Die Ehe

= jedenfalls zwei unterschiedliche Generationen, die zusammen leben; jeweils mindestens eine Person in der Eltern- bzw. Kinderrolle

Gegen den Ehepartner:

• § 1353 I 2 BGB

• § 1004 I 2 BGB analog (-), weil nur relatives, nicht absolutes Recht und könnte entgegen § 120 III FamFG vollstreckt werden

• § 823 I BGB (-), weil nur relatives, nicht absolutes Recht und könnte entgegen § 120 III FamFG vollstreckt werden

Gegen eine dritte Person:

• § 1353 I 2 BGB (-), da nur gegenüber Ehepartner

• § 1004 I 2 BGB analog: hier zwar keine Sperrwirkung des § 1353 I 2 BGB, aber wiederum Widerspruch zu § 120 III FamFG

Voraussetzungen:

1. Ehe: Geschlossen, weder aufgehoben noch geschieden

2. Anspruch auf Zusammenleben in der ehelichen Lebensgemeinschaft

3. Nichterfüllung des Anspruches durch ein Verhalten einer der Ehegatten

4. Kein Ausschluss gem. § 1353 II BGB (Einwendung des Getrenntleben § 1567 BGB)

Durchsetzbarkeit?

• Antragsverfahren gem. § 266 I Nr.2 FamFG

• Beschluss ist aber nicht vollstreckbar, vgl. § 120 III FamFG

Eheliche Lebensgemeinschaft gem. § 1353 I 2 BGB umfasst:

• Häusliche Gemeinschaft

• Geschlechtsgemeinschaft (inklusive eheliche Treue)

• Gegenseitige Rücksichtsnahme und Beistand

Eheleute können einvernehmlich praktisch jede Abweichung von diesem Leitbild praktizieren, solange irgendeine Form von Zusammengehörigkeit als Gemeinschaft besteht

-> vgl. § 120 III FamFG

Bis 2017 für gleichgeschlechtliche Paare

-> Fortgeltung alter Lebenspartnerschaften

• durch Tod

• durch Aufhebungsverfahren §§ 1313 ff. BGB (insbesondere Minderjährigenehe und Scheinehe)

§ 1567 BGB

= Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art.2 I, 1 I GG

§§ 1565, 1566 BGB

§§ 1004 I 2, 823 BGB

= räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe (organisatorischer Rahmen)

= Sphäre, in der sich sowhol das Gemeinsame in der ehelichen Lebensgemeinschaft entwickelt, als auch die individuelle Persönlichkeit der beiden Ehegatten

= v.a. Ehewohnung

§ 862 I BGB (beachte: § 866 BGB)

AGL: §§ 280 I iVm § 1353 I 2 BGB

• Bei Verletzung ehelicher Pflichten können Sekundäransprüche entstehen

• Vertreten müssen wird nach § 280 I 2 BGB vermutet

• Begrenzung des Schutzzweck der Norm: Würde einen mittelbarern Erfüllungszwang auslösen; dies widerspricht der Wertung von § 120 III FamFG, wonach die Erfüllung höchstpersönlicher Ehepflichten gerade nicht erzwingbar sein soll

AGL: § 823 I BGB

• wie bei §§ 280 I iVm § 1353 I 2 BGB

• Der Schutzzweck verbietet einen Anspruch

§ 1359 BGB

1. Bei der Erfüllung der aus dem ehelichen Verhältnis sich ergebenden Pflichten (<-> Rechtsgeschäft, Gesellschafts- o. Arbeitsverträge, Straßemverkehr)

2. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten: § 277 BGB

-> gilt bei § 280 I BGB und auch bei § 823 I, II BGB (ansonsten würde die Wertung des § 1359 BGB umgangen werden)

-> Beachte gestörte Gesamtschuld!

OS: Kürzung des Anspruchs nach den Grundsätzen über die gestörte Gesamtschuld

1. Begriff: Zusammentreffen mehrerer Schädiger, die dem Geschädigten gem. § 840 BGB als Gesamtschuldner haften würden, wenn nicht einer aufgrund eines Priviliegs von der Haftung ausgenommen wäre.

2. Lösung

   1. Voll Haftung ohne Regressmöglichkeit

   2. Fingierte Gesamtschuld im Innenverhältnis

   3. Kürzung des Anspruchs um Anteil des priviligierten Schädigers

   4. Differenzierter Lösungsansatz

§ 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs -> § 1360a BGB

• § 1357 II 1 BGB: §§ 1408, 1412 BGB

• § 1357 III BGB: § 1567 BGB

These: § 1357 BGB als Norm der Stellvertretung

• Entbehrlichkeit des Offenkundigkeitsprinzips

• Gesetzliche Vertretungsmacht

• Insgesamt abzulehnen

These: Schuldrechtliche Mitverpflichtung gem. § 1357 BGB

• alle Rechte u. Pflichten (inklusive Sekundäransprüche u. Gestaltungsrechte)

• AGL: § 1357 BGB selbst

1. Bestehende Lebensgemeinschaft § 1357 III

2. Wirksames Rechtsgeschäft eines Ehegatten

3. Zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

   1. Lebensbedarf = § 1360a = Geschäft, dass üblicherweise ohne Rücksprache mit dem anderen Ehegatten vorgenommen wird

   2. Angemessenheit = konkreter Lebenszuschnitt ist entscheidend -> Einzelfallentscheidung

• wenn Dauerschuldverhältnis vor der Trennung abgeschlossen wurde, gilt § 1357 III BGB nicht vom Wortlaut, weil die Verbindlichkeit bereits bestand

• Analoge Anwendung? -> Ansprechen u. Diskutieren, aber im Endefekt ablehnen (Gläubigerschutz)

e.A: Automatischer Miteigentumserwerb gem. §§ 929 S.1, 1357 I BGB

-> § 1357 BGB hat auch dingliche Wirkung

a.A:

= Vertilung der Haushaltsgegenständen während des Getrenntlebens (nur vorläufigen Charakter)

-> Spezialvorschrift zu § 985 und § 861 BGB

Haushaltsgegenstände = alle Gegenstände, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind, also der gemeinsamen Lebensführung dienen (individuell zu bestimmen)

Frage: Dingliches Rechtsgeschäft, das einer der Ehegatten abschließt als verdecktes Geschäft für den, den es angeht?

Verdecktes Geschäft für den, den es angeht = Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips gem. § 164 II BGB

-> kann im eherechtliche Umfeld dann angenommen werden, wenn der Gegenstand des Geschäfts solche Sachen sind, die Bezug zur gemeinsamen Lebensführung haben

Gewahrsam des verheirateten Schuldners:

• beide Ehegatteb haben Mitbesitz und somit auch Mitgewahrsam an den im Haushalt befindlichen beweglichen Sachen haben

• VSS des § 808 I BGB sind von vornherein nicht erfüllt

• Korrektur durch § 1362 BGB: Eigentumsvermutung

• Flankierende Vorschrift des § 739 ZPO: Gewahrsamsvermutung

Eigentumsstellung wird gem. § 1362 vermutet -> Ehegatte muss Vollbeweis ihres aktuell bestehenden Eigentums führen

Ausweg: Beweis früheren Alleinbesitzes (BGH)

• § 1006 II: Vermutung, dass zugunsten des früheren Besitzers vermutet, dass (trotz Besitzverlust) sein Eigentum fortbesteht

• § 1006 II als lex specialis zu § 1362 (BGH)

• Übereignung möglich

• Übergabe setzt eigentlich vollständigen Besitzverlust beim Veräußerer voraus; Ehegatten haben jedoch berechtigten Mitbesitz -> Übergabe wird deshalb durch ein Besitzmittlungsverhältnis gem. § 930 BGB ersetzt; BMV = eheliche Lebensgemeinschaft als solche