Besonderheiten der UV

§ 104 I SGB VII beschränkt bei einem Versicherungsfall des SGB VII die nach anderen gesetzlichen Vorschriften bestehende Haftung von Unternehmeen für Personenschäden (z.B. gegen den Arbeitgeber oder Kolleg:innen)

Voraussetzungen

1. Betreiber = Unternehmer

2. Geschädigte Person = Versicherter

3. Personenschaden

4. Verursachung durch Versicherungsfall

5. Ausschluss der Haftungsbeschränkung

   1. Vorsätzliche Herbeiführung sowohl der Verletzungshandlung als auch des Körperschadens

   2. Bei Wegeunfällen

Definition Personenschaden: Alle Schäden, deren Grundlage ein Gesundheitsschaden ist; auch unmittelbare oder mittelbare Vermögensschäden

Telos der Haftungsbefreiung

• Finanzierung: Unternehmer bezahlt im Gegenzug die UV-Beiträge allein

• Betriebsfrieden: Auseinandersetzungen zwischen AG und AN oder unterhalb der AN sollen vermieden werden

• Liquidität: Geschädigte AN sollen zahlungskräftigen Schuldner erhalten

Forderungsübergang nach § 116 SGB X ist gem. § 104 I 2 bzw. § 105 I 3 SGB VII ausgeschlossen

Aber es besteht ein eigenständiger Schadensersatzanspruch des UV-Trägers aus § 110 SGB VII gegen den Schädiger, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat

• Ist ein privatrechtlicher Anspruch und somit vor den Zivilgerichten einzuklagen

Der Verschuldensvorwurf bezieht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen