Föderalismus

—> Ein politischer Grundsatz, bei dem den einzelnen Gliedern eines Bundesstaates größtmögliche Eigenständigkeit zugestanden wird.

• Im Grundgesetz festgeschrieben: GG Art 20 (1) —> Gliederung der Bundesrepublik in Länder

  —>Ewigkeitsklausel soll verhindern, dass die Unterteilung in Bund und Länder nie aufgehoben werden kann.

• Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer

• Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das GG keine andere Regelung trifft. (GG Art 30)

• Länder sind Staaten geblieben, sie verfügen über:

  • “Staatsgebiet”: Behörden und Dienststellen

  • “Staatsvolk”: Menschen, die in dem Staatsgebiet leben

  • Staatsgewalt und Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)

• Länder sind nur teilsouverän; Beispiel: Länder verfügen über Innenministerium mit Zuständigkeit für Sicherheit, aber nicht über ein Außer-/ Verteidigungsministerium

• ABER: Bund hat Recht, unter bestimmten Voraussetzungen, den Ländern Weisungen zu erteilen (Bsp. Corona-Krise, Bundesgesundheitsministerium)

1. Bundesregierung: hat übergeordnete Aufgaben… z.B. Verteidigung, Außenpolitik

2. 16 Bundesländer: vertreten von den relativ „unabhängigen“ Landesregierungen z.B. Kultur, innere Sicherheit, Naturschutz, Justiz & Bildung —> Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern

3. Kommunen (Städte und Landkreise): kümmern sich um Aufgaben direkt vor Ort z.B. Feuerschutz, Kindergärten, Nahverkehr,… und sind der Gesetzgebung der Länder unterstellt.

—> sind im GG geregelt

• Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 GG): z.B.: Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Zivilschutz, Staatsangehörigkeit und Passwesen, Währungswesen, Bundesbahn und Luftverkehr, Post- und Fernmeldewesen

• Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72 GG): Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn der Bund von seinen Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. z.B.: Bürgerliches Recht, Strafrecht, Vereins- und Versammlungsrecht, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer, Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken.

  => Bundesrecht bricht hierbei Länderrecht Art. 31 GG(bei Nutzung der Gesetzgebung von Bund und Land)

• Ausschließliche Gesetzgebung der Länder (Art. 83 GG): Kultur, Polizeiwesen, Schul- und Bildungswesen, Gesundheitswesen

• Vertretung der Länder

• starken Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes

• Zustimmungsgesetzen (= Gesetze, welche die Länder stark betreffen) —> Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat mit absoluter Mehrheit zustimmt.

• Der Bundesrat kann gegen alle übrigen Gesetze der Bundesregierung Einspruch erheben (Art. 7

Eigenständige …

- Kultur-, Schul und Bildungspolitik

- Schul- und Unterrichtsgesetze und -verordnungen: BayEUG, BaySchO, MSO, GrSO, VSO-F, …

- Lehrerbildung

Bayern:

▪ 3-gliedriges Schulsystem, keine Gesamtschule

▪ Formen der Inklusion: Koop-Klassen, Schulprofil Inklusion, Außenklassen, geöffnete Klassen, Einzelintegration

▪ oberste Bildungsziele in BV

▪ Kopftuchverbot für Lehrkräfte

▪ Beschluss der Schulschließung wg. Corona

+ Stärkung der Demokratie

+ Mehr Chancen für politisches Engagement

+ Vielfältigere Entscheidungen; besserer Bevölkerungsbezug durch Landesregierungen

+ Verbesserte Gewaltenteilung; Ebenen können sich gegenseitig kontrollieren

+ Chancen der Opposition werden verstärkt

+ stärkeres Heimatbewusstsein

- Unflexiblere Entscheidung, kompliziert und zeitraubend

- Reibungsverluste durch Entscheidungen auf mehreren Ebenen

- Verschiedene Lösungsansätze

- größere Unzufriedenheit z.B. unterschiedliche Lebensqualität innerhalb der Bundesländer (arm vs. reich)

- höhere Kosten

Digitalpakt Bund

• Der Bund unterstützt Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale kommunale Bildungsinfrastruktur.

• Gleichzeitig verpflichten sich die Länder, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehreraus- und -weiterbildung umzusetzen.

• Sie verpflichten sich gemeinsam mit den Kommunen zur Sicherstellung von Betrieb und Wartung der technischen Infrastruktur.

➔ Wurde zunächst als zu starke Einflussnahme in die Kulturhoheit der Länder angesehen und insbesondere von Bayern abgelehnt

➔ Bedurfte einer GG-Änderung (Art. 104c GG)

• Zusammenschluss der einzelnen Kultusminister in der KMK → Mindestmaß an Einheitlichkeit im Schul- und Hochschulwesen

• Beschlüsse bedürfen der Umsetzung in Landesrecht durch die Länderregierungen/-parlamente z.B. bundesweite Anerkennung der Bildungsabschlüsse der Lehrer

• Empfehlungen zu Fächern und Lernbereichen: inhaltliche Vorgaben, die in den Lehrplänen der Länder umgesetzt werden.

• Qualitätssicherung durch Bildungsstandards → Vergleichsstudien gemäß GG Art. 91b (z.B. PISA, IGLU, TIMSS) → Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich

• regelmäßige Bildungsberichterstattung

Corona-Krise

• Bayern ruft Notstand aus (Gefahrenabwehr ist Ländersache)

• Bayern beschließt als erstes das Schließen der Schulen (Kulturhoheit der Länder)

• Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene erlassen – Ausführung ist wiederum Ländersache

• Bayerische Polizei verkürzt Ausbildung für Polizisten, um diese früher in Einsatz bringen zu können