Fall 5

Unterschied zwischen Kommunalverfassungsstreitigkeit und gewöhnliche Klagen

Unterschied zwischen einer interorganschaftlicher und intraorganschaftlicher Streitigkeit

Klageart zur prossualen Durchsetzung einer Kommunalverfassungsstreitigkeit

grundsätzliche Bedenken gegen die Annerkennung einer Klageart “sui generis” (Klage eigener Art)?

Grund für das Ausscheiden der Klageart “sui generis” bei der Situation der Kommunalverfassungsstreitigkeit

Klageart, die vom BayVGH befürwortet wird, bei der Klage auf Aufhebung eines Beschluss aus dem Gemeinderat im Rahmen der Kommunalverfassungsstreitigkeit

Grund für das Bevorzugen des BayVGH der sog. “allgemeinen Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung” (allgemeine Leistungsklage mit atypischem Aufhebungsantrag) gegenüber der “normalen” allgemeinen Leistungsklage i.F.d. Vornahmeklage

Stütze der Kritik der Lehre an der vom BayVGH vertretenen Klageart der sog. “allgemeinen Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung” (allgemeine Leistungsklage mit atypischem Aufhebungsantrag)

Vor- und Nachteil i.S.d. Art. 49 I GO

Grund, warum mit unmittelbarem Vor- und Nachteil nicht “direkte Kausalität” gemeint sein kann

Unmittelbarkeit von Vor- und Nachteilen

Rechtsnatur des Ausschlusses eines Gemeinderatmitglieds von der Sitzung wegen fortgesetzter erheblicher Störung der Ordnung

Rechtsnatur des Ausschlusses eines Zuhörers von der Gemeinderatssitzung