Der Inhalt eines Testaments

Testamentsauslegung Grüneberg § 2084

• Inhaltsermittlung -> Wahrung der Formvorschriften

• Erläuternde Testamentsauslegung: Ermittlung des wirklichen, kundgetanen Erblasserwillens -> dieser muss in der letztwilligen Verfügung zumindest angedeutet sein (= Andeutungstheorie)

• Ergänzende Testamentsauslegung: planwidrige Regelungslücke + Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens + Andeutungserfordernis

  (P): Andeutung hinsichtlich hypothetischer Rechtsfolgen nicht möglich -> modifizierte Andeutungserfordernis: für hypothetischen Erblasserwillens Anhalt in der in der Urkunde zum Ausdruck kommende Willensrichtung des Erblassers nötig.

Es kommt eine Einsetzung als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in Betracht

• Vorrangig: Wille des Erblassers § 133 BGB

• Subsidiär: Auslegungsregel des § 2087

§ 2301 BGB

= Schenkungsversprechen soll erst nach dem Tod erfüllt werden und der Beschenkte soll den Schenker überleben (“Überlebensbedingung”)

Abs.1: Schenkung ist noch nicht vollzogen und steht noch aus -> erbrechtliche Formvorschriften sollen nicht umgangen werden -> §§ 2276 ff. (weil Vertrag)

Abs.2: Schenkung wurde bereits zu Lebzeiten des Schenkenden vollzogen -> §§ 516 ff. BGB

(P): Wann liegt Vollzug vor

• M1: Vermögen des Zuwendenden ist unmittelbar u. sofort gemindert

• M2: Anwartschaftsrecht des Bedachten

• M3: Zuwender hat alles seinerseits Erforderliche getan

Stets abzugrenzen von:

• § 331 BGB: Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (Drei-Personen-Konstellation)

Abs.1:

• Vermutung für den Zeitpunkt, in dem der Dritte das zugewendete Recht erwerben soll;

• Erwerb vollzieht sich nach Schuld-, nicht nach Erbrecht

• daher muss die Form des § 2301 BGB nicht eingehalten werden u. der Anspruch fällt nicht in den Nachlass

• Allerdings: § 518 (inklusive Heilung gem. § 518 II)

Das schuldrechtliche Behaltendürfen:

• Erbwerb des Anspruches benötigt eine Rechtsgrundlage: Schenkungsvertrag

• P: keine lebzeitigen Vereinbarungen -> Spätere Mitteilung druch den Versprechenden als durch Boten übermittelten Schenkungsantrag des Versprechensempfängers § 130 II BGB; Auf die Erklärung der Annahme kann nach § 151 BGB verzichtet werden; Bis zum Zugang kann durch die Erben widerrufen werden, § 130 I 1 BGB

• Gattungsvermächtnis gem. § 2155?

• Vermächtnis gem. § 2196 I unwirksam

• Wertersatz/ Surrogate?

  • Auslegung -> es muss dem Erblasser darauf ankommen, dem Vermächtnisnehmer einen wirtschaftlichen Wert zukommen zu lassen

  • § 2169 III (-), nicht entgangen o. entzogen

  • § 2169 III (-), keine Surrogation im Vermächtnisrecht

• Behindertentestament: Zugriff von Sozialleistungsträgern auf den Nachlass soll vermieden werden

• Gestaltung ist nicht sittenwidrig

• Gestaltungsalternativen: Vor- und Nacherbschaft (sicherere Variante) oder Vermächtnislösung (nicht sicher) jeweils kombiniert mit einer Dauertestamentsvollstreckung

• Vor- und Nacherbschaft:

  • Stamm des Vermögens ist durch die Verfügungsbeschränkungen §§ 2213 ff. BGB vor Zugriff geschützt § 2215 BGB

  • Bei der Dauertestamentsvollstreckung wird gem. § 2216 II BGB der jeweilige TV angewiesen, die den Vorerben gebührenden jährliche Reinerträge ausschließlich in der Form zu verwenden, dass dem Erben nur die Dinge zugewiesen werden, die nicht dem Zugriff des Sozialleistungsträger unterliegen § 2216 II BGB

• Geschiedenen Testament: § 1638 BGB -> Vermögensfürsorge kann beschränkt werden -> ggfs. Zuwendungspflegschaft gem. § 1811 BGB