Die Wirksamkeit eines Testament

• Gemeinschaftliches Testament §§ 2265 ff. BGB (ggfs. iVm. § 10 IV LPartG)

• Einzelne Testamente §§ 1937, 2064, 2229 BGB

• Erbvertrag §§ 2274 ff. BGB

X könnte gemäß § 1937 BGB kraft gewillkürter Erbfolge zur Erbin eingesetzt worden sein.

1. Testierwille

2. Testierfähigkeit § 2229 BGB

3. Form § 2231 BGB

4. Höchstpersönlichkeit §§ 2064, 2065 BGB

= wenn der Erblasser eine rechtsverbindliche Erklärung über eine Verfügung von Todes wegen abgeben und nicht etwa nur einen Entwurf bzw. Ankündigung anfertigen wollte

-> verschiedene Anhaltspunkte nennen, die für bzw. gegen einen Testierwillen sprechen

-> vgl. OLG Oldenburg, BeckRS 2023, 40251: Gabi kriegt alles

= Nach der Andeutungstheorie muss der durch Auslegung ermittelte Erblasserwille in der Verfügung von Todes wegen zumindest andeutungsweise seinen Niederschlag gefunden haben

= Fähigkeit ein Testament zu errichten, vgl. § 2229 BGB

-> wird ab dem 16. Lebensjahr grundsätzlich vermutet

§ 2231 BGB

-> Nr.1 iVm § 2232 BGB: öffentliches Testament

-> Nr.2 iVm § 2247 BGB: Eigenhändiges Testament

= Selbstanfertigung des Erblassers

<-> anders: § 2255 BGB: Erblassers kann sich der Hilfe eines Dritten bedienen, sofern es sich bei diesem nur “um ein unselbstständiges Werkzeug” handelt

-> Stützen erlaubt; Führen verboten

-> Eigenhändig ist nicht, was unter der Herrschaft eines anderes abgefasst wird

Abs.1: Ge- und unterschrieben

Abs.2: Soll

Abs.3: Unterschrift -> idR unter der Erklärung -> P: Über, neben oder auf dem Umschlag -> nur bei Platzmangel zulässig

• Identifikationsfunktion

• Abschlussfunktion: Erklärung ist vollständig

• Geliebtentestament

• Behindertentestament

• Entlohnung für sexuelle Gefügigkeit -> seit Prositutionsgesetz nicht mehr sittenwidrig

• Zurücksetzung naher Angehöriger -> reicht nicht für sittenwidrigkeit aus, ist vielmehr Ausdruck der Testierfreiheit; Pflichtteilsrecht als Absicherung für nahe Angehörige -> kann zumindest diskutiert werden

• Testament zugunsten des Arztes oder der Heimleitung -> offene oder verdeckte Testierung? -> OLG Frankfurt/M NJW 2024, 2046

• e.A: Wirkung des Testaments -> Erblasser müsste ansonsten neues Testament mit gleichem Inhalt errichten (bloße Förmlichkeit)

• a.A: Testamentserrichtung -> bei § 138 BGB kommt es immer auf den Zeitpunkt der Vornahme an;

• §§ 134, 138 BGB

• Scherzerklärung § 118 BGB

• §§ 2078 ff. BGB: Anfechtung wg. Irrtums oder Drohung

• Unwirksamkeit gem. § 2077 BGB

• Wegfall der Erbenstellung wegen Erbunwürdigkeit § 2339 BGB -> durch Anfechtungsklage § 2342 BGB

• §§ 2253 ff. BGB: Widerruf

§§ 2274 ff. BGB

1. Vertragsmäßige Verfügungen, vgl. § 2278 BGB: Haben bindende Wirkung und sind somit nicht einseitig widerrufbar

2. Einseitige Verfügungen, vgl. § 2299 BGB: Haben keine bindende Wirkung und sind somit einseitig widerrufbar

-> Achtung: Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen können vertragsgemäß und einseitig betroffen werden -> Auslegung anhand §§ 133, 157 -> es kommt auf den Bindungswillen des Erblassers an

• Bindungswirkung gem. § 2289 I 2 BGB -> folgende Verfügungen unwirksam

• Keine Aufhebungsmöglichkeit d. Ausschlagung

• Rücktrittsrecht müsste vorbehalten werden § 2293 BGB

• Anfechtung gem. §§ 2281 iVm. §§ 2078, 2079 BGB

  -> verzichtbar G § 2281/2

§§ 2265 ff. BGB

• gemeinschaftlich

  • objektive Theorie: äußere Form der Errichtung maßgeblich -> einheitliche Urkunde genügt

  • subjektive Theorie: Wille zur gemeinschaftlichen Testierung entscheiden -> inhatliche Abstimmung der Verfügungen untereinander erforderlich -> ggfs. Zustimmung des Ersttestierenden

• ein gemeinsames Dokument: § 2267 BGB -> Einheit der Urkunde ergibt sich aus der Form der Errichtung selbst

• zwei Verfügungen: Inhaltliche Bezugsnahmen und enger zeitlicher Zusammenhang der Errichtungsakte

Unwirksamkeit von neuen Verfügungen:

• Erbvertrag: § 2289 I 2 BGB

• Gemeinsames Testament: § 2289 I 2 BGB analog

Bindungswirkung:

• Gemeinsames Testament: § 2271 II 1 HS.1 BGB

• Erbvertrag: § 2290 I 2 BGB

• Wechselseitige Verfügungen sind zu Lebzeiten widerruflich § 2271 I 1 BGB -> Besondere Formvorschrift des § 2296 -> muss dem anderen angezeigt werden

• Aufhebungsmöglichkeit durch Ausschlagung § 2271 II HS.2 BGB -> Ausschlagung gem. § 1943 BGB-> Anfechtung der Annahme = Ausschlagung § 1957 I BGB

• E: keine vollständige Bindungswirkung

• Anfechtung analog §§ 2281 iVm. §§ 2078, 2079 BGB

• Wenn sie in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinanderstehen – sollen die getroffenen Verfügungen miteinander stehen u. fallen?

• Auslegung zunächst nach allg. Grundsätzen – Subsidiär Auslegung nach § 2270 II BGB – Wechselbezügigkeit (+)

• Wenn Verfügungen zu Lebzeiten nicht frei widerrufbar seien sollen -> Wechselbezügigkeit (+)

• Aber: Abänderungsvorbehalt möglich -> Ehegatten ermächtigen sich gegenseitig, dass das Überlebende über seinen eigenen Nachlass (zudem auch das Vermögen des Erstversterbenden gehört) – abweichend von den getroffenen Anordnungen verfügen und dabei auch die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen ändern darf

• Alleinerbeneinsetzung d. Ehegatten untereinander ist auch abhängig von der Schlusserbeneinsetzung der Kinder

• Lebzeiten: Widerruf gem. § 2271 I 1 BGB (nur besondere Formvorschrift – damit Außenwirkung)

• Nach dem ersten Todesfall:

  • Durch Ausschlagung gem. § 1942 I BGB

  • Durch Anfechtung der Ausschlagung gem. § 1957 I BGB

  • Aufhebung der Schlusserbeneinsetzung gem. §§ 2271 II 2 iVm. § 2249 BGB (Verfehlung)

  • Anfechtung gem. §§ 2281 ivm § 2079 BGB (zB. Durch Heirat) -> beseitigt beide wechselbezügliche Verfügungen § 2270 I BGB

  • Zuwendungsverzichte § 2352 BGB

  • Vertragliche Abänderungsvorbehalte: Ehegatten ermächtigen sich gegenseitig, dass das Überlebende über seinen eigenen Nachlass (zudem auch das Vermögen des Erstversterbenden gehört) – abweichend von den getroffenen Anordnungen verfügen und dabei auch die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen ändern darf

  • Gesetzliche Abänderungsvorbehalte: §§ 2271 III, 2289 II, 2338 BGB

= Ehefrau wird Vollerbin (Einheitslösung), aber der Ehemann verfügt ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis als Erstversterbender (Bedingung: Veräußerung/ Belastung durch die Ehefrau) hinsichtlich das Wohnhaus zugunsten der Kinder

• (P): Absicherung im Grundbuch erst mit Todesfall möglich (Anfall des Vermächtnisses erst mit dem Tod) -> auch dann besteht nur ein Anspruch des Vermächtnisnehmers gegenüber der Erbin -> so lange Vormerkung nicht eingetragen ist, besteht kein Schutz des Grundbuchs

• Es besteht analog §§ 2287, 2288 BGB ein Schutz der Kinder, dass die Erbin das Haus nicht verschenkt, jedoch kein Schutz bzgl. Verkauf

• (P): Befreit nicht von § 2113 II BGB = unentgeltliche Schenkungen des Vorerben

• (L1): Zustimmungsvermächtnis = Erblasser verpflichtet den Nacherben, bestimmte Verfügungen des Vorerben zuzustimmen G § 2136/4

• (L2): Vorausvermächtnis in bestimmter Höhe § 2150 BGB -> hat Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht -> Vermögen wird „richtiges“ Vermögen des Vorerben -> dessen Erben haben evtl. einen Pflichtteilsanspruch an diesem verschmolzenen Vermögen

• (L3): Postmortale Vollmacht des Erblassers für Vorerben, die auch zu unentgeltlichen Zuwendungen des Vorerben ermächtigt

• Der Vermögensanfall an Dritte über den eigenen Tod hinaus kann gesichert werden

• Durch die Trennung der Vermögensmassen hat die Vor- und Nacherfolge regelmäßig pflichtteilsmindernde Wirkungen beim Vorerben -> Wenn Vorerbe stirbt, bestimmen sich die Pflichtteilsansprüche seiner Kinder nur nach dem eigenen Vermögen (nicht nach dem Vermögen der Erbschaft)

• Durch die Verfügungsbeschränkungen können die Substanz der Erbschaft erhalten und gesichert werden

• Probleme bei Verwaltung, Lastentragung, Befugnissen und Befreiung

• Verfügungsbeschränkung des Vorerben wird durch Eintragung des Nacherbenvermerks im Grundbuch vermerkt § 51 GBO

• Beschränkungen können nicht vollständig aufgehoben werden

• Geschiedenen Testament ->= Ex könnte über die gemeinsamen Kinder noch Zugriff auf das Vermögen (Vermögenssorge, gesetzliche Erbfolge beim Tod des Kindes)

• Trennungslösung beim Ehegattentestament

• Patchworkfamilien: Einsetzung des zweiten Ehegatten als Vorerben; Nacherben sind nur die (eigenen) Abkömmlinge

• Behindertentestament

• Beschränkung von Pflichtteilsansprüchen nichtehelicher Kinder

• Beschränkung von Zugriffsmöglichkeiten von Schwiegerkindern

• Nacherben werden automatisch Erben des ursprünglichen Erblassers § 2139 BGB

• Grds. kann der Vorerbe über Nachlassgegenstände verfügen § 2112 BGB

• Rechte des Nacherben:

  • Wertersatz § 2134

  • Rechenschaftsanspruch § 2130 II BGB

  • Unentgeltliche Zuwendungen sind unwirksam § 2113 II BGB (unabdingbar § 2136 BGB) 

• Schenkung auf den Todesfall oder Angebot der Schenkung an die Kinder für den Fall der Veräußerung

• Gesichert durch eine Vormerkung gem. § 883 BGB

• Notariell zu beurkunden § 311b BGB oder § 518 BGB

• Entweder Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB

• Erst nach dem Tod zu vollziehender Schenkungsvertrag gem. § 516 BGB

• Bindungswirkung des überlebenden Ehegatten bereits zu Lebzeiten

• Angebot eines Schenkungsvertrages bedingt auf den Fall der Veräußerung

• Notariell zu beurkunden

• Anspruch könnte durch eine Vormerkung abgesichert werden § 883

• Abzugrenzen von Schenkungsversprechen auf den Todesfall § 2301 BGB (keine Sicherung durch Vormerkung möglich)

• Berliner Testament: Erbengemeinschaften sollen vermieden werden – Ehegatte soll abgesichert werden

• (P): Im ersten Erbfall wird der Freibetrag nicht genutzt

• (L): Berliner Testament + Vermächtnis an die Kinder (steuerlich vom vorverstorbenen Ehegatten)

• Wenn Höhe der Barmittel ungewiss -> § 2151 I BGB -> bestimmt durch überlebenden; steuerlich aber noch wie vom ersten Ehegatten

• Einseitige Willenserklärung -> widerrufbar

• Verzicht auf den Widerruf -> nicht möglich § 2302

• Keine Bindungswirkung

• Öffentliches Testament ersetzt Erbschein § 35 I GBO

  = Kosten des öffentlichen Testaments wiegen sich auf

§§ 2078 ff. BGB

1. Anfechtungsberechtigung § 2080

2. Anfechtungsgrund

   1. § 2078

   2. § 2079

3. Anfechtungserklärung § 2081

4. Anfechtungsfrist § 2082

Frage: Kann das ein Anfechtungsgrund gem. § 2078 I BGB sein?

Rspr: Nein unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum = Motivirrtum = Rechtsfolge als mittelbare Folge der Erklärung, die kraft Gesetz, d.h. automatisch eintritt

h.M: Nur wenn Irrtum für die Errichtung kausal gewesen ist

-> Auslegung gem. § 2084 BGB vorrangig

-> Sahen die Ehegatten das Vermögen als eine Einheit?

-> Starke Stellung oder Verfügungsbeschränkungen?

-> im Zweifel gilt gem. § 2269 I BGB die Einheitslösung

Vermächtnislösung

= Kinder werden Vollerben des Erstversterbenden und der Überlebende bekommt ein Vermächtnis in Form eines Nießbrauchs an der Erbschaft § 1089 BGB

= machen Abkömmlinge im 1. Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend, erfolgt auch im 2.Erbfall eine Beschränkung auf den Pflichtteil

= nicht wegen eines Verstoßes gegen die geschützte Eheschließungsfreiheit nichtig, da kein Druck aufgebaut werden soll nicht wieder zu heiraten, sondern der Nachlass den Kindern und dem überlebenden Ehegatten zufallen soll

-> noch Fall 3 ergänzen

• Inhaltsermittlung -> Wahrung der Formvorschriften

• Erläuternde Testamentsauslegung: Ermittlung des wirklichen, kundgetanen Erblasserwillens -> dieser muss in der letztwilligen Verfügung zumindest angedeutet sein (= Andeutungstheorie)

• Ergänzende Testamentsauslegung: planwidrige Regelungslücke + Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens + Andeutungserfordernis

• (P): Andeutung hinsichtlich hypothetischer Rechtsfolgen nicht möglich -> modifizierte Andeutungserfordernis: für hypothetischen Erblasserwillens Anhalt in der in der Urkunde zum Ausdruck kommende Willensrichtung des Erblassers nötig.

Grüneberg § 2084

Zweck:

• Wirkliche Wille des Erblassers soll zur Geltung kommen

• Überlegungs- und Übereilungsschutz

-> Zeichnerische Darstellung nicht ausreichend, weil immer Raum für Interpretationen bleibt -> nicht eindeutig

= setzt voraus, dass der Erblasser die Niederschrift selbst angefertigt hat

• Erblasser kann sich nicht der Hilfe eines Dritten bedienen

• zulässiges Stützem <-> unzulässiges Führen

<-> Höchstpersönlichkeit: Kann auch vorliegen, wenn keine Eigenhändigkeit vorliegt, aber das Testament dem Willen des Erblassers entspricht, z.B. wenn er es jemanden aufsagt

= wie Beweislast (nur im Rahmen des FamFG)

Gem. § 2253 BGB iVm

• § 2254 BGB: Durch Testament

• § 2255 BGB: Durch Vernichtung oder Veränderung

• § 2256 BGB: Durch Rücknahme aus der amtl. Verwahrung

• § 2258 BGB: Durch ein widersprechendes Testament

Widerruf des Widerrufs: § 2257 BGB

§ 2255 BGB

1. Vernichten o. Verändern = tatsächliches Handeln, dass entweder persönlich durch den Erblasser oder durch ein unselbstständiges Werkzeug vorgenommen werden kann; keine Genehmigung nach § 185 BGB möglich

2. Widerrufsabsicht: Im Zeitpunkt des Vollzugs; Vermutungsregelung des § 2255 S.2 BGB

3. Testierfähigkeit gem. § 2229 BGB + Höchstpersönlichkeit § 2064 BGB

• werden nur Bestandteil des Testaments, wenn sie selbst die Formvorschriften einhalten

• können nur als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn das Testament Anhaltspunkte für die Auslegung enthält (Andeutungstheorie) und nicht vollständig auslegungsbedürftig ist

• e.A: nein, weil kein Wegfall

• Differenzierte Ansicht

  • wenn von Anfang an: Wegfall (-)

  • Rückwirkungsfiktion: Wegfall (+)

• a.A: Auch Nichtigkeit und Unwirksamkeit fallen unter § 2094

• § 2096: Ersatzerbe wird unmittelbarer Erbe des Erblassers

• § 2094: Erben schließen die gesetzliche Erbfolge aus (Abs.1) oder sind nur begrenzt auf einen bestimmten Teil des Nachlasses (Abs.2), aber ohne Bruchteil

• § 2089: Erbschaft ist vollständig nach Bruchteilen aufgeteilt

• § 2088: Erbschaft ist teilweise nach Bruchteilen aufgeteilt

• Grundsätzlich zulässig

• „Totalvorbehalt“ (= Erblasser darf alle Verfügungen uneingeschränkt abändern) -> nach h.M. unwirksam, weil dadurch Wesen des Erbvertrages entkleidet und inhaltslos

G § 2289/9

1. Schenkung gem. § 516 BGB: unentgeltliche Zuwendung, durch die objektiv die Substanz des Schenkers vermindert und das Vermögen des Empfängers entsprechend vermehrt wird; subjektiv ist die Einigung über die Unentgeltlichkeit erforderlich

2. Objektive Beeinträchtigung: Richtet sich nach § 2289 -> entscheidend ist eine rechtliche Beschränkung

3. Beeinträchtigungsabsicht: Absicht, dem Erben die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen oder zu schmälern, darf nicht der einzige Beweggrund des Erblassers sein -> aufgrund von Beweisschwierigkeiten dürfen nur geringe Anforderungen an die Absicht gestellt werden -> es genügt, wenn der Erblasser weiß, dass er durch die unentgeltliche Weitergabe das Erbe schmälert und an der Schenkung kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse hat -> Eigeninteresse ist anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbrechtlichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint (Gesamtabwägung)