Welche Angaben sind im Kopf des Urteils aufzunehmen?
- Gerichtsbezeichnung
- Aktenzeichen
- Im Namen des Volkes
- Urteil
Welche Angaben zu den Parteien muss das Urteilsrubrum enthalten?
- Berufsbezeichnung
- Vollständiger Name
- Ladungsfähige Anschrift
Formuliere den typischen Überleitungssatz zwischen Rubrum und Tenor eines Zivilurteils!
"… hat das (Gerichtsbezeichnung), ggf. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom (Datum)
durch
(Bezeichnung. des/der Richter)
für Recht erkannt:
Aus welchen Elementen besteht der Tenor eines Zivilurteils?
I. Haupsachetenor
II. Kostenentscheidung
III. Vorläufige Vollstreckbarkeit
Woraus setzt sich der Tatbestand eines Zivilurteils zusammen? Nenne auch jeweils die Zeitformen!
- Einleitungssatz (Präsens)
- Unstreitiges (Imperfekt)
- Streitiger Klägervortrag (Präsens Konjunktiv)
- Ggf. antragsbezogene Prozessgeschichte (Perfekt)
- Anträge (Präsens)
- Streitiger Beklagtenvortrag (Präsens Konjunktiv)
- "Große Prozessgeschichte" (Perfekt)
Wie sind die Entscheidungsgründe eines Zivilurteils zu gliedern?
- Gesamtergebnis
- Ggf. Zulässigkeit der Klage
- Begründetheit der Klage
- Begründung der Nebenentscheidungen
- Ggf. Streitwertfestsetzung
Formuliere die Rechtsmittelbelehrung, die ggf. am Ende des Zivilurteils nach der Unterschrift anzubringen ist!
"Rechtsmittel: Berufung, §§ 511 ff. ZPO".
Warum ist es in einigen Konstellationen erforderlich, auf die antragsbezogene Prozessgeschichte im Tatbestand eines Zivilurteils einzugehen?
Weil es erforderlich sein kann, um die aktuellen Anträge zu verstehen.
In welchen Konstellationen ist im Zivilurteil auf die antragsbezogene Prozessgeschichte einzugehen?
- Klägeänderung
- Erledigungserklärungen
- Parteiwechsel/-beitritt
- Vorangegangene Teil-, Zwischen- und Vorbehaltsurteile
- Vorangegangener Teilvergleich
- Vorangegangenes Versäumnisurteil
- Vorangegangener Vollstreckungsbescheid
Wann ist bei der Klageänderung auch der ursprüngliche Antrag in der antragsbezogenen Prozessgeschichte zu bringen?
Wenn es für die Kostenentscheidung von Bedeutung ist, weil durch die Klageänderung zusätzliche Kosten entstanden sind.
Welche Angaben zum Vollstreckungsbescheid sind in der antragsbezogenen Prozessgeschichte anzubringen?
- Tatsache des Erlasses
- Datum
- Gericht
- Geschäftsnummer
- Inhalt
- Zustellungstag
- Tag des Einspruchs
Welche Anträge sind im Tatbestand eines Zivilurteils wiederzugeben?
- (Aktuelle) Hauptsacheanträge
- Ggf. Vollstreckungsschutzantrag
- Ggf. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Warum sind Kostenanträge und Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht im Tatbestand eines Urteils anzuführen?
Weil das Gericht von Amts wegen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit zu entscheiden hat.
Was ist bei der Darstellung der Anträge im Zivilurteil zu beachten?
Die Anträge sind einzurücken und in der Regel wörtlich wiederzugeben.
Formuliere die Anträge in einem typischen Zivilurteil!
- "Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, …"
- "Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen."
Welche Umstände sind in der "großen" Prozessgeschichte eines Zivilurteils mitzuteilen?
- Beweisaufnahme
- Verweisung, § 281 ZPO
- Schriftsatznachlass, § 283 ZPO
- Präkludiertes Vorbringen, §§ 296, 296a ZPO
Formuliere die typische Beweisaufnahme im Zivilurteil!
"Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob (konkrete Tatsache) durch Vernehmung der Zeugen (vollständige Namen) gem. Beweisbeschluss vom (Datum). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom (Tag der mündlichen Verhandlung) Bezug genommen."
An welcher Stelle im Zivilurteil kann - außer in der großen Prozessgeschichte - auf präkludiertes Vorbringen eingegangen werden?
Bei dem streitigen Vorbringen der jeweiligen Partei.
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