Vergaberecht Böttcher

• RL 2014/24/EU

• EU-Oberschwellenbereich als Teil der Bundeshaushaltsgesetze

• GWB

• VgV

• SektVO

• VOB/A-EU

• KonzVgV

• …

• EU-Unterschwellenbereich als Teil der Landeshaushaltsgesetze

• VGSH

• SHVgVO

• UVgO

• VOB/A

• …

• Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes

  • (Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis)

• Aufstellung der Kostenschätzung für die Bildung eines Haushaltsansatzes

  • (§ 3 VgV)

• Maßnahmenbeschluss der Gemeindevertretung

  • (Legitimation – Auftrag an die Verwaltung zum Vollzug)

• Wahl und Durchführung des regelkonformen Vergabeverfahrens

  • GWB, VgV, UVgO, VOB/A, VOB/A-EU

• § 121 GWB

• In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglichzu beschreiben (CPV-Codes)

• für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich

• Angebote miteinander vergleichbar machen.

• Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen

• § 122 GWB

• Formblatt 124 - Eignungsprüfung

• Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind.

• Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenenVerhältnis stehen.

• Sie sind aufzuführen in der

  • Auftragsbekanntmachung,

  • der Vorinformation oder

  • der Aufforderung zur Interessensbestätigung

Man übernimmt einen Vergabevorgang und muss sich womöglich ohne Übergabegespräch einarbeiten.

• In der Vorbereitungsphase wird u. a. der korrekte Schwellenbereich ermittelt (Ober/Unter).

• In der Verfahrenszone nicht mehr änderbar

• 5.538.000 € Bauleistungen

• 221.000 € Liefer- und Dienstleistungen

• Art. 4 RL 2014/24 EU / § 106 GWB

• Direktvergabe SH -> §§ 3, 4 SHVgVO

  • => 5.000 € für Liefer- u. Dienstleistungen

  • => 10.000 € für Bauleistungen

• Netto-Werte (ohne USt. etc.)

• § 97 GWB -> Anspruchsgrundlage

• Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehaltenwerden.

• Wettbewerb

• Transparenz

• Verhältnismäßigkeit

• Gleichbehandlung

• Mittelständische Interessen

• § 8 VgV

• Der öffentliche Auftraggeber dokumentiert das Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform

• Für jedes Verfahren 1 Vermerk

• Vergabevermerk enthält mindestens

  • Entscheidungen

  • Begründungen

  • Vergabeverfahrens- und Bieterauswahl

• Formblatt 331 = Vergabevermerk

• § 8 VgV

• Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote […] sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags.

Auf Überschrift achten, dann weiß man, worum es geht.

• VHB 331 Vergabevermerk (Vergabedokumentation)

• VHB 211 Aufforderung zu Abgabe eines Angebotes

• VHB 213 Angebotsschreiben

• § 99 GWB

• Öffentliche Auftraggeber (öAG) sind

  • Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,

  • andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen

• § 3 VgV

• voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung NETTO

• etwaige Optionen oder Vertragsverlängerungen berücksichtigen.

• Sieht der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an den Bewerber oder Bieter vor, sind auch diese zuberücksichtigen

• Wahl er Methode zur Berechnung darf nicht die Absicht haben, die Anwendung der Bestimmungen des GWB zu umgehen

• § 3 III VgV

• Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird

• § 3 IV VgV

• Wert der Rahmenvereinbarung umfasst alle Kosten der gesamten Laufzeit

  • max. 48 Monate

  • Länger mit Begründung

• § 3 VII VgV

• Wird Auftrag in Losen vergeben, müssen alle Lose zusammengerechnet werden (Gesamtheit aller Lose)

• Erreicht oder überschreitet der Schätzwert den Schwellenwert, muss jedes Los einzeln vergeben werden

• § 5 VGV

• Alle Vergabeunterlagen/Angebote sind regelmäßig Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse

  • -> Geschäftsgeheimnisgesetz (Verstoß strafbar)

• Landesbehörden müssen bei Auftragswert > 5.000€ Beschaffungen über GMSH und IT-Bedarf über Dataport durchführen lassen

• § 134 GWB

• öAG müssen unterlegene Bieter unverzüglich in Textform informieren über

  • Gründe der nichtberücksichtigung

  • Name des Gewinners

  • frühester Zeitpunkt Vertragsabschluss

• Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung der Information geschlossen werden.

  • 10 Tage bei elek. Form / Fax

• Fristbeginn Tag nach Absendung

• Bei Nichteinhaltung Unwirksamkeit nach § 135 GWB !!!

• Bauleistungen

• Lieferleistungen

• Dienstleistungen

• + soziale Leistungen

• Common Procurement Vocabulary

• Einheitliche Codes, die Gegenstände und Leistungen eindeutig europaweit beschreiben.

• Vergleichbarkeit + Vergabestatistik

• Landesbehörden müssen bei Auftragswert > 5.000€ Beschaffungen über GMSH und IT-Bedarf über Dataport durchführen lassen

• Landesbehörden müssen bei Auftragswert > 5.000€ Beschaffungen über GMSH und IT-Bedarf über Dataport durchführen lassen