Der Inhalt eines Testaments

• Erforschung des Willens des Erblassers

• Blick auf den Wortlaut des Testaments

• Andeutungstheorie: “wahre” Wille muss im Testament eine “hinreichende” Stütze haben

• Subsidiär: Auslegungsregeln

Es kommt eine Einsetzung als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in Betracht

• Vorrangig: Wille des Erblassers § 133 BGB

• Subsidiär: Auslegungsregel des § 2087

§ 2301 BGB

= Schenkungsversprechen soll erst nach dem Tod erfüllt werden und der Beschenkte soll den Schenker überleben (“Überlebensbedingung”)

Abs.1: Schenkung ist noch nicht vollzogen und steht noch aus -> erbrechtliche Formvorschriften sollen nicht umgangen werden -> §§ 2276 ff. (weil Vertrag)

Abs.2: Schenkung wurde bereits zu Lebzeiten des Schenkenden vollzogen -> §§ 516 ff. BGB

(P): Wann liegt Vollzug vor

• M1: Vermögen des Zuwendenden ist unmittelbar u. sofort gemindert

• M2: Anwartschaftsrecht des Bedachten

• M3: Zuwender hat alles seinerseits Erforderliche getan

Stets abzugrenzen von:

• § 331 BGB: Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (Drei-Personen-Konstellation)

Abs.1:

• Vermutung für den Zeitpunkt, in dem der Dritte das zugewendete Recht erwerben soll;

• Erwerb vollzieht sich nach Schuld-, nicht nach Erbrecht

• daher muss die Form des § 2301 BGB nicht eingehalten werden u. der Anspruch fällt nicht in den Nachlass

• Allerdings: § 518 (inklusive Heilung gem. § 518 II)

Das schuldrechtliche Behaltendürfen:

• Erbwerb des Anspruches benötigt eine Rechtsgrundlage: Schenkungsvertrag

• P: keine lebzeitigen Vereinbarungen -> Spätere Mitteilung druch den Versprechenden als durch Boten übermittelten Schenkungsantrag des Versprechensempfängers § 130 II BGB; Auf die Erklärung der Annahme kann nach § 151 BGB verzichtet werden; Bis zum Zugang kann durch die Erben widerrufen werden, § 130 I 1 BGB

• Gattungsvermächtnis gem. § 2155?

• Vermächtnis gem. § 2196 I unwirksam

• Wertersatz/ Surrogate?

  • Auslegung -> es muss dem Erblasser darauf ankommen, dem Vermächtnisnehmer einen wirtschaftlichen Wert zukommen zu lassen

  • § 2169 III (-), nicht entgangen o. entzogen

  • § 2169 III (-), keine Surrogation im Vermächtnisrecht