Sonstige Rechtfertigungsgründe I

• Mit dem Notstand verwandter Rechtfertigungsgrund

  • Teilw.: Wird unter § 34 StGB subsumiert

  • m.M.: Zumindest in Fällen von gleichwertigen Gründen nur Entschuldigungsgrund

    • Arg.: Von der Handlungspflicht Geschützte müssen sich gegen die benachteiligende Ausübung des Wahlrechts ggfs. durch Notwehr/Nothilfe wehren können

    • (-): Dadurch würden u.U. jegliche Rettungschancen blockiert

• Ausprägung durch Rspr. und Schrifttum ➔ keine gesetzliche Regelung

• Eine Pflichtenkollision liegt vor, wenn den Handelnden mehrere sich ausschließende verschiedenwertige Handlungspflichten treffen und er die objektiv höherwertige zum Nachteil der geringerwertigen erfüllt. (Bei Verschiedenwertigkeit der Pflichten)

• Bei zwei gleichwertigen Pflichten: Täter handelt dann nicht rechtswidrig, wenn er eine der beiden ihn treffenden Pflichten erfüllt

  • Wahlrecht des Täters

1. Konfliktlage

   1. Kollision zweier rechtlicher Handlungspflichten

   2. Gleichwertigkeit oder Verschiedenwertigkeit der Handlungspflichten

2. Erfüllung der einen Pflicht auf Kosten der anderen Pflicht (bei Gleichwertigkeit) / Erfüllung der höheren Pflicht auf Kosten der niedrigeren (bei Verschiedenwertigkeit)

3. Subjektive Rechtfertigungselemente

• z.B.: Arzt bricht Schweigepflicht (Unterlassungspflicht), um seine anderen Patienten vor einer Ansteckung zu bewahren (Handlungspflicht)

• h.M.: Kann nur über § 34 StGB gerechtfertigt werden

  • § 34 StGB muss aber nicht zwingend zu einer Rechtfertigung führen

  • Arg.: Wenn die verbotene Handlung gerechtfertigt ist, erledigt sich damit auch die Unterlassungspflicht; wenn die verbotene Handlung nicht gerechtfertigt ist, entfällt jedoch die Handlungspflicht, da diese nicht auf rechtswidriges Tun gerichtet sein kann ➔ eine eigentliche Pflichtenkollision liegt nicht vor

• Einwilligung (-)

• Rechtfertigung nach § 34 StGB:

• Notstandslage (+)

• Erforderlichkeit (+) ➔ kein milderes Mittel ersichtlich

• Rettungswille (+)

• Interessenabwägung:

  • Rechtsgut Leben überwiegt grds.

  • Aber: Abwägung bei § 34 StGB ist insb. mit Hinsicht auf die Angemessenheitsklausel des § 34 S. 2 StGB keine reine Güterabwägung

  • Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht (Autonomieprinzip) des B

• z.B. Geisterfahrer auf der Autobahn darf weder anhalten noch weiterfahren noch wenden

• h.M.: Kollision zweier Unterlassungspflichten denkbar ➔ Aber: höchst selten!

• e.A.: Anwendung von § 34 StGB

• a.A.: Bei Gleichwertigkeit der Rechtsgüter gelten die Grundsätze der rechtfertigenden Pflichtenkollision

• z.B. in ein Krankenhaus werden gleichzeitig zwei Schwerverletzte eingeliefert, aber nur ein Intensivbett steht zur Verfügung

• Hier hat die rechtfertigende Pflichtenkollision eigentlich nur Relevanz

  • Somit: Primär Unterlassungsdelikte sind betroffen

• Wert der gefährdeten Güter in der Rechtsordnung

• Rechtliche Stellung des Normadressaten zum geschützten Objekt

  • Garantenstellung vs. allg. Handlungspflicht

  • Garantenstellung ist nicht stets höherwertig als eine allg. Handlungspflicht ➔ das gilt dann nicht, wenn das durch die allg. Handlungspflicht geschützte Rechtsgut höherrangig ist

  • Wenn die geschützten Rechtsgüter gleichwertig sind: Garantenpflicht geht vor

• Nähe der Gefahr

• Schadenswahrscheinlichkeit

• Bei Verschiedenwertigkeit der Pflichten: Nur Scheinkollision, da nur eine echte Handlungspflicht

• Strafbarkeit gem. §§ 212 I, 13 I StGB?

• Garantenpflicht bzgl. Großmutter aus enger familiärer Verbundenheit gem. § 13 I StGB (+)

• § 32 StGB (-) ➔ kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff

• § 34 StGB (-) ➔ Grundsatz des absoluten Lebensschutzes: keine Abwägung Leben gegen Leben möglich

• Rechtfertigende Pflichtenkollision?

  • Sowohl hinsichtlich Tochter als auch Großmutter Garantenstellung aus enger familiärer Verbundenheit gem. § 13 I StGB

  • Garantenstellungen sind gleichwertig ➔ keine Abstufung zwischen jungem und altem Leben

  • Rechtfertigung (+)

• Handeln in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände

• Handeln zur Gefahrenabwehr

• = Gewohnheitsrecht; als Ausfluss von Art. 2 I GG

• = Einwilligung des Betroffenen in Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter

  • = durch das Selbstbestimmungsrecht legitimierter Verzicht auf Rechtsschutz ➔ dadurch tritt die Verbotsnorm zurück

• Gesetzlich nicht geregelt: Ungeschriebener Rechtfertigungsgrund

  • Aber: § 228 StGB ➔ bestätigt, dass es die Einwilligung gibt

  • Leitet sich aus Art. 2 I GG ab

  • Kein Verstoß gegen Art. 103 II GG, da Einwilligung nur zugunsten des Täters

Abgrenzung zum Einverständnis: Einverständnis greift auf Ebene des Tatbestands

• Beim Einverständnis bereits kein typisiertes Unrecht

• Einverständnis nur dann, wenn der obj. TB ein Handeln ohne oder gegen den den Willen des Rechtsgutsinhabers voraussetzt

  • Bsp.: § 123 StGB; § 177 StGB; § 239 StGB; § 240 StGB, § 242 StGB; § 248b StGB; § 249 StGB; § 253 StGB, § 255 StGB

  • Alltägliche Handlung wird erst dadurch strafbar, dass sie gegen den Willen des Rechtsinhabers erfolgt

• Einverständnis hat rein tatsächlichen Charakter

  • Kommt nur auf die natürliche Willensfähigkeit an

  • Muss im Gegensatz zur Einwilligung weder ausdrücklich erklärt noch konkludent zum Ausdruck gebracht werden

  • Nicht ausreichend: Bloßes Geschehen lassen oder passives Erdulden

  • Aber: Wegen der rein tatsächlichen Natur sind Willensmängel unbeachtlich

    • z.B. unbeachtlich, wenn Einverständnis durch Täuschung erschlichen wurde

    • z.B. unbeachtlich, wenn das Einverständnis auf sittenwidrigen Erwägungen beruht

    • z.B. unbeachtlich, wenn das Einverständnis auf Unkenntnis beruht

• Vorliegen von Einverständnis führt zwar zur Nichtstrafbarkeit

  • Aber: Versuchsstrafbarkeit bleibt unberührt

• Arg. Für Rechtfertigungsgrund: Verzicht auf Güterschutz durch Strafordnung

• Arg.: Respektieren der autonomen Entscheidung des Rechtsinhabers

1. Disponabilität des Rechtsguts

2. Einwilligender ist Träger des Rechtsguts

3. Einwilligungserklärung

4. Einwilligungsfähigkeit

5. Fehlen beachtlicher Willensmängel

6. Grenze des § 228 StGB

7. Subjektives Rechtfertigungselement

• Individualrechtsgüter: Körperliche Integrität; Privatsphäre; Ehre, Eigentum, Vermögen

• Dispositionsbefugter ist, wer alleiniger Inhaber des Rechtsguts ist oder als Vertreter des Inhabers zur Disposition befugt ist

  • Bei juristischen Personen: zivilrechtliche Befugnis der natürlich Person, für die juristische Person zu handeln, wird vorausgesetzt

• Aber: Einschränkungen

  • Eigentum: § 304 StGB, §§ 306a – 306d StGB

    • Eigentum und Vermögen sind grds. verzichtbar

    • §§ 304, 306a – 306d StGB dienen dem Schutz der Allgemeinheit ➔ dürfen nicht berührt werden

  • Körperliche Unversehrtheit: § 228 StGB

  • Leben: § 216 StGB

  • Vorschriften, die den Schutz des zustimmenden Verletzten bezwecken

    • z.B. § 174 StGB

    • Einwilligung wirkt hier nicht rechtfertigend

• Kollektivrechtsgüter (-)

  • Einwilligung ist nur rechtlich zulässig, wenn das bedrohte Rechtsgut in vollem Umfang der Disposition des Einwilligenden unterliegt ➔ bei Rechtsgütern der Allgemeinheit (-)

  • Keine Einwilligungsmöglichkeit in die Sicherheit des Straßenverkehrs

    • Aber: Einwilligung in die körperliche Integrität ➔ § 315c StGB scheidet jedenfalls aus

  • §§ 153 ff. StGB: Richter kann nicht in eine Falschaussage einwilligen, weil er über das geschützte Rechtsgut der Rechtspflege nicht dispositionsbefugt ist

• Suizid ist straflos

• Abgrenzung nach Tatherrschaft über das Geschehen ➔ Abgrenzung nach normativen Gesichtspunkten

• Einwilligende Person muss alleinige Herrschaftsbefugnis haben

• Sterbehilfe durch Unterlassen (Behandlungsabbruch) ist laut BGH gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

  • Str.: Setzt die Rechtfertigung die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorgaben der §§ 1827 ff. BGB voraus?

• tatsächliches Vorhandensein der Einwilligung

• Rechtsgutsverzicht und Sich-Abfinden mit dem Handlungsunwert

• Inhalt der Einwilligung je nach Deliktscharakter unterschiedlich:

  • Gegenstand der Einwilligung bei Vorsatzdelikten: Handlung + Erfolg

  • Gegenstand der Einwilligung bei konkreten Gefährdungsdelikten: Gefahrerfolg

• Zwischen Gefährdung und Erfolg unterscheiden

  • z.B. Einwilligung in eigene Tötung führt nicht zur Rechtfertigung  (§ 216 StGB), aber Einwilligung in lebensgefährdende Handlungen sind zulässig

• Mindestens billigendes in Kauf nehmen des Erfolges erforderlich

  • Fahrlässiges Vertrauen auf Nichteintritt nicht ausreichend

Form:

• Jede beliebige Manifestation

• Willenserklärung nicht erforderlich

• Manifestation nach außen nötig

• P.: Rein innerliche Einwilligung

  • h.M.: (-) ➔ Einwilligung muss ausdrücklich (ausgesprochen) oder stillschweigend (konkludent) vorliegen ➔ sonst: mutmaßliche Einwilligung

    • Arg.: Subj. TB erfordert, dass der Täter in Kenntnis der Einwilligung handelt

  • m.M.: (+) ➔ rein innerliche Einwilligung ausreichend

    • Geht nicht davon aus, dass die Kenntnis Teil des subj. TB ist ➔ deshalb

• Zeitpunkt: Einwilligung muss vor der Tat erteilt werden und auch noch während der Tat vorliegen

  • Rechtfertigende Einwilligung ist bis zur Tatbegehung jederzeit frei widerruflich

  • Nachträgliche Genehmigung nicht möglich ➔ Grund: Handelnder muss gerade aufgrund der Einwilligung handeln

• h.M.: = nach geistiger und sittlicher Reife imstande, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts mit Blick auf die konkret in Rede stehende Straftat zu erkennen und zu beurteilen

• Maßgeblich: Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit

• Keine Geschäftsfähigkeit erforderlich

• e.A.: Zumindest bei Eigentums- und Vermögensdelikten Anlehnung an Geschäftsfähigkeit gem. §§ 105 ff. BGB

  • Arg.: Einheit der Rechtsordnung

  • (-): In bestimmten Punkten verfolgen Zivil- und Strafrecht unterschiedliche Zielsetzungen

    • Beim StrafR geht es darum zu entscheiden, ob ein Verhalten trotz Zustimmung des Rechtsgutsinhabers strafwürdig erscheint

    • Dafür kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsgutsinhaber das Recht zivilrechtlich auch wirksam übertragen kann

    • Sondern: Tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit ausreichend

• Teilw. haben Gerichte von Unvernünftigkeit der Handlung auf Unfähigkeit geschlossen

  • Achtung! ➔ in Klausur eher nicht so machen

  • Darf kein obj. Maßstab angewandt werden ➔ aber diskutieren

• Bei fehlender Einwilligungsfähigkeit des Rechtsgutsinhabers: Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich

• Einwilligung muss ernstlich und freiwillig erfolgen

  • (-) bei beachtlichen Willensmängeln

• Durch Nötigung erzwungene Einwilligung ist unwirksam

  • Willensentschließungsfreiheit wird beeinträchtigt

• Rspr. (alt): Irrtum (insb. infolge Täuschung) i.d.R. wesentlich

  • Aber ggfs. Unwesentlich, wenn nicht Gegenstand der Aufklärungspflicht

• h.M.:

  • Rechtsgutsbezogene Irrtümer (insb. infolge Täuschung) = beachtlich

    • Risiken oder Tragweite eines Eingriffs

    • Insb. Ärztliche Aufklärungspflicht: Nichtaufklärung über Risiken und Folgeschäden

  • Nichtrechtsgutsbezogene und nicht einwilligungserhebliche Irrtümer = unbeachtlich

    • Irrtum im Motiv (z.B. Höhe der Gegenleistung, Honorar des Arztes)

  • (+): Rechtfertigung ist immer im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut zu betrachten

• hilft nicht weiter

• Rspr.: Geht auch bei einer gelungenen ärztlichen Heilbehandlung von einer tatbestandsmäßigen Körperverletzung aus

  • h.Lit.: eher (-)

• Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn der Patient vom Arzt über alle Folgen und die Tragweite des Eingriffs umfassend aufgeklärt worden ist

  • Inhaltlich muss die Aufklärung Art, Chancen und Risiken verständlich enthalten

  • Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass dem Patienten Gelegenheit zu eigener Überlegung und Willensbildung bleibt

• Rspr.: Kein Rechtsgutsbezug; reiner Motivirrtum ➔  bei der Einwilligung nicht relevant

• Lit.: Keine autonome Entscheidung kann mehr vorliegen, da über Sinnhaftigkeit der Op getäuscht wurde

• Grenzen nach § 228 StGB: Wenn die Tat gegen die guten Sitten verstößt

• Bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit

• Geht um die Sittenwidrigkeit der Tat, nicht der Einwilligung

• Tat bleibt trotz Einwilligung sittenwidrig

• Einwilligung entfaltet keine Wirkung

• Arg.: Sittenwidrigkeit als Beleg für die fehlende Autonomie

• Aber: Man spricht der einwilligenden Person die Autonomie ab ➔ verfassungsrechtlich schwierig, Insb. auch wegen der Bestimmtheit, Art. 103 GG

Sittenwidrigkeit = Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

• Sehr restriktive Anwendung; Willen des Einwilligenden muss grds. Rechnung getragen werden

  • Bestimmtheitsprobleme („gute Sitten“)

  • Freiheitliches Strafrecht: Dient nicht dem Schutz von Moral und Sittlichkeit

• Maßstab für Sittenwidrigkeit: Rechtsgutsbezogene Auslegung

  • Kriterien.: Nur bei hohem Grad der Gefährdung des Rechtsguts und ex ante drohendes Ausmaß der Verletzung = Ausgangspunkt ➔ Orientierung an § 226 StGB

    • BGH: Normative Bewertung des § 228 StGB ist grds. auf Art und Gewicht des Erfolgs der Körperverletzung zu beschränken

    • Grund: Nur bei gravierenden Verletzungen sind Eingriffe des Staates in das individuelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I GG) gerechtfertigt

    • Wenn die Körperverletzung den erforderlichen Schweregrad nicht aufweist: § 228 StGB scheidet unabhängig vom verfolgten Zweck aus

  • Kriterium: Zweck der Rechtsgutsverletzung (sekundär)

    • Allein auf Beweggründen und Zielen kann nicht abgestellt werden

    • Sind höchstens Anhaltspunkte

    • Auch wenn Art und Umfang der Körperverletzung die Sittenwidrigkeit grds. Überschreitet, greift § 228 StG ausnahmsweise nicht, sofern die einwilligende Person billigenswerte Zwecke verfolgt

      • z.B. lebensrettende Operationen

      • z.B. Bekämpfung extremer Schmerzen

  • Kriterium: Je näher man bei Körperverletzung einer Tötung kommt, desto eher sittenwidrig

  • Kriterium: Gesetzliche Wertungen: § 216, § 231 StGB

• Beweggründe und Ziele des A können nicht ausreichen um einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu bejahen

• Selbstbestimmungsrecht des A aus Art. 2 I GG ist zu beachten

• Keine gravierende Leibes- oder Lebensefahr

• § 228 StGB somit (-)

• hier kein wichtiger Zweck

• Eskalationsgefahr

• Wenn der TB des § 231 StGB verwirklicht ist, führt dies zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Körperverletzungstat i.S.v. § 228 StGB

  • Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen die schwere Folge des § 231 StGB tatsächlich eingetreten ist

  • Grund: Bei der schweren Folge handelt es sich um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit

  • Bereits ohne die Folge liegt ein tatbestandsmäßiger, rechtswidriger und schuldhafter Verstoß gegen § 231 StGB vor

führt i.d.R. nicht zu einer Lebensgefahr; hat einen „Zweck“, aber: Fairness des Sports; „allg. Ächtung“ des Dopings

• Aber: Wenn die Körperverletzung den erforderlichen Schweregrad nicht aufweist: § 228 StGB scheidet unabhängig vom verfolgten Zweck aus

  • Grund: Rechtsgutsbezogene Auslegung erforderlich

• Kenntnis der Einwilligung

• Handeln aufgrund der Einwilligung

• P.: Wenn man über das Vorliegen einer Einwilligung irrt? ➔ Erlaubnistatbestandsirrtum

• Es können die gleichen Probleme auftauchen wie bei der Notwehr

• = besonderes Institut zwischen Einwilligung und rechtfertigender Notstand

• h.M.: Eigenständiger, gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund

  • Kein Unterfall des § 34 StGB

  • Verstößt nicht gegen § 103 II GG, weil zugunsten des Täters

• Kommt in Betracht, wenn eine Einwilligung rechtlich zulässig wäre, tatsächlich aber nicht erteilt wurde

• Geht immer um den vermeintlichen Willen der konkret betroffenen Person ➔ kein objektivierter Maßstab

1. Zulässigkeit der Einwilligung

2. Subsidiarität

   1. Fehlen einer wirklichen Einwilligung

   2. Rechtzeitige Einholung der Einwilligung ist unmöglich

   3. Kein erkennbarer entgegenstehender Wille

3. Mutmaßlicher Wille des Rechtsgutsinhabers

4. Wille im Sinne des Rechtsgutsinhabers zu handeln

• (aa) Dispositionsbefugnis

• (bb) Einwilligungsfähigkeit

• (cc) § 228 StGB bei Körperverletzungsdelikten

• Ausdrückliche Verweigerung der Einwilligung ist wegen § 1666 BGB ohne Bedeutung

• Warten bis eine Entscheidung des VormG erreicht werden kann ist wegen akuter Lebensgefahr nicht erforderlich

• Mutmaßliche Einwilligung (+)

• Handlung darf auch nicht später vorgenommen werden  können (= Subsidiarität)

  • Wenn eine Einwilligung ohne größere Gefahr für den Verletzten abgewartet werden kann, darf durch vorschnelle Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht in das Selbstbestimmungsrecht des Verletzten eingegriffen werden

• Rechtsgutsinhaber müsste bei Kenntnis der Sachlage vernünftigerweise einwilligen

  • Einwilligung wäre bei Würdigung der Einzelumstände zu erwarten

  • Vermeintlicher Wille des Betroffenen ist zu ermitteln

• Abstellen auf dem mutmaßlichen Willen des Einwilligungsfähigen

  • Bei Kleinkindern also die Eltern

• Ex-ante-Beurteilung aus der Sicht des Rechtsgutsinhabers

  • Keine an objektiven Maßstäben orientierte Güter- und Interessenabwägung

  • Sondern: Wahrscheinlichkeitsurteil über den wahren Willen des Rechtsgutsinhabers

  • Berücksichtigung von individuellen Interessen, Wünschen und Einstellungen

• Indizwirkung objektiver Kriterien

• Handeln im (überwiegenden) materiellen Interesse des Betroffenen

• Fälle des mangelnden Interesses des Betroffenen

• Lebenserhaltende Maßnahmen eines Patienten

• Eher selten

• Schutzwürdiges Erhaltungsinteresse des Verletzten fehlt

• Einwilligung des Betroffenen ist bei hinreichend verlässlichen Indizien bei verständiger objektiver Beurteilung zu vermuten

• z.B. Weggabe alter Kleidungsstücke durch WG-Mitbewohner, wenn der schon längere Zeit abwesende Mitbewohner das früher auch immer so gemacht hat

• Frage des Behandlungsabbruchs

• § 1827 BGB

  • Abs. 1: Vorgehen bei Vorliegen einer Patientenverfügung

  • Abs. 2 Vorgehen bei Nichtvorliegen einer Patientenverfügung

• Täter muss in Kenntnis und aufgrund der mutmaßlichen Einwilligung gehandelt haben

• Str.: Ob der Täter sorgfältig geprüft haben muss, dass sein Verhalten dem mutmaßlichen Willen des Rechtsgutsträgers entspricht

  • Ist nur erheblich, wenn sich im Nachhinein ein entgegenstehender Wille des Verletzten herausstellt

• Es gelten die üblichen Irrtumsregeln

• Differenzierung zwischen Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnisirrtum:

  • Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter einen Sachverhalt irrig annimmt, dessen wirkliches Vorliegen das Wahrscheinlichkeitsurteil getragen und die Tat auch im Übrigen gerechtfertigt hätte.

  • Ein Erlaubnisirrtum liegt vor, wenn der Täter aus dem zutreffend erkannten Sachverhalt rechtlich fehlerhafte Schlüsse gezogen hat.

• Bei der Strafbarkeit von Ärzten

• Wegen Willensmängeln keine Einwilligung

• Mutmaßliche Einwilligung? ➔ (-); keine Unmöglichkeit der Einholung der Einwilligung

• Deshalb: Hypothetische Einwilligung

• Bsp.: Keine wirksame Einwilligung, weil Willensmängel vorliegen

• Bsp.: Keine mutmaßliche Einwilligung, weil der Patient für eine Einwilligung erreichbar war

• M1/Rspr.: Keine Strafbarkeit

  • Arg.: Gleichlauf mit Zivilrecht: § 630h BGB

  • Arg.: Kiminalpolitisches Bedürfnis

  • Arg.: Ultima ratio

  • Str.: Dogamtische Einordnung

    • M1: Rechtfertigungsgrund

    • M2: Gedanke der objektiven Zurechnung

• M2: Strafbarkeit

  • Arg.: Selbstbestimmungsrecht des Patienten