§ 48 I Rückforderung von Leistungen

1. Zuständigkeit

   • Nach § 48 IV iVm § 44 III SGB X ist die Behörde zuständig, die im Zeitpunkt der Rücknahme auch für den Erlass der zu überprüfenden Entscheidung zuständig wäre

   • Zuständigkeit im Einzelnen (je nachdem ob SGB II oder SGB XII-Leistung)

2. Anhörung

   • § 24 I SGB

3. ZE (Formelle Voraussetzungen)

1. VA-Qualität

   z.B. bei GruSi

   Für XY wurde vom zuständigen Sozialamt das Bestehen eines nach § 40 I SGB I entstandenen Anspruchs auf GruSi nach §§ 19 II, 41 I SGB XII festgestellt.

   Zur Erbringung der Leistung sind nur die Träger der Sozialhilfe verpflichtet.

   Sie nehmen dabei Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr.

   Sie entscheiden dies im Wege der Über- und Unterordnung

   XY ist nicht Teil der öffentlichen Verwaltung.

   Damit handelt es sich um einen VA nach § 31 SGB X.

   
   

2. Dauerwirkung

   -> ALG II wird nach § 41 III 1 SGB II für ein Jahr bewilligt (Dauerverwaltungsakt kraft Gesetz)

   -> GruSi 4. Kapitel SGB XII wird nach § 44 III 1 SGB XII für 12 Monate bewilligt (Dauerverwaltungsakt kraft Gesetz)

   -> HzL 3. Kapitel SGB XII wird von Gesetzes wegen nicht für einen definierten Bewilligungszeitraum erbracht. Die Behörde hat durch eine in die Zukunft gerichtete Wiederholung der Entscheidung selbst die Dauerwirkung ihres VA begründet. (Dauerverwaltungsakt kraft Regelung im Bescheid)

   -> HzP 7. Kapitel SGB XII BSG nimmt hier Dauerwirkung an (Dauerverwaltungsakt kraft Regelung im Bescheid)

   
   

3. Wesentliche Änderung der Verhältnisse

Die Bewilligung erfolgte rechtmäßig. -> Subsumtion (das was sich geändert hat mit Euro-Beträgen) Damit ist die Änderung ab dem TT.MM.JJJJ wesentlich

1. Nach Erlass

Nach § 37 (II 1) SGB X ist der VA am TT.MM.JJJJ erlassen. -> Subsumtion (wann ist die Änderung eingetreten)

I. Verwaltungsakt § 48 I 1 SGB X

1. VA-Qualität

2. Dauerwirkung

3. Wesentliche Änderung der Verhältnisse

4. Nach Erlass

II. Keine Nichtigkeit

III. ZE (Materielle Voraussetzungen)

Es liegt kein schwerwiegender Fehler i.S.d. § 40 SGB X vor. Der Bescheid ist nicht nichtig.

Materielle Erwägungen stehen der Aufhebung damit nicht entgegen.

I. Aufhebung des VA

1. Für die Zukunft (gebundene Entscheidung)

2. Für die Vergangenheit

   a) § 48 I Nr. 2 SGB X = Schuldhafte Verletzung einer Mitteilungspflicht

   b) § 48 I Nr. 3 SGB X = Erzielung von Einkommen oder Vermögen

   c) § 48 I Nr. 4 SGB X = Kenntnis vom Wegfall oder Ruhen des Anspruchs

II. Vertrauensschutzfrist § 48 IV i.V.m. § 45 III 3 SGB X

III. Entscheidungsfrist § 48 IV i.V.m. § 45 IV 2 SGB X

IV. Ermessen

1. Für die Zukunft

Nach § 48 I 1 SGB X handelt es sich um eine gebundene Entscheidung und der VA ist für die Zukunft aufzuheben. (ggf.: Ab dem TT.MM.JJJJ erfolgt daher eine Neubescheidung)

1. Für die Vergangenheit

   a) § 48 I Nr. 2 SGB X = Schuldhafte Verletzung einer Mitteilungspflicht

   b) § 48 I Nr. 3 SGB X = Erzielung von Einkommen oder Vermögen

   c) § 48 I Nr. 4 SGB X = Kenntnis vom Wegfall oder Ruhen des Anspruchs

Die Rücknahme für die Vergangenheit ist nach § 48 I Nr. X zulässig, da… -> Subsumtion

§ 48 IV verweist auf die Rechtsfolge des § 45 III 3 SGB X. Die Vertrauensschutzfrist beträgt damit 10 Jahre. Vorliegend erfolgt die Rücknahme… -> Subsumtion

Nach § 48 IV i.V.m. § 45 IV 2 SGB X beträgt die Entscheidungsfrist ein Jahr ab Kenntnis aller entscheidungsrelevanten Tatsachen. Hier liegt die Kenntnis … vor. Die Aufhebung erfolgt … und damit innerhalb der Jahresfrist.

Die Aufhebung des VA für die Zukunft erfolgt im Wege einer gebundenen Entscheidung. Bei der Aufhebung des VA für die Vergangenheit handelt es sich um intendiertes Ermessen. Die Behörde soll den VA aufheben. Es lassen sich keine Gründe erkennen, die für ein Abweichen von diesem intendierten Ermessen sprechen. Der VA ist auch für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Achtung Sonderfall SGB II:

->Nach §§ 37 1 SGB I, 40 II Nr. 3 SGB II iVm 330 III SGB III ist ein VA mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 48 I 2 SGB X vorliegen.