1. Historischer Überblick

Wie kann Europa einen weiteren Krieg vermeiden und seine Wirtschaft wiederbeleben? (Vereinigung des Kontinents)

• Deutschland geteilt, Beginn des kalten Krieges

• nur zwischenstaatiche Kooperationen zwischen natioanlen Regierungen

Die Idee der Gemeinschaft durch Jean Monnet (Frankreich’s Leiter) & Robert Schumann (Außenminister Frankreichs)

1. Frieden in (West)Europa durch Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland

2. Prinzipiell offen für weitere Mitglieder

3. Supranationale statt rein zwischenstaatliche Kooperation

4. Jean Monnet Plan, vorgestellt durch französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 (Europatag)

Supranationale Entscheidungsfindung: Gemeinschaftsmethode:

= alle zusammen entscheiden, Länder entscheiden nicht einzelnd

- Abtretung von Souveränität (Entscheidungskompetenz) an eine supranationale Institution, welche die Umsetzung des Vertragstextes überwacht (Stahlindustrie, Bsp: europäische Kommission = Binnenmarkt zuständig)

• Politikinitiative: supranationale Exekutive (Kommission) (kein eigenes Initativrecht als Land)

• Entscheidung: nationale Regierungen (im Rat) mit qual. Mehrheit + Europaparlament (findet im Verband statt)

• Politikimplementierung: supranationale Exekutive

Bsp: Überprüfung ob Regeln eingehalten werden = auch von höheren Institutionen gergelt)

Zwischenstaatliche Entscheidungsfindung:

Intergouvernementale Methode

• Zwischenstaatlich

• Nationale Regierungen entscheiden einstimmig ohne wesentliche Mitwirkung supranationaler Institutionen

• Beispiel: Sanktionen, jeder weitere Mitgliedsstaat kann anfangs verändert/verhindert werden einzelne Nationen behalten Souveränität

Abbildung:

—> keine seperaten Verträge (immer wieder Anspassung der vorherigen Vertäge)

Abbildung:

• Klare Erkennung, dass zu Beginn mehr Veränderungen durch die Vertragsänderung entstanden sind

• durch einheitliche europäische Akte

  = kam es zur eindeutigen Erweiterung der supranationalen Entscheidungskraft

• durch Vertrag von Maastricht

  = großer Sprung in der Policy Integration

WIESO?= am Ende weniger Veränderungen, weil es immer mehr Mitgliedsstaaten und somit Bestimmer (Einstimmigkeitsprinzip) gibt

Verabschiedung völkerrechtlicher Verträge, in denen die Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten in bestimmten Politikbereichen zu kooperieren und dazu Souveränitätsrechte an die supranationale Ebene (EU Ebene) abzutreten.

• Verhandlungen finden in Regierungskonferenzen statt. Die Entscheidungsregel ist Einstimmigkeit.

• Seit dem Vertrag von Lissabon: Zusätzlich Europäischer Konvent

• Notwendigkeit derRatifikation (Parlament, Referendum, Bsp: Irland)

= kann passieren, dass Verträge in Ratifizierung fehlschlagen, innerländliche Kontrolle)

1. Politikzuständigkeit = Was soll die EU regeln?

2. Politische Institutionen = Wie wird in der EU entschieden?

Warum Wirtschaftsintegration?

—> Nach 2. Weltkrieg scheiterze Idee einer europäischen Armee

—> Vorschlag für Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1950) wurde nicht ratifiziert

—> Idee bis heut nicht umgesetzt

—> NATO Entstehung

—> Integrationsbemühungen beschränken sich auf die WIrtschaft

• Gründung der Europäischen Gemeinschfat für Kohle und Stahl (EGKS)

• Wirtschaftliche & Politische Zielsetzung (Entstehung aus Idee der Gemeinschaft & Wirtschaftsankurblung)

• Sechs Gründungsmitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg

• Absichtlich begrenzter Umfang (um Konzentration auf zwei Industrien zu halten)

Politikzuständigkeit

• Wirtschaftsverband: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

• ZIEL: Zollfreier Zugang für alle MS zu Kohle und Stahl

• Begrenzter Umfang

Entscheidungsfindung

• Gemeinschaftsmethode

• Schaffung der ersten supranationalen Organisationen:

o Hohe Behörde o Ministerrat = Unabhängig von nationalen Interessen, Überwachung von: Wettberwerbsregeln, Verbesserung der Produktion, Entwicklung gemeinsamer Exportpolitik, Verbesserung Arbeitsbedingungen in Kohle- und Stahlindustrie

o Gerichtshof = Rechtssprechung

o Parlamentarische Versammlung → Nicht direkt gewählt! Mitgleider der nationalen Parlamente, Überwachung der Hohen Behörde (Heute Kommision)

o Rechnungshof

Politikzuständigkeit:

• Gemeinsamer Markt

• Gemeinsame Agrarpolitik

• Ziel: supranationale Zolllunion

• Ziel: Binnenmarkt

(Freier Personen- , Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr)

Entschiedungfindung:

• Gemeinschaftsmethode

• Kommission als Motor der Integration, Initativrecht im Binnenmarkt

• Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat auf Vorschlag der Kommission

• Versammlung: Vorläufer des Europäischen Parlaments, nicht gewählt, nur konsuliert

• Gerichtshof

• Zollunion durch proaktive Kommission schnell erreicht (1968)

= Herausforderung: Kommunikation in vielen verschiedenen Sprachen

• Etablierung der gemeinsamen Agrarpolitik (urspr. garantierte Preise, inzwischen Direktzahlungen)

• Hohe Erwartung an zusätzliche Integrationsschritte, allerdings Rückschläge bei Schaffung des Binnenmarktes

Einstimmigkeit oder Qualifizierte Mehrheit?

Wie sollen gemeinsame Regeln in der EWG beschlossen werden?

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat —> QM

—> Frankreichs Minister erscheinen nicht zu Ratssitzungen

= Angst Macht in Agrarwirtschaft zu verlieren wegen QM

= Franz Haltung= Jedes Land soll EU Gesetzte blockieren können, selbst wenn der Vertrag QM vorsieht

Ergebnis: Einstimmigkeitsprinzip bleibt erhalten. Veto trotz Qualifizierter Mehrheitsregel möglich, wenn ein Land „sehr wichtige Interessen” geltend macht

• Auswirkung: zwei Jahrzehnte zwischenstaatlicher Verhandlungen zwischen den Regierungen, Binnenmarktziel wird nicht umgesetzt

Erweiterung

• 1973: UK, Dänemark, Irland (neg. Referendum in

Norwegen)

• 1981: Griechenland

• 1986: Portugal und Spanien

• Keine Vertragsänderungen, wenig Vertiefung

• Begrenzte neue Politikfelder: Europäischer Fond für

Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfond

(ESF)

• Europäisches Währungssystem (feste, aber flexible

Wechselkurse)

• Direkte Repräsentation der Bürger ab 1979:

Erste Europawahlen

Abbildung:

Politikzuständigkeit:

Verwirklichung des Binnenmarkts (von 1957, Vertrag von Rom)

= hier kam Binnenmarkt erst zustande

• Politische Union

Entscheidungsfindung:

• Neue Zuständigkeiten für die Kommission = Gesetze für den Binnenmarkt

• Qualifizierte Mehrheit im Rat für Binnenmarktregulierung → Ende des Luxemburger Kompromisses

• Kooperations- verfahren: Mehr Beteiligung des EP

1992

Politikzuständigkeit:

Säulenpolitik Abbildung:

Entscheidungsfindung:

• Mitentscheidungs- verfahren in Politik- bereichen mit Gemein- schaftsmethode

→ Vetorecht für das EP

1997

Politikzuständigkeit

Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts (Migration, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit)

→ Opt-out: UK, IRL, DNK

• Schengen Abbkommen in Eu Verträgen = offene Binnengrenzen

• Sozialpolitische Kompetenzen

Entscheidungsfindung:

• Ausweitung der Gemeinschaftsmethode und des Mitentscheidung- verfahrens für das EP

Aber = keine grundsätzliche Lösung bei institutionellen Fragen angesichts Erweiterung

2001

Politikzuständigkeit:

• Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Entscheidungsfindung:

• Ausweitung der neu definierten qualifizierten Mehrheit im Rat der EU (weitere BEreiche kommen hinzu = mehr Effizienz)

• ABER: qualifizierte Mehrheit wird neu difiniert und ist schwieriger zu erreichen als zuvor

2002-2003

Plan einer Einrichtung eines Europäischen Konvents

weiterer Vetospieler bei Gesteztesgebung etc:

Bestehend aus Nationalen Regierungen + Vertreter der natioanlen Parlamente, Euro Parlament, Euro Kommision, Beobachter/Ziilgesellschaft

Aufagben= Mehr Transparenz, Demokratie

= Verfassung scheiterrt in der Ratifikationsphase

Inhaltliche Themen der Konvent Ideen/ Verfassungsänderung

Politikzuständigkeit:

• Verbindliche Grundrechtecharta

• Europäischer Auswärtiger Dienst

Entscheidungsfindung:

• Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

• Europäische Bürgerinitiative

• Neues Amt: Präsident des Europäischen Rates

• Konvent für zukünftige Vertragsänderungen

Kein Referendum (bis auf Irland)

Organe der Eu lauten:

– das Europäische Parlament

– der Europäische Rat

– der Rat der EU

– die Europäische Kommission

– der Gerichtshof der Europäischen Union

– die Europäische Zentralbank

– der Rechnungshof

Europäischer Rat:

• Staats- und Regeirungschefs der Mitgliedsstaaten

• gibt Richtlinien vor

Rat der EU:

• Minister*innen der aktuellen Reguerung der Mitgliedstaaten

• beschließt europäische Gesetze

Europarat:

• Keine Institution der EU

• Internationale Organisation (46 Staaten) für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

• Keine weitere Vertragsänderung, aber Dekade der Herausforderungen

• Unter anderem: Staatsschuldenkrise, Krise des EU-Geflüchtetenmanagements, Brexit, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg

➢Neuer völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der EU- Verträge: Fiskalpakt in der Euro-Krise 2013 (Griechenland, Zypern, Spanien)

➢Konferenz zur Zukunft der EU 2021-2022

➢Initiative für einen neuen Konvent durch EP 2022, Widerstand durch Europäischen Rat

• wenige Komeptenzen in Gesundheitspolitik auf EU Ebene

• Einrichtung des NextGeneration EU Aufbaufonds

  = einmaliher Aufbaufond 750 Mrd Euro, inklusive gemeinschaftlicher Schuldenaufnahme

  
  

• Europäische Sicherheit innerhalb der NATO

• Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik

Für EU Beitritt erforderlich

Kopenhager Kriterien:

• institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische & rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten

• funktionsfähige Marktwirtshcfat

• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen (inkl. Euro)

Nach Eu Beitritt:

• Vertragsverletzungsverfahren ( bei Nichtumsetzung von EU Recht) unter Mitwirkung der Kommission & GErichtshof

• Artikel 7 Verfahren (Entzug des Stimmrechts im Rat)

• Neu: Rechtsstaatsmechanismus (Kürzung EU Gelder bei Verletzung der Prinzipien)

Konferenz zur Zukunft der EU

• Vorgeschlagen durch Macron nach Europawahl 2019,

übernommen durch Kommissionspräsidentin von der

Leyen

• Durch Pandemie verspätet gestartet: Mai 2021-2022

• Plenum ähnlich strukturiert wie Konvent, ergänzt um

sog. Europäische Bürgerforen (800 nach

Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger)

• Vorschlag u.a.: weiterer Abbau von Einstimmigkeit,

insb. Außenpolitik

• Europäisches Parlament startet 2022 Initiative für neuen Konvent, Einrichtung bislang im Europäischen Rat blockiert

1. EinIntegrationsprozessmitschwierigen Verhandlungen. Ergebnisse in der EU brauchen Zeit.

2. FragederPolitikzuständigkeit(wassoll Europa regeln?) eng verknüpft mit Frage der institutionellen Ausgestaltung (wie wird in Europa entschieden?)