist die allgemeine Ablehnung eines Haushaltsdefizits, die auf der Wahrnehmung beruht, dass ein Defizit an sich negativ ist, unabhängig von seiner Wirksamkeit bei der Erreichung anderer wirtschaftspolitischer Ziele.

• Effizienz hinsichtlich der Zielerreichung: Wie eignet sich das Mittel zur Realisierung bestimmter Ziele?

• mögliche Sekundärwirkungen: Sind unerwünschte Nebenwirkungen zu erwarten?

• Systemkonformität: Gefährdet das Mittel die jeweilige Marktordnung?

In der Stabilisierungspolitik veranschaulicht der Konflikt zwischen Vollbeschäftigung und Preisstabilität die Herausforderung, zwischen konkurrierenden Zielen zu wählen. Die Phillips-Kurve suggeriert, dass mehr Preisstabilität oft zu Lasten der Beschäftigung geht, und zwingt die Entscheidungsträger, eine Balance zu finden oder einem Ziel den Vorrang zu geben.

Eine Sammlung verschiedener wirtschaftspolitischer Ziele würde viele verschiedene Ziele zeigen, die auf unterschiedlichen Ebenen liegen. Manche Ziele sind wichtiger und stehen über anderen, die dann dazu dienen, die oberen Ziele zu erreichen. Das nennt man Grundziele und Instrumentalziele.

Finalziele in der Wirtschafts- und allgemeinen Politik, wie Wohlstand, Freiheit, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden, sind Ziele, die von den meisten Menschen als wichtig angesehen werden. Sie sind so grundlegend, dass sie nicht von anderen Zielen abhängen und daher als "letzte" Ziele betrachtet werden.

Preisniveaustabilität ist ein Instrumentalziel, weil es nicht um seiner selbst willen angestrebt wird, sondern um die negativen Folgen von Preisänderungen auf andere wichtige Bereiche wie Wohlstand und Gerechtigkeit zu verhindern.

Instrumentalziele sind also Mittel zum Zweck, um die Finalziele zu erreichen.

Ein Modal- oder Instrumentalziel in der Wirtschaftspolitik ist ein angestrebtes Ziel, das direkt die ökonomischen Bedingungen beeinflusst und dazu dient, höhere Finalziele zu fördern. Diese Ziele haben einen nachgeordneten Rang und sind Mittel, um die übergeordneten Ziele wie Wohlstand und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Es gibt drei Arten von Beziehungen zwischen wirtschaftspolitischen Zielen.

Erstens die Zielharmonie, bei der die Erreichung eines Ziels auch die Erreichung eines anderen Ziels unterstützt. Zum Beispiel kann Wirtschaftswachstum die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen.

Zweitens die Zielneutralität, wo das Erreichen eines Ziels keinen Einfluss auf das Erreichen eines anderen Ziels hat.

Und drittens der Zielkonflikt, bei dem das Erreichen eines Ziels das Erreichen eines anderen Ziels beeinträchtigt oder sogar verhindert, wie es manchmal zwischen Wirtschaftswachstum und Preisstabilität der Fall ist.

Zielharmonie bedeutet, dass das Erreichen eines Ziels das Erreichen eines anderen Ziels begünstigt. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Annahme, dass Wirtschaftswachstum zu einem höheren Beschäftigungsstand führt. Allerdings gilt diese Annahme nicht immer, wie im Fall von Rationalisierungsinvestitionen, die zwar Wachstum fördern können, aber nicht unbedingt positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt haben.

Zielneutralität liegt vor, wenn das Erreichen eines wirtschaftspolitischen Ziels keine Auswirkungen auf das Erreichen eines anderen Ziels hat. Das heißt, die Ziele beeinflussen sich nicht gegenseitig und können unabhängig voneinander verfolgt werden.

Ein Zielkonflikt entsteht, wenn das Erreichen eines wirtschaftspolitischen Ziels die Erreichung eines anderen Ziels negativ beeinflusst oder unmöglich macht. Ein typisches Beispiel dafür ist der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, bei dem schnelles Wirtschaftswachstum oft zu steigenden Preisen führt, was die Stabilität des Preisniveaus gefährdet.

Wirtschaftspolitische Ziele können nach dem Aggregationsgrad der Zielvariablen in gesamtwirtschaftliche oder globale Ziele, die sich auf die gesamte Volkswirtschaft beziehen bspw. Preisniveaustabilität, und in teilwirtschaftliche oder sektorale Ziele, die nur bestimmte Bereiche der Volkswirtschaft betreffen, unterteilt werden.

Nach ihrem formalen Charakter lassen sich Zielvariablen in Niveauziele, Gleichgewichts- oder Stabilitätsziele und Strukturziele unterscheiden.

Niveauziele setzen quantitative Zielwerte fest, wie z.B. eine Arbeitslosenquote,

während Gleichgewichts- oder Stabilitätsziele ein ausgeglichenes oder stabiles Verhalten einer Zielvariable anstreben, wie etwa eine stabile Währung.

Strukturziele zielen auf eine bestimmte Struktur, beispielsweise eine gerechtere Verteilung des Vermögens.

Operationalisierung von Zielen in der Wirtschaftspolitik bedeutet, dass man die Ziele so konkret und messbar macht, dass man erkennen kann, ob und wie gut sie erreicht werden. Zum Beispiel beim Ziel "Preisniveaustabilität" muss man genau festlegen, was das bedeutet, wie man es messen kann und wie man verschiedene Messungen zu einem Gesamtbild zusammenfasst.

Um ein wirtschaftspolitisches Ziel operationalisierbar zu machen, braucht man drei Dinge:

Erstens muss man reale ökonomische Phänomene festlegen, die das Ziel repräsentieren – das nennt man Konkretisierbarkeit.

Zweitens muss man diese Phänomene messen können – das ist die Messbarkeit.

Und drittens braucht man eine Regel, wie man mehrere Messungen zusammenfasst, falls nötig – das ist die Aggregierbarkeit. Wenn man das hat, kann man auch messen, wie nahe man dem Ziel gekommen ist, und ob die getroffenen Maßnahmen erfolgreich waren.