Leistungen der UV

I. Kind eines verstorbenen Versicherten, § 67 I SGB VII

II. Tod infolge eines Versicherungsfalls, § 63 I 2 SGB VII

1. Unfall, § 8 I 2 SGB VII

2. Innerer Zusammenhang

3. Unfallkausalität

4. Haftungsbegründende Kausalität

5. Haftungsausfüllende Kausalität

III. Betroffener ist Halbwaise

IV. Altersgrenze, § 67 III 1 Nr. 1 SGB VII

• Norm: § 26 I SGB VII

• Arten der Leistungen

  • Heilbehandlung, einschließlich der Leistungen zur medizinsichen Rehabilitation

  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur sozialen Teilhabe

  • Eränzende Leistungen

  • Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

  • Geldleistungen

• Bis auf die Heilbehandlung werden die Leistungen auf Antrag durch ein Perönliches Budget nach § 29 SGB IX erbracht

• Die Leistungen der UV sind für die versicherte Person im Allgemeinen günstiger als die der übrigen Sozialversicherungszweige (insb. der KV)

• Grds. ist keine Selbstbeteiligung an Leistungen vorgesehen

Im Verhältnis

• zur KV: § 11 V SGB V

• zur Rentenversicherung: § 12 I Nr. 1 SGB XI

• zur Arbeitsförderung: § 22 SGB III

• zur Pflegeversicherung: § 13 I Nr. 2 SGB XI

I. Heilbehandlungsleistungen, §§ 27 ff. SGB VII

II. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 35 SGB VII

III. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, §§ 39 ff. SGB VII

IV. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, § 44 SGB VII

V. Geldleistungen

1. Verletztengeld, §§ 45 ff. SGB VII

2. Rentenleistungen

   a) Verletztenrenten, §§ 56 ff. SGB VII

   b) Hinterbliebenenrenten, §§ 63 ff. SGB VII

• Norm: §§ 27 ff. SGB VII

• Grundsatz der optimalen Rehabilitation: Festelgung der Leistung allein anhand der Geeignetheit des Mittels, vgl. § 26 IV SGB VII

• Rehabilitationsmaßnahmen sollen die Beeinträchtigungen möglichst beseitigen, ihre Verschlimmerung verhüten und dauerhaft eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen

• Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation haben Vorrang vor Rentenleistungen, § 26 III SGB VII

• Versicherten trifft Miwirkungsobliegenheit, §§ 60 ff. SGB VII

• Norm: § 35 SGB VII i.V.m. §§ 49-55 SGB IX

• Durch die Leistungen zur Teilhabe soll eine dauerhafte beurfliche Wiedereingliederung ermöglicht werden

• Daneben gibt es Ansprüche zur Sozialen Teilhabe und weitere ergänzende Leistungen wie Kraftfahrzeughilfe, Wohnungshilfe, Haushaltshilfe, Ersatz von Kinderbetreuungs- und Reisekosten (§§ 39-43 SGB VII)

• Norm: §§ 45 ff. SGB VII

• Das Verletztengeld ist eine Entgeldersatzleistung bei Arbeitgsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles

• Arbeitunsfähigkeit = Wenn die versicherte Person ihre bisher ausgeübte Tätigkeit nicht oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung ausüben kann

• Verletztengeld wir ab dem Tag der AU-Feststellung gezahlt (§ 46 I SGB VII)

• Leistungsende tritt i.d.R. mit dem letzten Tag der AU (§ 46 III SGB VII) ein

  • Spätestens jedoch nach 78 Wochen, jedoch nicht vor Ende einer stationären Behandlung

• Norm: §§ 56 ff. SGB VII

• Rentenleistung bei langanhaltenden Folgeschäden aufgrund eines Versicherungsfalls

• Mehrere Renten dürfen zusammen max. 2/3 des höchsten Jahresverdienstes betragen

• Beginn der Rente am Tag nach Ende des Verletztengeldes (§ 72 I Nr. 1 SGB VII)

• Voraussetzungen:

  • Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) von mind. 20 % über 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls hinaus oder

  • zwei auf verschiedenen Versicherungsfällen besierende MdE i.H.v. mind. 10 %

• Prinzip der abstrakten Schadensberechnung

  • Geht bereits aus dem Wortlaut des § 56 II 1 SGB VII hervor: “auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens”

  • Telos: Gleichbehandlung aller Versicherten

  • Die Bestimmung der MdE erfolgt im Ausgangspunkt nach den “MdE-Tabellen”

  • Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitsunfall tatsächlich zu einer Einkommenseinbuße führt

    • Ein Knöchelbruch kann eine Dachdeckerin arbeitslos machen, Verwaltungsangestellte hingegen nur bei ihrem Hobby-Fußballspielen behindern. Dennoch erhalten beide die gleiche Verletztenrente

  • Allerdings: Kann die Berücksichtigung besonderer individueller Nachteile nach § 56 II 3 SGB VII geboten sein

    • Härtefallklausel, eng auszulegende Ausnahmevorschrift

    • Meist geht es um besondere Fertigkeiten, die zu sehr spezifischem Beruf befähigen

• Höhe der Verletztenrente richtet sich nach § 56 II SGB VII

  • Vollrente beträgt 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes

  • Jahresarbeitsverdienst meint Bruttoverdienst der letzten 12 Monate vor dem Versicherungsfall (vgfl. § 82 I SGB VII)

• Bei Schäden an mehreren Körperteilen durch denselben Versicherungsfall ist eine Gesamt-MdE zu bilden

  • Es wird nicht einfach addiert, sondern nach allgemeinen/medizinischen Grundsätzen integriert zusammengefasst

• Bei einer Schwerverletzung (§ 57 SGB VII) oder Arbeitslosigkeit (§ 58 SGB VII) ist eine höhere Rente möglich

• Wenn nur eine vorläufige Entschädigung zu zahlen ist, kann die Rente durch eine einmalige “Gesamtvergütung” abgegolten werden, § 75 SGB VII

  • Vorläufige Entschädigung liegt bei der Prognose vor, dass die Rente nur für weniger als drei Jahre zu gewähren ist, § 62 SGB VII

• Norm: §§ 63 ff. SGB VII

• Hinterbliebene: Witwen, Waisen, geschiedene Ehegatten

• Neben der Rente stehen den Hinterbliebenen ggfs. zu: Sterbegeld, Bestattungskosten, ggfs. weitere einmalige Beihilfen

• (Mehrere) Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen max. 80 % des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen