Form des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages (GV) gerichtete WE: bei Kapitalgesellschaften?
Bei Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH und AG) verlangt das jeweilige Sondergesetz, dass der GV notariell zu beurkunden ist (§ 2 I GmbH; § 23 I AktG)
Form des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages (GV) gerichtete WE: bei den Partnerschaften und Genossenschaften?
Bei den Partnerschaften und Genossenschaften ist Schriftform einzuhalten (§ 3 I PartGG; § 5 GenG)
Form des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages (GV) gerichtete WE: für die GbR, oHG und KK?
Für die GbR, oHG und KG bestehen keine Formvorschriften;
derartige Gesellschaften kommen daher bereits allein durch entsprechende Willensäußerungen (Zusammenwirken zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks), selbst wenn es den Handelnden gar nicht bewusst ist, zustande
Wie ist es bei Minderjährigen in Bezug auf den Abschluss eines GV?
Auch Geschäftsunfähige oder beschränkt Geschäftsfähige können eine Gesellschaft gründen bzw. Gesellschafter sein
Voraussetzungen
Beim Vertragsschluss Vertretung durch die gesetzlichen Vertreter (§§ 1626, 1629 BGB) bzw. Zustimmung zum Vertragsschluss, § 108 I BGB
Sind die Eltern an der Gesellschaft beteiligt, ist wegen § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäft) ein Ergänzungspfleger hinzuzuziehen, § 1909 BGB
Zudem Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, wenn ein Erwerbsgeschäft betrieben werden soll, §§ 1643 I, 1822 Nr. 3 BGB
Was regelt/beinhaltet ein GV?
von was wird die Rechtsformwahl beeinflusst?
der verfolgte Gesellschaftszweck (ideelle Zwecke, Erwerbszwecke oder besondere Erwerbszwecke)
Größe hinsichtlich der Gesellschafterzahl und Kapitalbedarf (Personen-/Kapitalgesellschaft)
Gewünschte Organisationsstruktur
Haftungsbeschränkungen
Gründungskosten
Steuerrechtliche Aspekte
Was ist der Mindestinhalt eines GV?
=> essentialia negotii
Verpflichtung zur Erreichung eines gemeinsamen Zweck
Art und Weise der Beiträge sowie auch Höhe der Beiträge
Also: Einigung, wie der Zweck erreicht bzw. gefördert werden soll
(auf die Art der Beiträge kommt es nicht an)
!! weitestgehende inhaltliche Gestaltungsfreiheit
Wie lautet eine kurze Definiton des GV?
=> gemeinschaftsbegründeter Vertrag, (schuldrechtlicher Vertrag)
Prinzipien zur Änderung des GV, Was sind Grundlagengeschäfte?
Änderungen sind insbesondere als sog. „Grundlagengeschäften“ notwendig
⇒ „Grundlagengeschäfte“ betreffen alle Angelegenheiten, die einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag bedürfen (insb. das Innenverhältnis: z.B. Beitragspflicht, § 709 I BGB) oder die nach Auffassung der Gesellschafter dort geregelt sein sollen
Wie ist die Vorgehensweise bei Änderungen des GV?
➤ Es gelten insoweit die Regeln für den Abschluss des GV; daher i.d.R. Einstimmigkeitsgrundsatz, § 714 BGB
Mehrheitsbeschluss bei Änderungen des GV? (Bestimmtheitsgrundsatz?)
➜ lässt der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse zu, sind bei Grundlagengeschäften (die also in die Beschlusskompetenz aller Gesellschafter fallen) Grenzen zu beachten:
so sind nach dem sog. „Bestimmtheitsgrundsatz“ alle Grundlagengeschäfte detailliert im Vertrag zu bezeichnen, die einem Mehrheitsbeschluss unterliegen sollen (BGH); des Weiteren sind nach der „Kernbereichslehre“ zudem bestimmte Mitgliedschaftsrechte per se unverzichtbar und können daher einem Mehrheitsbeschluss gar nicht unterworfen werden (BGH)
Was geschieht bei fehlerhaften Vertragsänderungen?
➤ wurde eine fehlerhafte Änderung vollzogen, kommen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft zur Anwendung, insbesondere bei dem sog. „fehlerhaften Beitritt“ eines neuen Gesellschafters
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