Gesellschaftsvertrag

Bei Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH und AG) verlangt das jeweilige Sondergesetz, dass der GV notariell zu beurkunden ist (§ 2 I GmbH; § 23 I AktG)

Bei den Partnerschaften und Genossenschaften ist Schriftform einzuhalten (§ 3 I PartGG; § 5 GenG)

Für die GbR, oHG und KG bestehen keine Formvorschriften;

derartige Gesellschaften kommen daher bereits allein durch entsprechende Willensäußerungen (Zusammenwirken zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks), selbst wenn es den Handelnden gar nicht bewusst ist, zustande

• Auch Geschäftsunfähige oder beschränkt Geschäftsfähige können eine Gesellschaft gründen bzw. Gesellschafter sein

• Voraussetzungen

  • Beim Vertragsschluss Vertretung durch die gesetzlichen Vertreter (§§ 1626, 1629 BGB) bzw. Zustimmung zum Vertragsschluss, § 108 I BGB

  • Sind die Eltern an der Gesellschaft beteiligt, ist wegen § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäft) ein Ergänzungspfleger hinzuzuziehen, § 1909 BGB

  • Zudem Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, wenn ein Erwerbsgeschäft betrieben werden soll, §§ 1643 I, 1822 Nr. 3 BGB

• der verfolgte Gesellschaftszweck (ideelle Zwecke, Erwerbszwecke oder besondere Erwerbszwecke)

• Größe hinsichtlich der Gesellschafterzahl und Kapitalbedarf (Personen-/Kapitalgesellschaft)

• Gewünschte Organisationsstruktur

• Haftungsbeschränkungen

• Gründungskosten

• Steuerrechtliche Aspekte

=> essentialia negotii

• Verpflichtung zur Erreichung eines gemeinsamen Zweck

• Art und Weise der Beiträge sowie auch Höhe der Beiträge

  • Also: Einigung, wie der Zweck erreicht bzw. gefördert werden soll

  • (auf die Art der Beiträge kommt es nicht an)

• !! weitestgehende inhaltliche Gestaltungsfreiheit

   

=> gemeinschaftsbegründeter Vertrag, (schuldrechtlicher Vertrag)

Änderungen sind insbesondere als sog. „Grundlagengeschäften“ notwendig

⇒ „Grundlagengeschäfte“ betreffen alle Angelegenheiten, die einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag bedürfen (insb. das Innenverhältnis: z.B. Beitragspflicht, § 709 I BGB) oder die nach Auffassung der Gesellschafter dort geregelt sein sollen

➤ Es gelten insoweit die Regeln für den Abschluss des GV; daher i.d.R. Einstimmigkeitsgrundsatz, § 714 BGB

➜ lässt der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse zu, sind bei Grundlagengeschäften (die also in die Beschlusskompetenz aller Gesellschafter fallen) Grenzen zu beachten:

so sind nach dem sog. „Bestimmtheitsgrundsatz“ alle Grundlagengeschäfte detailliert im Vertrag zu bezeichnen, die einem Mehrheitsbeschluss unterliegen sollen (BGH); des Weiteren sind nach der „Kernbereichslehre“ zudem bestimmte Mitgliedschaftsrechte per se unverzichtbar und können daher einem Mehrheitsbeschluss gar nicht unterworfen werden (BGH)

➤ wurde eine fehlerhafte Änderung vollzogen, kommen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft zur Anwendung, insbesondere bei dem sog. „fehlerhaften Beitritt“ eines neuen Gesellschafters