Grundlagen (Wiederholung)

Anspruchsgrundlage ⇒ Eine Vorschrift, die einer Person (= Gläubiger) das Recht zuschreibt, von einer anderen Person (= Schuldner) ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

• Legaldefinition „Anspruch“: § 194 I BGB

• Gem. der Legaldefinition des § 194 I BGB ist ein Anspruch das Recht einer Person (= Gläubiger), von einer anderen (= Schuldner) ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

• (wenn etwas im Gesetz erklärt ist und dahinter in Klammern der Begriff steht)

• Rechtshindernde Einwendungen

• Rechtsvernichtende Einwendungen

• Rechtshemmende Einwendungen (=Einreden)

• Lassen den Anspruch gar nicht erst entstehen

• zB Nichtigkeitsgründe (zB § 138 BGB, 125 BGB)

(= Wirksamkeitshindernisse)

• Lassen einen entstandenen Anspruch entfallen/erlöschen

• zB Erfüllung (§ 362), Aufrechnung (§ 398)

• Anspruch ist auf Einrede nicht durchsetzbar

• zB Verjährung § 194, Stundung § 271 etc

=> Ein bestehendes Gestaltungsrecht ist eine vom (Anfechtungs-, Rücktritts-, Widerrufs-) Berechtigten einseitig ausübbare Befugnis (kann man durchsetzen muss man aber nicht)

• Beispiele: Rücktritt, Widerruf, Anfechtung

• Das ausgeübte Gestaltungsrecht, also zB Widerruf oder Rücktritt, ist dann entweder

  • beim Erlöschen des Primärleistungsanspruchs als rechtsvernichtende Einwendung

  • oder im Rahmen der Ansprüche auf Rückgewähr, Herausgabe von Nutzungen oder Wertersatz zu prüfen.

Obersatz (= wer will was von wem woraus)

1. Anspruch entstanden

   1. Wirksamkeitshindernisse = rechtshindernde Einwendungen

   2. z.B. § 138

2. Anspruch erloschen

   1. Rechtsvernichtende Einwendungen

   2. z.B. Anfechtung, § 389

3. Anspruch durchsetzbar

   1. Rechtshemmende Einwendungen = Einreden

   2. z.B. Verjährung, § 194

4. Ergebnis

1. Rechtsgeschäftliche (vertragliche, z.B. Kaufvertrag § 433 BGB) Ansprüche

   1. Primäransprüche (auf Erfüllung)

   2. Sekundäransprüche

   3. Wg. Pflichtverletzung (Unmöglichkeit, Verzug, Schlechtleistung etc.)

1. Rechtsgeschäftsähnliche (vertragsähnliche) Ansprüche

   1. § 311 II, III

   2. Schadensersatzpflicht aus culpa in contrahendo (cic) nach §§ 280 I, 311 II, 241 II

1. Gesetzliche Ansprüche (z.B. §§ 823 ff. BGB; §§ 812 ff. BGB, Bereicherungsrecht)

   1. GoA, §§ 677 ff

   2. EBV, §§ 985 ff

   3. Delikt, §§ 823 ff

   4. Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff

=> Vertragsfreiheit, §§ 241 I, 311 I BGB

=> Numerus clausus - Typenzwang (und Typenfixierung)

-> Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge)

• Synallagmatische Verträge (Gegenseitigkeit; z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag)

• (Unvollkommen) zweiseitig verpflichtende Verträge (z.B. Auftrag, § 662 BGB; Leihe)

• Einseitig verpflichtende Verträge (Schenkung)

-> Einseitige Rechtsgeschäfte

• z.B. Bevollmächtigung; Testamentserrichtung

=> Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die eine Verpflichtung zur Leistung begründet wird, z.B. der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB.

• Verpflichtungsgeschäfte begründen einen Anspruch des Gläubigers auf ein Tun oder Unterlassen des Schuldners, führen aber noch keine Rechtsänderung herbei.

• Beispiele:

  • Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer gemäß § 433 I 1 BGB, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und zu übereignen.

  • Der Kaufvertrag selbst ändert aber noch nicht die Eigentumszuordnung.

=> Als Verfügungsgeschäfte bezeichnet man Rechtsgeschäfte, durch die ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.

Beispiele:

• Übereignung einer beweglichen Sachen gemäß § 929 BGB.

• Abtretung einer Forderung, § 398 BGB. (= schuldrechtliche Verfügung, Sonderfall)

-> Nach dem Trennungsprinzip sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft getrennt zu betrachten,

-> nach dem Abstraktionsprinzip sind sie grundsätzlich in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig (= abstrakt).

• Ausnahmsweise wird das Abstraktionsprinzip durchbrochen, sog. Fehleridentität:

• Nichtigkeitsgründe können ausnahmsweise sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft erfassen.

Beispiele:

• § 138 II BGB => Wucher

• § 138 I BGB => Sittenwidrigkeit

• Arglistige Täuschung

• Irrtumsanfechtung